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  Widerruf eines Rentenversicherungsvertrages Unzureichende Widerrufsbelehrung Belehrung über die Rechtsfolgen eines Widerrufs Verwirkung eines Widerrufsrechts (vorliegend verneint)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (34)

• OLG Karlsruhe, 17.05.2019 - 12 U 141/17

  Widerruf eines Lebensversicherungsvertrags: Anforderungen an die …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 20.01.2022 - 7 U 46/21

  Dem entspricht die Belehrung für den Fall nicht erteilter Zustimmung nicht, da die Erstattung der gezogenen Nutzungen nicht erwähnt und die Belehrung daher verkürzt ist (zum Ganzen OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.05.2019 - 12 U 141/17 -, VersR 2019, 865 , Rn. 60 ff.; a. A. OLG Koblenz, Beschlüsse vom 04.02.2020 und 10.03.2020 - 10 U 1717/19 - der dort zitierte Beschluss des BGH vom 14.05.2014 - IV ZA 5/14 - betrifft einen abweichenden, mit dem vorliegenden nicht vergleichbaren Sachverhalt).

  Dabei kann vorliegend dahinstehen, ob eine derartige Zustimmung vom Kläger konkludent erklärt werden kann (offen gelassen von BGH…, Urteil vom 13.09.2017 - IV ZR 445/14 -, VersR 2017, 1321 , Rn. 22 ff.; vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.05.2019 - 12 U 141/17 -, VersR 2019, 865 , Rn. 65 ff.).

  Für die Rückabwicklung, die hier - wie ausgeführt - nach Maßgabe der §§ 9 S. 2, 152 Abs. 2 S. 2 VVG erfolgt, sind diese Angaben nicht von Relevanz (vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.05.2019 - 12 U 141/17 -, VersR 2019, 865 , Rn. 97).

  Die Revision war vorliegend mit Blick auf die in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen divergierenden Auffassungen zur Ordnungsgemäßheit der in Rede stehenden Belehrung, insbesondere mit Blick auf die Rechtsfolgen des Widerrufs (OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.05.2019 - 12 U 141/17 -, VersR 2019, 865 , Rn. 60 ff.; a. A. OLG Koblenz, Beschlüsse vom 04.02.2020 und 10.03.2020 - 10 U 1717/19), sowie hinsichtlich der Vollständigkeit der Verbraucherinformation gemäß § 543 Abs. 2 S. 1 ZPO zuzulassen.

• BGH, 13.09.2017 - IV ZR 445/14

  Private Rentenversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung im Altfall: …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 20.01.2022 - 7 U 46/21

  Es bedurfte aber darüber hinaus auch eines Hinweises dazu, dass in diesem Fall gezogene Nutzungen ebenfalls zurückzugewähren sind, weil gezogene Nutzungen zu dem vorzunehmenden Ausgleich gehören (BGH, Urteil vom 13.09.2017 - IV ZR 445/14 -, VersR 2017, 1321 , Rn. 19, 22).

  Der Kläger, der auf das bestehende Widerrufsrecht hingewiesen worden ist (…vgl. dazu Brand in Marlow/Spuhl, BeckOK VVG , 13. Edition Stand 5.11.2021, Rn. 14 zu § 9), hat zugestimmt, dass der Versicherungsschutz vor Ende der Widerrufsfrist beginnt, so dass der Anwendungsbereich der §§ 9, 152 VVG eröffnet ist (BGH, Urteil vom 13.09.2017 - IV ZR 445/14 -, VersR 2017, 1321 , Rn. 22).

  Dabei kann vorliegend dahinstehen, ob eine derartige Zustimmung vom Kläger konkludent erklärt werden kann (offen gelassen von BGH, Urteil vom 13.09.2017 - IV ZR 445/14 -, VersR 2017, 1321 , Rn. 22 ff.; vgl. auch OLG Karlsruhe…, Urteil vom 17.05.2019 - 12 U 141/17 -, VersR 2019, 865 , Rn. 65 ff.).

