Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betriebskosten; Kappungsgrenze; Mietspiegel; Nettokaltmiete; schlüssiges Konzept; Stadt Leipzig; Unterkunftskosten

• rechtsportal.de

  Betriebskosten; Kappungsgrenze; Mietspiegel; Nettokaltmiete; schlüssiges Konzept; Stadt Leipzig; Unterkunftskosten

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (57)

• BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Einpersonenhaushalt …

  Auszug aus LSG Sachsen, 19.12.2023 - L 4 AS 107/20

  Deshalb dürfen sie in eine Auswertung von Wohnungsdaten unter dem Blickwinkel des § 22 SGB II nicht einfließen, unabhängig davon, ob sich in diesem Mietsegment (noch) eine nennenswerte Zahl an Wohnungen findet (vgl. BSG, Urteile vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R - juris Rn. 21…, vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - juris Rn. 29…, vom 13.04.2011 - B 14 AS 85/09 R - juris Rn. 23 …und vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R - juris Rn. 14).

  Wohnungen mit besonders niedrigem Ausstattungsgrad sind insbesondere Wohnungen mit Ofenheizung und Wohnungen ohne Bad (mit Innen-WC), in denen sich die Bewohner nur mit fließendem Wasser am Waschbecken (sei es in WC oder Küche) waschen, aber nicht duschen können (vgl. BSG…, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R - juris Rn. 24), Wohnungen ohne Heizung, ohne Bad, ohne Warmwasser im Bad (vgl. BSG…, Urteil vom 12.2011 - B 4 AS 19/11 R - juris Rn. 28), Wohnungen, deren Toilette, Küche oder Bad von anderen Mietparteien mitbenutzt werden, die nicht über Küche und Toilette verfügen und Wohnungen im Untergeschoss (vgl. BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R - juris Rn. 21; vgl. zusammenfassend auch LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 30.03.2023 - L 32 AS 1888/17 - juris Rn. 64).

  Dementsprechend hat es das BSG nicht beanstandet, dass für ein gerichtlich aufgestelltes Konzept auf die Grenze "20%" zurückgegriffen wurde, weil es einer Orientierung an den unteren 20 Prozent der Einkommensbezieher entspreche (vgl. BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R - juris Rn. 37).

  Die dem A....er Mietspiegel 2016 zugrundeliegenden 2.729 Datensätze von Wohnungen stellen eine ausreichend große und die relevanten Verhältnisse ausreichend widerspiegelnde Stichprobe dar (vgl. zu dessen Aussagekraft BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R - Rn. 35 juris).

  Gewährleistet wird durch den Rückgriff auf die Daten des Mietspiegels zudem, dass Wohnraum, dessen Miete keinen zuverlässigen Aufschluss über die örtlichen Gegebenheiten bringen kann, wie es etwa für Wohnraum in Wohnheimen oder Herbergen und Gefälligkeitsmietverhältnissen (z.B. Vereinbarung von besonders niedrigen Mieten zwischen Verwandten) der Fall ist, nicht berücksichtigt wird (vgl. hierzu dem Geltungsbereich des Mietspiegels, auch BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R - juris Rn. 30).

  Dies gewährleistet der Rückgriff auf die Mietspiegeldaten (vgl. BSG vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R - juris Rn. 34 ff unter Hinweis auf BT-Drucks. 14/4553 S. 57 zu § 558d BGB).

  Das BSG hat zwar betont, dass ein schlüssiges Konzept, um den unbestimmten Rechtsbegriff der Angemessenheit ausfüllen zu können, die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Wohnungsmarkts möglichst zeit- und realitätsgerecht erfassen müsse (BSG vom 10.9.2013 - B 4 AS 77/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 70 RdNr 24 mwN;… BSG vom 4.6.2014 - B 14 AS 53/13 R - BSGE 116, 94 = SozR 4-4200 § 22a Nr. 2, RdNr 29 im Zusammenhang mit Satzungsregelungen).

  Hierbei handelt es sich um solche Bestandsmieten, die in den letzten vier Jahren vor dem Stichtag der Datenerhebung geändert oder neu vereinbart worden sind (vgl. nur BSG vom 10.9.2013 - B 4 AS 77/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 70 RdNr. 30 mwN; BSG vom 19.10.2010 - B 14 AS 65/09 R - juris, RdNr. 29;… BSG vom 16.6.2015 - B 4 AS 44/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 85 RdNr. 22).

