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   LSG Baden-Württemberg, 14.12.2022 - L 3 AL 4290/19   

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https://dejure.org/2022,40355
LSG Baden-Württemberg, 14.12.2022 - L 3 AL 4290/19 (https://dejure.org/2022,40355)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14.12.2022 - L 3 AL 4290/19 (https://dejure.org/2022,40355)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14. Dezember 2022 - L 3 AL 4290/19 (https://dejure.org/2022,40355)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 54 SGB 3, § 79 Abs 3 SGB 3, § 83 Abs 2 S 1 SGB 3, § 112 Abs 1 SGB 3, § 113 SGB 3
    Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben - Kostenanspruch der Werkstatt für behinderte Menschen gegen die Bundesagentur für Arbeit - Eingangs- und Berufsbildungsbereich - Höhe von Vergütungssätzen - kein Rechtsanspruch auf Abschluss eines ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Zugunsten eines Trägers einer Werkstatt für behinderte Menschen greift keine gesetzliche Rechtsgrundlage ein, die die Bundesagentur für Arbeit als Leistungsträger verpflichten würde, mit ihm als Leistungserbringer eine bestimmte vertragliche Vereinbarung mit der von ...

  • rechtsportal.de

    Vergütung von Leistungen einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung in den Bereichen Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich Keine Übertragung der Rechtsprechung des BSG zur Ermittlung der Vergütung stationärer und ambulanter Pflegeleistungen, häuslicher ...

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2023, 274
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (21)

  • BSG, 17.02.2022 - B 3 KR 13/20 R

    Krankenversicherung - Vergütung von Krankentransportleistungen privater

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 14.12.2022 - L 3 AL 4290/19
    Vielmehr findet lediglich eine Rechtskontrolle statt, ob der Leistungsträger die Grenzen des ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Verhandlungsspielraums missbraucht und dem Leistungserbringer Konditionen aufgezwungen hat, die mit seiner Stellung als öffentlich-rechtlich gebundener Träger unvereinbar sind (Anschluss an BSG, Urteil vom 20.11.2008 - B 3 KR 25/07 R, juris Rn. 34; BSG, Urteil vom 17.02.2022 - B 3 KR 13/20 R, juris Rn. 19).

    Wenn in dem betreffenden Regelungsbereich kein Schlichtungsverfahren oder Schiedsverfahren vorgesehen ist, wie es in anderen Bereichen des Leistungserbringerrechts der Fall ist, nimmt der Gesetzgeber einen vertragslosen Zustand in Kauf (Wehrhahn, NDV 2007, 364 ff., 366 f.; BSG, Urteil vom 17.02.2022, B 3 KR 13/20 R, juris Rn. 13; BSG, Urteil vom 17.02.2022 - B 3 KR 13/20 R, juris Rn. 13; BSG, Urteil vom 20.11.2008 - B 3 KR 25/07 R, juris Rn. 33; BSG, Urteil vom 17.07.2008 - B 3 KR 23/07 R, juris Rn. 20; BSG, Urteil vom 25.09.2001 - B 3 KR 15/00 R, juris Rn. 26; BSG, Urteil vom 24.01.1990 - 3 RK 11/88, juris Rn. 26).

    Denn darin läge ein systemwidriger Eingriff in eine Konzeption, die von der Einschätzung getragen wird, dass die Vertragspartner imstande sind, ausgewogene und interessengerechte Lösungsansätze zu vereinbaren (BSG, Urteil vom 20.11.2008 - B 3 KR 25/07 R, juris Rn. 32-34, BSG, Urteil vom 17.02.2022 - B 3 KR 13/20 R, juris Rn. 13).

    Vielmehr muss nach Auffassung des Senats in Fällen wie dem vorliegenden lediglich eine Rechtskontrolle stattfinden, ob der Rehabilitationsträger die Grenzen des ihm eingeräumten Verhandlungsspielraums missbraucht und den Leistungserbringern Konditionen aufgezwungen hat, die mit seiner Stellung als öffentlich-rechtlich gebundene Träger unvereinbar sind (BSG, Urteil vom 20.11.2008 - B 3 KR 25/07 R, juris Rn. 34; BSG, Urteil vom 17.02.2022 - B 3 KR 13/20 R, juris Rn. 19).

    Demgegenüber folgt aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht die Pflicht der Gerichte, darüber hinaus selbst vertragsersetzend oder -gestaltend tätig zu werden (BSG, Urteil vom 17.02.2022 - B 3 KR 13/20 R, juris Rn. 29).

    Prüfungsmaßstab dafür ist, ob Leistungserbringer generell nicht in der Lage gewesen wären, bei einer mit vollem Einsatz und unter optimaler wirtschaftlicher Ausrichtung ausgeübten Tätigkeit existenzfähige Einrichtungen zu führen (BSG, Urteil vom 20.11.2008 - B 3 KR 25/07 R, juris Rn. 58, unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R, juris; BSG, Urteil vom 17.07.2008 - B 3 KR 23/07 R, juris; BSG, Urteil vom 17.02.2022 - B 3 KR 13/20 R, juris Rn. 20).

    Im Übrigen übersteigt die vom Kläger begehrte Vergütung die auf dem Markt übliche Vergütung erheblich (vergleiche BSG, Urteil vom 17.02.2022 - B 3 KR 13/20 R, juris Rn. 21).

    Hierauf und nicht auf die Rentabilität im Einzelfall kommt es für die unterste Vergütungsgrenze indes an (BSG, Urteil vom 20.11.2008 - B 3 KR 25/07 R, juris Rn. 59; BSG, Urteil vom 17.02.2022 - B 3 KR 13/20 R, juris Rn. 21).

