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  Sozialhilfe

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  EingH-VO § 2; Nds AG SGB IX/; SGB XII § 2; SGB IX § ... 103 Abs 2; SGB IX § 104 Abs 2; SGB IX § 104 Abs 3; IX § 105 Abs 3 S 1; SGB; SGB IX § 113; SGB IX § 14 Abs 1; SGB IX § 29; SGB IX § 29 Abs 2 S 7; SGB IX § 4; SGB IX § 5; SGB IX § 6 Abs 1 Nr 7; SGB IX § 94; SGB IX § 99; SGB X § 32 Abs 2 Nr 2; SGB X § 34 Abs 1 Satz 1; SGB XI § 43a; SGB XI § 71 Abs 4; SGB XII § 13 Abs 2; SGB XII § 42a Abs 2 S 1 Nr 2; SGB XII § 42a Abs 2 S 3; SGB XII § 64a; SGG § 75 Abs 2; UN-BRK Art 19 lit a; WBVG § 1
  Ablösungsprozessvom Elternhaus; Angemessenheit; Assistenzleistungen; besondere Wohnform; Betreuungsleistungen; Budgetneutralität; Eingliederungshilfe; Hilfe zur Pflege; Komplexleistungen; Mehrkostenvorbehalt; persönliches Budget; selbstbestimmte und eigenverantwortliche ...

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (36)

• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2015 - L 8 SO 327/13

  Sozialhilfe; Rechtmäßigkeit eines Persönlichen Budgets; Leistungs- und …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2022 - L 8 SO 42/22

  Bei der Prüfung, ob das persönliche Budget die Kosten der ohne das persönliche Budget zu erbringenden Leistungen überschreitet (sog. Grundsatz der Budgetneutralität nach § 29 Abs. 2 Satz 7 SGB IX), ist auf diejenigen Kosten abzustellen, die anfallen würden, wenn der tatsächliche Bedarf durch den Sozialhilfeträger im Wege der Sachleistungsverschaffung gedeckt wird (Festhalten an LSG Niedersachsen-Bremen v. 20.08.2015 - L 8 SO 327/13 - juris Rn. 22 f.).

  Ob eine solche Budgetbeschränkung rechtlich zulässig ist, wenn inhaltlich sich entsprechende Leistungen von unterschiedlichen Sozialleistungsträgern - hier des Trägers der Eingliederungshilfe nach § 103 Abs. 2 SGB IX i.V.m. § 64a SGB XII und der Pflegekasse (s.o.) - beansprucht werden können, ob ein Einzelbudget also träger- und/oder (nur) bedarfs- bzw. rehabilitationsbezogen gewährt werden darf (…ersteres bejaht etwa v. Boetticher, Das neue Teilhaberecht, § 3 Rn. 155, S. 130; für eine Budgetabgrenzung nach Lebens- bzw. Rehabilitationsbereichen bereits Senatsurteil vom 20.8.2015 - L 8 SO 327/13 - juris Rn. 20), bleibt der weiteren Prüfung im Hauptsacheverfahren vorbehalten.

  Welche Konsequenzen sich für den Anspruch auf ein pB ergeben, wenn eine ZV im Verwaltungsverfahren nicht zustande kommt, braucht an dieser Stelle nicht entschieden werden (…nach bisheriger Rechtsprechung des Senats zur alten Rechtslage ist eine wirksame ZV stets Bewilligungsvoraussetzung, vgl. Senatsbeschlüsse vom 10.4.2014 - L 8 SO 506/13 B ER - juris Rn. 20 und - L 8 SO 16/14 B ER - juris Rn. 13; Senatsurteil vom 20.8.2015 - L 8 SO 327/13 - juris Rn. 17; ebenso LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 5.3.2020 - L 8 SO 31/19 - juris Rn. 33, 43; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 19.3.2019 - L 1 KR 58/19 B ER - juris Rn. 24; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 22.6.2017 - L 9 SO 474/12 - juris Rn. 109 f.; a.A. Sächsisches LSG…, Beschluss vom 11.11.2021 - L 8 SO 39/21 B ER - juris Rn. 31; OVG Bremen…, Beschluss vom 25.5.2020 - 2 B 66/20 - juris Rn. 23; ausführlich Schneider in Hauck/Noftz, SGB IX, Erg.-Lfg.