  Wenn ein (qualifizierter) Mietspiegel, der in einem wissenschaftlich gesicherten Verfahren aufgestellt wurde, der Bestimmung des angemessenen Quadratmeterpreises für die Kaltmiete zugrunde liegt und entweder der Durchschnittswert dieses Mietspiegels angewandt wird oder dem Mietspiegel Aussagen zur Häufigkeit von Wohnungen mit dem angemessenen Quadratmeterpreis entnommen werden können, kann davon ausgegangen werden, dass es in ausreichendem Maße Wohnungen zu diesem abstrakt angemessenen Quadratmeterpreis im örtlichen Vergleichsraum gibt (vgl. BSG, Urteile vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R - juris Rn. 38 …und vom 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R - juris LS und Rn. 30).

  Dies wirkt sich zugunsten der Leistungsberechtigten aus (vgl. BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R - juris Rn. 31) und kann deshalb eine auf dem Nettokaltmietzins beruhende Verfügungsvermutung nicht maßgeblich zum Nachteil des Leistungsempfängers beeinflussen.

  Allein der Umstand, dass sich in einem bestimmten Stadtteil, hier insbesondere das weitläufige Plattenbaugebiet A....-Grünau im Stadtteil West, Angebote häufen, begründet keine Gefahr der Ghettoisierung, solange auch in anderen Bereichen des Vergleichsgebietes in noch relevantem Umfang Wohnungsangebote festzustellen sind (vgl. BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R - juris Rn. 29, wonach bei Angeboten in 18 von 26 Stadtbezirken von München keine Ghettobildung zu befürchten sei).

  Dass die wegen der Unterkunftsaufwendungen in der Kostensenkungsaufforderung wiedergegebenen Angemessenheitswerte als Ergebnis des eingeleiteten Dialogs und ggf. eines anschließenden gerichtlichen Verfahrens in veränderter Höhe in die Anspruchsberechnung einfließen, ist grundsätzlich unschädlich (BSG vom 10.9.2013 - B 4 AS 77/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 70 RdNr 44).

  Das BSG hat mehrfach entschieden, dass der Streit darüber, ob die vom Grundsicherungsträger vorgenommene Einschätzung über die Angemessenheit der Unterkunftskosten zutreffend ist, grundsätzlich bei der Frage auszutragen ist, welche Aufwendungen i.S. des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II angemessen sind (BSG vom 20.8.2009 - B 14 AS 41/08 R - RdNr 34; BSG vom 10.9.2013 - B 4 AS 77/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 70 RdNr 44 und - B 4 AS 4/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 72 RdNr 16-17).

• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 19.12.2023 - L 4 AS 107/20

  Wohnungen mit besonders niedrigem Ausstattungsgrad sind insbesondere Wohnungen mit Ofenheizung und Wohnungen ohne Bad (mit Innen-WC), in denen sich die Bewohner nur mit fließendem Wasser am Waschbecken (sei es in WC oder Küche) waschen, aber nicht duschen können (vgl. BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R - juris Rn. 24), Wohnungen ohne Heizung, ohne Bad, ohne Warmwasser im Bad (vgl. BSG…, Urteil vom 12.2011 - B 4 AS 19/11 R - juris Rn. 28), Wohnungen, deren Toilette, Küche oder Bad von anderen Mietparteien mitbenutzt werden, die nicht über Küche und Toilette verfügen und Wohnungen im Untergeschoss (vgl. BSG…, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R - juris Rn. 21; vgl. zusammenfassend auch LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 30.03.2023 - L 32 AS 1888/17 - juris Rn. 64).

  Falls es zur zeitnahen Abbildung der maßgeblichen Verhältnisse im örtlichen Vergleichsraum erforderlich ist, können rechnerische Korrekturen vorgenommen werden (vgl. BSG…, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 40/19 R - juris Rn. 25 unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R - juris Rn. 29).

  Ermöglicht die zur Verfügung stehende Datengrundlage dies nicht, können rechnerische Korrekturen vorgenommen werden (vgl. BSG…, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 40/19 R - juris Rn. 25 unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R - juris Rn. 29).