• EuGH, 19.12.2019 - C-355/18

  Rust-Hackner - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr - …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 20.01.2022 - 7 U 46/21

  Aus der Entscheidung des EuGH (Urteil vom 19.12.2019 - C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18 -, VersR 2020, 341 ) - wonach es als unverhältnismäßig angesehen wird, dem Versicherungsnehmer ein Vertragslösungsrecht einzuräumen, wenn ihm durch eine fehlerhafte Belehrung nicht die Möglichkeit genommen wird, sein Widerrufsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen auszuüben wie bei ordnungsgemäßer Belehrung - ergibt sich für den vorliegenden Fall nichts anderes.

  Auch aus der weiteren, vom Kläger in Bezug genommenen Entscheidung des EuGH (Urteil vom 19.12.2019 - C-355/18 bis C-357/18, C-479/18 -, VersR 2020, 341 , Rn. 111) vermag der Kläger nichts für sich abzuleiten.

 
• OLG Karlsruhe, 28.06.2019 - 12 U 134/17

  Widerruf eines Altvertrages über eine fondsgebundene Rentenversicherung im sog. …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 20.01.2022 - 7 U 46/21

  Weiter hat die Beklagte in § 2 AVB darauf hingewiesen, dass die RfB grundsätzlich nur für die Überschussbeteiligung der Versicherungsnehmer verwendet werden darf (§ 56 a S. 4 VAG a. F.) und dass die Rückstellung gemäß § 56 a S. 5 VAG a. F. lediglich ausnahmsweise mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde im Interesse der Versicherungsnehmer auch zur Abwendung eines Notstandes (z.B. Verlustabdeckung) herangezogen werden kann (vgl. dazu OLG Karlsruhe…, Urteil vom 03.03.2020 - 12 U 53/19 -, NJW-RR 2020, 915 , Rn. 96; OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.06.2019 - 12 U 134/17 -, WM 2020, 149 , Rn. 75; OLG Frankfurt…, Urteil vom 29.01.2019 - 7 U 127/19 -, Rn. 36, zitiert nach juris;… Prölss in Prölss/Martin, VVG , 27. Aufl. 2004, Rn. 40 zu § 5 a).

  Nachdem die Beklagte die erforderlichen Auskünfte in der Klageerwiderung bereits erteilt hat und ein weitergehender Auskunftsanspruch des Klägers nicht besteht, ist die erhobene Zwischenfeststellungsklage sowohl mit dem Inhalt des Haupt- als auch mit dem des Hilfsantrages unzulässig geworden (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.06.2019 - 12 U 134/17 -, WM 2020, 149 , Rn. 97 ff.), weil dann keine positive Entscheidung über den Auskunftsanspruch mehr ergeht, vielmehr - wie hier - über die in Bezug auf den streitgegenständlichen Versicherungsvertrag bestehenden Ansprüche auf der Leistungsstufe abschließend entschieden wird.

• BGH, 13.11.2014 - IX ZR 267/13

  Stufenklage auf Mietzahlung für eine Rechtsanwaltskanzlei: Klageänderung bei …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 20.01.2022 - 7 U 46/21

  Der im Termin vom 21.10.2021 gestellte Hilfsantrag, bei dem es sich gemäß § 264 Nr. 2 ZPO nicht um eine Klageänderung handelt (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 13.11.2014 - IX ZR 267/13 -, NJW 2015, 1093 , Rn. 10), erweist sich in Höhe von 81.152,09 EUR als begründet.

  Dabei wird der im Rahmen einer Stufenklage - wie hier - geltend gemachte Hauptanspruch sogleich mit der Erhebung der Stufenklage rechtshängig (BGH, Versäumnisurteil vom 13.11.2014 - IX ZR 267/13 -, NJW 2015, 1093 , Rn. 9 f.).

• EuGH, 19.12.2019 - C-357/18

  Rückabwicklung von Lebensversicherungen: Prämienrückzahlung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 20.01.2022 - 7 U 46/21

  Aus der Entscheidung des EuGH (Urteil vom 19.12.2019 - C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18 -, VersR 2020, 341 ) - wonach es als unverhältnismäßig angesehen wird, dem Versicherungsnehmer ein Vertragslösungsrecht einzuräumen, wenn ihm durch eine fehlerhafte Belehrung nicht die Möglichkeit genommen wird, sein Widerrufsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen auszuüben wie bei ordnungsgemäßer Belehrung - ergibt sich für den vorliegenden Fall nichts anderes.