  In diesem Fall sind für die Budgetobergrenze nach § 29 Abs. 2 Satz 7 SGB IX nicht die Kosten einer - fiktiven - Bedarfslage, hier einer alternativen Betreuung in einer besonderen Wohnform, sondern diejenigen aller individuell erst festzustellenden Leistungen (der ambulanten Betreuung) maßgeblich; es ist also auf diejenigen Kosten abzustellen, die anfallen würden, wenn der tatsächliche Bedarf (hier der Betreuung in der WG) durch den Träger der Eingliederungshilfe im Wege der Sachleistungsverschaffung gedeckt wird (vgl. Senatsurteil vom 20.8.2015 - L 8 SO 327/13 - juris Rn. 22 f.; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 22.2.2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rn. 71 f.).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2016 - L 8 SO 77/16

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2022 - L 8 SO 42/22

  Dem Betroffenen muss in einer Einrichtung bzw. besonderen Wohnform die Führung eines Lebens möglich sein, das der Würde des Menschen (Art. 1 GG; Art. 1 Satz 1 BRK) entspricht (…grundlegend Senatsurteil vom 28.01.2010 - L 8 SO 233/07 - juris Rn. 29 m.w.N. sowie Senatsurteil vom 26.5.2016 - L 8 SO 166/12 - juris Rn. 36; Senatsbeschluss vom 29.04.2016 - L 8 SO 77/16 B ER -).

  Dem Betroffenen muss in einer Einrichtung (bzw. besonderen Wohnform) die Führung eines Lebens möglich sein, das der Würde des Menschen (Art. 1 GG; Art. 1 Satz 1 BRK) entspricht (…grundlegend Senatsurteil vom 28.1.2010 - L 8 SO 233/07 - juris Rn. 29 m.w.N. …sowie vom 26.5.2016 - L 8 SO 166/12 - juris Rn. 36; Senatsbeschluss vom 29.4.2016 - L 8 SO 77/16 B ER -).

  Insoweit sollen nach den Gesetzesmaterialien im Lichte der BRK, der bei der Auslegung der gesetzlichen Vorschriften in besonderer Weise Rechnung zu tragen ist (st. Rechtsprechung des Senats, vgl. Senatsbeschluss vom 26.4.2016 - L 8 SO 77/16 B ER - …sowie vom 3.5.2021 - L 8 SO 47/21 B ER - juris Rn. 18; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 29.1.2019 - 2 BvC 62/14 - juris Rn. 60 ff.; BVerfG…, Beschluss vom 21.3.2016 - 1 BvR 53/14 - juris Rn. 4; BVerfG…, Beschluss vom 10.10.2014 - 1 BvR 856/13 - juris Rn. 6; BVerfG…, Beschluss vom 23.3.2011 - 2 BvR 882/09 - juris Rn. 52), inklusive Angebote geschaffen werden, in denen Menschen mit Behinderungen ein möglichst selbstbestimmtes Wohnen in der eigenen Wohnung und inklusiv ausgerichteten Wohnangeboten für Menschen mit und ohne Behinderungen im Quartier führen können (…BT-Drs. 18/10523, S. 4, 62;… vgl. auch die Stellungnahme des Bundesrates zum BTHG und die Gegenäußerung der Bundesregierung in BT-Drs. 18/9954, S. 21, 66 jeweils zu Ziff. 38).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2016 - L 8 SO 166/12

  Streitigkeiten nach dem SGB XII / Hilfe zur Pflege §§ 61 ff

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2022 - L 8 SO 42/22

  Dem Betroffenen muss in einer Einrichtung bzw. besonderen Wohnform die Führung eines Lebens möglich sein, das der Würde des Menschen (Art. 1 GG; Art. 1 Satz 1 BRK) entspricht (grundlegend Senatsurteil vom 28.01.2010 - L 8 SO 233/07 - juris Rn. 29 m.w.N. sowie Senatsurteil vom 26.5.2016 - L 8 SO 166/12 - juris Rn. 36; Senatsbeschluss vom 29.04.2016 - L 8 SO 77/16 B ER -).

