Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 1069 Abs. 1; ErbbauVO § 5 Abs. 1; WEG §§ 12, 31, 33 Abs. 4, 35
  Zustimmungserfordernis zur Übertragung eines Dauernutzungsrechts erstreckt sich auch auf Bestellung eines Nießbrauchs an diesem Recht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen der Eintragung eines Nießbrauchs an einem Dauernutzungsrecht im Grundbuch

 
• rewis.io

  Bestellung eines Nießbrauchs am Dauernutzungsrecht

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• notar-drkotz.de

  Dauernutzungsrecht - Eintragung eines Nießbrauchs

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen der Eintragung eines Nießbrauchs an einem Dauernutzungsrecht im Grundbuch

• rechtsportal.de

  Voraussetzungen der Eintragung eines Nießbrauchs an einem Dauernutzungsrecht im Grundbuch

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nießbrauch am Erbbaurecht: Dritter muss zustimmen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Nießbrauchrecht am Erbbaurecht

Papierfundstellen

• MDR 2016, 1135
• NZM 2016, 864

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (28)

• BGH, 15.06.1962 - V ZB 2/62

  Inhalt des Wohnungseigentums

  Auszug aus OLG München, 29.06.2016 - 34 Wx 27/16

  Für das Wohnungseigentum ist anerkannt, dass zwar nach § 12 Abs. 1 WEG als Inhalt des Sondereigentums (nur) eine Veräußerungsbeschränkung vereinbart werden kann, dies aber die Vereinbarung eines Zustimmungserfordernisses zur Einräumung eines Nießbrauchs als Inhalt des Sondereigentums (BGHZ 37, 203/209; LG Augsburg Rpfleger 1999, 125) nicht ausschließt.

  Die Belastung des Wohnungseigentums mit einem Gebrauchsrecht kann mit dinglicher Wirkung beschränkt werden; denn eine solche Belastungsbeschränkung stellt sich als Gebrauchsregelung nach § 15 WEG dar, die gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander regelt (BGHZ 37, 203/210) und deshalb als Inhalt des Sondereigentums in das Grundbuch eingetragen werden kann (BGHZ 37, 203/209).

  Der Umstand, dass § 12 WEG eine ausdehnende Auslegung nicht zulässt, steht dem nicht entgegen (BGHZ 37, 203/209 f.).

  Zwar ist § 35 WEG als gesetzlicher Ausnahmetatbestand eng auszulegen, denn die Norm durchbricht den Grundsatz der Unzulässigkeit eines rechtsgeschäftlichen Verfügungsverbots (vgl. BGHZ 37, 203/207 zu § 12 WEG; BGH NJW 1963, 36 zu § 5 ErbbauVO).

  Während im Bereich des Wohnungseigentums seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15.6.1962 (BGHZ 37, 203) geklärt ist, dass sich die Wohnungseigentümer (nur) durch entsprechende Vereinbarung nach § 10 Abs. 2 WEG schützen können, fehlt es für den Bereich des Dauerwohn- und Dauernutzungsrechts an höchstrichterlicher Rechtsprechung und entsprechend gesicherten Erkenntnissen.

• OLG München, 18.05.2015 - 34 Wx 116/15

  Erledigung, Grundbuch, Oberbürgermeister

  Auszug aus OLG München, 29.06.2016 - 34 Wx 27/16

  Auch die vom Stadtrat nach Art. 37 Abs. 1 Satz 2 GO aufgestellten Richtlinien, auf die im Grundbuchverfahren grundsätzlich zurückgegriffen werden kann (vgl. Senat vom 18.5.2015, 34 Wx 116/15 = FamRZ 2015, 2186 m. w. N.), erlauben eine Zuordnung dieses Geschäfts zur laufenden Verwaltung nicht.

  Da eine Organkompetenz des Bürgermeisters für die Abgabe der Erklärung daher nicht besteht, ist nach der ständigen Rechtsprechung der bayerischen Gerichte (vgl. VerfGH 25, 27/43; VGH BayVBl. 2012, 341; BayObLGZ 1997, 37/41;… Senat vom 18.6.2010, 34 Wx 65/10, juris Rn. 7 f.; vom 18.5.2015, 34 Wx 116/15 = FamRZ 2015, 2186/2187) grundsätzlich ein Beschluss des Stadtrats nach Art. 29 GO erforderlich.

• OLG Hamm, 16.11.2010 - 15 W 154/10

  Auslegung eines Erbbaurechtsbestellungsvertrages hinsichtlich der …

  Auszug aus OLG München, 29.06.2016 - 34 Wx 27/16

  Dabei ist allgemein anerkannt, dass Belastungen anderer Art, auch die Belastung mit einem Nießbrauch, nicht unter § 5 Abs. 2 ErbbauRG fallen (OLG Hamm vom 16.11.2010, 15 W 154/10, juris;… MüKo/vonOefele/Heinemann § 5 ErbbauRG Rn. 13;… Hügel/Otto Beck-OK GBO Stand 1.2.2016 §§ 5 - 8 ErbbauRG Rn. 113;… Maaß in Bamberger/Roth BGB 38. Edition Stand 1.2.2016 § 5 ErbbauRG Rn. 5).

