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   OVG Niedersachsen, 25.04.2022 - 6 LD 2/18   

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OVG Niedersachsen, 25.04.2022 - 6 LD 2/18 (https://dejure.org/2022,18052)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 25.04.2022 - 6 LD 2/18 (https://dejure.org/2022,18052)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 25. April 2022 - 6 LD 2/18 (https://dejure.org/2022,18052)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 54 S 2 BBG; § ... 70 S 1 BBG; § 13 Abs 1 S 1 BDG; § 34 Abs 1 S 1 BDG; § 84 S 1 BDG; § 4 Abs 1 BEZNG; § 78 Abs 1 Nr 3 BPersVG; Art 6 Abs 1 S 1 MRK; Art 47 EUGrdRCh; § 95 Abs 2 S 1 SGB 9; § 95 Abs 2 S 3 SGB 9; § 34 Abs 1 S 2 BDG; § 54 S 3 BBG
    Klagebefugnis; Personalrat; Ruhestandsbeamter; Schwerbehindertenvertretung; Verbot der Abschiebung Verbot der Vorteilsnahme; Verfahrensdauer

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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (33)

  • BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 62.11

    Gleichstellungsbeauftragte; Beteiligung; aktive Teilnahme; Mitwirkung;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.04.2022 - 6 LD 2/18
    Daher darf sich ein Beamter nicht für einen Vorteil offen zeigen, wenn sich ein dienstlicher Bezug nicht ausschließen lässt (BVerwG, Urteil vom 28.2.2013 - BVerwG 2 C 62.11 -, juris Rn. 26 m. w. N.; Urteil vom 29.3.2012 - BVerwG 2 A 11.10 -, juris Rn. 66).

    Daher darf sich ein Beamter nicht für einen Vorteil offen zeigen, wenn sich ein dienstlicher Bezug nicht ausschließen lässt (BVerwG, Urteil vom 28.2.2013 - BVerwG 2 C 62.11 -, a. a. O., Rn. 26 m. w. N.).

    Dabei ist unter Vorteil jeder wirtschaftliche Wert zu verstehen, der dem Beamten oder einem von ihm bestimmten Dritten von anderer Seite als dem Dienstherrn zugewandt werden soll (BVerwG, Urteil vom 28.2.2013 a. a. O., Rn. 27 m. w. N.; Urteil vom 8.6.2005 - BVerwG 1 D 3.04 -, juris Rn. 18; Plog/Wiedow, BBG (alt), Band 1a), Stand: 2009, § 70 BBG Rn.1b).

    Vielmehr reicht es aus, dass der Vorteil gefordert, gewährt oder in Aussicht gestellt wird, um den Beamten bei seinem dienstlichen Verhalten wohlwollend zu stimmen, sogenannte "Pflege der Landschaft" (BVerwG, Urteil vom 28.2.2013 a. a. O., Rn. 28; Plog/Wiedow, a. a. O., § 70 BBG Rn. 4).

    Private Kontakte zwischen Vorteilsgeber und Beamten schließen die Amtsbezogenheit des Vorteils nur dann aus, wenn er ausschließlich wegen der persönlichen Beziehungen gewährt wird (BVerwG, Urteil vom 8.6.2005, a. a. O., Rn. 18 m. w. N.; Urteil vom 28.2.2013, a. a. O., Rn. 28).

  • VGH Bayern, 18.03.2015 - 16a D 09.3029

    Besitz kinderpornographischer Bilddateien (reale Fotos und Comics) auf privatem

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.04.2022 - 6 LD 2/18
    Insofern besteht in der vorliegenden Konstellation kein personalvertretungsrechtlicher Schutzbedarf, der eine Mitwirkung des Personalrates an personellen Maßnahmen, die "ehemalige" Dienststellenangehörige betreffen, erfordern könnte (OVG NRW, Urteil vom 28.7.2021, a. a. O., Rn. 57 ff.; vgl. auch Bay. VGH, Urteil vom 18.3.2015 - 16a D 09.3029 -, juris Rn. 37; in diesem Sinne auch Urban/Wittkowski, BDG, 2. Auflage 2017, § 34 Rn. 12).

    Dies gilt auch im Disziplinarverfahren (Bay. VGH, Urteil vom 18.3.2015, a. a. O., Rn. 36).