    Auch könnte das Willkürverbot verletzt sein, wenn ein Leistungsträger mit einzelnen Leistungserbringern Vergütungsverhandlungen führt und andere ohne sachlichen Grund schon aus Verhandlungen ausschließen würde (BSG, Urteil vom 20.11.2008 - B 3 KR 25/07 R, juris Rn. 60; BSG, Urteil vom 17.07.2008 - B 3 KR 23/07 R, juris Rn. 65; BSG, Urteil vom 17.02.2022 - B 3 KR 13/20 R, juris Rn. 23).

    Auf Unterschiede zwischen den Leistungserbringern im Detail kommt es für die hier nur vorzunehmende Prüfung der Willkürgrenze nicht entscheidend an (BSG, Urteil vom 17.02.2022 - B 3 KR 13/20 R, juris Rn. 24).

    Der Kläger kann mit seinem Einwand, andere Anbieter hätten andere Kostenstrukturen, gerade nicht durchdringen (BSG, Urteil vom 17.02.2022 - B 3 KR 13/20 R, juris Rn. 18).

  • BSG, 20.11.2008 - B 3 KR 25/07 R

    Krankenversicherung - Vergütung - Krankentransportleistung - privater Unternehmer

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 14.12.2022 - L 3 AL 4290/19
    Vielmehr findet lediglich eine Rechtskontrolle statt, ob der Leistungsträger die Grenzen des ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Verhandlungsspielraums missbraucht und dem Leistungserbringer Konditionen aufgezwungen hat, die mit seiner Stellung als öffentlich-rechtlich gebundener Träger unvereinbar sind (Anschluss an BSG, Urteil vom 20.11.2008 - B 3 KR 25/07 R, juris Rn. 34; BSG, Urteil vom 17.02.2022 - B 3 KR 13/20 R, juris Rn. 19).

    Wenn in dem betreffenden Regelungsbereich kein Schlichtungsverfahren oder Schiedsverfahren vorgesehen ist, wie es in anderen Bereichen des Leistungserbringerrechts der Fall ist, nimmt der Gesetzgeber einen vertragslosen Zustand in Kauf (Wehrhahn, NDV 2007, 364 ff., 366 f.; BSG, Urteil vom 17.02.2022, B 3 KR 13/20 R, juris Rn. 13; BSG, Urteil vom 17.02.2022 - B 3 KR 13/20 R, juris Rn. 13; BSG, Urteil vom 20.11.2008 - B 3 KR 25/07 R, juris Rn. 33; BSG, Urteil vom 17.07.2008 - B 3 KR 23/07 R, juris Rn. 20; BSG, Urteil vom 25.09.2001 - B 3 KR 15/00 R, juris Rn. 26; BSG, Urteil vom 24.01.1990 - 3 RK 11/88, juris Rn. 26).

    Denn darin läge ein systemwidriger Eingriff in eine Konzeption, die von der Einschätzung getragen wird, dass die Vertragspartner imstande sind, ausgewogene und interessengerechte Lösungsansätze zu vereinbaren (BSG, Urteil vom 20.11.2008 - B 3 KR 25/07 R, juris Rn. 32-34, BSG, Urteil vom 17.02.2022 - B 3 KR 13/20 R, juris Rn. 13).

    Vielmehr muss nach Auffassung des Senats in Fällen wie dem vorliegenden lediglich eine Rechtskontrolle stattfinden, ob der Rehabilitationsträger die Grenzen des ihm eingeräumten Verhandlungsspielraums missbraucht und den Leistungserbringern Konditionen aufgezwungen hat, die mit seiner Stellung als öffentlich-rechtlich gebundene Träger unvereinbar sind (BSG, Urteil vom 20.11.2008 - B 3 KR 25/07 R, juris Rn. 34; BSG, Urteil vom 17.02.2022 - B 3 KR 13/20 R, juris Rn. 19).

    Ob eine Verletzung dieser Grenzen im Einzelfall einen Kontrahierungszwang begründet (so BSG, Urteil vom 20.11.2008 - B 3 KR 25/07 R, juris Rn. 36, für den Fall, dass nach den konkreten Umständen des Einzelfalls anders als durch Abschluss einer Vergütungsvereinbarung zu dem vom Leistungserbringer unterbreiteten Angebot ein rechtskonformes Verhalten des Trägers nicht möglich ist), kann hier dahinstehen.

    Dabei ist zu prüfen, ob die Vergütungsregelung eine wirtschaftliche Existenz generell nicht ermöglicht (BSG, Urteil vom 20.11.2008 - B 3 KR 25/07 R, juris Rn. 58, unter Hinweis auf Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss vom 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95, juris).

    Prüfungsmaßstab dafür ist, ob Leistungserbringer generell nicht in der Lage gewesen wären, bei einer mit vollem Einsatz und unter optimaler wirtschaftlicher Ausrichtung ausgeübten Tätigkeit existenzfähige Einrichtungen zu führen (BSG, Urteil vom 20.11.2008 - B 3 KR 25/07 R, juris Rn. 58, unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R, juris; BSG, Urteil vom 17.07.2008 - B 3 KR 23/07 R, juris; BSG, Urteil vom 17.02.2022 - B 3 KR 13/20 R, juris Rn. 20).