  Einer Beiladung des für die Betreuung und Pflege in der WG vorgesehenen Pflegedienstes O. nach § 75 Abs. 2 SGG bedarf es bei dieser Ausgangslage nicht (vgl. allg. Senatsurteil vom 26.5.2016 - L 8 SO 166/12 - juris Rn. 28 f.; im Einzelnen auch noch später).

  Dem Betroffenen muss in einer Einrichtung (bzw. besonderen Wohnform) die Führung eines Lebens möglich sein, das der Würde des Menschen (Art. 1 GG; Art. 1 Satz 1 BRK) entspricht (…grundlegend Senatsurteil vom 28.1.2010 - L 8 SO 233/07 - juris Rn. 29 m.w.N. sowie vom 26.5.2016 - L 8 SO 166/12 - juris Rn. 36; Senatsbeschluss vom 29.4.2016 - L 8 SO 77/16 B ER -).

 
• BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14

  Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2022 - L 8 SO 42/22

  Insoweit sollen nach den Gesetzesmaterialien im Lichte der BRK, der bei der Auslegung der gesetzlichen Vorschriften in besonderer Weise Rechnung zu tragen ist (st. Rechtsprechung des Senats, vgl. Senatsbeschluss vom 26.4.2016 - L 8 SO 77/16 B ER - …sowie vom 3.5.2021 - L 8 SO 47/21 B ER - juris Rn. 18; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 29.1.2019 - 2 BvC 62/14 - juris Rn. 60 ff.; BVerfG…, Beschluss vom 21.3.2016 - 1 BvR 53/14 - juris Rn. 4; BVerfG…, Beschluss vom 10.10.2014 - 1 BvR 856/13 - juris Rn. 6; BVerfG…, Beschluss vom 23.3.2011 - 2 BvR 882/09 - juris Rn. 52), inklusive Angebote geschaffen werden, in denen Menschen mit Behinderungen ein möglichst selbstbestimmtes Wohnen in der eigenen Wohnung und inklusiv ausgerichteten Wohnangeboten für Menschen mit und ohne Behinderungen im Quartier führen können (…BT-Drs. 18/10523, S. 4, 62;… vgl. auch die Stellungnahme des Bundesrates zum BTHG und die Gegenäußerung der Bundesregierung in BT-Drs. 18/9954, S. 21, 66 jeweils zu Ziff. 38).

  Hierbei sind die Berichte, Leitlinien und Empfehlungen des Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen nach Art. 34 BRK zur Auslegung der Konventionsbestimmungen und zur Rechtslage in Deutschland zu berücksichtigen (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 29.1.2019 - 2 BvC 62/14 - juris Rn. 62, 65; weitergehend SG Hamburg…, Urteil vom 4.12.2018 - S 28 SO 279/14 - juris Rn. 7 sowie Theben, Artikel 19 UN-BRK - Segen und Verheißung, DVfR Forum A, A5-2019;… vgl. auch Waldhorst-Kahnau in jurisPK-SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 13 Rn. 45 ff.), insb.