  Aus dieser Regelung hat das Oberlandesgericht Hamm (Beschluss vom 16.11.2010, 15 W 154/10, juris) zwar den Schluss gezogen, dass das Grundbuchamt die Eintragung eines Nießbrauchs am Erbbaurecht nicht abhängig machen könne von der Zustimmung des Grundstückseigentümers, dessen Genehmigung "zur Veräußerung und Belastung des Erbbaurechts" erforderlich war.

 
• LG Augsburg, 29.10.1998 - 4 T 4312/98

  Zustimmung zur Eintragung eines Nießbrauchs in der Teilungserklärung

  Auszug aus OLG München, 29.06.2016 - 34 Wx 27/16

  Für das Wohnungseigentum ist anerkannt, dass zwar nach § 12 Abs. 1 WEG als Inhalt des Sondereigentums (nur) eine Veräußerungsbeschränkung vereinbart werden kann, dies aber die Vereinbarung eines Zustimmungserfordernisses zur Einräumung eines Nießbrauchs als Inhalt des Sondereigentums (BGHZ 37, 203/209; LG Augsburg Rpfleger 1999, 125) nicht ausschließt.

  bb) Obgleich § 35 WEG eine Entsprechung in § 12 WEG findet und gemäß § 35 Satz 2 WEG die Vorgaben des § 12 WEG im Fall einer vereinbarten Veräußerungsbeschränkung entsprechend gelten, können Rückschlüsse daraus, dass eine Erstreckung des Zustimmungserfordernisses auf die Nießbrauchsbestellung im Geltungsbereich des § 12 WEG nicht diskutiert wird (vgl. LG Augsburg Rpfleger 1999, 125;… Riecke/Schmid § 12 Rn. 22 mit 41, Rn. 72), nicht gezogen werden.

• BGH, 18.03.2016 - V ZR 266/14

  Anfrage bei dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts: Wirksamkeit der …

  Auszug aus OLG München, 29.06.2016 - 34 Wx 27/16

  Die aktuelle Anfrage des Bundesgerichtshofs vom 18.3.2016 (V ZR 266/14, juris = MDR 2016, 697) gibt im Hinblick auf den noch ungewissen Ausgang jenes Verfahrens keinen Anlass, von der hiesigen, den Grundbuchämtern bekannten und eingespielten Rechtsprechung abzuweichen (vgl. auch OLG Stuttgart vom 9.2.2016, 10 U 137/15 = MDR 2016, 698, juris; beim BGH anhängig unter VII ZR 49/16).
• BGH, 26.10.1984 - V ZR 67/83

  Zur Auslegung der Eintragungsbewilligung für ein Geh- und Fahrtrecht

  Auszug aus OLG München, 29.06.2016 - 34 Wx 27/16

  Entsprechend dürfen für die Auslegung Umstände außerhalb der schriftlich niedergelegten Vertragsfassung nur insoweit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Umständen des Einzelfalles für jedermann ohne Weiteres erkennbar sind (vgl. BGHZ 92, 351/355; BGHZ 113, 374/378; BGH ZWE 2013, 402/403;… Senat a. a. O.;… Demharter § 19 Rn. 28 m. w. N.).
• BGH, 01.06.2017 - VII ZR 49/16

  Reichweite der Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayrischen …

  Auszug aus OLG München, 29.06.2016 - 34 Wx 27/16

  Die aktuelle Anfrage des Bundesgerichtshofs vom 18.3.2016 (V ZR 266/14, juris = MDR 2016, 697) gibt im Hinblick auf den noch ungewissen Ausgang jenes Verfahrens keinen Anlass, von der hiesigen, den Grundbuchämtern bekannten und eingespielten Rechtsprechung abzuweichen (vgl. auch OLG Stuttgart vom 9.2.2016, 10 U 137/15 = MDR 2016, 698, juris; beim BGH anhängig unter VII ZR 49/16).
• VGH Bayern, 20.10.2011 - 4 CS 11.2047

  Rechtsaufsichtliche Beanstandung; Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters; …

  Auszug aus OLG München, 29.06.2016 - 34 Wx 27/16

  Da eine Organkompetenz des Bürgermeisters für die Abgabe der Erklärung daher nicht besteht, ist nach der ständigen Rechtsprechung der bayerischen Gerichte (vgl. VerfGH 25, 27/43; VGH BayVBl. 2012, 341; BayObLGZ 1997, 37/41;… Senat vom 18.6.2010, 34 Wx 65/10, juris Rn. 7 f.; vom 18.5.2015, 34 Wx 116/15 = FamRZ 2015, 2186/2187) grundsätzlich ein Beschluss des Stadtrats nach Art. 29 GO erforderlich.
• BGH, 21.02.1991 - V ZB 13/90