    Hierauf und nicht auf die Rentabilität im Einzelfall kommt es für die unterste Vergütungsgrenze indes an (BSG, Urteil vom 20.11.2008 - B 3 KR 25/07 R, juris Rn. 59; BSG, Urteil vom 17.02.2022 - B 3 KR 13/20 R, juris Rn. 21).

    Auch könnte das Willkürverbot verletzt sein, wenn ein Leistungsträger mit einzelnen Leistungserbringern Vergütungsverhandlungen führt und andere ohne sachlichen Grund schon aus Verhandlungen ausschließen würde (BSG, Urteil vom 20.11.2008 - B 3 KR 25/07 R, juris Rn. 60; BSG, Urteil vom 17.07.2008 - B 3 KR 23/07 R, juris Rn. 65; BSG, Urteil vom 17.02.2022 - B 3 KR 13/20 R, juris Rn. 23).

  • LSG Baden-Württemberg, 22.02.2006 - L 5 AL 4767/03

    Teilhabe am Arbeitsleben - Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich in WfB -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 14.12.2022 - L 3 AL 4290/19
    Der Senat sieht insoweit gemäß § 153 Abs. 2 SGG von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab (vergleiche auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.02.2006 - L 5 AL 4767/03, juris, Rn. 32-42; Grimm, ZfS 2007, 193 ff. 214).

    Auch insoweit sieht der Senat gemäß § 153 Abs. 2 SGG von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab (vergleiche LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.02.2006 - L 5 AL 4767/03, juris, Rn. 43; Grimm, ZfS 2007, 193 ff. 214).

    Die Regelungen enthalten aber keine Ansprüche der Leistungserbringer, sondern allein Anforderungen an deren Einrichtungen (Deusch in: Dau/Düwell/Joussen/Luik, SGB IX, 6. Auflage 2022, § 51 Rn. 7; Luik in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 3. Auflage, Stand: 15.01.2018, § 51 Rn. 55; Wehrhahn, NDV 2007, 364 ff., 366; vergleiche auch: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.02.2006 - L 5 AL 4767/03, juris Rn. 50; andere Ansicht: Gersdorf/Gersdorf in: Angemessene Vergütung für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation im Zuständigkeitsbereich der Deutschen Rentenversicherung, Seite 28-40, 42-44, 106-107).

    § 21 SGB IX a. F. beziehungsweise § 38 SGB IX n. F. bezweckt aber nicht, den Leistungserbringern subjektiv-öffentliche Rechte im Zusammenhang mit dem Abschluss von Beschaffungsverträgen einzuräumen (Fuchs in: Fuchs/Hirsch/Ritz, SGB IX, 6. Auflage, § 21 Rn. 6; Fuchs in: Fuchs/Ritz/Rosenow, SGB IX, 7. Auflage, § 38 Rn. 8; Joussen in: Dau/Düwell/Joussen/Luik, SGB IX, 6. Auflage 2022, § 38 Rn. 4; Joussen, SGb 2011, 73 ff., 75; Schneider in: Hauck/Noftz, K § 38 Rn. 15; Wehrhahn, NDV 2007, 364 ff., 366; ebenso zu § 21 Abs. 1 SGB IX a. F.: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.02.2006 - L 5 AL 4767/03, juris Rn. 46; anderer Ansicht: Fuchs in: Cramer/Fuchs/Hirsch/Ritz, SGB IX, 6. Auflage 2011, § 21 Rn. 31; Gersdorf/Gersdorf in: Angemessene Vergütung für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation im Zuständigkeitsbereich der Deutschen Rentenversicherung, Seite 28-40, 42-44, 106-107; Löschau in: GK-SGB IX, Stand 12/2012, § 21 Rn. 2; Schneider in: Hauck/Noftz, Stand 8/2007, K § 21 Rn. 10; Welti in: HK-SGB IX, 3. Auflage, § 21 Rn. 35b, wonach zwar § 21 SGB IX a. F. keine explizite Pflicht der Rehabilitationsträger, mit allen geeigneten Diensten und Einrichtungen Verträge abzuschließen, enthalte, sich aber eine solche Pflicht aus der Gesamtsystematik und verfassungskonformen Auslegung der Vorschriften des SGB IX und der Leistungsgesetze ergebe; von der Heide in: Kossens/von der Heide/Maaß, SGB IX, 4. Auflage, § 21 Rn. 4; differenzierend O'Sullivan in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 3. Auflage, Stand: 15.01.2018, § 38 Rn. 23, 24, wonach die Rehabilitationsträger zwar grundsätzlich zum Abschluss von Versorgungsverträgen verpflichtet seien, was sich für die Krankenversicherungsträger deutlich aus § 111 Abs. 2 Satz 1 SGB V, für andere Rehabilitationsträger konkludent aus § 15 Abs. 2 Satz 1 SGB VI, § 34 Abs. 3 Satz 1 SGB VII und § 75 Abs. 3 Satz 1 SGB XII ergebe, dieser - zunächst objektiven - Pflicht auch subjektive Rechte, also klagbare Ansprüche der potentiellen Leistungserbringer gegenüber stünden, die allerdings nicht auf Vertragsschluss [kein Kontrahierungszwang], sondern - nur - auf ermessensfehlerfreie Entscheidung des Trägers über den Abschluss eines Versorgungsvertrags gerichtet seien, diese Klagbarkeit folge schon aus der Grundrechtsbindung der Träger als Teil der öffentlichen Verwaltung, dies gelte für krankenversicherungsrechtliche Versorgungsverträge, nichts anderes gelte nach dem SGB IX; ebenso: zu einem Anspruch eines medizinischen Zentrums auf Abschluss eines Versorgungsvertrags mit einem Krankenversicherungsträger: BSG, Urteil vom 23.07.2002 - B 3 KR 63/01 R, juris; zu einem Anspruch einer Rehabilitationseinrichtung auf Abschluss eines Versorgungsvertrages mit einem Rentenversicherungsträger: SG Meiningen, Urteil vom 16.01.2003 - S 5 RJ 881/02, juris Orientierungssätze 1 bis 5; vergleiche Luthe in: Luthe, Rehabilitationsrecht, 2. Auflage 2014, Teil 1 Grundlagen des Rehabilitationsrechts, juris Rn. 18, 18a).

