Rechtsprechung
   OLG Celle, 27.09.2023 - 2 ORs 82/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,26658
OLG Celle, 27.09.2023 - 2 ORs 82/23 (https://dejure.org/2023,26658)
OLG Celle, Entscheidung vom 27.09.2023 - 2 ORs 82/23 (https://dejure.org/2023,26658)
OLG Celle, Entscheidung vom 27. September 2023 - 2 ORs 82/23 (https://dejure.org/2023,26658)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2023,26658) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    Nichtöffentliche Hauptverhandlung, JGG-Verfahren, Anwesenheit von Polizeibeamten, Beanstandungserfordernis

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    JGG § 48; StPO § 238 Abs. 2
    Revision; Strafprozess; Unzulässige Erweiterung der Öffentlichkeit; Zwischenrechtsbehelf; Sachleitungsbefugnis; Beschwer; Revision bei unzulässiger Erweiterung der Öffentlichkeit in Jugendstrafverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    JGG § 48 ; StPO § 238 Abs. 2
    Revision; Strafprozess; Unzulässige Erweiterung der Öffentlichkeit; Zwischenrechtsbehelf; Sachleitungsbefugnis; Beschwer; Revision bei unzulässiger Erweiterung der Öffentlichkeit in Jugendstrafverfahren

  • rechtsportal.de

    JGG § 48 ; StPO § 238 Abs. 2
    Revision; Strafprozess; Unzulässige Erweiterung der Öffentlichkeit; Zwischenrechtsbehelf; Sachleitungsbefugnis; Beschwer; Revision bei unzulässiger Erweiterung der Öffentlichkeit in Jugendstrafverfahren

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    StPO: Eine nichtöffentliche Hauptverhandlung im JGG-Verfahren? - Anwesenheit der Polizei muss man beanstanden

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2024, 115
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (24)

  • BGH, 05.08.1975 - 1 StR 283/75

    Strafbarkeit wegen Mordes - Anforderungen an die Rüge der Verletzung formellen

    Auszug aus OLG Celle, 27.09.2023 - 2 ORs 82/23
    Denn in der gegenwärtigen Rechtsprechung und Kommentarliteratur wird insoweit übereinstimmend vertreten, dass es gegen die Gestattung der Anwesenheit nach § 48 Abs. 2 S. 3 JGG keinen Rechtsbehelf gebe (Schatz in: Diemer/Schatz/Sonnen, Jugendgerichtsgesetz, 8. Auflage 2020, § 48, Rn. 39; Brunner/Dölling, Jugendgerichtsgesetz, 14. Auflage 2023, § 48 Nichtöffentlichkeit, Rn. 23; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Auflage 2023, § 175 GVG, Rn. 7; Eisenberg/Kölbel JGG/Kölbel, 24. Aufl. 2023, JGG § 48 Rn. 29; Schady in Ostendorf, Jugendgerichtsgesetz, 11. Auflage 2021, § 48, Rn. 20; BeckOK JGG/Putzke C., 30. Ed. 1.8.2023, JGG § 48 Rn. 22; Krauß in: Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Auflage 2022, § 175, Rn. 17; Schmidt in: Gercke/Julius/Temming/Zöller, Strafprozessordnung, 6. Auflage 2018, § 175 GVG, Rn. 4; Trüg in: Meier/Rössner/Trüg/Wulf, Jugendgerichtsgesetz, 2. Auflage 2014, § 48, Rn. 22; BGH, Urteil vom 5. August 1975 - 1 StR 283/75 -, juris), weshalb auch für den Angeklagten und seinen Verteidiger nicht die Anrufungsmöglichkeit nach § 238 Abs. 2 StPO gegeben sei (Trüg in: Meier/Rössner/Trüg/Wulf a.a.O., Eisenberg/Kölbel JGG/Kölbel a.a.O., Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O., Schmidt in: Gercke/Julius/Temming/Zöller).

    Hieran gemessen liegt nach Auffassung des Senates eine Maßnahme i.S.v. § 238 Abs. 2 StPO vor, denn eine Entscheidung über die Zulassung von Personen zu einer nicht öffentlichen Hauptverhandlung gem. § 48 Abs. 2 S. 3 JGG ist eine Angelegenheit der Prozessleitung, über die der Vorsitzende nach pflichtgemäßem Ermessen zu befinden hat ( BGH, Urteil vom 5. August 1975 - 1 StR 283/75 -, juris).

