Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Hessen

  § 1673 Abs 2 Satz 2 BGB, § 1626a Abs 2 Satz 1 BGB
  Verfahrensfähigkeit und Beschwerdebefugnis der minderjährigen Kindesmutter

• hefam (Datenbank hessische Familiengerichte)

  FamFG 60; FamFG 9; BGB 1626a; BGB 1673 Abs. 2 S. 2
  Minderjährige Mutter; Beschwerdebefugnis; Antrag auf Mitsorge; Verfahrensfähigkeit; Bevollmächtigung, Vollmacht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  § 1673 Abs 2 Satz 2 BGB ; § 1626a Abs 2 Satz 1 BGB
  Verfahrensfähigkeit und Beschwerdebefugnis der minderjährigen Kindesmutter

• rechtsportal.de

  § 1673 Abs 2 Satz 2 BGB ; § 1626a Abs 2 Satz 1 BGB
  Verfahrensfähigkeit und Beschwerdebefugnis der minderjährigen Kindesmutter

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässigkeit der Beschwerde der minderjährigen Kindesmutter gegen die Entziehung des Sorgerechts; Teilweise Wiederherstellung der gemeinsamen elterlichen Sorge

• famrz.de (Kurzinformation)

  Übertragung der Alleinsorge bei Vorliegen einer Sorgerechtsvollmacht

• arber-seminare.de (Kurzinformation)

  Elterliche Sorge - Übertragung der Alleinsorge bei Vorliegen einer Sorgerechtsvollmacht

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

• BGH, 29.04.2020 - XII ZB 112/19

  Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil bei Vorliegen umfänglicher …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 23.02.2023 - 4 UF 162/22

  Eine dem Kindeswohl entsprechende gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung setzt grundsätzlich ein Mindestmaß an Übereinstimmung in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge und insgesamt eine tragfähige soziale Beziehung mit einem Mindestmaß an Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit zwischen den Eltern voraus (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 04.08.2015 - 1 BvR 1388/15; BVerfG, FamRZ 2010, 1403; FamRZ 2004, 354, 355; FamRZ 2004, 1015; BGH, FamRZ 2020, 1171; BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2007 - XII ZB 158/05, juris).

  Im Hinblick auf den damit verbundenen Eingriff in das durch Artikel 6 Abs. 2 GG geschützte Elternrecht des anderen Elternteils unterliegt die Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allerdings dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfG, FamRZ 2019, 802; BVerfG, FamRZ 2004, 1015; FamRZ 2004, 354; BGH, FamRZ 2020, 1171).

  Sie kommt insbesondere nur dann in Betracht, wenn dem Kindeswohl nicht durch mildere Mittel als der Sorgerechtsübertragung entsprochen werden kann, beispielsweise durch eine Bevollmächtigung des mitsorgeberechtigten Elternteils durch den anderen Elternteil (vgl. BGH, FamRZ 2020, 1171).

  Die Bevollmächtigung eines mitsorgeberechtigten Elternteils durch den anderen macht eine Übertragung des Sorgerechts dann ganz oder teilweise entbehrlich, wenn und soweit sie dem bevollmächtigten Elternteil eine ausreichend verlässliche Handhabe zur Wahrnehmung der Kindesbelange gibt, was eine Kooperationsfähigkeit und -bereitschaft der Eltern nur insoweit voraussetzt, als eine solche unter Berücksichtigung der durch die Vollmacht erweiterten Handlungsbefugnisse des bevollmächtigten Elternteils unerlässlich ist (vgl. BGH FamRZ 2020, 1171; OLG Frankfurt am Main FamRZ 2021, 756).

  Der Umstand, dass die Vollmacht mangels Disponibilität des Elternrechts nicht wirksam unwiderruflich erteilt werden kann, steht dem grundsätzlich nicht entgegen, so dass es auch keiner - ohnedies unsicheren - Prognose bedarf, mit welcher Wahrscheinlichkeit die Vollmacht vom vollmachtgebenden Elternteil zukünftig widerrufen werden könnte (vgl. BGH, FamRZ 2020, 1171).

  Die minderjährige Mutter hat dem Vater mit schriftlicher Einwilligung ihrer sorgeberechtigten Eltern eine schriftliche Bevollmächtigung erteilt, die gemäß §§ 106, 107, 111, 182 Abs. 3 BGB wirksam ist, ohne hierfür einer Annahme durch den Vater zu bedürfen (vgl. BGH, FamRZ 2020, 1171).