  Auch aus der weiteren, vom Kläger in Bezug genommenen Entscheidung des EuGH (Urteil vom 19.12.2019 - C-355/18 bis C-357/18, C-479/18 -, VersR 2020, 341 , Rn. 111) vermag der Kläger nichts für sich abzuleiten.

• BGH, 28.06.2017 - IV ZR 440/14

  Versicherungsvertrag: Wirksamkeit trotz unterlassener Pflichtmitteilungen des …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 20.01.2022 - 7 U 46/21

  Einschränkungen für den Beginn der Widerrufsfrist für den Fall, dass der Versicherer seine Pflicht aus § 7 Abs. 1 VVG verletzt hat (zu den zu erteilenden Informationen gehört gemäß § 7 Abs. 2 VVG i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 13 VVG -InfoV auch die Widerrufsbelehrung), enthält das Gesetz nicht (BGH, Urteil vom 28.06.2017 - IV ZR 440/14 -, VersR 2017, 997 , Rn. 30, sowie ausdrücklich zu einer im Policenbegleitschreiben enthaltenen Widerrufsbelehrung BGH…, Urteil vom 13.12.2017 - IV ZR 353/15 -, VersR 2018, 211 , Rn. 10).

  Dass dem Kläger die erforderlichen Informationen nicht bereits bei Antragstellung übergeben, sondern erst mit dem Versicherungsschein übersandt wurden, hindert das Zustandekommen des Vertrages nicht (BGH, Urteil vom 28.06.2017 - IV ZR 440/14 -, VersR 2017, 997 , Rn. 16 ff.).

• BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11

  Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 20.01.2022 - 7 U 46/21

  Ein schutzwürdiges Vertrauen kann die Beklagte insoweit bereits deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil sie es verabsäumt hat, den Kläger ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht zu belehren (vgl. BGH, Urteil vom 07.05.2014 - IV ZR 76/11 -, VersR 2014, 817 , Rn. 39, zu einem Widerspruchsrecht gemäß § 5 a VVG a.F.).
• EuGH, 19.12.2013 - C-209/12

  Endress - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 90/619/EWG und 92/96/EWG - …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 20.01.2022 - 7 U 46/21

  Aus der Entscheidung des EuGH (Urteil vom 19.12.2013 - C-209/12 -, VersR 2014, 225 , Rn. 32) betrifft die in § 5 a Abs. 2 S. 4 VVG a.F. enthaltene Jahresfrist und besagt deshalb für den hier vorliegenden Fall nichts.
• BGH, 27.01.2016 - IV ZR 130/15

  Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Anforderungen an …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 20.01.2022 - 7 U 46/21

  Besonders gravierende Umstände, die dem Kläger ausnahmsweise die Berufung auf ein Widerrufsrecht verwehren würden (dazu BGH, Beschluss vom 27.01.2016 - IV ZR 130/15 -, RuS 2016, 230, Rn. 16), vermag die Beklagte nicht aufzuzeigen.
• BGH, 26.06.2013 - IV ZR 39/10

  Lebensversicherung: Höhe des Rückkaufswerts bei Unwirksamkeit der Allgemeinen …
• BGH, 11.02.2015 - IV ZR 213/14

  Zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen und Bewertungsreserven …
• BGH, 02.12.2015 - IV ZR 28/15

  Kapitalbildende Lebensversicherung: Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers …
• BGH, 27.03.2019 - IV ZR 132/18

  Versicherungsvertrag: Umfang der Belehrung hinsichtlich der Rechtsfolgen des …
• BGH, 09.05.2001 - IV ZR 121/00

  Zur Wirksamkeit von Klauseln in Lebensversicherungsverträgen
• BGH, 18.07.2018 - IV ZR 68/17

  Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge zweier fondsgebundener …
• BGH, 05.05.2011 - VII ZR 179/10