  Bei einer Anwendung dieser Übersichten spricht nichts gegen die Zugrundelegung des Medians, sofern die zugrunde gelegten Daten über den gesamten Wohnungsbestand erhoben worden sind (vgl. BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R - juris Rn. 28f. …und Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R - juris Rn. 41 ff.).

  Soweit die örtlich erfassten Werte nicht aktuell sind, liegt es nahe, dass der Träger der Grundsicherung entsprechende Rückfragen bei den örtlichen Interessenverbänden durchführen lässt bzw. die Werte an die allgemeine Preisentwicklung anpasst (vgl. BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R - juris Rn. 29).

• BSG, 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 19.12.2023 - L 4 AS 107/20

  Gegen die Verwendung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs bestehen nach der Rechtsprechung des BSG keine durchgreifenden (verfassungsrechtlichen) Bedenken, zumal zur Konkretisierung des Tatbestandsmerkmals der Angemessenheit des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II auch die Regelungen der §§ 22a bis 22c SGB II zu berücksichtigen sind (vgl. BSG, Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - juris Rn. 17 f.;… zudem Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss vom 06.10.2017 - 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15 - juris Rn. 17).

  Um einen angemessenen Standard i.S.d. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II aufzuweisen, muss eine Wohnung nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entsprechen und keinen gehobenen Wohnstandard aufweisen, wobei es genügt, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (…vgl. BSG, Urteile vom 17.09.2020 - B 4 AS 11/20 R - juris Rn. 17 und vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - Rn. 15 m.w.N.).

  Zur Notwendigkeit der Aktualität des Datenmaterials hat das BSG bereits im Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - juris Rn. 16 bis 18 folgendes ausgeführt:.

  Spätestens ab dem 01.01.2017 war die KdU-Richtlinie 2014 nach der Rechtsprechung des BSG zwingend fortzuschreiben (vgl. BSG, Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - juris insb. Rn. 23).

  Dass der daraus folgende Wert von 2, 0 Prozent hinter der später vom Beklagten ermittelten Steigerung der Angemessenheitswerte zum Stichtag des 01.01.2018 zurückbleibt, ist aus Sicht des Senates zur Wahrung der Rechtssicherheit hinzunehmen (vgl. insoweit zur Kritik an der Fortschreibung der Mietspiegeldaten durch den Verbraucherindex auch BSG, Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - juris Rn. 22), weil andere Daten nicht verfügbar waren.

 
• BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  Auszug aus LSG Sachsen, 19.12.2023 - L 4 AS 107/20

  Anschließend ist die konkrete Angemessenheit der Aufwendungen im Vergleich mit den tatsächlichen Aufwendungen, insbesondere auch im Hinblick auf die Zumutbarkeit der notwendigen Einsparungen einschließlich eines Umzugs zu prüfen (…vgl. BSG, Urteile vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R - juris Rn. 23 und vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris Rn. 19 m.w.N.).

  (ständige Rechtsprechung; BSG, Urteile vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris Rn. 20 m.w.N. …und vom 21.07.2021 - B 14 AS 31/20 R - juris Rn. 28).

  Es kann verschiedene Methoden geben, um ein schlüssiges Konzept in diesem Sinne zu erstellen und den damit unmittelbar zusammenhängenden Vergleichsraum oder ggf. mehrere Vergleichsräume zu bilden, weil weder aus § 22 SGB II noch aus §§ 22a bis 22c SGB II die Anwendung eines bestimmten Verfahrens rechtlich zwingend ableitbar ist (vgl. BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - Rn. 25 m.w.N. insbesondere unter Bezug auf den Forschungsbericht 478; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 01.12.2021 - L 32 AS 579/16 - juris Rn. 45).

  (st. Rspr. unter anderem BSG, Urteile vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R - juris Rn. 19, 26, vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - Rn. 24 …und vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris Rn. 19; vgl. zudem § 22a Abs. 3, § 22b Abs. 1, 2, § 22c Abs. 1 SGB II).

  Will das Jobcenter nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkennen, weil es sie für unangemessen hoch erachtet, muss es ein Kostensenkungsverfahren durchführen und der leistungsberechtigten Person den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang der Aufwendungen mitteilen (§ 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II in der bis zum 30.06.2022 gültigen Fassung; vgl. BSG…, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R - juris Rn. 20; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris Rn. 15 unter Hinweis auf BSG, Urteile vom 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R - und vom 15.06.2016 - B 4 AS 36/15 R -).

• BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 19.12.2023 - L 4 AS 107/20

  Für diese Fallgestaltungen hat das BSG entschieden, dass mit Rücksicht auf Rechtssicherheit und Praktikabilität die Heranziehung anderweitiger aktueller Verwaltungsregelungen zur Festlegung der angemessenen Wohnungsgröße vertretbar ist (vgl. zu Sachsen BSG, Urteile vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - juris Rn. 16 …und vom 22.09.2009 - B 4 AS 70/08 R - Rn. 15).

  Denn bereits mit dem Rückgriff auf die Werte nach § 10 WoFG wird nach Auffassung des BSG bewusst in Kauf genommen, dass sich die Werte möglicherweise nicht immer daran orientieren, welche Größe eine Wohnung mit bescheidenem Zuschnitt haben muss (vgl. BSG, Urteile vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - juris Rn. 15 bis 17…, vom 16.05.2012 - B 4 AS 109/11 R - juris Rn. 19 …und vom 22.09.2009 - B 4 AS 70/08 R - juris Rn. 15).

  spricht aus Sicht des Senates nichts dagegen, den Vergleichsraum auf den gesamten Zuständigkeitsbereich des Beklagten zu bestimmen (vgl. auch SächsLSG…, Urteil vom 19.12.2013 - L 7 AS 637/12 - juris Rn. 102 und nachgehend BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - juris zur Landeshauptstadt Dresden).

  Es ist auch rechtlich zulässig und im konkreten Fall nicht zu beanstanden, für die Auswertung "Flächenkorridore" zu bilden, um einen hinreichend großen Datensatz für die Bestimmung des angemessenen Nettomietzinses für eine 45 m² große Wohnung zu erlangen (vgl. insb. BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - juris Rn. 26 ;… Krauß in: Hauck/Noftz SGB II, Stand: 01/2021, § 22 Rn. 135).

  Der Senat hat betont, es müsse hingenommen werden, dass nicht immer alle Daten auf dem aktuellsten Stand seien, solange den örtlichen Verhältnissen entsprechende regelmäßige Nach- und Neuerhebungen erfolgten (BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - BSGE 117, 250 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 81, RdNr 30).

• BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 36/15 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Feststellungsklage - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 19.12.2023 - L 4 AS 107/20

  Will das Jobcenter nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkennen, weil es sie für unangemessen hoch erachtet, muss es ein Kostensenkungsverfahren durchführen und der leistungsberechtigten Person den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang der Aufwendungen mitteilen (§ 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II in der bis zum 30.06.2022 gültigen Fassung; vgl. BSG…, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R - juris Rn. 20; BSG…, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris Rn. 15 unter Hinweis auf BSG, Urteile vom 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R - und vom 15.06.2016 - B 4 AS 36/15 R -).

  Die subjektive Möglichkeit der Kostensenkung setzt voraus, dass Leistungsberechtigte von der Obliegenheit zur Kostensenkung Kenntnis haben, die ihnen in der Regel durch eine Kostensenkungsaufforderung vermittelt wird (vgl. BSG vom 15.6.2016 - B 4 AS 36/15 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 90 RdNr 25;… Luik in Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl 2017, § 22 RdNr 137).

  Will das Jobcenter nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarfe anerkennen, weil es sie für unangemessen hoch hält, muss es grundsätzlich das Kostensenkungsverfahren durchführen und den Leistungsberechtigten im Rahmen der einleitenden Kostensenkungsaufforderung den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang der Aufwendungen mitteilen (…vgl. schon BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R - BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, RdNr 29; vgl letztens BSG vom 15.6.2016 - B 4 AS 36/15 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 90; vgl. auch BVerfG vom 10.10.2017 - 1 BvR 617/14 unter Hinweis auf die stRspr des BSG zum Inhalt einer Kostensenkungsaufforderung).

  Es stellt ein Angebot an den Leistungsberechtigten dar, in einen Dialog über die Angemessenheit der Unterkunftskosten einzutreten, ohne dabei aber den Leistungsträger zu verpflichten, im Einzelnen aufzuzeigen, auf welche Weise die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung gesenkt werden könnten (vgl. nur BSG vom 15.6.2016 - B 4 AS 36/15 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 90 RdNr 15 m.w.N.).

