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   LSG Sachsen, 14.12.2023 - L 7 AS 869/18   

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LSG Sachsen, 14.12.2023 - L 7 AS 869/18 (https://dejure.org/2023,37800)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 14.12.2023 - L 7 AS 869/18 (https://dejure.org/2023,37800)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 14. Dezember 2023 - L 7 AS 869/18 (https://dejure.org/2023,37800)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • IWW

    Mietzahlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB II § 22
    Arbeitslosengeld II; Unterkunft und Heizung; 3-Personen-Haushalt im Vergleichsraum Kamenzer Land (Landkreis Bautzen) in Sachsen; Angemessenheitsprüfung; schlüssiges Konzept; Datenerhebung und -auswertung; Scheinmietvertrag; Heizkosten

  • rechtsportal.de

    SGB II § 22
    Arbeitslosengeld II; Unterkunft und Heizung; 3-Personen-Haushalt im Vergleichsraum Kamenzer Land (Landkreis Bautzen) in Sachsen; Angemessenheitsprüfung; schlüssiges Konzept; Datenerhebung und -auswertung; Scheinmietvertrag; Heizkosten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Höhere Sozialleistungen bei Bedarf für Unterkunft und Heizung

Kurzfassungen/Presse (2)

  • sachsen.de (Pressemitteilung)

    Konzepte 2013 und 2016 des Landkreises Bautzen für den Vergleichsraum 5 (Kamenzer Land) für Unterkunft für einen Drei-Personen-Haushalt bestätigt

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (98)

  • BSG, 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

    Auszug aus LSG Sachsen, 14.12.2023 - L 7 AS 869/18
    Nachdem es sich in allen, den streitigen Zeitraum regelnden Bescheiden um eine abtrennbare Verfügung handelt, konnte die Klage auf die Leistungen für die Bedarfe für Unterkunft und Heizung in zulässiger Weise beschränkt werden (vgl. hierzu: BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 13; BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R - juris, RdNr. 16; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 10; BSG, Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R - juris, RdNr. 11; BSG, Urteil vom 04.06.2014 - B 14 AS 42/13 R - juris, RdNr. 10; BSG, Urteil vom 06.08.2014 - B 4 AS 55/13 R - juris, RdNr. 12; BSG, Urteil vom 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R - juris, RdNr. 12).

    Will das Jobcenter nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkennen, weil es sie für unangemessen hält, muss es grundsätzlich ein Kostensenkungsverfahren durchführen und der leistungsberechtigten Person den der Besonderheiten des Einzelfalls angemessenen Umfang der Aufwendungen mitteilen (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 17; BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 11/20 R - juris, RdNr. 15).

    Die Ermittlung des angemessenen Umfangs der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung erfolgt in zwei größeren Schritten: Zunächst sind die abstrakt angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft, bestehend aus Nettokaltmiete und kalten Betriebskosten (= Bruttokaltmiete), zu ermitteln; dann ist die konkrete Angemessenheit dieser Aufwendungen im Vergleich mit den tatsächlichen Aufwendungen, insbesondere auch im Hinblick auf die Zumutbarkeit der notwendigen Einsparungen, einschließlich eines Umzugs, zu prüfen (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 18; BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R - juris, RdNr. 23; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 19).

    Die Ermittlung der abstrakt angemessenen Aufwendungen hat unter Anwendung der Produkttheorie ("Wohnungsgröße in Quadratmeter multipliziert mit dem Quadratmeterpreis") in einem mehrstufigen Verfahren zu erfolgen, das sich wie folgt zusammenfassen lässt (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 18; BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R - juris, RdNr. 23; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 20):.

    zu (1): Eine Wohnung ist angemessen, wenn sie nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist, wobei es genügt, dass das Produkt aus der nach Personenzahl angemessenen Wohnungsgröße und dem durchschnittlichen Quadratmeterpreis entsprechend dem Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 18; BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R - juris, RdNr. 25; BSG, Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - juris, RdNr. 15).

    zu (2): Angemessen ist eine Wohnung dann, wenn sie nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist (vgl. dazu beispielsweise: BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 18; BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 37/19 R - juris, RdNr. 20; BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 40/19 R - juris, RdNr. 19; BSG, Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - RdNr. 15; zur Maßgeblichkeit des einfachen Standards siehe auch: § 22a Abs. 3 Satz 1, Satz 2 Nr. 2, § 22b Abs. 1 Satz 4 SGB II; zur Garage oder zum Stellplatz als Ausstattungsmerkmal, das nicht mehr der Erhaltung eines einfachen Wohnstandards und damit grundsicherungsrechtlichen Wohnzwecken dient, vgl. beispielsweise: BSG, Urteil vom 19.05.2021 - B 14 AS 39/20 R - juris, RdNr. 15).

    Gegen dieses methodische Vorgehen hat der Senat keine Beanstandungen, da sich die vom BSG genannten Kriterien für einen angemessenen Wohnungsstandard regelmäßig als Mietpreis bildende Faktoren im Quadratmeterpreis niederschlagen, wobei es genügt, wenn das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (vgl. dazu ausdrücklich im Sinne einer ständigen Rechtsprechung: BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 - juris, RdNr. 24 und 28; BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - juris, RdNr. 20; BSG, Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R - juris, RdNr. 13; BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 16; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 18; zur Definition des einfachen Mietpreises vgl. beispielsweise auch: "Arbeitshilfe zur Bestimmung der angemessenen Aufwendungen der Unterkunft im Rahmen kommunaler Satzungen" herausgegeben vom BMVBS, erarbeitet von Analyse & Konzepte, Beratungsgesellschaft für Wohnen, Immobilien, Stadtentwicklung mbH, Stand: Januar 2013, S. 22 f.).

    zu (3): Ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Netto- oder Bruttokaltmiete erfordert ein planmäßiges Vorgehen im Sinne einer systematischen Ermittlung und Bewertung genereller, wenn auch orts- und zeitbedingter Tatsachen für sämtliche Anwendungsfälle im maßgeblichen Vergleichsraum (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R - juris, RdNr. 28) unter Beachtung von mehreren, von der Rechtsprechung des BSG entwickelten Mindestvoraussetzungen, die auch die Festlegung der Art und Weise der Datenerhebung betreffen (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R - juris, RdNr. 27).

    Dies erfordert trotz Methodenvielfalt insbesondere eine Definition der untersuchten Wohnungen nach Größe und Standard, Angaben über die Art und Weise der Datenerhebung, Angaben über den Zeitraum, auf den sich die Datenerhebung bezieht, Repräsentativität und Validität der Datenerhebung, Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung, Vermeidung von "Brennpunkten" durch soziale Segregation sowie eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird (grundlegend: BSG, Urteil vom 19.09.2009 - B 4 AS 30/08 R - juris, RdNr. 13; BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R - juris, RdNr. 16 ff.; BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R - juris, RdNr. 15; ausführlich auch: BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 24; zur Berücksichtigung der §§ 22a Abs. 3, 22b Abs. 1 und 2, 22c Abs. 1 SGB II in diesem Zusammenhang: BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R - juris, RdNr. 23; zuletzt: BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 32).

    An diesen Anforderungen hat das BSG - mit zum Teil abgewandelter Terminologie - auch in seiner jüngsten Rechtsprechung festgehalten, allerdings nicht mehr im Sinne eines feststehenden Katalogs von Mindestanforderungen (vgl. etwa: BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 24: "Dies erfordert ... insbesondere ..."; ebenso: BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 32: "Dies erfordert ... insbesondere ...").

    Ein solches Vorgehen ist zulässig (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 42; BSG, Urteil vom 20.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 28 und 39), weil es sich nur um den Rückgriff auf schon vorhandene Datengrundlagen (also um Nachbesserungen auf der Grundlage bereits zum Zeitpunkt der Erstellung des Konzepts vorliegender Daten) handelt.

    Der Vergleichsraum ist der Raum, für den ein grundsätzlich einheitlicher abstrakter Angemessenheitswert im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu ermitteln ist (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R - juris, RdNr. 21; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 22), innerhalb dessen einer leistungsberechtigten Person ein Umzug zur Kostensenkung grundsätzlich zumutbar ist (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - juris, RdNr. 32 ff.; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 22; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 21) und ein nicht erforderlicher Umzug nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II zu einer Deckelung der Aufwendungen auf die bisherigen führt (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 17.02.2016 - B 4 AS 12/15 R - juris, RdNr. 13 ff.; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 22; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 21).

    Der Vergleichsraum ist ein ausgehend vom Wohnort der leistungsberechtigten Person bestimmter ausreichend großer Raum der Wohnbebauung, der aufgrund räumlicher Nähe, Infrastruktur und insbesondere verkehrstechnischer Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bildet (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R - juris, RdNr. 21; BSG, Urteil vom 12.12.2013 - B 4 AS 87/12 R - juris, RdNr. 22; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 22; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 10/18 R - juris, RdNr. 24; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 21).

    Persönliche Umstände wie etwa das (nähere) soziale und schulische Umfeld minderjähriger schulpflichtiger Kinder, Alleinerziehender oder behinderter oder pflegebedürftiger Menschen bzw. der sie betreuenden Familienangehörigen - im Sinne einer subjektiven Unzumutbarkeit - führen nicht zur abweichenden Bestimmung des maßgebenden Vergleichsraumes (BSG, Urteil vom 22.08.2012 - B 14 AS 13/12 R - juris, RdNr. 21; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 21).