    Allerdings wäre es zu dieser Änderung nicht gekommen, wenn der Gesetzgeber bewusst die Schaffung eines Anspruchs auf Abschluss eines Versorgungsvertrages, insbesondere mit bestimmter Vergütungsvereinbarung, gewollt hätte (vergleiche hierzu: Fuchs in: Fuchs/Hirsch/Ritz, SGB IX, 6. Auflage, § 21 Rn. 6; Fuchs in: Fuchs/Ritz/Rosenow, SGB IX, 7. Auflage, § 38 Rn. 8; Schneider in: Hauck/Noftz, K § 38 Rn. 15; Wehrhahn, NDV 2007, 364 ff., 366; vergleiche auch: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.02.2006 - L 5 AL 4767/03, juris Rn. 46).

    Auch wenn der Maßnahmeträger viele Leistungen direkt erbringen und die dadurch entstehenden Kosten mit der Agentur für Arbeit abrechnen wird (Brecht-Heitzmann in: Gagel, SGB II/SGB III, Werkstand: 83. EL August 2021, § 127 Rn. 7; Herbst in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB 111, 2. Auflage, Stand: 15.12.2021, § 127 Rn. 25), so gilt dennoch, dass - worauf das SG Mannheim in seinem Urteil (Seite 11 Absatz 2) zutreffend hingewiesen hat - die vorliegend vom Kläger verlangte Vergütung Leistungen betrifft, die in § 127 SGB III und den darin in Bezug genommenen Normen des SGB IX gerade nicht aufgelistet sind (vergleiche zum Ganzen: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.02.2006 - L 5 AL 4767/03, juris, Rn. 47-49).

    Die Vorschrift legt damit Bedingungen und Ziele fest, auf die die Leistungen im Arbeitsbereich gerichtet sind (Luik in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 3. Auflage, § 58 SGB IX, Stand: 15.01.2018, Rn. 29; vergleiche LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.02.2006 - L 5 AL 4767/03, juris Rn. 51).

    Nach alledem kann § 41 Abs. 3 Satz 1 SGB IX a. F. beziehungsweise § 58 Abs. 3 Satz 1 SGB IX n. F. entgegen den Ausführungen im angegriffenen Urteil (Seite 13 Absatz 2 bis Seite 15 Absatz 1) eben nicht mit den Argumenten, es liege ein Sachzusammenhang vor, es fehlten Hinweise im Gesetz, dass etwas Anderes gelten solle, und dies biete zudem noch den Vorteil, dass auch § 41 Abs. 3 Satz 4 SGB IX a. F. beziehungsweise § 58 Abs. 3 Satz 3 SGB IX n. F. analog herangezogen werden könne, analog auf die Bereiche Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich angewandt werden (so aber LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.02.2006 - L 5 AL 4767/03, juris Rn. 53, 54).

  • BSG, 24.01.1990 - 3 RK 11/88

    Marktbeherrschende Stellung - Preise - Rechtsweg - Heilmittel

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 14.12.2022 - L 3 AL 4290/19
    Wenn in dem betreffenden Regelungsbereich kein Schlichtungsverfahren oder Schiedsverfahren vorgesehen ist, wie es in anderen Bereichen des Leistungserbringerrechts der Fall ist, nimmt der Gesetzgeber einen vertragslosen Zustand in Kauf (Wehrhahn, NDV 2007, 364 ff., 366 f.; BSG, Urteil vom 17.02.2022, B 3 KR 13/20 R, juris Rn. 13; BSG, Urteil vom 17.02.2022 - B 3 KR 13/20 R, juris Rn. 13; BSG, Urteil vom 20.11.2008 - B 3 KR 25/07 R, juris Rn. 33; BSG, Urteil vom 17.07.2008 - B 3 KR 23/07 R, juris Rn. 20; BSG, Urteil vom 25.09.2001 - B 3 KR 15/00 R, juris Rn. 26; BSG, Urteil vom 24.01.1990 - 3 RK 11/88, juris Rn. 26).

    Hierzu müssen die Vertragspartner eigene Verfahren entwickeln (BSG, Urteil vom 24.01.1990 - 3 RK 11/88, juris Rn. 27).

    Dies ergibt sich insbesondere auch daraus, dass bei der Ermittlung und Festlegung der Vergütung in den hier relevanten Bereichen Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich eine Entscheidung einer Schiedsstelle als eine Schlichtungsmaßnahme eines sachnahen, weisungsfreien, mit Interessenvertretern paritätisch zusammengesetzten Gremiums (BSG, Urteil vom 07.10.2015 - B 8 SO 21/14 R, juris Rn. 12) nicht vorgesehen ist (BSG, Urteil vom 24.01.1990 - 3 RK 11/88, juris Rn. 26).