• BVerfG, 06.10.2017 - 1 BvL 2/15

  Unzulässige Vorlagen in Bezug auf die Begrenzung auf Übernahme der angemessenen …

  Auszug aus LSG Sachsen, 19.12.2023 - L 4 AS 107/20

  Gegen die Verwendung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs bestehen nach der Rechtsprechung des BSG keine durchgreifenden (verfassungsrechtlichen) Bedenken, zumal zur Konkretisierung des Tatbestandsmerkmals der Angemessenheit des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II auch die Regelungen der §§ 22a bis 22c SGB II zu berücksichtigen sind (vgl. BSG…, Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - juris Rn. 17 f.; zudem Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss vom 06.10.2017 - 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15 - juris Rn. 17).

  Dabei ist der Gesetzgeber von der Rechtsprechung des BSG zu § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II ausgegangen und hat teils übereinstimmende, teils davon abweichende Vorgaben an den Satzungsgeber normiert (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.10.2017 - 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15 - juris Rn. 17).

  Insofern sind nunmehr - wie das BVerfG in seinem Beschluss vom 6.10.2017 (1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15) ausgeführt hat - die vom Gesetzgeber mit Wirkung zum 1.4.2011 durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011 (BGBl I 453) eingefügten Regelungen der §§ 22a bis 22c SGB II zu beachten.

  Trotz verbleibender Entscheidungsspielräume werde die Auslegung des § 22 Abs. 1 SGB II durch das Regelungssystem der §§ 22a bis 22c SGB II gesetzlich begrenzt (BVerfG vom 6.10.2017 - 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15 - juris RdNr. 17).

• BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 19.12.2023 - L 4 AS 107/20

  (…st. Rspr. unter anderem BSG, Urteile vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R - juris Rn. 19, 26, vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - Rn. 24 und vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris Rn. 19; vgl. zudem § 22a Abs. 3, § 22b Abs. 1, 2, § 22c Abs. 1 SGB II).

  Ein solches Gutachten kann - ggf. nach weiterer Erläuterung durch die Ersteller des Konzepts - auch alleinige Entscheidungsgrundlage sein, soweit es dem Tatsachengericht überzeugend erscheint und im gerichtlichen Verfahren nicht schlüssig in Frage gestellt wurde (vgl. BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris Rn. 24 unter Verweis auf BSG…, Urteil vom 07.05.2019 - B 2 U 25/17 R - Rn. 14 und Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 14. Aufl. 2023, § 128 Rn. 7 f m.w.N.).

  Die Aussagekraft einer Stichprobe hängt in erster Linie davon ab, wie verlässlich sie die Grundgesamtheit abbildet und nicht von ihrem Umfang (vgl. BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris Rn. 25 unter Verweis auf Börstinghaus/Clar, Mietspiegel, 2. Aufl. 2013, Rn. 564 und von Malottki, info also 2012, 99, 103).

  Zudem entspricht es dem Verhältnis zwischen abstrakter und konkreter Angemessenheit, weil bei Ermittlung der angemessenen Miethöhe in einem wissenschaftlich gesicherten Verfahren i.S. einer Tatsachenvermutung davon ausgegangen werden kann, dass es in einem ausreichenden Maße Wohnungen zu der abstrakt angemessenen Leistung für die Unterkunft gibt, was nicht gerechtfertigt ist, wenn sich unabhängig vom konkreten Einzelfall aufdrängt, dass das Angebot an angemessenem Wohnraum nicht ausreicht, den Bedarf zu decken (vgl. BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris Rn. 37).

• BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 19.12.2023 - L 4 AS 107/20

  Anschließend ist die konkrete Angemessenheit der Aufwendungen im Vergleich mit den tatsächlichen Aufwendungen, insbesondere auch im Hinblick auf die Zumutbarkeit der notwendigen Einsparungen einschließlich eines Umzugs zu prüfen (vgl. BSG, Urteile vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R - juris Rn. 23 …und vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris Rn. 19 m.w.N.).

  Bei einer Anwendung dieser Übersichten spricht nichts gegen die Zugrundelegung des Medians, sofern die zugrunde gelegten Daten über den gesamten Wohnungsbestand erhoben worden sind (vgl. BSG…, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R - juris Rn. 28f. und Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R - juris Rn. 41 ff.).

