Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Fiktion der dauerhaften Erwerbsminderung bei Menschen in einer WfbM

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Köln, 12.09.2019 - S 29 SO 397/18
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2020 - L 9 SO 392/19
• BSG, 08.07.2021 - B 8 SO 97/20 B

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - kein …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2020 - L 9 SO 392/19

  Würde die Rechtsauffassung der Beklagten auch vor diesem Hintergrund zutreffen, so träte die geradezu groteske Situation ein, dass das Sozialgericht, welches an das Procedere des § 45 SGB XII nicht gebunden ist (vgl. BSG, Urt. v. 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R -, juris Rn. 16;… BSG, Urt. v. 25.08.2011 - B 8 SO 19/10 R -, juris Rn. 11), an einer dem medizinischen Ergebnis der Beweisaufnahme entsprechenden Verurteilung des Grundsicherungsträgers gehindert wäre, weil der Rentenversicherungsträger im Verwaltungsverfahren nicht zu beteiligen ist.
• BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 19/10 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2020 - L 9 SO 392/19

  Würde die Rechtsauffassung der Beklagten auch vor diesem Hintergrund zutreffen, so träte die geradezu groteske Situation ein, dass das Sozialgericht, welches an das Procedere des § 45 SGB XII nicht gebunden ist (…vgl. BSG, Urt. v. 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R -, juris Rn. 16; BSG, Urt. v. 25.08.2011 - B 8 SO 19/10 R -, juris Rn. 11), an einer dem medizinischen Ergebnis der Beweisaufnahme entsprechenden Verurteilung des Grundsicherungsträgers gehindert wäre, weil der Rentenversicherungsträger im Verwaltungsverfahren nicht zu beteiligen ist.
• BSG, 02.02.2010 - B 8 SO 21/08 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - Beweisantrag - kein …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2020 - L 9 SO 392/19

  Damit hat sich der angegriffene, ohne zeitliche Begrenzung ergangene Ablehnungsbescheid vom 17.07.2018 für die Zeit ab dem 01.12.2019 gemäß § 39 Abs. 2 SGB X erledigt und ist - entgegen der Auffassung der Beklagten - nicht nach § 96 SGG abgeändert worden (vgl. hierzu nur BSG, Urt. v. 02.02.2010 - B 8 SO 21/08 R -, juris Rn. 9).

 
• LSG Hessen, 28.06.2018 - L 4 SO 83/18

  Sozialhilfe (SGB XII)

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2020 - L 9 SO 392/19

  Die Kammer verweise insofern auf die ausführlichen und überzeugenden Darlegungen des Hessischen LSG vom 28.06.2018 - L 4 SO 83/18 B ER, der sie sich nach eigener Prüfung anschließe und sie sich zu Eigen mache (wird nachfolgend wörtlich zitiert) .
• SG Gießen, 30.04.2018 - S 18 SO 34/18

  Kein Ersuchen um gutachterliche Feststellung der Dauerhaftigkeit einer vollen …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2020 - L 9 SO 392/19

  Dies würde auf einen Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung auch dann hinauslaufen, wenn deren medizinische Voraussetzungen - so wie im vorliegenden Fall - tatsächlich erfüllt sind, so dass die Behörde sogar berechtigte Ansprüche ablehnen müsste (s. SG Gießen, Beschl. v. 30.04.2018 - S 18 SO 34/18 ER -, juris Rn. 11).
• LSG Bayern, 03.07.2019 - L 18 SO 110/19

  Sozialhilfe: Anspruch auf Grundsicherungsleistungen bei Beschäftigung in einer …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2020 - L 9 SO 392/19

  Dem sind die im sozialgerichtlichen Urteil zitierte Literatur und Rechtsprechung und zuletzt auch das Bayerische Landessozialgericht (Beschluss vom 03.07.2019, L 18 SO 110/19) mit überzeugender Argumentation entgegengetreten.

• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 17.11.2022 - L 9 SO 44/18

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - dauerhafte volle …

  Die streitige Rechtsfrage ist ebenso vom Bayerischen LSG, Urteil v. 03.07.2019, L 18 SO 110/19 und vom LSG NRW in einem Urteil vom 05.11.2020, L 9 SO 392/19 entschieden worden.