    Das Zuständigkeitsgebiet eines Jobcenters bildet grundsätzlich einen Vergleichsraum, der indes aufgrund der örtlichen Gegebenheiten in mehrere Vergleichsräume zu unterteilen sein kann, für die jeweils eigene Angemessenheitswerte bestimmt werden können (BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 23; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 22).

    Soweit das BSG es bei Großstädten (für München: BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R - juris, RdNr. 21 f.; für Berlin: BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - juris, RdNr. 24) und bei kleineren, kreisfreien Städten mit ca. 35.000 Einwohnern (für Zweibrücken: BSG, Urteil vom 20.08.2009 - B 14 AS 65/08 R - juris, RdNr. 15) für möglich erachtet hat, dass ein gesamtes Stadtgebiet einen Vergleichsraum bildet, ist dies auf (kleinere) Städte in Flächenlandkreisen nicht ohne Weiteres übertragbar (BSG, Urteil vom 11.12.2012 - B 4 AS 44/12 R - juris, RdNr. 17; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 24; zu kreisangehörigen Städten [Grimma, Markkleeberg] und Kreisstädten [Borna], mit mehr als 18.000 Einwohner vgl. beispielsweise: Sächsisches LSG, Urteil vom 01.06.2017 - L 7 AS 917/14 - juris, RdNr. 33).

    Eine kleinteiligere Unterteilung eines Landkreises darf nicht die angeführten Entscheidungen zu (Groß-)Städten in ihr Gegenteil verkehren, weil aus eher großen eher kleinteilige Vergleichsräume werden, und erfordert eine eingehende Würdigung verschiedener Faktoren, die dem Jobcenter aufgrund der Methodenvielfalt vorbehalten ist (BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 33; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 24).

    Als solche örtlichen Gegebenheiten kommen weniger unterschiedliche Landschaften, sondern eher räumliche Orientierungen, wie insbesondere Tagespendelbereiche für Berufstätige oder die Nähe zu Ballungsräumen, sowie aus der Datenerhebung ersichtliche, deutliche Unterschiede im Mietpreisniveau in Betracht (BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 23; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 10/18 R - juris, RdNr. 25; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 23).

    Die Verhältnisse in Großstädten im Allgemeinen sind zudem, wenn überhaupt, nur bedingt auf den ländlichen Raum übertragbar (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 27).

    Allerdings hat das BSG inzwischen - nach Erlass des Beanstandungsbeschlusses des Senats vom 01.07.2021 - hervorgehoben, dass bei der Vergleichsraumbildung nicht zu berücksichtigen ist, ob und inwiefern generell SGB II-Empfänger entsprechend der örtlichen Verkehrsstruktur in der Lage sind, den gesamten Vergleichsraum zu erreichen (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 29).

    Insofern können die Anforderungen an die verkehrliche Erschließung des Vergleichsraums sich entsprechend unterschiedlich darstellen (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 29).

    Eine Ausrichtung an den Verhältnissen von SGB II-Empfängern ist auch nicht erforderlich, um diese vor Umzügen in Bereiche eines Vergleichsraumes zu schützen, von dem aus sie ihr soziales Umfeld nicht mehr aufrechterhalten können (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 29;  BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R  - juris,  RdNr. 18 ).

    Eine alleinige Berücksichtigung des öffentlichen Personennahverkehrs würde damit die örtlichen Gegebenheiten, insbesondere die tatsächliche Verkehrsstruktur im Vergleichsraum, missachten und wäre daher nicht geeignet, um die verkehrliche Verbundenheit in diesem wiederzugeben (vgl. dazu dezidiert: BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 26).

    Im Übrigen sind einerseits i n ausreichendem Maße ermittelte Neuvertragsmieten (lediglich) geeignet das Fehlen einer validen Anzahl von Angebotsmieten zu kompensieren (vgl. dazu: LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 11.07.2017 - L 10 AS 333/16 - juris, RdNr. 75) und andererseits in ausreichendem Maße erhobene Angebotsmieten wiederum geeignet einen Rückgriff auf ältere Bestandsmieten (also solche, deren Neuabschluss bzw. deren letzte Änderung länger als 4 Jahre zurückliegen) zu kompensieren (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 36), sodass im konkreten Fall nach dem konkreten Konzept des Beklagten gerade die Erhebung und Einbeziehung von Angebotsmieten dem Gebot der realitätsgerechten, a ktuellen Abbildung des örtlichen Wohnungsmarktes entspricht.

    Mithin ist nicht streitentscheidend, ob gegebenenfalls die Feststellung der abstrakt angemessenen Miete für einen Einpersonenhaushalt auf Grundlage eines schlüssigen Konzepts erfolgt ist (vgl. zu solchen Konstellationen beispielsweise: BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 38).

  • BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Auszug aus LSG Sachsen, 14.12.2023 - L 7 AS 869/18
    Nachdem es sich in allen, den streitigen Zeitraum regelnden Bescheiden um eine abtrennbare Verfügung handelt, konnte die Klage auf die Leistungen für die Bedarfe für Unterkunft und Heizung in zulässiger Weise beschränkt werden (vgl. hierzu: BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 13; BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R - juris, RdNr. 16; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 10; BSG, Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R - juris, RdNr. 11; BSG, Urteil vom 04.06.2014 - B 14 AS 42/13 R - juris, RdNr. 10; BSG, Urteil vom 06.08.2014 - B 4 AS 55/13 R - juris, RdNr. 12; BSG, Urteil vom 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R - juris, RdNr. 12).

    Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken gegen den unbestimmten Rechtsbegriff der Angemessenheit bestehen nicht, zumal bei der Auslegung und Konkretisierung des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II insbesondere die Regelungen der §§ 22a bis c SGB II zu berücksichtigen sind (vgl. dazu beispielsweise: Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss vom 06.10.2017 - 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15 - juris, RdNr. 17; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 17; BSG, Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - juris, RdNr. 17 f.; zum Unterschied zwischen Berücksichtigungs- und Beachtenspflicht vgl. beispielsweise: BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R - juris, RdNr. 34; zur Vereinbarkeit des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II mit Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG vgl. weiterhin beispielsweise: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 10.10.2017 - 1 BvR 617/14 - juris, RdNr. 13 ff.).

    Die Ermittlung des angemessenen Umfangs der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung erfolgt in zwei größeren Schritten: Zunächst sind die abstrakt angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft, bestehend aus Nettokaltmiete und kalten Betriebskosten (= Bruttokaltmiete), zu ermitteln; dann ist die konkrete Angemessenheit dieser Aufwendungen im Vergleich mit den tatsächlichen Aufwendungen, insbesondere auch im Hinblick auf die Zumutbarkeit der notwendigen Einsparungen, einschließlich eines Umzugs, zu prüfen (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 18; BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R - juris, RdNr. 23; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 19).

    Die Ermittlung der abstrakt angemessenen Aufwendungen hat unter Anwendung der Produkttheorie ("Wohnungsgröße in Quadratmeter multipliziert mit dem Quadratmeterpreis") in einem mehrstufigen Verfahren zu erfolgen, das sich wie folgt zusammenfassen lässt (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 18; BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R - juris, RdNr. 23; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 20):.

    Dies erfordert trotz Methodenvielfalt insbesondere eine Definition der untersuchten Wohnungen nach Größe und Standard, Angaben über die Art und Weise der Datenerhebung, Angaben über den Zeitraum, auf den sich die Datenerhebung bezieht, Repräsentativität und Validität der Datenerhebung, Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung, Vermeidung von "Brennpunkten" durch soziale Segregation sowie eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird (grundlegend: BSG, Urteil vom 19.09.2009 - B 4 AS 30/08 R - juris, RdNr. 13; BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R - juris, RdNr. 16 ff.; BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R - juris, RdNr. 15; ausführlich auch: BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 24; zur Berücksichtigung der §§ 22a Abs. 3, 22b Abs. 1 und 2, 22c Abs. 1 SGB II in diesem Zusammenhang: BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R - juris, RdNr. 23; zuletzt: BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 32).

    Dazu muss es - bei Methodenfreiheit und trotz Methodenvielfalt - folgende Anforderungen erfüllen (BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 24; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 41/18 R - juris, RdNr. 23; BSG, Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R - juris, RdNr. 20; BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R - juris, RdNr. 28):.

    An diesen Anforderungen hat das BSG - mit zum Teil abgewandelter Terminologie - auch in seiner jüngsten Rechtsprechung festgehalten, allerdings nicht mehr im Sinne eines feststehenden Katalogs von Mindestanforderungen (vgl. etwa: BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 24: "Dies erfordert ... insbesondere ..."; ebenso: BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 32: "Dies erfordert ... insbesondere ...").

    Vergleichsraumbildungen nach der Clusteranalyse sind jedoch unzulässig und erfüllen nicht die Kriterien für ein schlüssiges Konzept (BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 12/18 R - juris, RdNr. 36 ff.; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 34 ff.; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 41/18 R - juris, RdNr. 33 ff.).

    Ein solches Vorgehen ist zulässig (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 42; BSG, Urteil vom 20.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 28 und 39), weil es sich nur um den Rückgriff auf schon vorhandene Datengrundlagen (also um Nachbesserungen auf der Grundlage bereits zum Zeitpunkt der Erstellung des Konzepts vorliegender Daten) handelt.

