Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 19.12.2023 - 6 StS 2/23 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 211 Abs. 2 Var. 4 und 5, § 224 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2, Nr. 5, §§ 22, 23 Abs. 1 und 2, §§ 52, 53, 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 66 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 StGB.
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Mordes aus politischen und religiösen Motiven; Tötung Ungläubiger im Rahmen des weltweiten Jihad
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- BGH, 28.06.2017 - 2 StR 178/16
Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe rechtmäßig
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.12.2023 - 6 StS 2/23
Denn allein sie ermöglicht durch Eintritt der Führungsaufsicht (§ 67c Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 StGB) eine ggf. längere und - auch nach Einführung von § 56c Abs. 2 Nr. 6 StGB durch das Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts vom 26. Juli 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 203) - gezieltere und intensivere, teils strafbewehrte (§ 145a StGB) Überwachung des Angeklagten im Falle bedingter Entlassung aus dem Strafvollzug (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2017 - 2 StR 178/16, juris Rn.12 ff.).Dieser den Angeklagten durch Anordnung der Sicherungsverwahrung belastende Umstand geht zudem einher mit Vorteilen im Vollzug, die die Schwere des dem Angeklagten auferlegten Sonderopfers mildern (vgl. BGH, Urteile vom 28. Juni 2017 - 2 StR 178/16, juris Rn. 22 ff.;… vom 28. Juni 2017 - 5 StR 8/17, juris Rn. 14).
- BGH, 18.05.2022 - AK 19/22
Rechtmäßige Fortdauer der Untersuchungshaft
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.12.2023 - 6 StS 2/23
Niedrig sind Beweggründe in der Regel dann, wenn dem Opfer allein wegen seiner Zugehörigkeit zu einer politischen, sozialen oder ethnischen Gruppe das Lebensrecht abgesprochen und es in entpersönlichter Weise quasi als Repräsentant einer Gruppe getötet werden soll (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2003 - 2 StR 531/02, NStZ 2004, 89 Rn. 10; vom 18. Mai 2022 - AK 19/22, juris Rn. 31).Bemühungen im Sinne des § 24 Abs. 1 Satz 2 StGB, den Tod der Geschädigten abzuwenden, hat er nicht entfaltet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Juni 2021 - 1 StR 58/21, NStZ-RR 2021, 272; vom 18. Mai 2022 - AK 19/22, juris Rn. 32).
- BGH, 24.10.2018 - 1 StR 422/18
Mord aus niedrigen Beweggründen; Tatmehrheit (nacheinander folgender Angriff auf …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.12.2023 - 6 StS 2/23
Die Beurteilung erfordert eine Gesamtwürdigung aller äußeren und inneren, für die Handlungsantriebe des Täters maßgeblichen Faktoren (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2018 - 1 StR 422/18, NStZ 2019, 204 Rn. 20).
- BGH, 28.06.2017 - 5 StR 8/17
Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung im Fall der Entführung und Ermordung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.12.2023 - 6 StS 2/23
Dieser den Angeklagten durch Anordnung der Sicherungsverwahrung belastende Umstand geht zudem einher mit Vorteilen im Vollzug, die die Schwere des dem Angeklagten auferlegten Sonderopfers mildern (…vgl. BGH, Urteile vom 28. Juni 2017 - 2 StR 178/16, juris Rn. 22 ff.; vom 28. Juni 2017 - 5 StR 8/17, juris Rn. 14). - BGH, 28.06.2016 - 3 StR 120/16
Versuchter Heimtückemord durch Einsatz einer Schusswaffe (Arglosigkeit; offen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.12.2023 - 6 StS 2/23
Die Wehrlosigkeit muss sich als Folge der Arglosigkeit darstellen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2016 - 3 StR 120/16, NStZ-RR 2017, 78). - BGH, 11.07.2003 - 2 StR 531/02
Urteil wegen Angriffs auf Angehörige der "Skinhead"-Szene aufgehoben
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.12.2023 - 6 StS 2/23
Niedrig sind Beweggründe in der Regel dann, wenn dem Opfer allein wegen seiner Zugehörigkeit zu einer politischen, sozialen oder ethnischen Gruppe das Lebensrecht abgesprochen und es in entpersönlichter Weise quasi als Repräsentant einer Gruppe getötet werden soll (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2003 - 2 StR 531/02, NStZ 2004, 89 Rn. 10;… vom 18. Mai 2022 - AK 19/22, juris Rn. 31). - BGH, 02.05.2018 - 3 StR 355/17
Urteil wegen Ermordung eines Exilkroaten im Jahr 1983 rechtskräftig
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.12.2023 - 6 StS 2/23
Im Gegenteil: Denn auch Akte politisch motivierter Selbstjustiz - zumal an Unbeteiligten und bar jeder individuellen Betroffenheit des Täters - sind als besonders verachtenswert einzustufen (…vgl. LK/Rissing-van Saan/Zimmermann, StGB, 13. Auflage, § 211 StGB Rn. 68;… MüKoStGB/Schneider, 4. Aufl. 2021, § 211 Rn. 95; ferner BGH, Beschluss vom 2. Mai 2018 - 3 StR 355/17, juris Rn. 12). - BGH, 16.06.2021 - 1 StR 58/21
Rücktritt vom Versuch (Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem Versuch: …
- BGH, 09.10.2008 - 4 StR 354/08
Besondere Schuldschwere im Sinne von § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.12.2023 - 6 StS 2/23
Bei Verhängung einer Gesamtstrafe ist diese Anknüpfungspunkt für die Prüfung der Schuldschwere (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 2008 - 4 StR 354/08, NStZ 2009, 203, 204;… LK/Rissing-van Saan/Zimmermann, aaO, § 211 Rn. 182). - BGH, 03.12.2008 - 2 StR 435/08
Verdeckungsmord (Verdeckungsabsicht; besondere Schwere der Schuld; direkter …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.12.2023 - 6 StS 2/23
Sie setzt voraus, dass das gesamte Tatbild einschließlich der Täterpersönlichkeit von den erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Mordfällen so sehr abweicht, dass eine Strafaussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe nach 15 Jahren auch bei dann günstiger Täterprognose unangemessen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 2008 - 2 StR 435/08, juris Rn. 8). - BGH, 29.03.2012 - 3 StR 422/11
Hinweispflicht des Gerichts nach anfänglicher Behandlung einer Beweistatsache als …
- BGH, 12.05.2016 - 4 StR 94/16
Strafmilderung bei nur versuchter Tat (Voraussetzungen)
- BGH, 09.09.2021 - 3 StR 327/20
Sicherungsverwahrung (Begriff des Hangs; eingeschliffener innerer Zustand; …
- BGH, 18.10.2018 - 3 StR 408/18
Voraussetzungen der Bejahung der besonderen Schuldschwere bei der Verurteilung …