  Wirksamkeit einer Sicherungsabrede in einem Bauvertrag: Zulässigkeit einer …
• BGH, 01.08.2013 - VII ZR 268/11

  Rechtsstreit um Ansprüche aus einem Franchiseverhältnis für ein …
• BGH, 17.07.2002 - VIII ZR 64/01

  Auskunftsanspruch eines Vertragshändlers
• BGH, 27.11.1998 - V ZR 180/97

  Verfügung über ein Grundstück in Volkseigentum; Verbindung des Auskunfts- und …
• OLG Karlsruhe, 03.03.2020 - 12 U 53/19

  Lebensversicherung im Policenmodell: Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung …
• OLG Brandenburg, 24.06.2015 - 11 U 135/14

  Rentenversicherungsvertrag: Anspruch auf Rückzahlung geleisteter …
• OLG Stuttgart, 06.12.2018 - 7 U 107/18

  Fondsgebundene Lebensversicherung: Rückzahlung der durch Einmalzahlung …
• OLG Frankfurt, 29.01.2020 - 7 U 127/19

  Kein Widerspruch gegen 1998 geschlossenen Versicherungsvertrag im Jahr 2015 bei …
• OLG Köln, 06.09.2018 - 20 U 83/18

  Erstattung der auf einen Versicherungsvertrag geleisteten Prämien
• OLG Stuttgart, 26.06.2018 - 6 U 76/17

  Vereinbarung einer Vorleistungspflicht des Sicherungsgebers
• OLG Köln, 05.11.2021 - 20 U 34/21
• OLG Stuttgart, 28.06.2018 - 7 U 84/18

  Versicherungsvertrag - Beginn Versicherungsschutz vor Ende Widerrufsfrist
• BGH, 29.07.2015 - IV ZR 384/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und …
• BGH, 12.03.2014 - IV ZR 295/13

  Zur Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder …
• BGH, 14.05.2014 - IV ZA 5/14

  Gleichzeitiger Abschluss von Verträgen über eine fondsgebundene …
• BGH, 17.12.1992 - I ZR 73/91

  Widerrufsbelehrung - Ausnutzung von Unerfahrenheit; Haustürwiderrufsgesetz - …
• BGH, 13.12.2017 - IV ZR 353/15

  Private Rentenversicherung bei einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit: …
• BGH, 28.10.2020 - IV ZR 53/20

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge und Herausgabe von Nutzungen aus …

• OLG Hamm, 18.09.2023 - 20 U 77/23
  bb) In der vom Kläger angeführten Entscheidung des OLG Stuttgart findet zwar sowohl die vorzitierte Entscheidung des BGH als auch jene vom 14. Mai 2014 (IV ZA 5/14) Erwähnung (OLG Stuttgart, Urteil vom 20. Januar 2022 - 7 U 46/21 -, juris Rn. 50, 52 ff.).

  Die vom OLG Stuttgart aufgeworfene (und offengelassene) Frage, ob sich der (angenommene) Belehrungsmangel konkret auswirken konnte (OLG Stuttgart, Urteil vom 20. Januar 2022 - 7 U 46/21 -, juris Rn. 51), setzt aber gerade die Feststellung eines solchen voraus.

  Ausdrücklich hat das OLG Stuttgart einen Belehrungsmangel aber nur "für den Fall nicht erteilter Zustimmung" angenommen (OLG Stuttgart, Urteil vom 20. Januar 2022 - 7 U 46/21 -, juris Rn. 50), der hier aber gerade nicht vorliegt (…wie auch nicht in dem vom OLG Stuttgart entschiedenen Fall: vgl. dort Rn. 51, 83 ff.).

• OLG Hamm, 24.08.2023 - 20 U 77/23
  bb) In der vom Kläger angeführten Entscheidung des OLG Stuttgart findet zwar sowohl die vorzitierte Entscheidung des BGH als auch jene vom 14. Mai 2014 (IV ZA 5/14) Erwähnung (OLG Stuttgart, Urteil vom 20. Januar 2022 - 7 U 46/21 -, juris Rn. 50, 52 ff.).

  Die vom OLG Stuttgart aufgeworfene (und offengelassene) Frage, ob sich der (angenommene) Belehrungsmangel konkret auswirken konnte (OLG Stuttgart, Urteil vom 20. Januar 2022 - 7 U 46/21 -, juris Rn. 51), setzt aber gerade die Feststellung eines solchen voraus.

  Ausdrücklich hat das OLG Stuttgart einen Belehrungsmangel aber nur "für den Fall nicht erteilter Zustimmung" angenommen (OLG Stuttgart, Urteil vom 20. Januar 2022 - 7 U 46/21 -, juris Rn. 50), der hier aber gerade nicht vorliegt (…wie auch nicht in dem vom OLG Stuttgart entschiedenen Fall: vgl. dort Rn. 51, 83 ff.).

• OLG Frankfurt, 14.02.2023 - 18 U 33/22

  Ewiges Versicherungsrecht bei Basisrentenvertrag; Konditionalsatz in …

  Zugleich hat auch das OLG Stuttgart in einem Fall, in dem es wie hier noch keine Musterbelehrung gab, die Nichterwähnung der Herausgabe gezogener Nutzungen in der Belehrung beanstandet (Urteil vom 20. Januar 2022 - 7 U 46/21, Rn. 50; Revision ist anhängig).

  Zwar hat § 1 Abs. 1 Nr. 12 VVG-InfoV nach der Begründung zur VVG-InfoV (abgedruckt in VersR 2008, 183) die vormalige Regelung in Anlage D Abschnitt I Nr. 1 lit. f zu § 10 VAG a.F. übernommen, weshalb das OLG Stuttgart in seinem Urteil vom 20. Januar 2022, 7 U 46/21, davon ausgeht, dass die Angabe der (gesetzlichen) Antragsbindungsfrist (auch unter Geltung des VVG in der Fassung vom 1. August 2008) erforderlich ist.

 
• OLG Hamm, 10.02.2022 - 20 U 5/22

  Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages nach Widerruf; …

  Schon aus diesem Grunde stehen weder das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 17.05.2019 (12 U 141/17, VersR 2019, 865) noch dasjenige des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 20.01.2022 (7 U 46/21, Anl. K12 zur Berufungsbegründung, eGA-II 60 ff.) einer Entscheidung des Senats im Beschlusswege nach § 522 Abs. 2 ZPO nicht entgegen.
• OLG Hamburg, 05.02.2024 - 9 U 92/23
  "[74] Zwar hat § 1 Abs. 1 Nr. 12 VVG-InfoV nach der Begründung zur VVG-InfoV (abgedruckt in VersR 2008, 183) die vormalige Regelung in Anlage D Abschnitt I Nr. 1 lit. f zu § 10 VAG a.F. übernommen, weshalb das OLG Stuttgart in seinem Urteil vom 20.01.2022, 7 U 46/21, davon ausgeht, dass die Angabe der (gesetzlichen) Antragsbindungsfrist (auch unter Geltung des VVG in der Fassung vom 01.08.2008) erforderlich ist.
• OLG Hamm, 06.04.2022 - 20 U 5/22

  Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages nach Widerruf …

  Schon aus diesem Grunde stehen weder das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 17.05.2019 (12 U 141/17, VersR 2019, 865) noch dasjenige des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 20.01.2022 (7 U 46/21, Anl. K12 zur Berufungsbegründung, eGA-II 60 ff.) einer Entscheidung des Senats im Beschlusswege nach § 522 Abs. 2 ZPO entgegen.
• OLG Zweibrücken, 25.07.2022 - 1 U 153/21

  Rückzahlung von Prämien und der Herausgabe von Nutzunge einer fondsgebundenen …

  Der Senat hält ebenfalls an der Beurteilung fest, dass die beklagtenseits erteilten Informationen hinsichtlich der Überschussermittlung und Überschussbeteiligung - gemessen an § 7 VVG i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 3 InfoV - nicht zu beanstanden sind (vgl. insoweit auch OLG Stuttgart, Urteil vom 20.01.2022, Az. 7 U 46/21, vorgelegt als Anlage K8).