Rechtsprechung
| LG Landshut, 07.07.2021 - 34 T 1673/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BEEG § 2 Abs. 4 S. 1, § 10 Abs. 1; ZPO § 850c Abs. 4
Pfändungsgrenze bei Elterngeldanspruch des unterhaltsberechtigten Ehepartners - rewis.io
Ermessensentscheidung, Beschwerde, Lebensunterhalt, Einkommen, Elterngeld, Umzug, Existenzminimum, Arbeitseinkommen, Berechnung, Zuschlag, Zwangsvollstreckung, Grundsicherungsleistungen, Ehefrau, Unterhalt, sofortige Beschwerde, nicht ausreichend
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Erding, 26.05.2021 - 2 M 1275/20
- LG Landshut, 07.07.2021 - 34 T 1673/21
- BGH, 23.02.2022 - VII ZB 41/21
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 05.04.2005 - VII ZB 28/05
Berücksichtigung des Ehegatten bei der Berechnung der pfändbaren Bezüge
Auszug aus LG Landshut, 07.07.2021 - 34 T 1673/21
Hierunter fallen grundsätzlich alle Arten von Einnahmen, gleich worauf diese beruhen, wobei im Rahmen der Ermessensausübung keine starren Regelungen bestehen, sondern auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen ist (…vgl. BeckOK ZPO/Riedel, 40. Ed. 1.3.2021, ZPO § 850c Rn. 24; BGH NJW-RR 2005, 1239). - BSG, 26.07.2016 - B 4 KG 2/14 R
Kinderzuschlag - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 - …
Auszug aus LG Landshut, 07.07.2021 - 34 T 1673/21
Denn eine Anrechnung des Elterngeldmindestbetrages findet grundsätzlich auch in voller Höhe auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II und SGB XII statt, § 10 Abs. 5 S. 1 BEEG (vgl. auch BSG, Urteil vom 26.07.2016 - B 4 KG 2/14 R).
- BGH, 23.02.2022 - VII ZB 41/21
Zwangsvollstreckung gegen einen Schuldner wegen einer titulierten Geldforderung; …
Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 7. Juli 2021 - 34 T 1673/21 - aufgehoben.