Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 26.03.2024 - 7 Ws 45/24 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Pflichtverteidiger, Unfähigkeit der Selbstverteidigung, Verständigungsschwierigkeiten, schwierige Rechtslage, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte
- Justiz Hessen
§ 319 ZPO, § 349 StPO, § 140 Abs 2 StPO, § 113 Abs 1 StGB, § 114 Abs 1 StPO
Beiordnung eines Pflichtverteidigers
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz)
StPO: Pflichtverteidiger - Grund
Verfahrensgang
- LG Gießen, 09.02.2024 - 8 NBs 404 Js 20722/22
- OLG Frankfurt, 26.03.2024 - 7 Ws 45/24
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei einem …
Auszug aus OLG Frankfurt, 26.03.2024 - 7 Ws 45/24
Die sprachbedingten Verständnisschwierigkeiten können nämlich dazu führen, dass die Voraussetzungen, unter denen wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Bestellung eines Verteidigers notwendig wird, eher als erfüllt angesehen werden müssen, als dies sonst der Fall ist (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 1983 - 2 BvR 731/80 = NJW 1983, 2762, 2764). - LG Hanau, 20.04.2023 - 1 Qs 23/22
Zur Frage der "Nichtöffentlichkeit" der Äußerungen eines Polizeibeamten i.S.d. § …
Auszug aus OLG Frankfurt, 26.03.2024 - 7 Ws 45/24
Ob bzw. in welchen Situationen das Filmen eines Polizeieinsatzes erlaubt oder dies gemäß § 33 i.V.m. §§ 22, 23 KUG und nach § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbar ist, ist - wie die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Zuschrift vom 12. März 2024 ausführlich dargestellt hat - in Rechtsprechung und Literatur umstritten (siehe hierzu auch LG Hanau, Beschluss vom 20. April 2023 - 1 Qs 23/22 Rn 10 m.w.N.; Ullenboom, NJW 2019, 3108 ff. [bezogen insbesondere auf die Situation einer Demonstration]).