• BSG, 19.05.2022 - B 8 SO 13/20 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2022 - L 8 SO 42/22

  Wegen der fiskalischen Bedeutung einer Dispensierung des Mehrkostenvorbehalts sind an die Verwirklichung einer selbstbestimmten Wohn- und Lebenssituation durch ein Leben "außerhalb einer besonderen Wohnform" i.S. des § 104 Abs. 3 Satz 3 SGB IX allerdings qualitative Anforderungen zu stellen (…zu bejahen z.B. bei inklusiv ausgerichteten Wohnangeboten für Menschen mit und ohne Behinderungen, vgl. BT-Drs. 18/10523, S. 4, 62), die es - soweit sie vorliegen - rechtfertigen, dass der subjektive Wunsch der leistungsberechtigten Person nach Leistungen für eine bestimmte Wohnform - bei Vorliegen einer zumutbaren Alternative - dem das Sozialrecht allgemein und das Sozial- und Eingliederungshilferechtliche im Besonderen prägenden Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (zum Recht der Eingliederungshilfe vgl. etwa BSG…, Urteil vom 11.9.2020 - B 8 SO 22/18 R - juris Rn. 19 a.E.; BSG, Urteil vom 19.5.2022 - B 8 SO 13/20 R - juris Rn. 18 a.E.;… Luthe in jurisPK-SGB IX, 3. Aufl. 2018, § 8 Rn. 52 ff.) vorgeht.

  Angesichts des individuellen und personenzentrierten Maßstabs der Eingliederungshilfe (vgl. jüngst BSG, Urteil vom 19.5.2022 - B 8 SO 13/20 R - juris Rn. 18;… vgl. auch BT-Drs. 18/9522, S. 333) und der ihrer Art nach äußerst vielfältigen gemeinschaftlichen Wohnformen für Menschen mit Behinderung (vgl. nur Klie, PflR 2018, 348 ff., 423 ff.) wird eine allgemeine, vom Einzelfall unabhängige Grenzziehung, ab wann diese qualitativen Anforderungen erfüllt sind, kaum möglich sein.

• SG Hamburg, 04.12.2018 - S 28 SO 279/14

  Gewährung von Leistungen einer ambulanten 24-Stunden Betreuung als persönliches …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2022 - L 8 SO 42/22

  Hierbei sind die Berichte, Leitlinien und Empfehlungen des Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen nach Art. 34 BRK zur Auslegung der Konventionsbestimmungen und zur Rechtslage in Deutschland zu berücksichtigen (vgl. dazu BVerfG…, Beschluss vom 29.1.2019 - 2 BvC 62/14 - juris Rn. 62, 65; weitergehend SG Hamburg, Urteil vom 4.12.2018 - S 28 SO 279/14 - juris Rn. 7 sowie Theben, Artikel 19 UN-BRK - Segen und Verheißung, DVfR Forum A, A5-2019;… vgl. auch Waldhorst-Kahnau in jurisPK-SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 13 Rn. 45 ff.), insb.

  760/08, S. 48; zu Art. 24 BRK OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.9.2010 - 2 ME 278/10 - juris Rn. 14; zu Art. 25 Satz 3 lit. b i.V.m. Satz 1 und 2 BRK BSG, Urteil vom 6.3.2012 - B 1 KR 10/11 R - juris Rn. 16 ff.; a.A. SG Hamburg, Urteil vom 4.12.2018 - S 28 SO 279/14 - juris Rn. 7).

• BVerfG, 21.03.2016 - 1 BvR 53/14

  Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Entscheidungen des einstweiligen …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2022 - L 8 SO 42/22

  Insoweit sollen nach den Gesetzesmaterialien im Lichte der BRK, der bei der Auslegung der gesetzlichen Vorschriften in besonderer Weise Rechnung zu tragen ist (st. Rechtsprechung des Senats, vgl. Senatsbeschluss vom 26.4.2016 - L 8 SO 77/16 B ER - …sowie vom 3.5.2021 - L 8 SO 47/21 B ER - juris Rn. 18; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 29.1.2019 - 2 BvC 62/14 - juris Rn. 60 ff.; BVerfG, Beschluss vom 21.3.2016 - 1 BvR 53/14 - juris Rn. 4; BVerfG…, Beschluss vom 10.10.2014 - 1 BvR 856/13 - juris Rn. 6; BVerfG…, Beschluss vom 23.3.2011 - 2 BvR 882/09 - juris Rn. 52), inklusive Angebote geschaffen werden, in denen Menschen mit Behinderungen ein möglichst selbstbestimmtes Wohnen in der eigenen Wohnung und inklusiv ausgerichteten Wohnangeboten für Menschen mit und ohne Behinderungen im Quartier führen können (…BT-Drs. 18/10523, S. 4, 62;… vgl. auch die Stellungnahme des Bundesrates zum BTHG und die Gegenäußerung der Bundesregierung in BT-Drs. 18/9954, S. 21, 66 jeweils zu Ziff. 38).