  • BSG, 07.10.2015 - B 8 SO 21/14 R

    Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 14.12.2022 - L 3 AL 4290/19
    Im Hinblick auf die anders geartete Struktur des SGB III sowie des SGB IX und die geringere Normdichte (im Gegensatz zu den für stationäre Pflegeleistungen geltenden Regelungen in § 84 Abs. 2 SGB XI in Verbindung mit § 82 Abs. 1 und 2 sowie § 85 Abs. 3 SGB XI, zu den für ambulante Pflegeleistungen geltenden Regelungen in § 89 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 2 SGB XI in Verbindung mit § 82 Abs. 1 und 2 sowie § 85 Abs. 3 SGB XI, zu den für häusliche Krankenpflegeleistungen im Falle abgeschlossener Einzelverträge geltenden Regelungen in § 132a Abs. 2 Satz 1 und 6 SGB V, § 69 Abs. 1 Satz 3 SGB V und zu den für ambulante Krankenhausleistungen geltenden Regelungen in § 120 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 SGB V) besteht keine Veranlassung, diese Rechtsprechung zu übertragen (so für die stationären Leistungen der Eingliederungshilfe und damit im Hinblick auf die anders geartete Struktur des SGB XII: BSG, Urteil vom 07.10.2015 - B 8 SO 21/14 R, juris Rn. 16).

    Dies ergibt sich insbesondere auch daraus, dass bei der Ermittlung und Festlegung der Vergütung in den hier relevanten Bereichen Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich eine Entscheidung einer Schiedsstelle als eine Schlichtungsmaßnahme eines sachnahen, weisungsfreien, mit Interessenvertretern paritätisch zusammengesetzten Gremiums (BSG, Urteil vom 07.10.2015 - B 8 SO 21/14 R, juris Rn. 12) nicht vorgesehen ist (BSG, Urteil vom 24.01.1990 - 3 RK 11/88, juris Rn. 26).

    Vor diesem Hintergrund ist die Einhaltung der Tarifbindung und die Zahlung ortsüblicher Gehälter immer als wirtschaftlich angemessen zu werten (BSG, Urteil vom 29.01.2009 - B 3 P 7/08 R, juris Rn. 28, 36; BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 3 P 3/08 R, juris Rn. 56, 63; BSG, Urteil vom 25.11.2010 - B 3 KR 1/10 R, juris Rn. 40-41; BSG, Urteil vom 16.05.2013 - B 3 P 2/12 R, juris Rn. 15-22) beziehungsweise kann die Zahlung von Gehältern, die auf einer zutreffenden Einstufung der jeweiligen Arbeitnehmer auf Grundlage geltender Richtlinien für Arbeitsverträge beruhen, grundsätzlich nicht als unwirtschaftlich angesehen werden (BSG, Urteil vom 25.04.2018 - B 8 SO 26/16 R, juris Rn. 19) beziehungsweise kann einer Einrichtung, die Gehälter nach Tarifvertrag oder sonstige ortsübliche Arbeitsvergütungen zahlt, regelmäßig nicht entgegengehalten werden, dass andere Träger geringere Entgelte zahlen und deshalb ihr Aufwand einer wirtschaftlichen Betriebsführung nicht entspreche, und liegt darin mithin ein nachvollziehbarer (plausibler) Aufwand der Einrichtung, unabhängig davon, ob andere Einrichtungen eine günstigere Kostenstruktur aufweisen (BSG, Urteil vom 07.10.2015 - B 8 SO 21/14 R, juris Rn. 19).

  • BSG, 17.07.2008 - B 3 KR 23/07 R

    Krankenversicherung - Leistungserbringer im Haushaltshilfebereich - Anspruch auf

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 14.12.2022 - L 3 AL 4290/19
    Wenn in dem betreffenden Regelungsbereich kein Schlichtungsverfahren oder Schiedsverfahren vorgesehen ist, wie es in anderen Bereichen des Leistungserbringerrechts der Fall ist, nimmt der Gesetzgeber einen vertragslosen Zustand in Kauf (Wehrhahn, NDV 2007, 364 ff., 366 f.; BSG, Urteil vom 17.02.2022, B 3 KR 13/20 R, juris Rn. 13; BSG, Urteil vom 17.02.2022 - B 3 KR 13/20 R, juris Rn. 13; BSG, Urteil vom 20.11.2008 - B 3 KR 25/07 R, juris Rn. 33; BSG, Urteil vom 17.07.2008 - B 3 KR 23/07 R, juris Rn. 20; BSG, Urteil vom 25.09.2001 - B 3 KR 15/00 R, juris Rn. 26; BSG, Urteil vom 24.01.1990 - 3 RK 11/88, juris Rn. 26).

    Prüfungsmaßstab dafür ist, ob Leistungserbringer generell nicht in der Lage gewesen wären, bei einer mit vollem Einsatz und unter optimaler wirtschaftlicher Ausrichtung ausgeübten Tätigkeit existenzfähige Einrichtungen zu führen (BSG, Urteil vom 20.11.2008 - B 3 KR 25/07 R, juris Rn. 58, unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R, juris; BSG, Urteil vom 17.07.2008 - B 3 KR 23/07 R, juris; BSG, Urteil vom 17.02.2022 - B 3 KR 13/20 R, juris Rn. 20).

    Auch könnte das Willkürverbot verletzt sein, wenn ein Leistungsträger mit einzelnen Leistungserbringern Vergütungsverhandlungen führt und andere ohne sachlichen Grund schon aus Verhandlungen ausschließen würde (BSG, Urteil vom 20.11.2008 - B 3 KR 25/07 R, juris Rn. 60; BSG, Urteil vom 17.07.2008 - B 3 KR 23/07 R, juris Rn. 65; BSG, Urteil vom 17.02.2022 - B 3 KR 13/20 R, juris Rn. 23).

  • BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 63/01 R

    Abschluss eines Versorgungsvertrages - bedarfsgerechte Versorgung -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 14.12.2022 - L 3 AL 4290/19
    § 21 SGB IX a. F. beziehungsweise § 38 SGB IX n. F. bezweckt aber nicht, den Leistungserbringern subjektiv-öffentliche Rechte im Zusammenhang mit dem Abschluss von Beschaffungsverträgen einzuräumen (Fuchs in: Fuchs/Hirsch/Ritz, SGB IX, 6. Auflage, § 21 Rn. 6; Fuchs in: Fuchs/Ritz/Rosenow, SGB IX, 7. Auflage, § 38 Rn. 8; Joussen in: Dau/Düwell/Joussen/Luik, SGB IX, 6. Auflage 2022, § 38 Rn. 4; Joussen, SGb 2011, 73 ff., 75; Schneider in: Hauck/Noftz, K § 38 Rn. 15; Wehrhahn, NDV 2007, 364 ff., 366; ebenso zu § 21 Abs. 1 SGB IX a. F.: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.02.2006 - L 5 AL 4767/03, juris Rn. 46; anderer Ansicht: Fuchs in: Cramer/Fuchs/Hirsch/Ritz, SGB IX, 6. Auflage 2011, § 21 Rn. 31; Gersdorf/Gersdorf in: Angemessene Vergütung für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation im Zuständigkeitsbereich der Deutschen Rentenversicherung, Seite 28-40, 42-44, 106-107; Löschau in: GK-SGB IX, Stand 12/2012, § 21 Rn. 2; Schneider in: Hauck/Noftz, Stand 8/2007, K § 21 Rn. 10; Welti in: HK-SGB IX, 3. Auflage, § 21 Rn. 35b, wonach zwar § 21 SGB IX a. F. keine explizite Pflicht der Rehabilitationsträger, mit allen geeigneten Diensten und Einrichtungen Verträge abzuschließen, enthalte, sich aber eine solche Pflicht aus der Gesamtsystematik und verfassungskonformen Auslegung der Vorschriften des SGB IX und der Leistungsgesetze ergebe; von der Heide in: Kossens/von der Heide/Maaß, SGB IX, 4. Auflage, § 21 Rn. 4; differenzierend O'Sullivan in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 3. Auflage, Stand: 15.01.2018, § 38 Rn. 23, 24, wonach die Rehabilitationsträger zwar grundsätzlich zum Abschluss von Versorgungsverträgen verpflichtet seien, was sich für die Krankenversicherungsträger deutlich aus § 111 Abs. 2 Satz 1 SGB V, für andere Rehabilitationsträger konkludent aus § 15 Abs. 2 Satz 1 SGB VI, § 34 Abs. 3 Satz 1 SGB VII und § 75 Abs. 3 Satz 1 SGB XII ergebe, dieser - zunächst objektiven - Pflicht auch subjektive Rechte, also klagbare Ansprüche der potentiellen Leistungserbringer gegenüber stünden, die allerdings nicht auf Vertragsschluss [kein Kontrahierungszwang], sondern - nur - auf ermessensfehlerfreie Entscheidung des Trägers über den Abschluss eines Versorgungsvertrags gerichtet seien, diese Klagbarkeit folge schon aus der Grundrechtsbindung der Träger als Teil der öffentlichen Verwaltung, dies gelte für krankenversicherungsrechtliche Versorgungsverträge, nichts anderes gelte nach dem SGB IX; ebenso: zu einem Anspruch eines medizinischen Zentrums auf Abschluss eines Versorgungsvertrags mit einem Krankenversicherungsträger: BSG, Urteil vom 23.07.2002 - B 3 KR 63/01 R, juris; zu einem Anspruch einer Rehabilitationseinrichtung auf Abschluss eines Versorgungsvertrages mit einem Rentenversicherungsträger: SG Meiningen, Urteil vom 16.01.2003 - S 5 RJ 881/02, juris Orientierungssätze 1 bis 5; vergleiche Luthe in: Luthe, Rehabilitationsrecht, 2. Auflage 2014, Teil 1 Grundlagen des Rehabilitationsrechts, juris Rn. 18, 18a).

    Auch lässt sich die häufig, wenn auch nicht einheitlich, einen Anspruch der Leistungserbringer bejahende Rechtsprechung des BSG aus dem Krankenversicherungsrecht, das eine über die bloße Feststellung der Geeignetheit hinausgehende Bedarfsprüfung ablehnt (BSG, Urteil vom 23.07.2002 - B 3 KR 63/01 R, juris), auf das Rehabilitationsrecht nicht übertragen (Joussen, SGb 2011, 73 ff., 75).

    Dies gelte für krankenversicherungsrechtliche Versorgungsverträge (O'Sullivan in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 3. Auflage, § 38 SGB IX, Stand: 15.01.2018, Rn. 24, unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 23.07.2002 - B 3 KR 63/01 R, juris Rn. 30 ff.).

  • BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 15/00 R

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Vergütung - Auslaufen einer

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 14.12.2022 - L 3 AL 4290/19
    Wenn in dem betreffenden Regelungsbereich kein Schlichtungsverfahren oder Schiedsverfahren vorgesehen ist, wie es in anderen Bereichen des Leistungserbringerrechts der Fall ist, nimmt der Gesetzgeber einen vertragslosen Zustand in Kauf (Wehrhahn, NDV 2007, 364 ff., 366 f.; BSG, Urteil vom 17.02.2022, B 3 KR 13/20 R, juris Rn. 13; BSG, Urteil vom 17.02.2022 - B 3 KR 13/20 R, juris Rn. 13; BSG, Urteil vom 20.11.2008 - B 3 KR 25/07 R, juris Rn. 33; BSG, Urteil vom 17.07.2008 - B 3 KR 23/07 R, juris Rn. 20; BSG, Urteil vom 25.09.2001 - B 3 KR 15/00 R, juris Rn. 26; BSG, Urteil vom 24.01.1990 - 3 RK 11/88, juris Rn. 26).

    11.2 Es wird zwar vertreten, dass der Leistungserbringer bei Fehlen einer Vergütungsvereinbarung auf bereicherungsrechtlicher Grundlage Wertersatz verlangen kann (Joussen, SGb 2011, 73 ff., 77; BSG, Urteil vom 13.05.2004 - B 3 KR 2/03 R, juris 20-24; BSG, Urteil vom 25.09.2001 - B 3 KR 15/00 R, juris Rn. 17) oder ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch geltend gemacht werden könne (Grimm, ZfS 2007, 193 ff., 360 ff.).

    Soweit der Kläger sich für die hilfsweise geltend gemachten Ansprüche auf § 315 Abs. 1 BGB, wonach im Zweifel anzunehmen ist, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist, wenn die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden soll, berufen hat, findet dieser bereits deshalb keine Anwendung, weil, wie das SG Mannheim in seinem Urteil (Seite 17 Absatz 3 bis Seite 18 Absatz 1) zutreffend ausgeführt hat, die Monatskostensätze vorliegend durch eine von beiden Beteiligten geschlossene Vereinbarung geregelt worden sind, § 315 BGB hingegen den Schutz desjenigen Vertragspartners bezweckt, der sich dem einseitigen Leistungsbestimmungsrecht des anderen Vertragspartners unterwirft (im Ergebnis ebenso: BSG, Urteil vom 25.09.2001 - B 3 KR 15/00 R, juris Rn. 14).

  • BSG, 16.05.2013 - B 3 P 2/12 R

    Soziale Pflegeversicherung - Festsetzung der Vergütung stationärer

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 14.12.2022 - L 3 AL 4290/19
    Der Senat hält es auch nicht für geboten, die vom BSG entwickelte Rechtsprechung zur Ermittlung der Vergütung stationärer Pflegeleistungen nach § 84 Abs. 2 Satz 1 und 4 SGB XI in Verbindung mit § 82 Abs. 1 und 2 sowie § 85 Abs. 3 SGB XI (BSG, Urteil vom 29.01.2009 - B 3 P 7/08 R, juris Rn. 22-40; BSG, Urteil vom 16.05.2013 - B 3 P 2/12 R, juris Rn. 14), ambulanter Pflegeleistungen nach § 89 Abs. 1 Satz 2 SGB XI (BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 3 P 3/08 R, juris Rn. 46-66), häuslicher Krankenpflegeleistungen nach § 37 SGB V im Falle abgeschlossener Einzelverträge nach § 132a SGB V (BSG, Urteil vom 25.11.2010 - B 3 KR 1/10 R, juris Rn. 39) sowie ambulanter Krankenhausleistungen nach § 120 Abs. 2 SGB V (BSG, Urteil vom 13.05.2015 - B 6 KA 20/14 R, juris Rn. 33-46), wonach im Wege eines zweistufigen Verfahrens auf der ersten Stufe der Leistungserbringer eine hinreichend belegte und tatsächlich nachvollziehbare Kostenkalkulation in Bezug auf Personal-, Sach-, Betriebs- und Investitionskosten samt kalkulierter Verzinsung vorzulegen und der Leistungsträger eine Schlüssigkeits- und Plausibilitätskontrolle durchzuführen hat und auf der zweiten Stufe unter Berücksichtigung eines nachvollziehbar prognostizierten höheren und wirtschaftlich angemessenen Aufwandes - insbesondere wegen Besonderheiten des Versorgungsvertrages, der Lage und Größe der Einrichtung und/oder der Einhaltung einer Tarifbindung - der Einrichtung ein externer Vergleich mit anderen Einrichtungen vorzunehmen ist, auf den Abschluss von Vergütungsverträgen in den Bereichen Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich zu übertragen.

    Vor diesem Hintergrund ist die Einhaltung der Tarifbindung und die Zahlung ortsüblicher Gehälter immer als wirtschaftlich angemessen zu werten (BSG, Urteil vom 29.01.2009 - B 3 P 7/08 R, juris Rn. 28, 36; BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 3 P 3/08 R, juris Rn. 56, 63; BSG, Urteil vom 25.11.2010 - B 3 KR 1/10 R, juris Rn. 40-41; BSG, Urteil vom 16.05.2013 - B 3 P 2/12 R, juris Rn. 15-22) beziehungsweise kann die Zahlung von Gehältern, die auf einer zutreffenden Einstufung der jeweiligen Arbeitnehmer auf Grundlage geltender Richtlinien für Arbeitsverträge beruhen, grundsätzlich nicht als unwirtschaftlich angesehen werden (BSG, Urteil vom 25.04.2018 - B 8 SO 26/16 R, juris Rn. 19) beziehungsweise kann einer Einrichtung, die Gehälter nach Tarifvertrag oder sonstige ortsübliche Arbeitsvergütungen zahlt, regelmäßig nicht entgegengehalten werden, dass andere Träger geringere Entgelte zahlen und deshalb ihr Aufwand einer wirtschaftlichen Betriebsführung nicht entspreche, und liegt darin mithin ein nachvollziehbarer (plausibler) Aufwand der Einrichtung, unabhängig davon, ob andere Einrichtungen eine günstigere Kostenstruktur aufweisen (BSG, Urteil vom 07.10.2015 - B 8 SO 21/14 R, juris Rn. 19).