  • BGH, 16.11.2006 - 3 StR 139/06

    El Motassadeq auch der Beihilfe zum vielfachen Mord schuldig gesprochen

    Auszug aus OLG Celle, 27.09.2023 - 2 ORs 82/23
    Eine Verfahrensrüge der unzulässigen Erweiterung der Öffentlichkeit gem. § 337 StPO i.V.m. § 48 Abs. 2 S. 3 JGG wäre dann, wenn eine derartige Beanstandung der sachleitenden Anordnung des Vorsitzenden unterbleibt, bereits präkludiert, denn Sinn und Zweck der Norm des § 238 Abs. 2 StPO ist es gerade, Fehler des Vorsitzenden i.R.d. Instanz zu korrigieren und Revisionen zu vermeiden ( BGH, Urteil vom 16. November 2006 - 3 StR 139/06 -, BGHSt 51, 144-149 ).
  • BVerfG, 14.10.2009 - 1 BvR 2436/09

    Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen

    Auszug aus OLG Celle, 27.09.2023 - 2 ORs 82/23
    Auch das Bundesverfassungsgericht hat bereits klargestellt, dass Anordnungen nach § 48 Abs. 2 S. 3 JGG - trotz ihres auch sitzungspolizeilichen Charakters - sich auf Vorschriften zur Regelung der Öffentlichkeit von Strafverhandlungen gegen jugendliche Angeklagte stützen, die gegenüber den allgemeinen Regelungen des GVG speziellerer Natur sind, und dass diejenigen Erwägungen, mit der die generelle Unanfechtbarkeit sitzungspolizeilicher Anordnungen begründet wird, nicht zwingend auf die Beurteilung der vom Vorsitzenden gem. § 48 Abs. 2 S. 3 JGG zu beantwortenden Frage zu übertragen sind (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 14. Oktober 2009 - 1 BvR 2436/09 -, juris).
  • BVerfG, 14.10.2009 - 1 BvR 2430/09

    Keine Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 und Art 5 Abs 1 S 2 GG durch die

    Auszug aus OLG Celle, 27.09.2023 - 2 ORs 82/23
    § 48 JGG will zudem zur Wahrheitsfindung eine jugendgerechte Kommunikationsatmosphäre schaffen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 14. Oktober 2009 - 1 BvR 2430/09 -, juris; Brunner/Dölling, a.a.O., § 48, Rn. 2).
  • BGH, 13.10.2015 - StB 10/15

    Kein Rechtsmittel gegen sitzungspolizeiliche Maßnahme des Vorsitzenden am im

    Auszug aus OLG Celle, 27.09.2023 - 2 ORs 82/23
    Es kann dahingestellt bleiben, ob eine derartige Beschwer für Personen, die eine ausnahmsweise Zulassung gem. § 48 Abs. 2 S. 3 JGG begehren, mangels eines Rechts auf Anwesenheit zutreffend verneint wird (vgl. hierzu: BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2015 - StB 10/15 -, juris; KG, Beschluss vom 14.05.2014 - 4 Ws 33/14 - 141 AR 235/14, BeckRS 2015, 436; Brunner/Dölling, a.a.O., § 48, Rn. 23).
  • KG, 14.05.2014 - 4 Ws 33/14

    Keine Vertretung von Erziehungsberechtigten und gesetzlichen Vertretern in der

    Auszug aus OLG Celle, 27.09.2023 - 2 ORs 82/23
    Es kann dahingestellt bleiben, ob eine derartige Beschwer für Personen, die eine ausnahmsweise Zulassung gem. § 48 Abs. 2 S. 3 JGG begehren, mangels eines Rechts auf Anwesenheit zutreffend verneint wird (vgl. hierzu: BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2015 - StB 10/15 -, juris; KG, Beschluss vom 14.05.2014 - 4 Ws 33/14 - 141 AR 235/14, BeckRS 2015, 436; Brunner/Dölling, a.a.O., § 48, Rn. 23).
  • OLG Hamm, 18.12.2002 - 2 Ss 945/02