  Will das Jobcenter nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkennen, weil es sie für unangemessen hoch erachtet, muss es ein Kostensenkungsverfahren durchführen und der leistungsberechtigten Person den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang der Aufwendungen mitteilen (§ 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II in der bis zum 30.06.2022 gültigen Fassung; vgl. BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R - juris Rn. 20; BSG…, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris Rn. 15 unter Hinweis auf BSG, Urteile vom 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R - und vom 15.06.2016 - B 4 AS 36/15 R -).

• BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R

  Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsverfahren - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 19.12.2023 - L 4 AS 107/20

  Dies gilt umso mehr als es das BSG für die deutlich größeren Städte München und Berlin (vgl. BSG, Urteile vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R - juris Rn. 21 …und vom 19.10.2010 - B 14 AS 65/09 R - juris Rn. 24) unbeanstandet gelassen hat, dass diese als einheitlicher Vergleichsraum angesehen wurden.

  Ausgenommen von der Unbeachtlichkeit der objektiv fehlerhaften Angabe vom Jobcenter für konkret angemessen gehaltener Aufwendungen nach den oben genannten Maßstäben sind Fälle, in denen Leistungsberechtigte durch die Falschangabe ihre Suche nach angemessenem Wohnraum in wesentlichem Umfang beschränken (vgl. schon BSG vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 19, RdNr 40).

  Im Übrigen sind Gründe, die den Klägern eine Kostensenkung objektiv nicht möglich oder subjektiv unzumutbar machen könnten (vgl. BSG vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 19, RdNr. 32 ff;… BSG vom 16.6.2015 - B 4 AS 44/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 85 RdNr 36-37), nach den Feststellungen des LSG nicht ersichtlich.

• BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …
• BSG, 22.08.2012 - B 14 AS 13/12 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Zweipersonenhaushalt …
• BSG, 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R

  Arbeitslosengeld II - Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten - …
• BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 11/20 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Duisburg …
• BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept …
• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 65/09 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - …
• LSG Sachsen, 19.12.2013 - L 7 AS 637/12

  SGB II-Leistungen: Konzept der Landeshauptstadt Dresden zu den Bedarfen für …
• BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unangemessenheit der Heizkosten - …
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der …
• BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Kosten der Unterkunft und …
• BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 11/18 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• BGH, 21.11.2012 - VIII ZR 46/12

  Zustimmungsprozess zum Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Tatrichterliche …
• BSG, 21.07.2021 - B 14 AS 31/20 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 109/11 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der …
• BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 40/19 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Anforderungen an die Prüfung der Angemessenheit …
• BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 70/08 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - selbst …
• LSG Sachsen, 01.06.2017 - L 7 AS 917/14

  Gewährung von höheren Leistungen für die Unterkunft einschließlich der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2021 - L 32 AS 579/16

  Angemessenheit der Unterkunftskosten - Angemessenheit der Warmwasserkosten - …
• LSG Sachsen, 07.10.2021 - L 7 AS 547/17

  SGB II-Leistungen
• LSG Bayern, 11.07.2012 - L 16 AS 127/10

  Angemessenheitsgrenze (Referenzmiete) nach § 22 SGB II für Ein-Personen-Haushalte …
• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV
• BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 57/04

  Rechte des Mieters bei unterbliebener Nebenkostenabrechnung
• BGH, 08.03.2006 - VIII ZR 78/05

  Abrechnung von Betriebskosten im Wohnraummietrecht
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …
• BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 20/18 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung anhand des …
• BSG, 07.05.2019 - B 2 U 25/17 R

  Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente in der gesetzlichen …
• BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 48/08 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Neben- bzw Betriebskosten - …
• BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 53/13 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Normenkontrollverfahren - Entscheidung über …
• BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …
• BVerfG, 10.10.2017 - 1 BvR 617/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen …
• BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 78/09 R

  Arbeitslosengeld II - Kostensenkungsaufforderung wegen unangemessener …
• BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2023 - L 32 AS 1888/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …
• BGH, 06.11.2013 - VIII ZR 346/12

  Erhöhung der Wohnraummiete: Anforderungen an einen qualifizierten Mietspiegel
• BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 85/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizkosten - Angemessenheitsprüfung anhand …
• BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 4/13 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2018 - L 19 AS 2334/17

  Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2021 - L 7 AS 1790/20

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II …
• LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2014 - L 6 AS 146/13

