Rechtsprechung
| OVG Hamburg, 07.06.2023 - 6 Bs 30/23 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2023,15664) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Hamburg
§ 16b Abs 1 AufenthG 2004, § 19f Abs 1 Nr 3 AufenthG 2004, Art 3 Nr 3 EURL 2016/801, § 81 Abs 3 S 1 AufenthG 2004
Geduldeter ausländischer Studierender; Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis; Verhältnis von § 16b Abs. 1 AufenthG 2004 zu § 18f Abs. 1 Nr. 3 AufenthG 2004 - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Vorläufige Sicherung des Aufenthalts eines ghanaischen Staatsangehörigen im Bundesgebiet; Erfüllen der Voraussetzung der Zulassung von einer Bildungseinrichtung durch Vorlage von Nachweisen über die Immatrikulation an der Universität (hier: sog. Freemover-Studium)
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 23.02.2023 - 6 E 4440/22
- OVG Hamburg, 07.06.2023 - 6 Bs 30/23
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 12.07.2016 - 1 C 23.15
Abschiebungsschutz nach nationalem Recht; bestandskräftiger Abschluss des …
Auszug aus OVG Hamburg, 07.06.2023 - 6 Bs 30/23
Insoweit ist aus Gründen des Rechts auf effektiven Rechtsschutz gemäß Art. 19 Abs. 4 GG eine Ausnahme von dem Grundsatz geboten, dass für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz maßgeblich ist (zu diesem Grundsatz s. nur BVerwG, Urt. v. 12.7.2016, 1 C 23.15, InfAuslR 2016, 1369, juris Rn. 8;… Riese in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Werkstand: 43. EL August 2022, § 113 VwGO Rn. 271 m.w.N.).