    Schwerbehinderte Ruhestandsbeamte sind indes nicht mehr in der Dienststelle tätig (Bay. VGH, Urteil vom 18.3.2015, a. a. O., Rn. 37; Urteil vom 28.6.2017 - 16a D 15.1484 -, juris Rn. 46; OVG NRW, Urteil vom 28.7.2021, a. a. O., Rn. 68 f.; in diesem Sinne auch Urban/Wittkowski, a. a. O., § 38 Rn. 50 [zum Erfordernis der Anhörung der Schwerbehindertenvertretung vor Erlass einer Verfügung gemäß § 38 BDG]).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2021 - 3d A 2195/19

    Ausstellen eines eigenen Behindertenausweises als Beamter unter Angabe eines

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.04.2022 - 6 LD 2/18
    Daraus folgt, dass das Bundesbeamtengesetz - wie das Beamtenstatusgesetz (vgl. § 21 Nr. 4 BeamtStG) -, wenn es von Beamten und Beamtenverhältnis spricht, den aktiven Beamten und dessen Rechte und Pflichten und nicht den Ruhestandsbeamten und dessen sich an das aktive Beamtenverhältnis anschließende Ruhestandsbeamtenverhältnis meint (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.1.2015 - BVerwG 2 B 15.14 -, juris Rn. 9 f.; OVG NRW, Urteil vom 28.7.2021 - 3d A 2195/19.O -, juris Rn. 55).

    Insofern besteht in der vorliegenden Konstellation kein personalvertretungsrechtlicher Schutzbedarf, der eine Mitwirkung des Personalrates an personellen Maßnahmen, die "ehemalige" Dienststellenangehörige betreffen, erfordern könnte (OVG NRW, Urteil vom 28.7.2021, a. a. O., Rn. 57 ff.; vgl. auch Bay. VGH, Urteil vom 18.3.2015 - 16a D 09.3029 -, juris Rn. 37; in diesem Sinne auch Urban/Wittkowski, BDG, 2. Auflage 2017, § 34 Rn. 12).

    Schwerbehinderte Ruhestandsbeamte sind indes nicht mehr in der Dienststelle tätig (Bay. VGH, Urteil vom 18.3.2015, a. a. O., Rn. 37; Urteil vom 28.6.2017 - 16a D 15.1484 -, juris Rn. 46; OVG NRW, Urteil vom 28.7.2021, a. a. O., Rn. 68 f.; in diesem Sinne auch Urban/Wittkowski, a. a. O., § 38 Rn. 50 [zum Erfordernis der Anhörung der Schwerbehindertenvertretung vor Erlass einer Verfügung gemäß § 38 BDG]).

  • BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17

    Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.04.2022 - 6 LD 2/18
    Diese Schutzgüter und der Grundsatz der Gleichbehandlung schließen es aus, dass ein Beamter, der durch gravierendes Fehlverhalten im öffentlichen Dienst untragbar geworden ist, gleichwohl weiterhin Dienst leisten und als Repräsentant des Dienstherrn hoheitliche Befugnisse ausüben kann, weil das gegen ihn geführte Disziplinarverfahren unangemessen lange gedauert hat (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteile vom 28. Februar 2013 - 2 C 3.12 - BVerwGE 146, 98 Rn. 44 ff. m.w.N. und vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - NJW 2018, 1185 Rn. 92).

    Lässt das Dienstvergehen einen weiteren Verbleib im Beamtenverhältnis dagegen nicht zu, vermag eine überlange Verfahrensdauer an diesem Befund nichts zu ändern (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteile vom 28. Februar 2013 - 2 C 3.12 - BVerwGE 146, 98 Rn. 44 ff. m.w.N. und vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - NJW 2018, 1185 Rn. 93).".

  • BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 3.12

    Uneigennützige Amtsführung; Verbot der Vorteilsannahme; Bestechlichkeit; Anschein

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.04.2022 - 6 LD 2/18
    Diese Schutzgüter und der Grundsatz der Gleichbehandlung schließen es aus, dass ein Beamter, der durch gravierendes Fehlverhalten im öffentlichen Dienst untragbar geworden ist, gleichwohl weiterhin Dienst leisten und als Repräsentant des Dienstherrn hoheitliche Befugnisse ausüben kann, weil das gegen ihn geführte Disziplinarverfahren unangemessen lange gedauert hat (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteile vom 28. Februar 2013 - 2 C 3.12 - BVerwGE 146, 98 Rn. 44 ff. m.w.N. und vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - NJW 2018, 1185 Rn. 92).