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• OLG Düsseldorf, 12.04.2011 - 24 U 106/10

  Betriebskostenabrechnung ohne Gesamtkostenangabe ist unwirksam!
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2021 - L 12 AS 1846/17

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II …
• LSG Sachsen, 16.11.2017 - L 3 AS 511/15
• BSG, 30.06.2021 - B 4 AS 76/20 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unterkunftskosten - …
• BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 89/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung der Leistungsbewilligung für die …
• BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 55/19 R

  Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II

• LSG Sachsen, 05.02.2024 - L 10 AS 449/21
  Anschluss an das Urteil des 4. Senates vom 19. Dezember 2023, L 4 AS 107/20, juris.

  vom 17. Januar 2018 und 30. Dezember 2019, eingeholt im Verfahren des Sozialgerichts Leipzig S 16 AS 2262/16 Stellungnahmen des Beklagten gegenüber dem Sächsischen Landessozialgericht in dem Verfahren L 4 AS 107/20 betreffend die KdU-Richtlinie 2018 Berichterstattung zum Ratsbeschluss RB-IV-780/07 und Untersuchung der Leipziger Angebotsmieten 2013 verwiesen.

  Dieser hat mit Urteil vom 19. Dezember 2023, Aktenzeichen L 4 AS 107/20, entschieden, dass die am 20. März 2018 mit Wirkung ab dem 1. April 2018 beschlossene Verwaltungsrichtlinie Kosten der Unterkunft (Kapitel 1) - Herleitung angemessener Richtwerte für die Kosten der Unterkunft Nichtprüfungsgrenze für die Heizkosten; "Schlüssiges Konzept", Az. DS-05471/18 ( KdU-Richtlinie 2018) zur Bestimmung der angemessenen Nettokaltmiete nach Nachbesserung durch den Senat (Konfidenzintervall und Anpassung an die Mietentwicklung unter Berücksichtigung des Verbraucherpreisindexes für die Jahre 2016 und 2017) schlüssig sei, so dass für einen 1-Personen-Haushalt in der Stadt Leipzig eine angemessene Nettokaltmiete von 4, 99 EUR/m² und angemessene Betriebskosten von 1, 47 EUR/m² festzusetzen sind, mit der Folge, dass sich die Angemessenheit auf eine Bruttokaltmiete in Höhe von 290, 25 EUR (4,99 EUR/m² Nettokaltmiete + 1,46 EUR/m² allgemeine Betriebskosten = 6,45 EUR/m² x 45 m²) beläuft.

• LSG Sachsen, 15.12.2023 - L 10 AS 797/20

  Datengrundlage; einfacher Mietspiegel; Konfidenzintervall; …

  vom 17. Januar 2018 und 30. Dezember 2019, eingeholt im Verfahren des Sozialgerichts Leipzig S 16 AS 2262/16 Stellungnahme des Beklagten gegenüber dem Sächsischen Landessozialgericht in dem Verfahren L 4 AS 107/20 zur KdU-Richtlinie 2018 Berichterstattung zum Ratsbeschluss RB-IV-780/07 und Untersuchung der B....er Angebotsmieten 2013 (beigezogen aus Verfahren L 4 AS 107/20) Rohdaten von 3 CD zu KdU-Richtlinien 2014, 2018 und 2020 (teilweise nicht einlesbar) sowie des Protokolls über die mündliche Verhandlung verwiesen.
• LSG Sachsen, 15.12.2023 - L 10 AS 537/22

  Angemessenheit; Betriebskosten; Datengrundlage; einfacher Mietspiegel; …

  vom 17. Januar 2018 und 30. Dezember 2019, eingeholt im Verfahren des Sozialgerichts Leipzig S 16 AS 2262/16 Stellungnahmen des Beklagten gegenüber dem Sächsischen Landessozialgericht in dem Verfahren L 4 AS 107/20 zur KdU-Richtlinie 2018 Berichterstattung zum Ratsbeschluss RB-IV-780/07 und Untersuchung der B....er Angebotsmieten 2013 (beigezogen aus Verfahren L 4 AS 107/20) Rohdaten von 3 CD zu KdU-Richtlinien 2014, 2018 und 2020 (teilweise nicht einlesbar) sowie des Protokolls über die mündliche Verhandlung verwiesen.