    Vereidigung, Absehen, Unterlassen der Entscheidung, Beanstandung, Herbeiführen

    Auszug aus OLG Celle, 27.09.2023 - 2 ORs 82/23
    Auch das jugendliche Alter eines Angeklagten führt zu keiner anderen Beurteilung, wenn diesem in der Hauptverhandlung ein Verteidiger beisteht, so dass auch nicht von einer die Verwirkung des Rügerechts ausschließenden Unkenntnis des Angeklagten von der Beanstandungsmöglichkeit ausgegangen werden kann ( OLG Hamm, Beschluss vom 18. Dezember 2002 - 2 Ss 945/02 -, juris).
  • OLG Düsseldorf, 10.01.1996 - 5 Ss 462/95
    Auszug aus OLG Celle, 27.09.2023 - 2 ORs 82/23
    Der Umstand, dass bei Verhandlungen des Jugendrichters Vorsitzender und Gericht identisch sind, lässt die Erforderlichkeit der Anrufung des Gerichts unberührt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Januar 1996 - 5 Ss 462/95 - 1/96 I -, juris; Becker in: Löwe-Rosenberg, a.a.O., § 238, Rn. 38; Julius/Barrot in: Gercke/Temming/Zöller, Strafprozessordnung, 7. Auflage 2023, § 238, Rn. 26).
  • BGH, 21.11.1969 - 3 StR 249/68

    Zerstückelung im Luftschutzstollen - § 211 StGB, Sexualdelikte

    Auszug aus OLG Celle, 27.09.2023 - 2 ORs 82/23
    aa) Eine Verletzung von § 338 Nr. 6 StPO scheidet von vornherein aus, da dieser absolute Revisionsgrund in Fällen einer hier gerügten unzulässigen Erweiterung der Öffentlichkeit nicht anwendbar ist ( BGH, Urteil vom 21. November 1969 - 3 StR 249/68 -, BGHSt 23, 176-194 ).
  • BGH, 24.07.1998 - 3 StR 78/98

    Untersuchungshaft; Begriff der Wohnung (nicht bei einem Besuchsraum in der

    Auszug aus OLG Celle, 27.09.2023 - 2 ORs 82/23
    Denn ausreichend und allein erforderlich gem. § 344 Abs. 2 S. 2 StPO ist die - hier erfolgte - Angabe der den Verfahrensmangel selbst enthaltenden Tatsachen; Ausführungen zum Beruhen bedarf es - abgesehen von der erfolgten Darlegung der Tatsachen, aufgrund derer die Beruhensfrage durch den Senat geprüft werden kann - gerade nicht ( BGH, Beschluss vom 16. November 2021 - 6 StR 502/21 -, juris; BGH, Beschluss vom 11. Februar 2021 - 6 StR 25/21 -, juris; BGH, Urteil vom 24. Juli 1998 - 3 StR 78/98 -, BGHSt 44, 138-143 ; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, a.a.O., § 344, Rn. 27).
  • OLG Hamm, 14.03.2019 - 5 RVs 21/19

    Rügepräklusion bei Unterlassen; Ausschluss der Öffentlichkeit während der

  • BGH, 30.09.2021 - 2 StR 354/20

    Beweiswürdigung; Vergewaltigung (Unfähigkeit zur Bildung eines entgegenstehenden

  • BGH, 21.04.2020 - 4 StR 67/20

    Revisionsbegründungsfrist (Fristbeginn bei in der Urteilsurkunde fehlender

  • BGH, 29.05.2008 - 4 StR 46/08

    Rüge der Verletzung der Öffentlichkeit des Verfahrens (notwendiger

  • BVerfG, 10.11.1981 - 2 BvR 1060/81

    Verstoß gegen das Willkürverbot bei der Verwerfung einer strafrechtlichen

  • BGH, 14.05.2013 - 1 StR 122/13

    Sitzungspolizei (Ausschluss von "Nichtstörern"; Rügepräklusion:

  • BGH, 21.07.2021 - 5 StR 112/21

    Revision gegen ausschließlich Erziehungsmaßregeln und/oder Zuchtmittel

  • OLG Nürnberg, 30.03.2016 - 1 OLG 8 Ss 49/16

    Unzulässige Revision gegen Entscheidung auf Anordnung von Zuchtmitteln

  • BGH, 01.02.2023 - 5 StR 408/22

    Tateinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Überschneidung der

  • OLG Dresden, 31.01.2003 - 1 Ss 708/02

    Erziehungsmaßregel; Zuchtmittel

  • BGH, 01.02.2023 - 5 StR 487/22

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • BGH, 11.02.2021 - 6 StR 25/21

    Anforderungen an die Zulässigkeit der Verfahrensrüge betreffend das letzte Wort

  • BGH, 16.11.2021 - 6 StR 502/21

    Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur ausgeschlossenen

  • OLG Hamm, 01.02.1972 - 3 Ws 27/72
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht