Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 130 a-d ZPO; § 7 Abs. 1 UVG, § 1612 b Abs. 1 BGB
  Kindesunterhalt, Pflicht zur Privatinsolvenz

• rewis.io

 
• zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Obliegenheit eines Unterhaltsschuldners zur Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kindesunterhalt; Pflicht zur Privatinsolvenz

• rechtsportal.de

  Kindesunterhalt; Pflicht zur Privatinsolvenz

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verpflichtung zur Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens zur Deckung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder nach Darlegung der Umstände für eine Unzumutbarkeit durch den Unterhaltsschulnder; Berücksichtigung von Bonuszahlung zum Kindergeld an den ...

Papierfundstellen

• MDR 2024, 189
• NZI 2024, 127

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 09.03.2022 - XII ZB 233/21

  Kindesunterhalt: Berücksichtigung der vom Unterhaltspflichtigen auf ein Darlehen …

  Auszug aus OLG Hamm, 11.12.2023 - 4 UF 141/22

  Zudem muss sich der Schuldner intensiv um eine Tilgungsstreckung bemühen, wobei dies - wie auch hier - in den seltensten Fällen erfolgreich ist (…vgl. Niepmann/ Kerscher, aaO, Rn. 1043; BGH, Beschluss vom 09.03.2022, XII ZB 233/21, juris Rn. 20, wobei es in diesem Fall um die Finanzierungsraten für eine Immobilie ging).
• BGH, 25.10.1995 - XII ZR 247/94

  Ermittlung des unterhaltserheblichen Einkommens des zum Kindesunterhalt …

  Auszug aus OLG Hamm, 11.12.2023 - 4 UF 141/22

  Dennoch ist auch hier grundsätzlich eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen, bei der darauf abzustellen ist, dass Kinder die Lebensstellung ihrer Eltern teilen, so dass Verbindlichkeiten, die Eltern eingehen zur Sicherung des gemeinsamen Lebensbedarfs und die deshalb auch bei Fortbestand der Ehe den Familienunterhalt geschmälert hätten, abzugsfähig sind (vgl. BGH, Urteil vom 25.10.1995, XII ZR 247/94, juris Rn. 17 ff.).
• OLG Oldenburg, 07.03.2006 - 12 UF 154/05

  Nichtberücksichtigung des Splittingvorteils eines wiederverheirateten …

  Auszug aus OLG Hamm, 11.12.2023 - 4 UF 141/22

  Von Unzumutbarkeit wäre etwa auszugehen, wenn dem Unterhaltsschuldner der Verlust seines Arbeitsplatzes drohen würde (vgl. OLG Oldenburg, FamRZ 2006, 1223).