• BGH, 15.06.2016 - XII ZB 419/15

  Sorgerechtsverfahren: Kindeswohlprüfung im Rahmen der Entscheidung über die …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 23.02.2023 - 4 UF 162/22

  Im Rahmen des § 1626a Abs. 2 Satz 1 BGB finden die zu § 1671 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 2 BGB entwickelten Grundsätze Anwendung mit der Folge, dass eine Übertragung der gemeinsamen Sorge nach § 1626a Abs. 2 Satz 1 BGB unter den gleichen Voraussetzungen abzulehnen ist, unter denen im Fall des § 1671 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 2 BGB die gemeinsame elterliche Sorge aufzuheben wäre (vgl. BGH, FamRZ 2016, 1439).

  Zu berücksichtigen sind auch die durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleisteten Elternrechte (vgl. BGH, FamRZ 2016, 1439; FamRZ 2010, 1060).

  Gelingt es den Eltern nicht, zu Einvernehmen im Interesse des Kindes zu gelangen, weil ihnen die notwendige Konsens- und Kommunikationsfähigkeit fehlt, "funktioniert" also die gemeinsame elterliche Sorge praktisch nicht, weil kein Mindestmaß an Verständigungsmöglichkeiten hergestellt werden kann, und führt dies prognostisch zu fortdauernden Belastungen des Kindes als Folge des elterlichen Konflikts, so ist die Aufhebung oder Ablehnung der gemeinsamen Sorge zum Wohl des Kindes geboten (vgl. BGH, FamRZ 2016, 1439; BGH, FamRZ 2008, 592, m.w.N.; BGH, FamRZ 2005, 1167; BGH, FamRZ 1999, 1646; BVerfG, FamRZ 2007, 1876; BVerfG, FamRZ 2004, 1015; BVerfG, FamRZ 2004, 354; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 05.12.2011 - 9 UF 135/11; OLG Frankfurt am Main, FamRZ 2020, 1187, und NJW-RR 2020, 1394).

• BVerfG, 18.12.2003 - 1 BvR 1140/03

  Zur elterlichen Sorge für Kinder aus geschiedener Ehe

  Auszug aus OLG Frankfurt, 23.02.2023 - 4 UF 162/22

  Eine dem Kindeswohl entsprechende gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung setzt grundsätzlich ein Mindestmaß an Übereinstimmung in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge und insgesamt eine tragfähige soziale Beziehung mit einem Mindestmaß an Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit zwischen den Eltern voraus (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 04.08.2015 - 1 BvR 1388/15; BVerfG, FamRZ 2010, 1403; FamRZ 2004, 354, 355; FamRZ 2004, 1015; BGH, FamRZ 2020, 1171; BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2007 - XII ZB 158/05, juris).

  Gelingt es den Eltern nicht, zu Einvernehmen im Interesse des Kindes zu gelangen, weil ihnen die notwendige Konsens- und Kommunikationsfähigkeit fehlt, "funktioniert" also die gemeinsame elterliche Sorge praktisch nicht, weil kein Mindestmaß an Verständigungsmöglichkeiten hergestellt werden kann, und führt dies prognostisch zu fortdauernden Belastungen des Kindes als Folge des elterlichen Konflikts, so ist die Aufhebung oder Ablehnung der gemeinsamen Sorge zum Wohl des Kindes geboten (vgl. BGH, FamRZ 2016, 1439; BGH, FamRZ 2008, 592, m.w.N.; BGH, FamRZ 2005, 1167; BGH, FamRZ 1999, 1646; BVerfG, FamRZ 2007, 1876; BVerfG, FamRZ 2004, 1015; BVerfG, FamRZ 2004, 354; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 05.12.2011 - 9 UF 135/11; OLG Frankfurt am Main, FamRZ 2020, 1187, und NJW-RR 2020, 1394).

  Im Hinblick auf den damit verbundenen Eingriff in das durch Artikel 6 Abs. 2 GG geschützte Elternrecht des anderen Elternteils unterliegt die Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allerdings dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfG, FamRZ 2019, 802; BVerfG, FamRZ 2004, 1015; FamRZ 2004, 354; BGH, FamRZ 2020, 1171).