  Subjektive (Leistungs-)Ansprüche werden durch diese Vorschrift nicht begründet (st. Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Beschluss vom 20.12.2013 - L 8 SO 410/12 NZB - ebenso LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.2.2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rn. 62-67; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6.2.2014 - L 20 SO 436/13 B ER juris Rn. 57 ff; in diese Richtung BVerfG, Beschluss vom 21.03.2016 - 1 BvR 53/14 - juris Rn. 4; vgl. auch BR-Drs.

• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 7 SO 3516/14

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Wohngemeinschaft - Leistungserbringung in …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2022 - L 8 SO 42/22

  In diesem Fall sind für die Budgetobergrenze nach § 29 Abs. 2 Satz 7 SGB IX nicht die Kosten einer - fiktiven - Bedarfslage, hier einer alternativen Betreuung in einer besonderen Wohnform, sondern diejenigen aller individuell erst festzustellenden Leistungen (der ambulanten Betreuung) maßgeblich; es ist also auf diejenigen Kosten abzustellen, die anfallen würden, wenn der tatsächliche Bedarf (hier der Betreuung in der WG) durch den Träger der Eingliederungshilfe im Wege der Sachleistungsverschaffung gedeckt wird (…vgl. Senatsurteil vom 20.8.2015 - L 8 SO 327/13 - juris Rn. 22 f.; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.2.2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rn. 71 f.).

  Subjektive (Leistungs-)Ansprüche werden durch diese Vorschrift nicht begründet (st. Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Beschluss vom 20.12.2013 - L 8 SO 410/12 NZB - ebenso LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.2.2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rn. 62-67; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6.2.2014 - L 20 SO 436/13 B ER juris Rn. 57 ff; in diese Richtung BVerfG, Beschluss vom 21.03.2016 - 1 BvR 53/14 - juris Rn. 4; vgl. auch BR-Drs.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2010 - L 8 SO 233/07

  Kosten für die häusliche Pflege; Übernahme nach § 13 SGB XII durch …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2022 - L 8 SO 42/22

  Dem Betroffenen muss in einer Einrichtung bzw. besonderen Wohnform die Führung eines Lebens möglich sein, das der Würde des Menschen (Art. 1 GG; Art. 1 Satz 1 BRK) entspricht (grundlegend Senatsurteil vom 28.01.2010 - L 8 SO 233/07 - juris Rn. 29 m.w.N. sowie Senatsurteil vom 26.5.2016 - L 8 SO 166/12 - juris Rn. 36; Senatsbeschluss vom 29.04.2016 - L 8 SO 77/16 B ER -).

  Dem Betroffenen muss in einer Einrichtung (bzw. besonderen Wohnform) die Führung eines Lebens möglich sein, das der Würde des Menschen (Art. 1 GG; Art. 1 Satz 1 BRK) entspricht (grundlegend Senatsurteil vom 28.1.2010 - L 8 SO 233/07 - juris Rn. 29 m.w.N. …sowie vom 26.5.2016 - L 8 SO 166/12 - juris Rn. 36; Senatsbeschluss vom 29.4.2016 - L 8 SO 77/16 B ER -).

• BSG, 28.01.2021 - B 8 SO 9/19 R

  Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft in Form eines …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2022 - L 8 SO 42/22

  Der vorherige Abschluss einer Zielvereinbarung mit dem gesetzlichen Mindestinhalt ist allenfalls formale Voraussetzung für den anschließenden Erlass eines Verwaltungsakts über ein persönliches Budget (Anschluss an BSG v. 28.01.2019 - B 8 SO 9/19 R - juris Rn. 27).