    Der Vergleichsraum ist der Raum, für den ein grundsätzlich einheitlicher abstrakter Angemessenheitswert im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu ermitteln ist (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R - juris, RdNr. 21; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 22), innerhalb dessen einer leistungsberechtigten Person ein Umzug zur Kostensenkung grundsätzlich zumutbar ist (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - juris, RdNr. 32 ff.; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 22; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 21) und ein nicht erforderlicher Umzug nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II zu einer Deckelung der Aufwendungen auf die bisherigen führt (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 17.02.2016 - B 4 AS 12/15 R - juris, RdNr. 13 ff.; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 22; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 21).

    Der Vergleichsraum ist ein ausgehend vom Wohnort der leistungsberechtigten Person bestimmter ausreichend großer Raum der Wohnbebauung, der aufgrund räumlicher Nähe, Infrastruktur und insbesondere verkehrstechnischer Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bildet (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R - juris, RdNr. 21; BSG, Urteil vom 12.12.2013 - B 4 AS 87/12 R - juris, RdNr. 22; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 22; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 10/18 R - juris, RdNr. 24; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 21).

    Das Zuständigkeitsgebiet eines Jobcenters bildet grundsätzlich einen Vergleichsraum, der indes aufgrund der örtlichen Gegebenheiten in mehrere Vergleichsräume zu unterteilen sein kann, für die jeweils eigene Angemessenheitswerte bestimmt werden können (BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 23; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 22).

    Eine kleinteiligere Unterteilung eines Landkreises darf nicht die angeführten Entscheidungen zu (Groß-)Städten in ihr Gegenteil verkehren, weil aus eher großen eher kleinteilige Vergleichsräume werden, und erfordert eine eingehende Würdigung verschiedener Faktoren, die dem Jobcenter aufgrund der Methodenvielfalt vorbehalten ist (BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 33; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 24).

    Als solche örtlichen Gegebenheiten kommen weniger unterschiedliche Landschaften, sondern eher räumliche Orientierungen, wie insbesondere Tagespendelbereiche für Berufstätige oder die Nähe zu Ballungsräumen, sowie aus der Datenerhebung ersichtliche, deutliche Unterschiede im Mietpreisniveau in Betracht (BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 23; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 10/18 R - juris, RdNr. 25; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 23).

    In diesem Sinn bestimmt  § 22c Abs. 1 Satz 3 SGB II , der - wie alle Regelungen über die Satzungslösung - zur Konkretisierung des Tatbestandsmerkmals der Angemessenheit zu berücksichtigen ist ( BVerfG, Urteil vom 06.10.2017 - 1 BvL 2/151 BvL 5/15  - juris, RdNr. 17;  BSG, Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R  - juris, RdNr. 17 f.; BSG, Urteil vom 30.01.2019 -  B 14 AS 24/18 R  - juris, RdNr. 17) , dass in die Datenauswertung sowohl Neuvertrags- als auch Bestandsmieten einfließen sollen (BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 27; BSG, Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R - juris, RdNr. 22; BSG, Urteil vom 23.08.2011 -  B 14 AS 91/10 R  - juris, RdNr. 25;  BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R  - juris, RdNr. 24) .  Ob und in welchem Umfang dies geschieht, ist eine Frage des methodischen Vorgehens im Einzelfall, das in die Entscheidungszuständigkeit des Grundsicherungsträgers fällt.

  • BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

    Auszug aus LSG Sachsen, 14.12.2023 - L 7 AS 869/18
    Nachdem es sich in allen, den streitigen Zeitraum regelnden Bescheiden um eine abtrennbare Verfügung handelt, konnte die Klage auf die Leistungen für die Bedarfe für Unterkunft und Heizung in zulässiger Weise beschränkt werden (vgl. hierzu: BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 13; BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R - juris, RdNr. 16; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 10; BSG, Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R - juris, RdNr. 11; BSG, Urteil vom 04.06.2014 - B 14 AS 42/13 R - juris, RdNr. 10; BSG, Urteil vom 06.08.2014 - B 4 AS 55/13 R - juris, RdNr. 12; BSG, Urteil vom 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R - juris, RdNr. 12).

    Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken gegen den unbestimmten Rechtsbegriff der Angemessenheit bestehen nicht, zumal bei der Auslegung und Konkretisierung des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II insbesondere die Regelungen der §§ 22a bis c SGB II zu berücksichtigen sind (vgl. dazu beispielsweise: Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss vom 06.10.2017 - 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15 - juris, RdNr. 17; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 17; BSG, Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - juris, RdNr. 17 f.; zum Unterschied zwischen Berücksichtigungs- und Beachtenspflicht vgl. beispielsweise: BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R - juris, RdNr. 34; zur Vereinbarkeit des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II mit Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG vgl. weiterhin beispielsweise: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 10.10.2017 - 1 BvR 617/14 - juris, RdNr. 13 ff.).

    Die Ermittlung des angemessenen Umfangs der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung erfolgt in zwei größeren Schritten: Zunächst sind die abstrakt angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft, bestehend aus Nettokaltmiete und kalten Betriebskosten (= Bruttokaltmiete), zu ermitteln; dann ist die konkrete Angemessenheit dieser Aufwendungen im Vergleich mit den tatsächlichen Aufwendungen, insbesondere auch im Hinblick auf die Zumutbarkeit der notwendigen Einsparungen, einschließlich eines Umzugs, zu prüfen (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 18; BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R - juris, RdNr. 23; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 19).

    Die Ermittlung der abstrakt angemessenen Aufwendungen hat unter Anwendung der Produkttheorie ("Wohnungsgröße in Quadratmeter multipliziert mit dem Quadratmeterpreis") in einem mehrstufigen Verfahren zu erfolgen, das sich wie folgt zusammenfassen lässt (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 18; BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R - juris, RdNr. 23; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 20):.

    Überschreiten die tatsächlichen Kosten für die Unterkunft den so gebildeten Wert, ist im letzten Schritt schließlich zu prüfen, ob eine nach dem ermittelten Wert angemessene Unterkunft für den Leistungsberechtigten auch konkret verfügbar ist (BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R - juris, RdNr. 23; BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - juris, RdNr. 14 ff.; BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R - juris, RdNr. 19 ff.).

    zu (1): Eine Wohnung ist angemessen, wenn sie nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist, wobei es genügt, dass das Produkt aus der nach Personenzahl angemessenen Wohnungsgröße und dem durchschnittlichen Quadratmeterpreis entsprechend dem Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 18; BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R - juris, RdNr. 25; BSG, Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - juris, RdNr. 15).

    zu (3): Ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Netto- oder Bruttokaltmiete erfordert ein planmäßiges Vorgehen im Sinne einer systematischen Ermittlung und Bewertung genereller, wenn auch orts- und zeitbedingter Tatsachen für sämtliche Anwendungsfälle im maßgeblichen Vergleichsraum (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R - juris, RdNr. 28) unter Beachtung von mehreren, von der Rechtsprechung des BSG entwickelten Mindestvoraussetzungen, die auch die Festlegung der Art und Weise der Datenerhebung betreffen (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R - juris, RdNr. 27).

    Dies erfordert trotz Methodenvielfalt insbesondere eine Definition der untersuchten Wohnungen nach Größe und Standard, Angaben über die Art und Weise der Datenerhebung, Angaben über den Zeitraum, auf den sich die Datenerhebung bezieht, Repräsentativität und Validität der Datenerhebung, Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung, Vermeidung von "Brennpunkten" durch soziale Segregation sowie eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird (grundlegend: BSG, Urteil vom 19.09.2009 - B 4 AS 30/08 R - juris, RdNr. 13; BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R - juris, RdNr. 16 ff.; BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R - juris, RdNr. 15; ausführlich auch: BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 24; zur Berücksichtigung der §§ 22a Abs. 3, 22b Abs. 1 und 2, 22c Abs. 1 SGB II in diesem Zusammenhang: BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R - juris, RdNr. 23; zuletzt: BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 32).

    Soweit der Beklagte bei den Auswertungen der erhobenen Daten anschließend sowohl für die verschiedenen Wohnungsgrößenklassen in den verschiedenen Vergleichsräumen als auch innerhalb der drei Datengrundlagen und anschließend insgesamt aus allen drei Datengrundlagen den Median der als angemessen errechneten Mietwerte zu Grunde legte, ist dies im Ergebnis im konkreten Fall nicht zu beanstanden, weil die erhobenen (und tatsächlich in die Mietauswertung des Beklagten einbezogenen) Mietwerte nicht lediglich Wohnungen des einfachen Standards beinhalteten (vgl. zur Unzulässigkeit insoweit: BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R - juris, RdNr. 41 f.; BSG, Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R - juris, RdNr. 28), sondern die Mietauswertung unter Einbeziehung von Wohnungen sowohl des einfachen als auch des mittleren Standards erfolgte.

    Vor diesem Hintergrund ist gegen die Zugrundelegung des Medians grundsätzlich nichts einzuwenden (vgl. dazu bspw. auch ausdrücklich: BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R - juris, RdNr. 41).

    Gegen die Aktualität der Datenerhebung spricht auch nicht die mangelnde Synchronität zwischen Dauer des Beobachtungs- und Kostensenkungszeitraums (§ 22 Abs. 1 Satz 3 letzter Halbsatz SGB II), da diese nicht gegeben sein muss (BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R - juris, RdNr. 35).