 
• BVerfG, 01.03.2004 - 1 BvR 738/01

  Unzureichende Berücksichtigung des Elternrechts des Vaters bei Übertragung des …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 23.02.2023 - 4 UF 162/22

  Eine dem Kindeswohl entsprechende gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung setzt grundsätzlich ein Mindestmaß an Übereinstimmung in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge und insgesamt eine tragfähige soziale Beziehung mit einem Mindestmaß an Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit zwischen den Eltern voraus (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 04.08.2015 - 1 BvR 1388/15; BVerfG, FamRZ 2010, 1403; FamRZ 2004, 354, 355; FamRZ 2004, 1015; BGH, FamRZ 2020, 1171; BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2007 - XII ZB 158/05, juris).

  Gelingt es den Eltern nicht, zu Einvernehmen im Interesse des Kindes zu gelangen, weil ihnen die notwendige Konsens- und Kommunikationsfähigkeit fehlt, "funktioniert" also die gemeinsame elterliche Sorge praktisch nicht, weil kein Mindestmaß an Verständigungsmöglichkeiten hergestellt werden kann, und führt dies prognostisch zu fortdauernden Belastungen des Kindes als Folge des elterlichen Konflikts, so ist die Aufhebung oder Ablehnung der gemeinsamen Sorge zum Wohl des Kindes geboten (vgl. BGH, FamRZ 2016, 1439; BGH, FamRZ 2008, 592, m.w.N.; BGH, FamRZ 2005, 1167; BGH, FamRZ 1999, 1646; BVerfG, FamRZ 2007, 1876; BVerfG, FamRZ 2004, 1015; BVerfG, FamRZ 2004, 354; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 05.12.2011 - 9 UF 135/11; OLG Frankfurt am Main, FamRZ 2020, 1187, und NJW-RR 2020, 1394).

  Im Hinblick auf den damit verbundenen Eingriff in das durch Artikel 6 Abs. 2 GG geschützte Elternrecht des anderen Elternteils unterliegt die Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allerdings dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfG, FamRZ 2019, 802; BVerfG, FamRZ 2004, 1015; FamRZ 2004, 354; BGH, FamRZ 2020, 1171).

• BGH, 12.12.2007 - XII ZB 158/05

  Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei völliger Zerrüttung der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 23.02.2023 - 4 UF 162/22

  Eine dem Kindeswohl entsprechende gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung setzt grundsätzlich ein Mindestmaß an Übereinstimmung in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge und insgesamt eine tragfähige soziale Beziehung mit einem Mindestmaß an Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit zwischen den Eltern voraus (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 04.08.2015 - 1 BvR 1388/15; BVerfG, FamRZ 2010, 1403; FamRZ 2004, 354, 355; FamRZ 2004, 1015; BGH, FamRZ 2020, 1171; BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2007 - XII ZB 158/05, juris).

  Gelingt es den Eltern nicht, zu Einvernehmen im Interesse des Kindes zu gelangen, weil ihnen die notwendige Konsens- und Kommunikationsfähigkeit fehlt, "funktioniert" also die gemeinsame elterliche Sorge praktisch nicht, weil kein Mindestmaß an Verständigungsmöglichkeiten hergestellt werden kann, und führt dies prognostisch zu fortdauernden Belastungen des Kindes als Folge des elterlichen Konflikts, so ist die Aufhebung oder Ablehnung der gemeinsamen Sorge zum Wohl des Kindes geboten (vgl. BGH, FamRZ 2016, 1439; BGH, FamRZ 2008, 592, m.w.N.; BGH, FamRZ 2005, 1167; BGH, FamRZ 1999, 1646; BVerfG, FamRZ 2007, 1876; BVerfG, FamRZ 2004, 1015; BVerfG, FamRZ 2004, 354; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 05.12.2011 - 9 UF 135/11; OLG Frankfurt am Main, FamRZ 2020, 1187, und NJW-RR 2020, 1394).

• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 420/09

  Elternrecht des Vaters

  Auszug aus OLG Frankfurt, 23.02.2023 - 4 UF 162/22

  Eine dem Kindeswohl entsprechende gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung setzt grundsätzlich ein Mindestmaß an Übereinstimmung in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge und insgesamt eine tragfähige soziale Beziehung mit einem Mindestmaß an Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit zwischen den Eltern voraus (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 04.08.2015 - 1 BvR 1388/15; BVerfG, FamRZ 2010, 1403; FamRZ 2004, 354, 355; FamRZ 2004, 1015; BGH, FamRZ 2020, 1171; BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2007 - XII ZB 158/05, juris).
• BGH, 28.04.2010 - XII ZB 81/09

  Gemeinsame elterliche Sorge: Berücksichtigung des Kindeswohls und der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 23.02.2023 - 4 UF 162/22

  Zu berücksichtigen sind auch die durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleisteten Elternrechte (vgl. BGH, FamRZ 2016, 1439; FamRZ 2010, 1060).
• BGH, 11.05.2005 - XII ZB 33/04

  Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein wegen Uneinigkeit …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 23.02.2023 - 4 UF 162/22

  Gelingt es den Eltern nicht, zu Einvernehmen im Interesse des Kindes zu gelangen, weil ihnen die notwendige Konsens- und Kommunikationsfähigkeit fehlt, "funktioniert" also die gemeinsame elterliche Sorge praktisch nicht, weil kein Mindestmaß an Verständigungsmöglichkeiten hergestellt werden kann, und führt dies prognostisch zu fortdauernden Belastungen des Kindes als Folge des elterlichen Konflikts, so ist die Aufhebung oder Ablehnung der gemeinsamen Sorge zum Wohl des Kindes geboten (vgl. BGH, FamRZ 2016, 1439; BGH, FamRZ 2008, 592, m.w.N.; BGH, FamRZ 2005, 1167; BGH, FamRZ 1999, 1646; BVerfG, FamRZ 2007, 1876; BVerfG, FamRZ 2004, 1015; BVerfG, FamRZ 2004, 354; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 05.12.2011 - 9 UF 135/11; OLG Frankfurt am Main, FamRZ 2020, 1187, und NJW-RR 2020, 1394).
• BGH, 29.09.1999 - XII ZB 3/99

  Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung des alleinigen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 23.02.2023 - 4 UF 162/22

  Gelingt es den Eltern nicht, zu Einvernehmen im Interesse des Kindes zu gelangen, weil ihnen die notwendige Konsens- und Kommunikationsfähigkeit fehlt, "funktioniert" also die gemeinsame elterliche Sorge praktisch nicht, weil kein Mindestmaß an Verständigungsmöglichkeiten hergestellt werden kann, und führt dies prognostisch zu fortdauernden Belastungen des Kindes als Folge des elterlichen Konflikts, so ist die Aufhebung oder Ablehnung der gemeinsamen Sorge zum Wohl des Kindes geboten (vgl. BGH, FamRZ 2016, 1439; BGH, FamRZ 2008, 592, m.w.N.; BGH, FamRZ 2005, 1167; BGH, FamRZ 1999, 1646; BVerfG, FamRZ 2007, 1876; BVerfG, FamRZ 2004, 1015; BVerfG, FamRZ 2004, 354; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 05.12.2011 - 9 UF 135/11; OLG Frankfurt am Main, FamRZ 2020, 1187, und NJW-RR 2020, 1394).
• OLG Celle, 16.01.2014 - 10 UF 80/13

  Voraussetzungen für die Beibehaltung der Alleinsorge seitens der mit dem …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 23.02.2023 - 4 UF 162/22

  Die Frage, ob eine gemeinsame elterliche Sorge in Betracht kommt, richtet sich nach § 1626a Abs. 2 Satz 1 BGB, wonach dem bislang nicht sorgeberechtigten Elternteil die Mitsorge einzuräumen ist, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht (vgl. OLG Celle, NJW 2014, 1309).
• BVerfG, 29.05.2006 - 1 BvR 430/03

  Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf …
• BVerfG, 04.08.2015 - 1 BvR 1388/15

  Prüfungsmaßstab und Prüfungsintensität des Bundesverfassungsgerichts sind bei der …
• BVerfG, 23.01.2019 - 1 BvR 1461/18

  Nichtannahmebeschluss: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gilt trotz des …
• OLG Frankfurt, 16.12.2011 - 4 UF 257/11

  Voraussetzungen für die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge
• OLG Saarbrücken, 05.12.2011 - 9 UF 135/11

  Elterliche Sorge: Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil wegen …
• OLG Frankfurt, 12.05.2020 - 4 UF 45/20

  Voraussetzungen für die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei …
• OLG Frankfurt, 02.12.2019 - 4 UF 151/19

  Maßstab für die Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge