Rechtsprechung
| OLG München, 28.12.2017 - 2 WF 1509/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BGB § 1643 Abs. 1, § 1822 Nr. 3; HGB § 176 Abs. 2
Verpflichtung zur Erteilung eines Negativtests bezüglich des Erfordernisses einer familiengerichtlichen Genehmigung nach §§ 1643 Abs. 1, 1822 Nr. 3 BGB - rewis.io
Verpflichtung zur Erteilung eines Negativtests bezüglich des Erfordernisses einer familiengerichtlichen Genehmigung nach §§ 1643 Abs. 1, 1822 Nr. 3 BGB
- ra.de
Verfahrensgang
- AG Starnberg, 16.10.2017 - 53 F 559/17
- OLG München, 28.12.2017 - 2 WF 1509/17
- OLG München, 04.01.2018 - 2 WF 1509/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Jena, 22.03.2013 - 2 WF 26/13
Beteiligung eines Minderjährigen an Kommanditgesellschaft nicht …
Auszug aus OLG München, 28.12.2017 - 2 WF 1509/17
Die sofortige Beschwerde ist zulässig, §§ 58, 63, 64 FamFG, insbesondere stellt die Verweigerung des Negativattestes bezüglich des Erfordernisses einer familiengerichtlichen Genehmigung nach §§ 1643 Abs. 1, 1822 Nr. 3 BGB eine Endentscheidung dar, die mit der Beschwerde anfechtbar ist (vgl. OLG Jena, FamRZ 2014, 140). - BayObLG, 06.07.1995 - 1Z BR 157/94
Errichtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur Verwaltung, Vermietung und …
Auszug aus OLG München, 28.12.2017 - 2 WF 1509/17
Der Begriff des Erwerbsgeschäfts umfasst dabei nach herrschender Meinung jede regelmäßig ausgeübte, auf selbständigen Erwerb gerichtete Tätigkeit, die mit dem Willen zur Gewinnerzielung ausgeübt wird und auf eine gewisse Dauer angelegt ist (vgl. BayObLG FamRZ 1996, 119; OLG München mit BayNot 2009, 52).