  • BSG, 29.01.2009 - B 3 P 7/08 R

    Soziale Pflegeversicherung - stationäre Pflegeeinrichtung - Vorliegen einer

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 14.12.2022 - L 3 AL 4290/19
    Der Senat hält es auch nicht für geboten, die vom BSG entwickelte Rechtsprechung zur Ermittlung der Vergütung stationärer Pflegeleistungen nach § 84 Abs. 2 Satz 1 und 4 SGB XI in Verbindung mit § 82 Abs. 1 und 2 sowie § 85 Abs. 3 SGB XI (BSG, Urteil vom 29.01.2009 - B 3 P 7/08 R, juris Rn. 22-40; BSG, Urteil vom 16.05.2013 - B 3 P 2/12 R, juris Rn. 14), ambulanter Pflegeleistungen nach § 89 Abs. 1 Satz 2 SGB XI (BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 3 P 3/08 R, juris Rn. 46-66), häuslicher Krankenpflegeleistungen nach § 37 SGB V im Falle abgeschlossener Einzelverträge nach § 132a SGB V (BSG, Urteil vom 25.11.2010 - B 3 KR 1/10 R, juris Rn. 39) sowie ambulanter Krankenhausleistungen nach § 120 Abs. 2 SGB V (BSG, Urteil vom 13.05.2015 - B 6 KA 20/14 R, juris Rn. 33-46), wonach im Wege eines zweistufigen Verfahrens auf der ersten Stufe der Leistungserbringer eine hinreichend belegte und tatsächlich nachvollziehbare Kostenkalkulation in Bezug auf Personal-, Sach-, Betriebs- und Investitionskosten samt kalkulierter Verzinsung vorzulegen und der Leistungsträger eine Schlüssigkeits- und Plausibilitätskontrolle durchzuführen hat und auf der zweiten Stufe unter Berücksichtigung eines nachvollziehbar prognostizierten höheren und wirtschaftlich angemessenen Aufwandes - insbesondere wegen Besonderheiten des Versorgungsvertrages, der Lage und Größe der Einrichtung und/oder der Einhaltung einer Tarifbindung - der Einrichtung ein externer Vergleich mit anderen Einrichtungen vorzunehmen ist, auf den Abschluss von Vergütungsverträgen in den Bereichen Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich zu übertragen.

    Vor diesem Hintergrund ist die Einhaltung der Tarifbindung und die Zahlung ortsüblicher Gehälter immer als wirtschaftlich angemessen zu werten (BSG, Urteil vom 29.01.2009 - B 3 P 7/08 R, juris Rn. 28, 36; BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 3 P 3/08 R, juris Rn. 56, 63; BSG, Urteil vom 25.11.2010 - B 3 KR 1/10 R, juris Rn. 40-41; BSG, Urteil vom 16.05.2013 - B 3 P 2/12 R, juris Rn. 15-22) beziehungsweise kann die Zahlung von Gehältern, die auf einer zutreffenden Einstufung der jeweiligen Arbeitnehmer auf Grundlage geltender Richtlinien für Arbeitsverträge beruhen, grundsätzlich nicht als unwirtschaftlich angesehen werden (BSG, Urteil vom 25.04.2018 - B 8 SO 26/16 R, juris Rn. 19) beziehungsweise kann einer Einrichtung, die Gehälter nach Tarifvertrag oder sonstige ortsübliche Arbeitsvergütungen zahlt, regelmäßig nicht entgegengehalten werden, dass andere Träger geringere Entgelte zahlen und deshalb ihr Aufwand einer wirtschaftlichen Betriebsführung nicht entspreche, und liegt darin mithin ein nachvollziehbarer (plausibler) Aufwand der Einrichtung, unabhängig davon, ob andere Einrichtungen eine günstigere Kostenstruktur aufweisen (BSG, Urteil vom 07.10.2015 - B 8 SO 21/14 R, juris Rn. 19).

  • BSG, 25.11.2010 - B 3 KR 1/10 R

    Krankenversicherung - Versorgung mit häuslicher Krankenpflege - Schiedsspruch

  • BSG, 17.12.2009 - B 3 P 3/08 R

    Der Schiedsspruch einer Schiedsperson zur Vergütung von Leistungen der häuslichen

  • BSG, 25.04.2018 - B 8 SO 26/16 R

    Entscheidung einer Schiedsstelle über die Höhe der Vergütung für ambulante

  • SG Meiningen, 16.01.2003 - S 5 RJ 881/02
  • BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 20/14 R

    Krankenversicherung - Vergütungsfestsetzung für Leistungen eines

  • BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 55/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende -

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für

  • BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95

    Berufsbetreuer

  • BSG, 13.05.2004 - B 3 KR 2/03 R

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Vergütung von Leistungen nach

  • BSG, 03.07.1991 - 9b RAr 10/90

    Anspruch auf Haushaltshilfe

  • BSG, 01.04.1993 - 7/9b RAr 16/91

    Verpflegungskostenzuschuß - Behinderter - Pendler - Rehabilitation

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