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   OLG Celle, 16.02.2022 - 21 W 5/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,3431
OLG Celle, 16.02.2022 - 21 W 5/21 (https://dejure.org/2022,3431)
OLG Celle, Entscheidung vom 16.02.2022 - 21 W 5/21 (https://dejure.org/2022,3431)
OLG Celle, Entscheidung vom 16. Februar 2022 - 21 W 5/21 (https://dejure.org/2022,3431)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 1594 BGB; § 1597a Abs. 2 S. 2 BGB; § 1597a Abs. 3 S. 1 BGB; § 1598 Abs. 1 S. 2 BGB; AufenthaltsG § 85a; §§ 58 ff. FaF; § 51 Abs. 1 PStG
    Berichtigung eines Geburtseintrags; Anerkennung einer Vaterschaft; Aussetzung einer Beurkundung; Nicht anfechtbarer verwaltungsinterner Vorgang

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1594, 1597a Abs. 2 S. 2 u. Abs. 3 S. 1, 1598 Abs. 1 S. 2; AufenthG § 85a
    Unwirksamkeit einer Vaterschaftsanerkennung nach Aussetzung der Beurkundung durch die beurkundende Behörde oder Urkundsperson

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG §§ 58 ff.; PStG § 51 Abs. 1
    Berichtigung eines Geburtseintrags; Anerkennung einer Vaterschaft; Aussetzung einer Beurkundung; Nicht anfechtbarer verwaltungsinterner Vorgang

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Anerkennung einer Vaterschaft nach Aussetzung der Beurkundung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2022, 795
  • FamRZ 2022, 871
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • VG Magdeburg, 16.11.2018 - 4 B 328/18

    Aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen den Vater nach der Anerkennung der

    Auszug aus OLG Celle, 16.02.2022 - 21 W 5/21
    Denn § 1598 Abs. 1 Satz 2 BGB knüpft die Folge der Unwirksamkeit allein an die Voraussetzungen des § 1597a Abs. 3 BGB (Grüneberg/Siede, a.a.O., § 1598 Rn. 3; VG Magdeburg FamRZ 2019, 712).

    Die Beteiligte zu 2 weist zwar zu Recht darauf hin, dass eine Aussetzung des Beurkundungsverfahrens nicht zur Unwirksamkeit einer bereits zuvor wirksam gewordenen Vaterschaftsanerkennung und hierauf beruhenden Eintragung im Geburtsregister führt (vgl. VG Magdeburg FamRZ 2019, 712).

  • BVerwG, 24.06.2021 - 1 C 30.20

    Keine rechtsmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennung bei persönlichen Beziehungen

    Auszug aus OLG Celle, 16.02.2022 - 21 W 5/21
    Ebenso wenig hat die Beteiligte zu 2 aufgezeigt, dass eine Eltern-Kind-Beziehung zwischen ihrer Tochter und dem Beteiligten zu 3 begründet oder vertieft werden soll und sich hieraus Anhaltspunkte ergeben könnten, die gegen eine missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung sprechen könnten (vgl. BVerwG FamRZ 2021, 1625 [Rn. 24 ff.]).
  • KG, 05.05.2020 - 1 W 165/19

    Anwendbares Recht hinsichtlich der Abstammung eines Kindes bei widersprüchlichen

    Auszug aus OLG Celle, 16.02.2022 - 21 W 5/21
    Das materiell-rechtliche Wirksamkeitshindernis erfasst bis zum Abschluss des Verfahrens durch die zuständige Verwaltungsbehörde nach § 85a AufenthG jede anderweitig abgegebene Anerkennungserklärung (vgl. OVG Lüneburg FamRZ 2020, 510; KG FamRZ 2020, 1478; MünchKommBGB/Wellenhofer a.a.O., § 1597a Rn. 30; NK-BGB/Gutzeit, 4. Aufl, § 1597a Rn. 19; FamR-Komm/Schwonberg, a.a.O., § 1597a Rn. 7).
  • OVG Niedersachsen, 12.12.2019 - 13 PA 365/19

    Beweiserhebung; leiblicher Vater; missbräuchlich; Vaterschaftsanerkennung

    Auszug aus OLG Celle, 16.02.2022 - 21 W 5/21
    Das materiell-rechtliche Wirksamkeitshindernis erfasst bis zum Abschluss des Verfahrens durch die zuständige Verwaltungsbehörde nach § 85a AufenthG jede anderweitig abgegebene Anerkennungserklärung (vgl. OVG Lüneburg FamRZ 2020, 510; KG FamRZ 2020, 1478; MünchKommBGB/Wellenhofer a.a.O., § 1597a Rn. 30; NK-BGB/Gutzeit, 4. Aufl, § 1597a Rn. 19; FamR-Komm/Schwonberg, a.a.O., § 1597a Rn. 7).
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