  Nach der Rechtsprechung des BSG, der sich der Senat anschließt, ist der vorherige Abschluss einer ZV mit dem gesetzlich vorgesehenen Mindestinhalt (vgl. § 29 Abs. 4 Satz 1 SGB IX; früher nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Verordnung zur Durchführung des § 17 Abs. 2 bis 4 des SGB IX - Budgetverordnung - vom 27.5.2004, BGBl I 1055; aufgehoben mit Art. 26 Abs. 1 des BTHG) allenfalls formale Voraussetzung für den anschließenden Erlass eines Verwaltungsakts über das PB (BSG, Urteil vom 28.1.2021 - B 8 SO 9/19 R - juris Rn. 27), so dass die in der ZV freigelassene Geltungsdauer deren Wirksamkeit insoweit unberührt lässt.

• LSG Sachsen, 11.11.2021 - L 8 SO 39/21
• BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09

  Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug
• BSG, 12.12.2013 - B 8 SO 18/12 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - behindertes Kind - Hilfe zur Beschaffung …
• BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 10/11 R

  Ein Versicherter hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cialis gegen seine …
• BSG, 05.08.2021 - B 4 AS 26/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen Aufenthalt in einer …
• BSG, 27.02.2020 - B 8 SO 18/18 R

  Anspruch auf teilstationäre Betreuung als Leistung der Eingliederungshilfe nach …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2021 - L 8 SO 47/21

  Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und Hilfe zur …
• BSG, 11.09.2020 - B 8 SO 22/18 R

  Anspruch auf Hilfe zur Wohnungserhaltung nach dem SGB XII
• BVerfG, 10.10.2014 - 1 BvR 856/13

  Prozessunterlagen müssen nur dann nicht in Blindenschrift zugänglich gemacht …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2014 - L 20 SO 436/13
• LSG Sachsen, 22.03.2022 - L 8 SO 49/21
• SG Aachen, 19.03.2021 - S 19 SO 59/20

  Keine höheren Kosten der Unterkunft und Heizung für Mieter eines privat …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2021 - L 8 SO 79/21

  Vorläufige Sicherstellung von Fahrten zu einer Tagesbildungsstätte; Zuständigkeit …
• OVG Niedersachsen, 16.09.2010 - 2 ME 278/10

  Verlangen der Zuweisung eines behinderten Schülers mit einem festgestellten …
• SG Marburg, 21.10.2020 - S 9 SO 34/20

  Sozialhilferecht
• LSG Sachsen-Anhalt, 03.01.2023 - L 8 SO 39/22

  Behindertenrecht - Eingliederungshilfe - Persönliches Budget - soziale Teilhabe - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2013 - L 8 SO 410/12
• BSG, 11.05.2011 - B 5 R 54/10 R

  Gesetzliche Rentenversicherung - Leistungen zur Teilhabe - Teilleistung - …
• OVG Bremen, 25.05.2020 - 2 B 66/20

  Eingliederungshilfe in Form eines persönlichen Budgets - Beurteilungsspielraum; …
• BSG, 11.11.2021 - B 3 P 2/20 R

  Soziale Pflegeversicherung - Pflege von Menschen mit Behinderungen in …
• LSG Sachsen, 10.11.2020 - L 8 SO 67/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2014 - L 8 SO 506/13

  Anspruch auf Sozialhilfe; Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe als …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - L 9 SO 474/12

  Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB IX
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2019 - L 1 KR 58/19

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Geldanspruch auf die Leistung aus …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2014 - L 8 SO 16/14

  Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen der Eingliederungshilfe in Form eines …
• LSG Sachsen-Anhalt, 05.03.2020 - L 8 SO 31/19

  Abschluss einer Zielvereinbarung als Voraussetzung der Bewilligung von …