Rechtsprechung
LSG Hessen, 12.02.2020 - L 4 KA 11/17 |
Volltextveröffentlichungen (6)
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Vertragsarztangelegenheiten
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 106 Abs. 4 SGB V, § ... 106 Abs. 4a SGB V, § 106 Abs. 5 SGB V, § 106 Abs. 6 SGB V, § 84 SGG, § 85 SGG, § 78 SGG, § 122 SGG, § 53 Abs. 1 SGB X, § 54 Abs. 1 SGB X, § 56 SGB X, § 58 Abs. 1 SGB X, § 125 BGB, § 126 Abs. 4 BGB, § 127a BGB, § 159 ZPO, § 160 ZPO, § 161 ZPO, § 162 ZPO, § 163 ZPO, § 164 ZPO, § 165 ZPO
Ein von dem Vorsitzenden des Beschwerdeausschusses in dessen Sitzung protokollierter Vergleich ist formunwirksam nach § 58 Abs. 1 SGB X i. V. m. § 125 BGB, weil - anders als beim gerichtlichen Vergleich - die Schriftform nicht nach § 126 Abs. 4 BGB ersetzt wird, weil seine ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Unzulässigkeit der Beendigung eines Verfahrens der Wirtschaftlichkeitsprüfung durch Vergleich bei Formunwirksamkeit nach ausschließlicher Protokollierung in der Niederschrift der Sitzung
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Marburg, 03.04.2017 - S 16 KA 143/16
- LSG Hessen, 12.02.2020 - L 4 KA 11/17
- BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 7/20 R
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (8)
- LSG Hessen, 28.11.2007 - L 6/7 KA 624/03
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Verordnung von physikalisch-therapeutischen …
Auszug aus LSG Hessen, 12.02.2020 - L 4 KA 11/17
Dem beklagten Gremium komme nach allgemeiner Auffassung ein besonders weiter Beurteilungsspielraum bei der Festsetzung von Regressbeträgen zu (vgl. statt vieler: Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 28.11.2007, L 6/7 KA 624/03 ). - OLG Düsseldorf, 11.04.2013 - 5 U 127/12
Stellvertretung des Auftraggebers bei der Abnahme von Werkleistungen
Auszug aus LSG Hessen, 12.02.2020 - L 4 KA 11/17
Im Gegensatz zu Anscheinsvollmacht könne schon ein einmaliges Gewährenlassen durch den vermeintlichen Vollmachtgeber die Duldungsvollmacht begründen, wenn das Dulden wissentlich geschehe ( OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.05.2005, 9 U 73/05 , OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.04.2013, I-5 U 127/12). - OLG Frankfurt, 10.05.2005 - 9 U 73/05
Finanzierter Immobilienkauf: Voraussetzungen für die Annahme einer …
Auszug aus LSG Hessen, 12.02.2020 - L 4 KA 11/17
Im Gegensatz zu Anscheinsvollmacht könne schon ein einmaliges Gewährenlassen durch den vermeintlichen Vollmachtgeber die Duldungsvollmacht begründen, wenn das Dulden wissentlich geschehe ( OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.05.2005, 9 U 73/05 , OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.04.2013, I-5 U 127/12).
- BSG, 09.06.1999 - B 6 KA 76/97 R
Zulassungsrecht - Kassenarztrecht - Begründung des Widerspruchs
Auszug aus LSG Hessen, 12.02.2020 - L 4 KA 11/17
Nach Anhängigkeit des Verfahrens beim Beschwerdeausschuss ist dieser auch allein dafür zuständig (BSG, Urteil vom 09.06.1999, B 6 KA 76/97 R). - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2003 - 18 B 2172/02
Einstweilige Anordnung auf Untersagung der Abschiebung; Zustellung einer …
Auszug aus LSG Hessen, 12.02.2020 - L 4 KA 11/17
Es entspreche nach zivilrechtlichen Grundsätzen, die hier Anwendung fänden (vgl. etwa OVG Münster, Beschluss vom 09.07.2003, 18 B 2172/02), der allgemeinen Auffassung, dass Willenserklärungen von vermeintlichen Bevollmächtigten ohne tatsächliche Vertretungsbefugnis den scheinbaren Vollmachtgeber rechtlich binden. - VGH Hessen, 15.02.1996 - 5 UE 2836/95
Anforderungen an die Vertretungsmacht von Gemeindeorganen - hier …
Auszug aus LSG Hessen, 12.02.2020 - L 4 KA 11/17
Anders als ein gerichtlicher Vergleich wird die Schriftform auch nicht durch die Protokollierung ersetzt, denn dies ist beim gerichtlichen Vergleich nur deshalb der Fall, weil nach § 126 Abs. 4 BGB die schriftliche Form "durch die notarielle Beurkundung" und gemäß § 127a BGB die notarielle Beurkundung "bei einem gerichtlichen Vergleich durch die Aufnahme der Erklärungen in ein nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung errichtetes Protokoll" ersetzt werden (Hessischer VGH, Urteil vom 15. Februar 1996, 5 UE 2836/95 , ESVGH 46, 169, zitiert nach juris Rn. 50f). - BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 42/11 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung nach …
Auszug aus LSG Hessen, 12.02.2020 - L 4 KA 11/17
Vielmehr kommt es darauf an, ob der Beteiligte auch aufgrund sonstiger naheliegender Erkenntnisquellen nicht auf den Gedanken kommen konnte, dass es darauf ankommen würde (BSG, Beschluss vom 27. September 2011 - B 4 AS 42/11 B -, Rn. 10, juris; BSG, Beschluss vom 11. Oktober 2006 - B 9a VJ 4/06 B). - BSG, 11.10.2006 - B 9a VJ 4/06 B
Anspruch auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren
Auszug aus LSG Hessen, 12.02.2020 - L 4 KA 11/17
Vielmehr kommt es darauf an, ob der Beteiligte auch aufgrund sonstiger naheliegender Erkenntnisquellen nicht auf den Gedanken kommen konnte, dass es darauf ankommen würde (BSG…, Beschluss vom 27. September 2011 - B 4 AS 42/11 B -, Rn. 10, juris; BSG, Beschluss vom 11. Oktober 2006 - B 9a VJ 4/06 B).
- SG Marburg, 04.01.2021 - S 12 KA 465/15
Vertragsarztrecht
Sie verweist auf den angefochtenen Widerspruchsbescheid und trägt ergänzend vor, die Einwendungen des Klägers beträfen die parallel anhängigen Verfahren gegen Beschlüsse des Beschwerdeausschusses (unter den Az.: S 16 KA 425/17, S 16 KA 568/16, S 16 KA 478/15 und S 16 KA 143/16 bzw. das Berufungsverfahren unter Az.: L 4 KA 11/17 ).Die Kammer folgt hierin der Auffassung des LSG Hessen, das in dem gegenüber den Beteiligten ergangenen Urteil seine Auffassung überzeugend dargelegt hat (vgl. LSG Hessen, Urt. v. 12.02.2020 - L 4 KA 11/17 - juris, Rdnr. 54 ff., Revision anhängig: B 6 KA 7/20 R).