  Zustimmungsbedürftigkeit der Veräußerung von Wohnungseigentum nach Entstehung der …

  Auszug aus OLG München, 29.06.2016 - 34 Wx 27/16

  Entsprechend dürfen für die Auslegung Umstände außerhalb der schriftlich niedergelegten Vertragsfassung nur insoweit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Umständen des Einzelfalles für jedermann ohne Weiteres erkennbar sind (vgl. BGHZ 92, 351/355; BGHZ 113, 374/378; BGH ZWE 2013, 402/403;… Senat a. a. O.;… Demharter § 19 Rn. 28 m. w. N.).
• OLG Stuttgart, 09.02.2016 - 10 U 137/15

  Wirksame Vertretung einer bayerischen Gemeinde durch ihren ersten Bürgermeister …

  Auszug aus OLG München, 29.06.2016 - 34 Wx 27/16

  Die aktuelle Anfrage des Bundesgerichtshofs vom 18.3.2016 (V ZR 266/14, juris = MDR 2016, 697) gibt im Hinblick auf den noch ungewissen Ausgang jenes Verfahrens keinen Anlass, von der hiesigen, den Grundbuchämtern bekannten und eingespielten Rechtsprechung abzuweichen (vgl. auch OLG Stuttgart vom 9.2.2016, 10 U 137/15 = MDR 2016, 698, juris; beim BGH anhängig unter VII ZR 49/16).
• OLG Saarbrücken, 07.11.2011 - 5 W 214/11

  Grundbuchverfahren: Zustimmungserfordernis bei gleichzeitiger Wohnungsveräußerung …
• BGH, 13.06.2013 - V ZB 94/12

  Veräußerung von Wohnungseigentum: Höchstpersönliche Verwalterstellung des …
• OLG Hamm, 06.03.2012 - 15 W 96/11

  Erfordernis der Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung sämtlicher …
• OLG München, 28.07.2014 - 34 Wx 240/14

  Grundbuchverfahren: Erlöschen der Eintragungsbewilligung mit dem Tod; Auslegung …
• BayObLG, 15.01.1997 - 3Z BR 153/96

  Veräußerung eines Erbbaurechts durch eine kleine kommunale Gebietskörperschaft; …
• BayObLG, 23.05.1984 - BReg. 2 Z 28/84

  Erfordernis der hinreichenden Bestimmtheit von Eintragungsantrag und …
• VerfGH Bayern, 29.02.1972 - 85-V-70

  Stellungnahme des Bayerischen Senats
• OLG München, 18.06.2010 - 34 Wx 65/10

  Grundbucheintragung: Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen …
• BGH, 27.09.1962 - III ZR 83/61
• BayObLG, 16.04.1991 - BReg. 2 Z 25/91

  Nachweis des Fortbestehens der Verwalterstellung nach WEG
• BGH, 07.03.2002 - V ZB 24/01

  Stimmrecht des mit einem Nießbrauch belasteten Wohnungseigentümers
• BGH, 26.09.2013 - V ZB 152/12

  Wohnungsgrundbuchsache: Zwischenverfügung auf Abschluss eines Rechtsgeschäfts; …
• BGH, 26.06.2014 - V ZB 1/12

  Grundbuchsache: Hofzugehörigkeit eines aus mehreren Flurstücken bestehenden …
• BGH, 23.06.1989 - V ZR 40/88

  Umfang des "kleinen" Schadensersatzes bei arglistigem Verschweigen eines Mangels …
• BGH, 16.09.2011 - V ZR 236/10

  Dauerwohnrecht: Auslegung einer Regelung über die Kosten für die Instandhaltung …
• OLG Koblenz, 16.01.1992 - 6 U 963/91

  Stimmrecht bei Nießbrauch an GmbH-Anteil
• OLG München, 02.04.2015 - 34 Wx 482/14

  Bestätigung einer wegen Geschäftsunfähigkeit nichtigen Grundstücksübertragung
• OLG München, 11.04.2013 - 34 Wx 120/13

  Grundbuchverfahren: Eintragung eines Dauerwohnrechts mit Befugnis zur …

• BGH, 06.12.2018 - V ZB 94/16

  Antrag auf Eintragung eines Nießbrauchs an einem im Erbbaugrundbuch eingetragenen …

  Nach Ansicht des Beschwerdegerichts, dessen Entscheidung unter anderem in RNotZ 2016, 575 veröffentlicht worden ist, erfordert die Eintragung des Nießbrauchs die Zustimmungen der Parkhausgesellschaft und der Stadt.