    Vor diesem Hintergrund ist auch gegen die Zugrundelegung des Medians grundsätzlich nichts einzuwenden (vgl. dazu beispielsweise auch ausdrücklich: BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R - juris, RdNr. 41).

    Die dargelegten konkreten Umstände sprechen hier insgesamt gegen eine (ausschließliche) Datenerhebung für die Ermittlung des Referenzwerts für die kalten Betriebskosten, die sich nur auf Wohnungen einfachen Standards mit "möglicherweise geringeren kalten Betriebskosten" (BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R - juris, RdNr. 41) bezieht.

    Insbesondere hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG), da die entscheidungserheblichen Rechtsfragen insbesondere zu § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II geklärt sind und deren Anwendung im Einzelfall eine Frage tatrichterlicher Beweiswürdigung ist (vgl. dazu beispielsweise: BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R - juris, RdNr. 29).

  • BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

    Auszug aus LSG Sachsen, 14.12.2023 - L 7 AS 869/18
    Gegen dieses methodische Vorgehen hat der Senat keine Beanstandungen, da sich die vom BSG genannten Kriterien für einen angemessenen Wohnungsstandard regelmäßig als Mietpreis bildende Faktoren im Quadratmeterpreis niederschlagen, wobei es genügt, wenn das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (vgl. dazu ausdrücklich im Sinne einer ständigen Rechtsprechung: BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 - juris, RdNr. 24 und 28; BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - juris, RdNr. 20; BSG, Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R - juris, RdNr. 13; BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 16; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 18; zur Definition des einfachen Mietpreises vgl. beispielsweise auch: "Arbeitshilfe zur Bestimmung der angemessenen Aufwendungen der Unterkunft im Rahmen kommunaler Satzungen" herausgegeben vom BMVBS, erarbeitet von Analyse & Konzepte, Beratungsgesellschaft für Wohnen, Immobilien, Stadtentwicklung mbH, Stand: Januar 2013, S. 22 f.).

    Insgesamt hat der Beklagte 41.638 Nettokaltmieten- und 33.516 kalte Nebenkosten-Datensätze aus Bestands- und Angebotsmieten ausgewertet, was auf den gesamten Landkreis (nach den Angaben des Statistischen Landesamtes des Freistaates Sachsen) bezogen, dessen Wohnungsbestand sich per 31.12.2009 auf 163.772 Wohnungen (einschließlich Leerstand) belief, eine mehr als repräsentative Auswertungsbasis von mehr als 20 Prozent darstellt (zur 10-Prozent-Grenze vgl. beispielsweise: BSG, Urteil vom 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R - juris, RdNr. 16; dazu, dass es sich bei dieser 10-Prozent-Grenze nicht um einen absoluten Grenzwert bzw. um ein Dogma handelt, vgl. beispielsweise: BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 21 ff.).

    Die Heranziehung von Bestandsmieten dient vor dem Hintergrund deren tendenziell niedrigerer Höhe nicht zuletzt der Vermeidung von Mietpreis erhöhenden Wirkungen (vgl.  § 22a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SGB II )  und bildet den (aktuellen) örtlichen Wohnungsmarkt realitätsgerecht ab, in dem das Mietpreisniveau des maßgeblichen Teilwohnungsmarkts nicht allein durch Neuvertragsmieten bestimmt wird (BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 27).

    In diesem Sinn bestimmt  § 22c Abs. 1 Satz 3 SGB II , der - wie alle Regelungen über die Satzungslösung - zur Konkretisierung des Tatbestandsmerkmals der Angemessenheit zu berücksichtigen ist ( BVerfG, Urteil vom 06.10.2017 - 1 BvL 2/151 BvL 5/15  - juris, RdNr. 17;  BSG, Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R  - juris, RdNr. 17 f.; BSG, Urteil vom 30.01.2019 -  B 14 AS 24/18 R  - juris, RdNr. 17) , dass in die Datenauswertung sowohl Neuvertrags- als auch Bestandsmieten einfließen sollen (BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 27; BSG, Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R - juris, RdNr. 22; BSG, Urteil vom 23.08.2011 -  B 14 AS 91/10 R  - juris, RdNr. 25;  BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R  - juris, RdNr. 24) .  Ob und in welchem Umfang dies geschieht, ist eine Frage des methodischen Vorgehens im Einzelfall, das in die Entscheidungszuständigkeit des Grundsicherungsträgers fällt.

    Im Übrigen ist es zwar zutreffend, dass ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der abstrakt angemessenen Bruttokaltmiete den Schluss zulassen muss, dass zu den ermittelten Werten Wohnungen auch tatsächlich verfügbar sind (so ausdrücklich [im Sinne einer Tatsachenvermutung]: BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 27; BSG, Urteil vom 22.08.2012 -  B 14 AS 13/12 R  - juris, RdNr. 29;  BSG, Urteil vom 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R  - juris, RdNr. 30 und 32) .

    Auch die Einbeziehung von Bestandsmieten der SGB II-Leistungsbezieher in das Unterkunftskostenkonzept des Beklagten ist - entgegen dem pauschalen Vorbringen der Kläger - nicht zu beanstanden, weil sie mit den im konkreten Konzept enthaltenen, weiteren Modifikationen (Einbeziehung von Bestandsmieten von Großvermietern, Einbeziehung von Angebotsmieten auf dem freien Wohnungsmarkt) und "als ergänzender Rückgriff" (so beispielsweise: BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - juris, RdNr. 23; Piepenstock in: jurisPK-SGB II, 5. Aufl. 2020, § 22, RdNr. 117) bzw. als "erster Schritt" (so beispielsweise: BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 23; Becker, SGb 2021, 1, 3) zulässig ist.

    Die Daten müssen also ein realistisches Abbild des Wohnungsmarktes liefern (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 25).

    Das ist zweifellos dann der Fall, wenn die Datenbasis - wie vorliegend - auf über 15 Prozent des regional in Betracht zu ziehenden Mietwohnungsbestandes beruht (vgl. BSG, Urteil vom 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R - juris, RdNr. 16 [Validität gegeben bereits ab 10 Prozent des Mietwohnungsbestandes]; BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 21 [Validität auch unter 10 Prozent des Mietwohnungsbestandes gegeben, wenn auf der Basis einer Zufallsstichprobenerhebung jede Wohnung die gleiche Chance hat, in der Stichprobe vertreten zu sein und sichergestellt ist, dass alle Wohnungen mit ihren mietpreisbestimmenden Merkmalen in dieser Stichprobe im annähernd gleichen Verhältnis wie in der Grundgesamtheit enthalten sind]).

    Soweit der Senat mit Beschluss vom 01.07.2021 im konkreten Vergleichsraum 5 (Kamenzer Land) beanstandete hatte, eine hinreichende Repräsentativität der Daten im "Konzept 2013 in der Fassung der Überarbeitung entsprechend der Neufassung 2016" sei hinsichtlich der erhobenen Bestandsmieten im streitgegenständlich relevanten Vergleichsraum 5 (= Kamenzer Land) deshalb nicht gegeben, weil - wie vorliegend zunächst angenommenen - ein Defizit der zugrundeliegenden Datenbasis unter anderem dann besteht, wenn die Mieten von Kleinvermietern nicht hinreichend berücksichtigt sind, obwohl der lokale Wohnungsmarkt gerade durch solche Mietwohnungen geprägt ist (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 29; Bayerisches LSG, Urteil vom 28.03.2018 - L 11 AS 52/16 - juris, RdNr. 50), hält der Senat hieran nach Auswertung der Stellungnahme des Beklagten vom 10.09.2021 nicht fest:.

    Denn die Möglichkeit, zum ermittelten (abstrakten) Angemessenheitswert ausreichend angemessene Wohnungen (konkret) anmieten zu können, ist eine Frage der Schlüssigkeit des Konzepts und nicht erst bei der konkreten (subjektiven) Angemessenheit zu prüfen (vgl. dazu ausdrücklich: BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 27, 37; BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 37/19 R - juris, RdNr. 29; BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 40/19 R - juris, RdNr. 28), zumal dieses methodische Vorgehen gerade auch dem Konzept des Beklagten zugrunde liegt (vgl. KdU-Konzept des Beklagten - 2013, S. 17 Absatz 1).

    Denn die Möglichkeit, zum ermittelten (abstrakten) Angemessenheitswert ausreichend angemessene Wohnungen (konkret) anmieten zu können, ist eine Frage der Schlüssigkeit des Konzepts und nicht erst bei der konkreten (subjektiven) Angemessenheit zu prüfen (vgl. dazu ausdrücklich: BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 27, 37; BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 37/19 R - juris, RdNr. 29; BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 40/19 R - juris, RdNr. 28; vgl. dazu auch: Schifferdecker, info also 2021, 245, 246).

    Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung, also ohne Differenzierung nach den Wohnflächengrößenklassen, ist die vom Beklagte in die Berechnung einbezogene Datenbasis der kalten Nebenkosten-Datensätze hinreichend repräsentativ, weil für die Auswertung im Vergleichsraum 5 (Kamenzer Land) insgesamt 493 Datensätze (480 Datensätze aus den Bestandmieten der Leistungsempfänger nach dem SGB II, keine Datensätze aus der Befragung der Großvermieter und 13 Datensätze aus Angebotsmieten) zur Verfügung standen, was bezogen auf 3.997 Mietwohnungen im konkreten Vergleichsraum eine Auswertungsbasis von mehr als 12 Prozent darstellt (zur 10-Prozent-Grenze vgl. beispielsweise: BSG, Urteil vom 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R - juris, RdNr. 16; dazu, dass es sich bei dieser 10-Prozent-Grenze nicht um einen absoluten Grenzwert bzw. um ein Dogma handelt, vgl. beispielsweise: BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 21 ff.).

  • BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R

    Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsverfahren -

    Auszug aus LSG Sachsen, 14.12.2023 - L 7 AS 869/18
    Dies erfordert trotz Methodenvielfalt insbesondere eine Definition der untersuchten Wohnungen nach Größe und Standard, Angaben über die Art und Weise der Datenerhebung, Angaben über den Zeitraum, auf den sich die Datenerhebung bezieht, Repräsentativität und Validität der Datenerhebung, Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung, Vermeidung von "Brennpunkten" durch soziale Segregation sowie eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird (grundlegend: BSG, Urteil vom 19.09.2009 - B 4 AS 30/08 R - juris, RdNr. 13; BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R - juris, RdNr. 16 ff.; BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R - juris, RdNr. 15; ausführlich auch: BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 24; zur Berücksichtigung der §§ 22a Abs. 3, 22b Abs. 1 und 2, 22c Abs. 1 SGB II in diesem Zusammenhang: BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R - juris, RdNr. 23; zuletzt: BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 32).

    Der Vergleichsraum ist der Raum, für den ein grundsätzlich einheitlicher abstrakter Angemessenheitswert im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu ermitteln ist (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R - juris, RdNr. 21; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 22), innerhalb dessen einer leistungsberechtigten Person ein Umzug zur Kostensenkung grundsätzlich zumutbar ist (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - juris, RdNr. 32 ff.; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 22; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 21) und ein nicht erforderlicher Umzug nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II zu einer Deckelung der Aufwendungen auf die bisherigen führt (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 17.02.2016 - B 4 AS 12/15 R - juris, RdNr. 13 ff.; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 22; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 21).

    Der Vergleichsraum ist ein ausgehend vom Wohnort der leistungsberechtigten Person bestimmter ausreichend großer Raum der Wohnbebauung, der aufgrund räumlicher Nähe, Infrastruktur und insbesondere verkehrstechnischer Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bildet (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R - juris, RdNr. 21; BSG, Urteil vom 12.12.2013 - B 4 AS 87/12 R - juris, RdNr. 22; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 22; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 10/18 R - juris, RdNr. 24; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 21).

    Soweit das BSG es bei Großstädten (für München: BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R - juris, RdNr. 21 f.; für Berlin: BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - juris, RdNr. 24) und bei kleineren, kreisfreien Städten mit ca. 35.000 Einwohnern (für Zweibrücken: BSG, Urteil vom 20.08.2009 - B 14 AS 65/08 R - juris, RdNr. 15) für möglich erachtet hat, dass ein gesamtes Stadtgebiet einen Vergleichsraum bildet, ist dies auf (kleinere) Städte in Flächenlandkreisen nicht ohne Weiteres übertragbar (BSG, Urteil vom 11.12.2012 - B 4 AS 44/12 R - juris, RdNr. 17; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 24; zu kreisangehörigen Städten [Grimma, Markkleeberg] und Kreisstädten [Borna], mit mehr als 18.000 Einwohner vgl. beispielsweise: Sächsisches LSG, Urteil vom 01.06.2017 - L 7 AS 917/14 - juris, RdNr. 33).

    In diesem Sinn bestimmt  § 22c Abs. 1 Satz 3 SGB II , der - wie alle Regelungen über die Satzungslösung - zur Konkretisierung des Tatbestandsmerkmals der Angemessenheit zu berücksichtigen ist ( BVerfG, Urteil vom 06.10.2017 - 1 BvL 2/151 BvL 5/15  - juris, RdNr. 17;  BSG, Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R  - juris, RdNr. 17 f.; BSG, Urteil vom 30.01.2019 -  B 14 AS 24/18 R  - juris, RdNr. 17) , dass in die Datenauswertung sowohl Neuvertrags- als auch Bestandsmieten einfließen sollen (BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 27; BSG, Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R - juris, RdNr. 22; BSG, Urteil vom 23.08.2011 -  B 14 AS 91/10 R  - juris, RdNr. 25;  BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R  - juris, RdNr. 24) .  Ob und in welchem Umfang dies geschieht, ist eine Frage des methodischen Vorgehens im Einzelfall, das in die Entscheidungszuständigkeit des Grundsicherungsträgers fällt.

    Hierbei handelt es sich um ein Informationsschreiben mit Aufklärungs- und Warnfunktion, das den Eintritt in einen Dialog eröffnen soll, und nicht um einen Verwaltungsakt (BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 11/18 R - juris, RdNr. 33; BSG, Urteil vom 15.06.2016 - B 4 AS 36/15 R - juris, RdNr. 15; BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R - juris, RdNr. 40; BSG, Urteil vom 27.02.2008 - B 14/7b AS 70/06 R - juris, RdNr. 13 und 15; BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R - juris, RdNr. 29).

    Nach der Rechtsprechung des BSG erfordert die Aufklärungs- und Warnfunktion einer Kostensenkungsaufforderung lediglich, dass der aus Sicht des Grundsicherungsträgers (subjektiv) angemessene Mietpreis angegeben wird (BSG, Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - juris, RdNr. 25; BSG, Urteil vom 01.06.2010 - B 4 AS 78/09 R - juris, RdNr. 15; BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 19/09 R - juris, RdNr. 16; BSG, Urteil vom 27.02.2008 - B 14/7b AS 70/06 R - juris, RdNr. 16), weil der Grundsicherungsempfänger damit grundsätzlich hinreichend über die aus Sicht des Grundsicherungsträgers bestehende Rechtslage informiert worden ist (BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R - juris, RdNr. 40).

    Eine objektiv fehlerhafte Angabe zur Höhe der Referenzmiete führt nur dann zur subjektiven Unmöglichkeit der Kostensenkung im Ausnahmefall, wenn dadurch bewirkt wird, dass der Grundsicherungsempfänger seine Suche auf Grund der unzutreffenden Angabe im wesentlichen Umfang (tatsächlich) beschränkt (BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R - juris, RdNr. 40).

    Maßgebend sein können hier die Rücksichtnahme auf das soziale und schulische Umfeld von minderjährigen schulpflichtigen Kinder, die Rücksichtnahme auf eine besondere Infrastruktur bei Alleinerziehenden (vgl. dazu beispielsweise: BSG, Urteil vom 22.08.2012 - B 14 AS 13/12 R - RdNr. 21; BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R - juris, RdNr. 35), die Ermöglichung des Verbleibs eines betreuenden Familienangehörigen im Umfeld von Pflegebedürftigen, Behinderungen, der besondere Ausstattungsbedarf der Wohnung eines Allergikers (vgl. dazu beispielsweise: LSG Niedersachsen/Bremen, Beschluss vom 11.08.2005 - L 7 AS 164/05 ER - juris, RdNr. 20), Schwangerschaft, ein ohnehin aus anderem Grunde anstehender weiterer Umzug, ein alsbaldiges Ausscheiden aus dem Leistungsbezug (vgl. dazu beispielsweise: SG Düsseldorf, Beschluss vom 08.08.2006 - S 35 AS 172/06 ER - juris, RdNr. 14) sowie die besondere Situation von älteren Menschen, die zunehmend immobiler werden (vgl. dazu beispielsweise: BSG, Urteil vom 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R - juris, RdNr. 37; BSG, Urteil vom 23.03.2010 - B 8 SO 24/08 R - juris, Rdnr. 19).

    Dem Leistungsberechtigten sind Anfahrtswege zuzumuten, wie sie Erwerbstätigen (Pendlern) und Schülern zugemutet werden (BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R - juris, RdNr. 34).

    Erst wenn der Hilfebedürftige diesen Obliegenheiten hinreichend nachkommt und seine Bemühungen dennoch erfolglos bleiben, liegt die Beweislast beim Leistungsträger und muss dieser darlegen, dass während des streitgegenständlichen Zeitraums bedarfsgerechte, kostenangemessene Unterkünfte konkret anmietbar gewesen wären (BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R - juris, RdNr. 40; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.01.2016 - L 10 AS 480/12 - juris, RdNr. 59).

  • BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der

    Auszug aus LSG Sachsen, 14.12.2023 - L 7 AS 869/18
    Nachdem es sich in allen, den streitigen Zeitraum regelnden Bescheiden um eine abtrennbare Verfügung handelt, konnte die Klage auf die Leistungen für die Bedarfe für Unterkunft und Heizung in zulässiger Weise beschränkt werden (vgl. hierzu: BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 13; BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R - juris, RdNr. 16; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 10; BSG, Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R - juris, RdNr. 11; BSG, Urteil vom 04.06.2014 - B 14 AS 42/13 R - juris, RdNr. 10; BSG, Urteil vom 06.08.2014 - B 4 AS 55/13 R - juris, RdNr. 12; BSG, Urteil vom 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R - juris, RdNr. 12).

