Volltextveröffentlichungen (2)

• IWW

  § 24 Abs. 1 S. 3 SGB VIII, § 24 Abs. 2 S. 1, 2 SGB VIII
  SGB VIII

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nachweis eines wohnortnahen Betreuungsplatzes für die Kinder in einer Kindertageseinrichtung; Richten des Umfangs der täglichen Förderung aus dem Rechtsanspruch nach dem individuellen Bedarf des anspruchsberechtigten Kindes und seiner personensorgeberechtigten Eltern

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Landkreis ist zur Gewährleistung von Kita-Plätzen verpflichtet

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Landkreis zur Gewährleistung von Kita-Plätzen verpflichtet - Gesetzlicher Anspruch auf frühkindliche Förderung muss erfüllt werden

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• VGH Bayern, 22.07.2016 - 12 BV 15.719

  Aufwendungsersatz wegen Anspruchs auf einen Kindertagespflegeplatz

  Auszug aus OVG Saarland, 22.03.2023 - 2 B 10/23

  [Bayerischer VGH, Urteil vom 22.7.2016 - 12 BV 15.719 -, juris] Demnach findet die Auslegung von § 24 Abs. 2 SGB VIII, die den zeitlichen Umfang der Betreuung durch den Nachweis von Arbeitszeiten der Eltern der Antragsteller begrenzt, im Gesetz keine Stütze, so dass die Sorgeberechtigten die Betreuungszeiten frei wählen können, soweit dem das Kindeswohl nicht entgegensteht.

  [Bayerischer VGH, Urteil vom 22.7.2016 - 12 BV 15.719 -, juris].

• BVerwG, 26.10.2017 - 5 C 19.16

  Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer …

  Auszug aus OVG Saarland, 22.03.2023 - 2 B 10/23

  [BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 - 5 C 19/16 - m.w.Nw., BVerwGE 160, 212-237; zitiert nach juris] Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII verpflichtet zu gewährleisten, dass ein dem Bedarf in qualitativer und quantitativer Hinsicht gerecht werdendes Angebot an Fördermöglichkeiten in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege vorgehalten wird.

  [BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 - 5 C 19/16 - m.w.Nw., aaO.] Unter Zugrundelegung dieser gesetzlichen Vorgaben ist entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts auch der für den Erlass der einstweiligen Anordnung erforderliche Anordnungsgrund gegeben.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2020 - 12 B 1324/19

  Kein Anspruch auf bestimmte Öffnungszeiten einer Kindertageseinrichtung

  Auszug aus OVG Saarland, 22.03.2023 - 2 B 10/23

  [OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5.2.2020 - 12 B 1324/19 - m.w.Nw., juris] Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass durch das Abstellen auf den "individuellen Bedarf" in § 24 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII gewährleistet ist, dass alle Eltern, insbesondere auch in zeitlicher Hinsicht, ein Förderangebot für ihr Kind erhalten, das ihren individuellen Betreuungswünschen entspricht.
• OVG Sachsen, 11.03.2019 - 4 B 428/18

  Kindertagespflege; Betreuungsplatz; Betreuungsbedarf; Kapazität; …

  Auszug aus OVG Saarland, 22.03.2023 - 2 B 10/23

  [Sächsisches OVG, Beschluss vom 11.3.2019 - 4 B 428/18 - m.w.Nw., juris] Anhaltspunkte dafür, dass vorliegend durch den zeitlichen Umfang der beanspruchten Betreuung eine Kindeswohlgefährdung zu befürchten wäre, sind weder dargelegt noch ansonsten ersichtlich.

• VG Münster, 07.06.2023 - 6 L 409/23

  Stadt Münster muss trotz fehlender Kapazitäten Kita- oder Tagespflegeplatz …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 5 C 19.16 - juris Rn. 35; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. November 2022 - 12 S 2224/22 -, juris, Rn. 7; OVG Saarland, Beschluss vom 22. März 2023 - 2 B 10/23 -, juris, Rn. 11; Sächs. OVG, Beschluss vom 7. Juni 2017 - 4 B 100/17 -, juris, Rn. 7; VG München, Beschluss vom 25. Januar 2023 - M 18 E 22.5844 -, juris, Rn. 31.