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   LG Potsdam, 20.03.2019 - 6 O 203/17   

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https://dejure.org/2019,7124
LG Potsdam, 20.03.2019 - 6 O 203/17 (https://dejure.org/2019,7124)
LG Potsdam, Entscheidung vom 20.03.2019 - 6 O 203/17 (https://dejure.org/2019,7124)
LG Potsdam, Entscheidung vom 20. März 2019 - 6 O 203/17 (https://dejure.org/2019,7124)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • versicherungsrechtsiegen.de

    PKV Erhöhung des Beitrags - Begründungspflicht Neufestsetzung

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    VVG § 203; VAG § 155; VAG § 157; HGB § 315 Abs. 3
    Krankenversicherung: Unwirksamkeit einer Beitragsanpassung wegen mangelhafter Mitteilung der Anpassungsgründe und Abhängigkeit des Treuhänders

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 2019, 1205
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

  • LG Potsdam, 27.09.2017 - 6 S 80/16

    Unwirksame Erhöhungen von Beiträgen einer privaten Krankheitskosten- und

    Auszug aus LG Potsdam, 20.03.2019 - 6 O 203/17
    Die Kammer hält diesbezüglich an ihrer bereits im Urteil vom 27. September 2017 - 6 S 80/16 (VersR 2018, 471) geäußerten Rechtsauffassung fest.

    Gleichwohl können Umstände trotz Überschreitens dieser Grenze für seine Unabhängigkeit sprechen, wie gleichsam Umstände gegen die Unabhängigkeit sprechen können, obwohl die Voraussetzungen des § 319 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 HGB erfüllt sind (LG Potsdam, VersR 2018, 471).

  • BGH, 16.01.2009 - V ZR 133/08

    Haftung für fahrlässige Geltendmachung unberechtigter Forderungen

    Auszug aus LG Potsdam, 20.03.2019 - 6 O 203/17
    Bleibt dabei ungewiss, ob tatsächlich eine Pflichtverletzung der anderen Vertragspartei vorliegt, darf der Gläubiger die sich aus einer Pflichtverletzung ergebenden Rechte geltend machen, ohne Schadensersatzpflichten wegen einer schuldhaften Vertragsverletzung befürchten zu müssen, auch wenn sich sein Verlangen im Ergebnis als unberechtigt herausstellt (vgl. BGH, NJW 2009, 1262/1263 f).
  • LG Berlin, 12.07.2018 - 7 O 221/17

    Unwirksame Beitragserhöhungen der Krankenversicherung wegen fehlender

    Auszug aus LG Potsdam, 20.03.2019 - 6 O 203/17
    Schließlich ist nicht ersichtlich, inwieweit die behaupteten Altersrückstellungen aktuell verwertbar wären, so dass ein bezifferbarer Vermögensvorteil bei dem Kläger nicht festgestellt werden kann (vgl. LG Berlin, Urteil vom 12. Juli 2018 - 7 O 221/17 -, Rdnr. 69 f).
  • BGH, 19.12.2018 - IV ZR 255/17

    Zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

    Auszug aus LG Potsdam, 20.03.2019 - 6 O 203/17
    Diesbezüglich folgt die Kammer den insoweit überzeugenden Ausführungen des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 19. Dezember 2018 zum Aktenzeichen IV ZR 255/17 (WM 2019, 321), dort in den Rdnr. 15 ff: Der Feststellungsantrag zu 1 ist jedenfalls als Zwischenfeststellungsklage im Sinne des § 256 Abs. 2 ZPO zulässig (vgl. BGH ebd. Rdnr. 17 a. E.).
  • BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15

    Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der

    Auszug aus LG Potsdam, 20.03.2019 - 6 O 203/17
    Sie überschreitet nach Ansicht der Kammer die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung, denn sie setzt - unter Missachtung des Wortlautes der Norm und des Willens des historischen Gesetzgebers - ihre eigene materielle Gerechtigkeitsvorstellung an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers (zu den Maßstäben BVerfG, NJW-RR 2016, 1366).
  • LG Frankfurt/Oder, 18.01.2018 - 14 O 203/16

    Wirksamkeit einer Prämienerhöhung in der Privaten Krankheitskostenversicherung:

    Auszug aus LG Potsdam, 20.03.2019 - 6 O 203/17
    Dafür genügt ein bloßer Verweis auf die gesetzliche Regelung nicht (ausführlich Klimke, VersR 2016, 22/23; so auch LG Neuruppin, VersR 2018, 469; LG Frankfurt (Oder), VersR 2018, 669; LG Berlin, VersR 2018, 465).
  • OLG Celle, 20.08.2018 - 8 U 57/18

    Anforderungen an die Mitteilung der Gründe einer Prämienanpassung in der privaten

    Auszug aus LG Potsdam, 20.03.2019 - 6 O 203/17
    Dem entspricht, entgegen einer teilweise vertretenen Auffassung, eine nur allgemeine, formelhafte Begründung nicht (so aber Boetius ebd. Rdnr. 1157 f; Brand, VersR 2018, 453; OLG Celle, VersR 2018, 1179 Rdnr. 98 ff, je m. w. N.).
  • BVerfG, 28.12.1999 - 1 BvR 2203/98

    Effektiver Rechtsschutz gegen Prämienerhöhungen privater Krankenversicherungen

    Auszug aus LG Potsdam, 20.03.2019 - 6 O 203/17
    Die Aufsicht durch die BAFin über die Bestellung des Treuhänders durch den Versicherer ändert hieran nichts, da dieser allein durch das Versicherungsunternehmen bestellt wird und er der Aufsichtsbehörde weder auskunfts- noch berichtspflichtig ist (vgl. BVerfG, VersR 2000, 214, Rdnr. 14).
  • LG Berlin, 10.01.2018 - 23 O 78/16

    Private Kranken- und Krankheitskostenversicherung: Wirksamkeit und

    Auszug aus LG Potsdam, 20.03.2019 - 6 O 203/17
    Dafür genügt ein bloßer Verweis auf die gesetzliche Regelung nicht (ausführlich Klimke, VersR 2016, 22/23; so auch LG Neuruppin, VersR 2018, 469; LG Frankfurt (Oder), VersR 2018, 669; LG Berlin, VersR 2018, 465).
  • LG Köln, 26.09.2018 - 23 O 95/18

    Überprüfung und Zustimmung des unabhängigen Treuhänders zur Prämienanpassung

    Auszug aus LG Potsdam, 20.03.2019 - 6 O 203/17
    Sofern sie mit den erhöhten Prämienanteilen gestiegene Leistungsausgaben gedeckt hat, hat sie die Befreiung von eigenen Verbindlichkeiten erlangt (vgl. LG Köln, Urteil vom 26. September 2018 - 23 O 95/18 -, Rdnr. 45; ebenso LG Offenburg, Urteil vom 27. Juli 2018 - 2 O 379/17 -, Rdnr. 99).
  • LG Neuruppin, 25.08.2017 - 1 O 338/16

    Krankheitskostenversicherung: Anforderung an die Begründung einer

  • LG Offenburg, 27.07.2018 - 2 O 379/17

    Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung; Prüfung der Unabhängigkeit

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