    Hinsichtlich der Festlegung der angemessenen Wohnfläche ist auf die Wohnraumgrößen für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau abzustellen (BSG, Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R - juris, RdNr. 15; BSG, Urteil vom 22.08.2012 - B 14 AS 13/12 R - juris, RdNr. 16 ff.; BSG, Urteil vom 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R - juris, RdNr. 12; BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - juris, RdNr. 19), so dass sich diese grundsätzlich nach den Werten, welche die Länder aufgrund des § 10 Wohnraumförderungsgesetz (WoFG) vom 13.09.2001 (BGBl. I S. 2376) festgelegt haben, bestimmt.

    Dem steht auch ein Außerkrafttreten der VwV-Wohnflächenhöchstgrenzen zum 31.12.2015 (vgl. hierzu: Sächsisches LSG, Urteil vom 16.11.2017 - L 3 AS 511/15 - juris, RdNr. 47) nicht entgegen, zumal es nach der Rechtsprechung des BSG aus Gründen der Rechtssicherheit unschädlich ist, wenn entsprechende landesrechtliche Bestimmungen, die aufgrund von § 10 WoFG ergangen waren, zwischenzeitlich außer Kraft getreten sind, ohne dass neue an ihre Stelle getreten sind (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R - juris, RdNr. 15; zustimmend: Lauterbach, SGb 2016, 533, 534).

    Gegen dieses methodische Vorgehen hat der Senat keine Beanstandungen, da sich die vom BSG genannten Kriterien für einen angemessenen Wohnungsstandard regelmäßig als Mietpreis bildende Faktoren im Quadratmeterpreis niederschlagen, wobei es genügt, wenn das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (vgl. dazu ausdrücklich im Sinne einer ständigen Rechtsprechung: BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 - juris, RdNr. 24 und 28; BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - juris, RdNr. 20; BSG, Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R - juris, RdNr. 13; BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 16; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 18; zur Definition des einfachen Mietpreises vgl. beispielsweise auch: "Arbeitshilfe zur Bestimmung der angemessenen Aufwendungen der Unterkunft im Rahmen kommunaler Satzungen" herausgegeben vom BMVBS, erarbeitet von Analyse & Konzepte, Beratungsgesellschaft für Wohnen, Immobilien, Stadtentwicklung mbH, Stand: Januar 2013, S. 22 f.).

    Dazu muss es - bei Methodenfreiheit und trotz Methodenvielfalt - folgende Anforderungen erfüllen (BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 24; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 41/18 R - juris, RdNr. 23; BSG, Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R - juris, RdNr. 20; BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R - juris, RdNr. 28):.

    In diesem Sinn bestimmt  § 22c Abs. 1 Satz 3 SGB II , der - wie alle Regelungen über die Satzungslösung - zur Konkretisierung des Tatbestandsmerkmals der Angemessenheit zu berücksichtigen ist ( BVerfG, Urteil vom 06.10.2017 - 1 BvL 2/151 BvL 5/15  - juris, RdNr. 17;  BSG, Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R  - juris, RdNr. 17 f.; BSG, Urteil vom 30.01.2019 -  B 14 AS 24/18 R  - juris, RdNr. 17) , dass in die Datenauswertung sowohl Neuvertrags- als auch Bestandsmieten einfließen sollen (BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 27; BSG, Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R - juris, RdNr. 22; BSG, Urteil vom 23.08.2011 -  B 14 AS 91/10 R  - juris, RdNr. 25;  BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R  - juris, RdNr. 24) .  Ob und in welchem Umfang dies geschieht, ist eine Frage des methodischen Vorgehens im Einzelfall, das in die Entscheidungszuständigkeit des Grundsicherungsträgers fällt.

    Denn anders als bei einem Rückgriff auf Mietspiegeldaten müssen bei der Festlegung der Angemessenheitsobergrenze nach einem schlüssigen Konzept - wie vorliegend - auch hinreichend repräsentative Angebotsmieten einbezogen werden (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R - juris, RdNr. 22).

    Zu der angemessenen Brutto-Kaltmiete von vorliegend monatlich 420, 00 Euro kommen die getrennt von den Unterkunftskosten zu berücksichtigenden Heizkosten (BSG, Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R - juris, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R - juris, RdNr. 17; BSG, Urteil vom 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R - juris, RdNr. 18) hinzu.

    Bedarfsrelevant sind auch (wie bei den Vorauszahlungen für die Bruttokaltmiete) allein die zu leistenden Vorauszahlungen für die Heizung ( BSG, Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R - juris, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - juris, RdNr. 34 f.).

    Denn nachträgliche Betriebs- oder Heizkostenabrechnungen haben keine Auswirkungen auf die allein bedarfsrelevanten Vorauszahlungen ( BSG, Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R - juris, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - juris, RdNr. 35; BSG, Urteil vom 24.02.2011 - B 14 AS 52/09 R - juris, RdNr. 23), sodass der Vorlage oder Nichtvorlage der späteren Heiz- und Betriebskostenabrechnungen - unbesehen einer konkreten Anrechnung von Betriebs- und Heizkostennachzahlungen im jeweils aktuellen Bewilligungsabschnitt (§ 22 Abs. 3 SGB II) - keine Bedeutung für den hier streitigen Zeitraum zukommt (vgl. dazu ausdrücklich: BSG, Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R - juris, RdNr. 32).

    Der Heizkostengrenzwert errechnet sich aus der abstrakt angemessenen Wohnfläche des beheizten Gesamtgebäudes (und nicht aus der Wohnfläche der konkret innegehabten Wohnung) und, wenn ein kommunaler Heizspiegel - wie vorliegend für den Landkreis Bautzen - nicht existiert, aus den entsprechenden Werten der Spalte "zu hoch" für Heizöl, Erdgas bzw. Fernwärme des "Bundesweiten Heizspiegels" (vgl. dazu ausdrücklich: BSG, Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R - juris, RdNr. 34; BSG, Urteil vom 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R - juris, RdNr. 23; BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 70/08 R - juris, RdNr. 19; BSG, Urteil vom 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R - juris, RdNr. 30; BSG, Urteil vom 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R - juris, RdNr. 22) , der zum Zeitpunkt der (letzten) behördlichen Entscheidung veröffentlicht war (vgl. dazu ausdrücklich: BSG, Urteil vom 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R - juris, RdNr. 25) .

  • BSG, 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R

    "Mietobergrenzen" müssen in der Regel im zweijährigen Turnus überprüft werden

    Auszug aus LSG Sachsen, 14.12.2023 - L 7 AS 869/18
    Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken gegen den unbestimmten Rechtsbegriff der Angemessenheit bestehen nicht, zumal bei der Auslegung und Konkretisierung des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II insbesondere die Regelungen der §§ 22a bis c SGB II zu berücksichtigen sind (vgl. dazu beispielsweise: Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss vom 06.10.2017 - 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15 - juris, RdNr. 17; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 17; BSG, Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - juris, RdNr. 17 f.; zum Unterschied zwischen Berücksichtigungs- und Beachtenspflicht vgl. beispielsweise: BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R - juris, RdNr. 34; zur Vereinbarkeit des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II mit Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG vgl. weiterhin beispielsweise: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 10.10.2017 - 1 BvR 617/14 - juris, RdNr. 13 ff.).

    zu (1): Eine Wohnung ist angemessen, wenn sie nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist, wobei es genügt, dass das Produkt aus der nach Personenzahl angemessenen Wohnungsgröße und dem durchschnittlichen Quadratmeterpreis entsprechend dem Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 18; BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R - juris, RdNr. 25; BSG, Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - juris, RdNr. 15).

    zu (2): Angemessen ist eine Wohnung dann, wenn sie nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist (vgl. dazu beispielsweise: BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 18; BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 37/19 R - juris, RdNr. 20; BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 40/19 R - juris, RdNr. 19; BSG, Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - RdNr. 15; zur Maßgeblichkeit des einfachen Standards siehe auch: § 22a Abs. 3 Satz 1, Satz 2 Nr. 2, § 22b Abs. 1 Satz 4 SGB II; zur Garage oder zum Stellplatz als Ausstattungsmerkmal, das nicht mehr der Erhaltung eines einfachen Wohnstandards und damit grundsicherungsrechtlichen Wohnzwecken dient, vgl. beispielsweise: BSG, Urteil vom 19.05.2021 - B 14 AS 39/20 R - juris, RdNr. 15).

    zu (3.1.): Für die Erstellung eines Konzepts ist nach der Bestimmung der angemessenen Wohnungsgröße zunächst der maßgebliche örtliche Vergleichsraum zu ermitteln (BSG, Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - juris, RdNr. 14; BSG, Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 77/12 R - juris, RdNr. 22).

    Auch der Abstand zwischen dem Ende des Beobachtungszeitraums (31.12.2012 / 22.02.2013 / 28.02.2013) und dem Inkrafttreten der auf dem Konzept 2013 in der Fassung Weiterentwicklung wie im Konzept 2016 beruhenden Angemessenheitswerte (01.10.2013) steht der Aktualität der erhobenen Daten nicht entgegen, da trotz dieser Zeitspanne aufgrund der Komplexität und Bedeutung der zu regelnden Materie noch ein enger zeitlicher Zusammenhang mit dem Ende der Datenerhebung und der Datenauswertung besteht, d.h. ein zeitnahes Inkraftsetzen der Unterkunftskostenrichtlinie vom 10.07.2013 erfolgte, und keine konkreten Anhaltspunkte für die Feststellung eines zwischenzeitlichen extremen Anstiegs der Wohnungsmieten vorliegen (vgl. zum zeitnahen Inkraftsetzen als Voraussetzung der Überprüfung und ggf. Fortschreibung eines schlüssigen Konzepts insbesondere: BSG, Urteil v. 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - juris, RdNr. 18 f.).

    In diesem Sinn bestimmt  § 22c Abs. 1 Satz 3 SGB II , der - wie alle Regelungen über die Satzungslösung - zur Konkretisierung des Tatbestandsmerkmals der Angemessenheit zu berücksichtigen ist ( BVerfG, Urteil vom 06.10.2017 - 1 BvL 2/151 BvL 5/15  - juris, RdNr. 17;  BSG, Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R  - juris, RdNr. 17 f.; BSG, Urteil vom 30.01.2019 -  B 14 AS 24/18 R  - juris, RdNr. 17) , dass in die Datenauswertung sowohl Neuvertrags- als auch Bestandsmieten einfließen sollen (BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 27; BSG, Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R - juris, RdNr. 22; BSG, Urteil vom 23.08.2011 -  B 14 AS 91/10 R  - juris, RdNr. 25;  BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R  - juris, RdNr. 24) .  Ob und in welchem Umfang dies geschieht, ist eine Frage des methodischen Vorgehens im Einzelfall, das in die Entscheidungszuständigkeit des Grundsicherungsträgers fällt.

    Damit entspricht die herangezogene Datengrundlage einer vorrangig zu berücksichtigenden örtlichen Übersicht (zum entsprechenden Erfordernis vgl. beispielsweise: BSG, Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - juris, RdNr. 24).

    Nach der Rechtsprechung des BSG erfordert die Aufklärungs- und Warnfunktion einer Kostensenkungsaufforderung lediglich, dass der aus Sicht des Grundsicherungsträgers (subjektiv) angemessene Mietpreis angegeben wird (BSG, Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - juris, RdNr. 25; BSG, Urteil vom 01.06.2010 - B 4 AS 78/09 R - juris, RdNr. 15; BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 19/09 R - juris, RdNr. 16; BSG, Urteil vom 27.02.2008 - B 14/7b AS 70/06 R - juris, RdNr. 16), weil der Grundsicherungsempfänger damit grundsätzlich hinreichend über die aus Sicht des Grundsicherungsträgers bestehende Rechtslage informiert worden ist (BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R - juris, RdNr. 40).

  • BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unangemessenheit der Heizkosten -

    Auszug aus LSG Sachsen, 14.12.2023 - L 7 AS 869/18
    Zu der angemessenen Brutto-Kaltmiete von vorliegend monatlich 420, 00 Euro kommen die getrennt von den Unterkunftskosten zu berücksichtigenden Heizkosten (BSG, Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R - juris, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R - juris, RdNr. 17; BSG, Urteil vom 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R - juris, RdNr. 18) hinzu.

    Auch der Anspruch auf Leistungen für Heizung als Teil der Gesamtleistung besteht grundsätzlich in Höhe der konkret-individuell geltend gemachten Aufwendungen, soweit sie angemessen sind (BSG, Urteil vom 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R - juris, RdNr. 22 ff.; BSG, Urteil vom 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R - juris, RdNr. 18).

    Insgesamt ist Datenmaterial, das eine allgemeingültige Aussage bezogen auf Heizkosten in dem in Betracht zu ziehenden Marktsegment der "einfachen" Wohnungen zulässt, nicht gegeben (BSG, Urteil vom 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R - juris, RdNr. 21; BSG, Urteil vom 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R - juris, RdNr. 19 ).

    Zur auch verfassungsrechtlich gebotenen Konkretisierung des Angemessenheitsbegriffs sind, solange der jeweils örtlich zuständige Grundsicherungsträger keine differenzierte Datenermittlung für den konkreten Vergleichsraum durchgeführt hat, zur Bestimmung abstrakt angemessener Heizkosten aus Gründen der Praktikabilität die Werte des "Bundesweiten Heizspiegels" heranzuziehen (BSG, Urteil vom 19.05.2021 - B 14 AS 57/19 R - juris, RdNr. 20; BSG, Urteil vom 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R - juris, RdNr. 22; BSG, Urteil vom 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R - juris, RdNr. 29; BSG, Urteil vom 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R - juris, RdNr. 21 ).

    Die Überschreitung des jeweiligen rechnerischen Grenzwerts nach dem Heizkostenspiegel ist jedoch ein Indiz dafür, dass die entstandenen Kosten nicht mehr angemessen sind, führt also zu einem Anscheinsbeweis zulasten des Leistungsberechtigten (BSG, Urteil vom 19.05.2021 - B 14 AS 57/19 R - juris, RdNr. 20; BSG, Urteil vom 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R - juris, RdNr. 23).

    Der Heizkostengrenzwert errechnet sich aus der abstrakt angemessenen Wohnfläche des beheizten Gesamtgebäudes (und nicht aus der Wohnfläche der konkret innegehabten Wohnung) und, wenn ein kommunaler Heizspiegel - wie vorliegend für den Landkreis Bautzen - nicht existiert, aus den entsprechenden Werten der Spalte "zu hoch" für Heizöl, Erdgas bzw. Fernwärme des "Bundesweiten Heizspiegels" (vgl. dazu ausdrücklich: BSG, Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R - juris, RdNr. 34; BSG, Urteil vom 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R - juris, RdNr. 23; BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 70/08 R - juris, RdNr. 19; BSG, Urteil vom 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R - juris, RdNr. 30; BSG, Urteil vom 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R - juris, RdNr. 22) , der zum Zeitpunkt der (letzten) behördlichen Entscheidung veröffentlicht war (vgl. dazu ausdrücklich: BSG, Urteil vom 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R - juris, RdNr. 25) .

    Zudem ist für Energieträger, die im Heizspiegel nicht gesondert aufgeführt sind (Strom, Holz, Solarenergie o. ä.), der jeweils kostenaufwändigste Energieträger des Heizspiegels vergleichend zugrunde zu legen (BSG, Urteil vom 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R - juris, RdNr. 25).

  • BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

    Auszug aus LSG Sachsen, 14.12.2023 - L 7 AS 869/18
    Überschreiten die tatsächlichen Kosten für die Unterkunft den so gebildeten Wert, ist im letzten Schritt schließlich zu prüfen, ob eine nach dem ermittelten Wert angemessene Unterkunft für den Leistungsberechtigten auch konkret verfügbar ist (BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R - juris, RdNr. 23; BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - juris, RdNr. 14 ff.; BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R - juris, RdNr. 19 ff.).

    Bereits mit dem Rückgriff auf die Werte nach § 10 WoFG werde bewusst in Kauf genommen, dass sich die Werte möglicherweise nicht immer daran orientierten, welche Größe eine Wohnung mit bescheidenem Zuschnitt haben müsse (BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - juris, Rn. 17; BSG, Urteil vom 16.05.2012 - B 4 AS 109/11 R - juris, RdNr. 19; BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 70/08 R - juris, RdNr. 15).

    Hierbei ist zu würdigen, dass die Schaffung einer Rechtsverordnung bzw. Verwaltungsvorschrift zu § 10 WoFG im Freistaat Sachsen damals abgelehnt wurde, weil aufgrund des Überangebots an Wohnungen im Freistaat kein Bedarf an einer Regelung zur Wohnungsförderung gesehen wurde (vgl. dazu schon: BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - juris, RdNr. 17).

    Auch die Einbeziehung von Bestandsmieten der SGB II-Leistungsbezieher in das Unterkunftskostenkonzept des Beklagten ist - entgegen dem pauschalen Vorbringen der Kläger - nicht zu beanstanden, weil sie mit den im konkreten Konzept enthaltenen, weiteren Modifikationen (Einbeziehung von Bestandsmieten von Großvermietern, Einbeziehung von Angebotsmieten auf dem freien Wohnungsmarkt) und "als ergänzender Rückgriff" (so beispielsweise: BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - juris, RdNr. 23; Piepenstock in: jurisPK-SGB II, 5. Aufl. 2020, § 22, RdNr. 117) bzw. als "erster Schritt" (so beispielsweise: BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 23; Becker, SGb 2021, 1, 3) zulässig ist.

    Bedarfsrelevant sind auch (wie bei den Vorauszahlungen für die Bruttokaltmiete) allein die zu leistenden Vorauszahlungen für die Heizung ( BSG, Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R - juris, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - juris, RdNr. 34 f.).

    Denn nachträgliche Betriebs- oder Heizkostenabrechnungen haben keine Auswirkungen auf die allein bedarfsrelevanten Vorauszahlungen ( BSG, Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R - juris, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - juris, RdNr. 35; BSG, Urteil vom 24.02.2011 - B 14 AS 52/09 R - juris, RdNr. 23), sodass der Vorlage oder Nichtvorlage der späteren Heiz- und Betriebskostenabrechnungen - unbesehen einer konkreten Anrechnung von Betriebs- und Heizkostennachzahlungen im jeweils aktuellen Bewilligungsabschnitt (§ 22 Abs. 3 SGB II) - keine Bedeutung für den hier streitigen Zeitraum zukommt (vgl. dazu ausdrücklich: BSG, Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R - juris, RdNr. 32).

  • BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Kosten der Unterkunft und

    Auszug aus LSG Sachsen, 14.12.2023 - L 7 AS 869/18
    Dies erfordert trotz Methodenvielfalt insbesondere eine Definition der untersuchten Wohnungen nach Größe und Standard, Angaben über die Art und Weise der Datenerhebung, Angaben über den Zeitraum, auf den sich die Datenerhebung bezieht, Repräsentativität und Validität der Datenerhebung, Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung, Vermeidung von "Brennpunkten" durch soziale Segregation sowie eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird (grundlegend: BSG, Urteil vom 19.09.2009 - B 4 AS 30/08 R - juris, RdNr. 13; BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R - juris, RdNr. 16 ff.; BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R - juris, RdNr. 15; ausführlich auch: BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 24; zur Berücksichtigung der §§ 22a Abs. 3, 22b Abs. 1 und 2, 22c Abs. 1 SGB II in diesem Zusammenhang: BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R - juris, RdNr. 23; zuletzt: BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 32).

    Im konkreten Fall erfolgte daher keine (unzulässige) rückwirkende Anwendung eines neuen Konzepts, sondern eine (zulässige) Nachbesserung des alten Konzepts (vgl. zu solchen, nicht zu beanstandenden Konstellationen: BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 37/19 R - juris, RdNr. 24; BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 40/19 R - juris, RdNr. 23; BSG, Urteil vom 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R - juris, RdNr. 22; BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R - juris, RdNr. 26; BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - juris, RdNr. 22 ff.).

    Ein schlüssiges Konzept kann sowohl auf Wohnungen aus dem Gesamtwohnungsbestand (einfacher, mittlerer, gehobener Standard) als auch auf Wohnungen nur einfachen Standards abstellen (vgl. BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R - juris, RdNr. 21).

    Auch die Anlehnung der Stichprobenauswertung der erhobenen Mietdaten an die für Mietspiegel geltenden Kriterien hinsichtlich des Wohnstandards erweist sich als plausibel (vgl. dazu beispielsweise: BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R - juris, RdNr. 24).

    Zutreffend hat der Beklagte damit Wohnraum nicht berücksichtigt, dessen Miete keinen zuverlässigen Aufschluss über die örtlichen Gegebenheiten bringen kann, wie etwa Wohnraum in Wohnheimen, Herbergen oder solcher, für den im Rahmen von verwandtschaftlichen Verhältnissen nur Gefälligkeitsmieten gezahlt werden (BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R - juris, RdNr. 30; BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R - juris, RdNr. 22; Thüringer LSG, Urteil vom 08.07.2015 - L 4 AS 718/14 - juris, RdNr. 70; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.11.2016 - L 3 AS 137/14 - juris, RdNr. 43; Sächsisches LSG, Urteil vom 22.06.2021 - L 8 AS 1087/16 - juris, RdNr. 63).

    Aufgrund des Umfangs der erhobenen Daten (von vorliegend 15, 54 Prozent) ist eine Proportionalität, wonach die Datenstichprobe alle wesentlichen Teilmengen der Grundgesamtheit in ähnlicher Proportion enthält, nicht erforderlich (vgl. BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R - juris, RdNr. 24).

  • BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unzulässigkeit der Pauschalierung

  • BSG, 22.08.2012 - B 14 AS 13/12 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Zweipersonenhaushalt

  • BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Einpersonenhaushalt

  • BSG, 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R

    Arbeitslosengeld II - Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten -

  • BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 40/19 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Anforderungen an die Prüfung der Angemessenheit

  • LSG Thüringen, 08.07.2015 - L 4 AS 718/14

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

  • BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R

    Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Mietvertrag -

  • BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung;

  • BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 37/19 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Berlin -

  • LSG Sachsen, 01.06.2017 - L 7 AS 917/14

    Gewährung von höheren Leistungen für die Unterkunft einschließlich der

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene

  • BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung anhand des

  • BSG, 19.05.2021 - B 14 AS 57/19 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Heizkostennachforderung -

  • BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

  • BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 34/08 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Leibrentenzahlung - keine konkrete

  • BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 70/08 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - selbst

  • LSG Bayern, 19.05.2011 - L 7 AS 221/09

    Mietvertrag zwischen Verwandten

  • LSG Thüringen, 12.12.2018 - L 7 AS 692/15

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

  • LSG Sachsen, 07.10.2021 - L 7 AS 547/17

    SGB II-Leistungen

  • LSG Sachsen, 07.10.2021 - L 7 AS 548/17

    SGB II-Leistungen

  • LSG Sachsen, 22.06.2021 - L 8 AS 1087/16
  • SG Dresden, 05.07.2018 - S 45 AS 2053/17

    Zahlungsanspruch auf höhere Kosten der Unterkunft bei Angemessenheit

  • BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 36/15 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Feststellungsklage -

  • BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 50/12 R

    Sozialgeldanspruch eines minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt

  • BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 41/18 R

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  • BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 24/08 R

    Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

  • BVerfG, 06.10.2017 - 1 BvL 2/15

    Unzulässige Vorlagen in Bezug auf die Begrenzung auf Übernahme der angemessenen

  • BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

  • BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 109/11 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der

  • BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 70/06 R

    Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Anforderungen an den

  • BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze -

  • BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 10/18 R

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  • BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 65/09 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten -

  • LSG Sachsen, 16.11.2017 - L 3 AS 511/15
  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  • BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

  • BSG, 17.02.2016 - B 4 AS 12/15 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der Unterkunftskosten

  • BSG, 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung von der Aufteilung der

  • BSG, 24.11.2011 - B 14 AS 107/10 R

    Arbeitslosengeld II - Erhöhung der Unterkunftskosten - Erforderlichkeit des

  • BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 31/07 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - mündlicher Untermietvertrag unter

  • BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 87/12 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - fehlendes

  • BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld -

  • BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 48/08 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Neben- bzw Betriebskosten -

  • BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 11/18 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten -

  • BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 19/09 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze für die

  • BSG, 19.05.2021 - B 14 AS 39/20 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietwohnung - Kosten für einen

  • BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 55/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende -

  • BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 41/06 R

    Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Aufforderung zur

  • BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 42/13 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Beschränkung des

  • BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 12/18 R

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  • BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 11/20 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Duisburg

  • BSG, 11.12.2012 - B 4 AS 44/12 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Zweipersonenhaushalt

  • BVerfG, 10.10.2017 - 1 BvR 617/14

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen

  • BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 78/09 R

    Arbeitslosengeld II - Kostensenkungsaufforderung wegen unangemessener

  • BVerwG, 25.11.2004 - 5 CN 1.03

    Verwaltungsvorschriften mit Außenwirkung gegenüber Dritten; Bekanntgabe von

  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2023 - L 32 AS 1888/17

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der

  • BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept

  • BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kostensenkungsaufforderung -

  • BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 65/08 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

  • BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes

  • BSG, 09.03.2022 - B 7/14 AS 79/20 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

  • LSG Bayern, 28.03.2018 - L 11 AS 52/16

    Unterkunftskosten in der Stadt Hof und im Landkreis Hof

  • BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 1/11 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - fehlende

  • LSG Sachsen, 19.12.2013 - L 7 AS 637/12

    SGB II-Leistungen: Konzept der Landeshauptstadt Dresden zu den Bedarfen für

  • BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 52/09 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abzug für Warmwasserbereitung -

  • BSG, 07.10.2015 - B 14 AS 255/15 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung -

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 11.07.2017 - L 10 AS 333/16

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten -

  • LSG Sachsen, 14.09.2018 - L 7 AS 1167/15

    Kosten für Unterkunft und Heizung im Leistungsbezug nach dem SGB II

  • BSG, 24.05.2006 - B 3 KR 15/05 R

    Streitigkeit über Vergütung zwischen öffentlich-rechtlichem Krankenhausträger und

  • LSG Rheinland-Pfalz, 29.11.2016 - L 3 AS 137/14

    Donnersbergkreis hat schlüssiges Konzept für angemessene Unterkunftskosten nach

  • LSG Bayern, 25.01.2008 - L 7 AS 93/07

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2019 - L 7 AS 1048/16

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II

  • LSG Sachsen, 29.08.2016 - L 8 AS 675/16

    Schlüssiges Konzept; Stadt Leipzig - Angemessenheit der Unterkunftskosten;

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2016 - L 10 AS 480/12

    Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2011 - L 11 AS 1063/11

    Wohnflächengrenze für Alleinerziehende in Niedersachsen; Angemessenheit der

  • LSG Baden-Württemberg, 22.04.2021 - L 7 AS 4054/18

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten -

  • LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 109/15

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 01.09.2022 - L 14 AS 494/19

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Berlin -

  • LSG Bayern, 19.04.2018 - L 7 AS 773/15

    Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung - Grundsicherung

  • LSG Sachsen, 19.01.2023 - L 3 AS 1237/15
  • LSG Sachsen-Anhalt, 09.02.2023 - L 4 AS 99/19

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in

  • BSG, 23.02.1966 - 2 RU 103/65

    Berufungsanschließung - Beschwer des sich Anschließenden - Erweiterung des

  • LSG Sachsen, 19.01.2023 - L 3 AS 155/16
  • SG Gießen, 21.05.2015 - S 27 AS 375/15

    Ein Antragsteller kann auch Leistungen für unangemessene Heizkosten beanspruchen,

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.08.2005 - L 7 AS 164/05
  • LSG Sachsen-Anhalt, 09.02.2023 - L 4 AS 343/21

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in

  • SG Düsseldorf, 08.08.2006 - S 35 AS 172/06

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

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