    Lässt das Dienstvergehen einen weiteren Verbleib im Beamtenverhältnis dagegen nicht zu, vermag eine überlange Verfahrensdauer an diesem Befund nichts zu ändern (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteile vom 28. Februar 2013 - 2 C 3.12 - BVerwGE 146, 98 Rn. 44 ff. m.w.N. und vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - NJW 2018, 1185 Rn. 93).".

  • BVerwG, 29.03.2012 - 2 A 11.10

    Mangel des Disziplinarverfahrens; Wesentlichkeit des Mangels;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.04.2022 - 6 LD 2/18
    Daher darf sich ein Beamter nicht für einen Vorteil offen zeigen, wenn sich ein dienstlicher Bezug nicht ausschließen lässt (BVerwG, Urteil vom 28.2.2013 - BVerwG 2 C 62.11 -, juris Rn. 26 m. w. N.; Urteil vom 29.3.2012 - BVerwG 2 A 11.10 -, juris Rn. 66).

    Der Bundesgesetzgeber hat im Rahmen dieser Bestimmungen jedoch bewusst davon abgesehen, aus einer unangemessenen Dauer des Verfahrens Folgen für die materiell-rechtlichen Positionen des Betroffenen herzuleiten (BT-Drs. 17/3802 S. 2, 6, 19; siehe auch BVerwG, Urteil vom 29.3.2012 - BVerwG 2 A 11.10 -, juris Rn. 85; Gansen, a. a. O., § 13 BDG Rn. 72).

  • BVerfG, 28.01.2013 - 2 BvR 1912/12

    Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Rspr des BVerwG zur Berücksichtigung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.04.2022 - 6 LD 2/18
    Dass es in denjenigen Fällen, in denen es wegen des Verhaltens des Beamten zu einer Zerstörung des Vertrauensverhältnisses gekommen ist, nicht möglich ist, aufgrund der Dauer des Disziplinarverfahrens eine mildere Disziplinarmaßnahme auszusprechen, haben das Bundesverwaltungsgericht und das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht auch in Bezug auf die Aberkennung des Ruhegehalts bei nicht aktiven Beamten entschieden (BVerwG, Beschluss vom 1.6.2012 - BVerwG 2 B 123.11 -, juris Rn. 8 (nachfolgend: BVerfG, Kammerbeschluss vom 28.1.2013 - 2 BvR 1912/12 -, juris Rn. 5 f.); Nds. OVG, Urteil vom 12.1.2010 - 20 LD 13/07, juris Rn. 109).

    Zudem hat das Bundesverfassungsgericht die Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts, dass seine Rechtsauffassung zur Möglichkeit einer mildernden Berücksichtigung einer überlangen Verfahrensdauer in Fällen einer gebotenen Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis sich auch auf die Aberkennung des Ruhegehalts erstreckt, für vertretbar gehalten (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 28.1.2013 a. a. O., Rn. 6).

  • BVerwG, 20.01.2000 - 2 C 19.99

    Auflage, Zustimmung zur Annahme eines Geschenkes durch einen Beamten unter einer

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.04.2022 - 6 LD 2/18
    Zweifel ergeben sich bereits dann, wenn der Beamte wegen seiner Amtsführung in den Genuss von Vorteilen kommt, die nach den beamtenrechtlichen Bestimmungen nicht vorgesehen sind (BVerwG, Urteil vom 20.1.2000 - BVerwG 2 C 19.99 -, juris Rn. 16 f.).

    Insoweit greift § 70 BBG a. F. weiter als die strafrechtlichen Verbotsnormen der §§ 331, 332 StGB (BVerwG, Urteil vom 20.1.2000, a. a. O., Rn. 17).

  • BVerwG, 08.06.2005 - 1 D 3.04

    Lauf der Berufungsfrist; Urteilszustellung an Beamten und Verteidiger;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.04.2022 - 6 LD 2/18
    Dabei ist unter Vorteil jeder wirtschaftliche Wert zu verstehen, der dem Beamten oder einem von ihm bestimmten Dritten von anderer Seite als dem Dienstherrn zugewandt werden soll (BVerwG, Urteil vom 28.2.2013 a. a. O., Rn. 27 m. w. N.; Urteil vom 8.6.2005 - BVerwG 1 D 3.04 -, juris Rn. 18; Plog/Wiedow, BBG (alt), Band 1a), Stand: 2009, § 70 BBG Rn.1b).

    Private Kontakte zwischen Vorteilsgeber und Beamten schließen die Amtsbezogenheit des Vorteils nur dann aus, wenn er ausschließlich wegen der persönlichen Beziehungen gewährt wird (BVerwG, Urteil vom 8.6.2005, a. a. O., Rn. 18 m. w. N.; Urteil vom 28.2.2013, a. a. O., Rn. 28).

  • OVG Niedersachsen, 27.05.2008 - 20 LD 5/07

    Bindungswirkung strafgerichtlicher Urteile in Disziplinarverfahren nach dem

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.04.2022 - 6 LD 2/18
    Der Grundsatz der Gleichbehandlung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, dass ein Beamter, der nach Begehung eines zur Auflösung des Beamtenverhältnisses führenden Dienstvergehens aus anderen Gründen in den Ruhestand versetzt wird, nicht bessergestellt wird als ein Beamter, der bis zum Abschluss des Disziplinarverfahrens im aktiven Dienst verbleibt (Nds. OVG, Urteil vom 27.5.2008 - 20 LD 5/07 -, juris Rn. 64 m. w. N.; Urteil vom 14.1.2020 - 3 LD 9/18 - Gansen, Disziplinarrecht in Bund und Ländern, Band 1, Stand: November 2021, § 13 BDG Rn. 68 ff.).

    Es wären Rückwirkungen auf das Vertrauen in die Integrität des Berufsbeamtentums zu erwarten, wenn ein Ruhestandbeamter, der wegen eines schweren Dienstvergehens als aktiver Beamter nicht mehr tragbar wäre, weiterhin sein Ruhegehalt beziehen könnte und berechtigt bliebe, die Amtsbezeichnung und die im Zusammenhang mit dem früheren Amt verliehenen Titel zu führen (Nds. OVG, Urteil vom 27.5.2008, a. a. O., Rn. 64; Urteil vom 14.1.2020 - 3 LD 9/18 -).

  • BVerwG, 28.01.2015 - 2 B 15.14

    Zur Bewertung der Folgen eines regelmäßigen Cannabiskonsums sowie eines

  • BVerwG, 11.03.2021 - 2 B 76.20

    Dienstherr als Kläger im Disziplinarklageverfahren

  • BVerwG, 25.08.2009 - 1 D 1.08

    Posthauptsekretär (Schalterbeamter); Verstoß gegen Kassenvorschriften durch

  • OVG Niedersachsen, 20.04.2021 - 3 LD 1/20

    Recht auf Beweisteilnahme; Reichsbürger; Reichsbürgerideologie;

  • BVerwG, 31.01.2002 - 2 C 6.01

    Annahme von Schmiergeld; Herausgabe von Schmiergeld; Herausgabeanspruch des

  • BVerwG, 23.11.2006 - 1 D 1.06

    Absehen von der Untersuchung; notwendiger Inhalt der Anschuldigungsschrift;

  • BVerwG, 01.06.2012 - 2 B 123.11

    Zur Bedeutung einer unangemessen langen Dauer des Disziplinarverfahrens

  • BVerwG, 23.01.2013 - 2 B 63.12

    Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten bei Vorliegen eines Dienstvergehens

  • BVerwG, 12.07.2018 - 2 B 1.18

    Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines schwerwiegenden

  • BVerwG, 16.08.2021 - 2 B 21.21

    Entfernung eines Beamten aus dem Dienst; außerdienstlicher Besitz

  • OVG Niedersachsen, 12.01.2010 - 20 LD 13/07

    Aberkennung des Ruhegehalts als disziplinarische Höchstmaßnahme nach dem

  • BVerwG, 15.08.2000 - 1 D 44.98

    Formelles und materielles Beamtendisziplinarrecht - Postbeamter im Ruhestand;

  • OVG Niedersachsen, 22.06.2010 - 20 LD 3/08

    Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst aufgrund des Besitzes, der Speicherung

  • BVerwG, 28.10.2008 - 2 B 53.08

    Voraussetzungen für eine Divergenz i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 2

  • OVG Niedersachsen, 08.02.2011 - 6 LD 4/08

    Rechtmäßigkeit der Zurückstufung eines Beamten um ein Amt wegen Herbeiführung

  • BVerwG, 01.09.2009 - 2 B 34.09

    Aberkennung des Ruhegehalts - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache -

  • BVerwG, 11.10.2021 - 2 A 9.20

    Einstellung nach beidseitiger Erledigungserklärung

  • BAG, 13.12.2018 - 2 AZR 378/18

    Kündigung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

  • OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2018 - 14 MB 1/18

    Zuständigkeit des Richterdienstgerichts für die Überprüfung einer vorläufigen

  • VGH Bayern, 28.06.2017 - 16a D 15.1484

    Aberkennung des Ruhegehalts wegen Untreue

  • BVerwG, 18.12.2007 - 2 B 113.07

    Heilung wesentlicher Mängel bei Erhebung einer Disziplinarklage durch eine

  • OVG Sachsen, 12.08.2014 - D 6 B 78/14

    Vorläufige Dienstenthebung, Einbehaltung der Dienstbezüge, Beteiligung der

  • VGH Bayern, 21.08.2019 - 16a DS 19.388

    Rückwirkende Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung wegen unterlassener

  • OVG Niedersachsen, 20.09.2023 - 3 LD 6/22

    Bestimmtheit der Disziplinarklageschrift; Blutwerte; Disziplinarklagebehörde;

    Jedenfalls bei Vorteilsgewährungen in nicht unerheblicher Höhe spricht deshalb eine widerlegliche Vermutung dafür, dass diese in Bezug auf das Amt gewährt wurden (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 24.4.2022 - 6 LD 2/18 -, juris Rn. 30).

    Das gilt auch unter Berücksichtigung des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK (vgl. ausführlich: BVerwG, Urteil vom 12.7.2018 - BVerwG 2 B 1.18 -, juris Rn. 9 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 25.4.2022 - 6 LD 2/18 -, juris Rn. 35 ff.).

  • OVG Niedersachsen, 22.03.2023 - 3 LD 10/22

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Justizvollzugsdienst; Psychologische

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. August 2021 - BVerwG 2 B 21.21 -, juris Rn. 21; Beschluss vom 11.10.2021 - BVerwG 2 A 9.20 -, juris Rn. 5 m. w. N; Urteil vom 12.7.2018 - BVerwG 2 B 1.18 -, juris Rn. 9 ff.; Beschluss vom 1.9.2009 - BVerwG 2 B 34.09 -, juris Rn. 3; Nds. OVG, Urteil vom 25.4.2022 - 6 LD 2/18 -, juris Rn. 34 ff.; Urteil vom 20. April 2021 - 3 LD 1/20 -, juris Rn. 155; Urteil vom 21.1.2019 - 3 LD 3/18 -).
  • VG Wiesbaden, 05.09.2022 - 25 K 1765/19

    Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen einer Unterschlagung (Verstoß gegen

    Zwar ist Dienstherr der Beamtinnen und Beamten des Bundeseisenbahnvermögens der Bund (§ 2 BBG, § 7 Abs. 1 S. 1 Bundeseisenbahnneugliederungsgesetz [BEZNG], vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1999 - 2 C 28/98 -, juris Rn. 17; OVG Lüneburg, Urteil vom 25. April 2022 - 6 LD 2/18 -, juris Rn. 9).

    Das G. das gemäß § 1 BEZNG ein vom Bund verwaltetes, nicht rechtsfähiges Sondervermögen des Bundes ist, nimmt jedoch zum einen die Dienstherrenfunktion für die Beamten des Bundeseisenbahnvermögens wahr (vgl. Weiß, Geltungs- und Anwendungsfragen des Beamtendisziplinarrechts in Grenzlagen, PersV 1995, 241 (249)) und kann zum anderen gemäß § 4 Abs. 1 BEZNG im Rechtsverkehr unter seinem Namen handeln, klagen und verklagt werden, weshalb es auch richtiger Kläger im Disziplinarklageverfahren gegen seine Beamtinnen und Beamte ist (a.A.: OVG Lüneburg, Urteil vom 25. April 2022 - 6 LD 2/18 -, juris Rn. 9).

  • VG Düsseldorf, 05.06.2023 - 38 K 1330/22
    vgl. hierzu ausführlich OVG Lüneburg, Urteil vom 25. April 2022 - 6 LD 2/18 -, juris, Rn. 2 ff.; BVerwG, Beschluss vom 11. März 2021 - 2 B 76/20 -, juris, Rn. 8 ff.; a.A. VG Wiesbaden, Urteil vom 5. September 2022 - 25 K 1765/19.WI.D -, juris, Rn. 69.
  • VG Magdeburg, 04.07.2023 - 15 A 22/21

    Disziplinarmaß bei der Mitwirkung am Zustandekommen einer rechtswidrigen

    Nach dem Eintritt des schwerbehinderten Beamten in den Ruhestand kann eine Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nicht mehr seiner Eingliederung in der Dienststelle dienen und ist deshalb nicht mehr geboten (vgl. NdsOVG, U. v. 25.04.2022 - 6 LD 2/18 -, juris, Rdnr. 15 ff.).
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