Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  WoGG; § 21 Nr. 3 WoGG; § 20 SGB X; § 21 Abs. 2 SGB X
  Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Prognoseentscheidung bei der Wohngeldbewilligung; Prognoseermittlungszeitraum; Zur Berücksichtigung von erstmaligem Vorbringen im gerichtlichen Verfahren; Verletzung der Aufklärungspflicht; Plausibilität der Einkommensverhältnisse; Darlehen ...

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• BVerwG, 23.01.1990 - 8 C 58.89

  Wohngeld - Ermittlung des Jahreseinkommens - Bewilligungszeitraum - Einkünfte - …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.03.2023 - 3 A 206/21

  Soweit der Kläger mit seinem entsprechenden Antrag im Berufungsverfahren sein Klagebegehren gegenüber seinem in erster Instanz gestellten Antrag hinsichtlich des Bewilligungszeitraums beschränkt, was auch in Ansehung der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass es während eines wohngeldrechtlichen Rechtsstreits keines weiteren Wohngeldantrags bedarf (…BVerwG, Urt. v. 2. Mai 1984 - 8 C 94/82 -, juris Rn. 17, und Urt. v. 23. Januar 1990 - 8 C 58/89 -, juris Rn. 24) möglich ist, und in Bezug auf die begehrte Anspruchshöhe erweitert hat, stellt dies nach § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 264 Nr. 2 ZPO keine Klageänderung dar und ist daher nach § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 91 Abs. 1 VwGO auch ohne Einwilligung des Beklagten wirksam.

  Damit setzt sich der Senat auch nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, welches mit Urteil vom 23. Januar 1990 (- 8 C 58/89 - juris;… dem folgend: SächsOVG, Beschl. v. 23. Juli 2013 - 4 A 852/11 -, juris Rn. 9) entschieden hat, dass auf den Antragszeitpunkt abzustellen ist.

• BVerwG, 18.04.2013 - 5 C 21.12

  Wohngeld; Vermögen; erhebliches Vermögen; missbräuchlich; Inanspruchnahme; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.03.2023 - 3 A 206/21

  Das Verhalten muss sich im Einzelfall aus der Perspektive eines objektiven Beobachters, wenn auch nicht als sittenwidrig, verwerflich oder gar betrügerisch, so doch mit Blick auf das Gebot einer sparsamen und effektiven Verwendung staatlicher Mittel als unangemessen und sozialwidrig darstellen (BVerwG, Urt. v. 18. April 2013 - 5 C 21/12 -, juris Rn. 9).
• BVerwG, 23.04.2019 - 5 C 2.18

  Angelegenheiten der Fürsorge; Arbeitslosengeld II; Ausschluss des Wohngeldes; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.03.2023 - 3 A 206/21

  Die Kostenentscheidung für das nach § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfreie Verfahren (BVerwG, Urt. v. 23. April 2019 - 5 C 2/18 -, juris Rn. 35 f.) folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

 
• BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 56/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.03.2023 - 3 A 206/21

  Danach liegt eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit der Verwertung vor, wenn der zu erzielende Gewinn in einem deutlichen Missverhältnis zum wirklichen Wert des zu verwertenden Vermögensgegenstands steht (BSG, Urt. v. 15. April 2008 - B 14/7b AS 56/06 R -, juris Rn. 38;… Stadler/Gutekunst/Dietrich/Bräuer/Wiedmann, a. a. O. Rn. 93).
• BSG, 10.05.2007 - B 7a AL 30/06 R

  Arbeitslosenhilfeanspruch - behinderter Mensch - Zweifel an der Verfügbarkeit - …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.03.2023 - 3 A 206/21

  Darüber hinaus kann sich eine fehlende oder unzureichende Mitwirkung neben den in § 66 Abs. 1 SGB X beschriebenen Folgen allerdings im Rahmen der Beweiswürdigung der Behörde auswirken (…Mutschler, a. a. O. Stand: 1. Juni 2019, § 20 SGB X Rn. 6c m. w. N.; vgl. BSG, Urt. v. 10. Mai 2007 - B 7a AL 30/06 R -, juris Rn. 19).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - 12 A 2137/11

  Prüfung des Anspruchs eines Studenten auf Gewährung von Wohngeld in gesetzlicher …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.03.2023 - 3 A 206/21

  Dies betrifft Personen, die in der Lage sind, ihre finanziellen Verhältnisse so zu gestalten, dass sie die Belastung aus eigenen Mitteln ohne Inanspruchnahme der Allgemeinheit aufzubringen vermögen und ihnen dies aus objektiver Sicht auch zuzumuten ist (…BVerwG, a. a. O. Rn. 11; OVG NRW, Urt. v. 19. März 2012 - 12 A 2137/11 -, juris Rn. f. m. w. N.) Für die Frage, ob ein Missbrauchsvorwurf zu erheben ist, kann es danach beispielsweise eine Rolle spielen, über welches Einkommen der Antragsteller verfügt, ob das fragliche Vermögen seiner Alterssicherung dient, sowie gegebenenfalls, in welchen familiären, gesundheitlichen, sozialen und sonstigen wirtschaftlichen Verhältnissen der Betreffende lebt (…OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28. März 2012 - OVG B 4/11 -, juris Rn. 15).
• OVG Sachsen, 15.10.2020 - 3 A 229/19

  Wohngeld; Vermögen; missbräuchliche Inanspruchnahme; Vermögensgrenze; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.03.2023 - 3 A 206/21

  Ein Abstellen auf eine pauschale und starre Vermögensgrenze verbietet sich (…BVerwG, a. a. O. Rn. 14 f.; SächsOVG, Urt. v. 15. Oktober 2020 - 3 A 229/19 -, juris Rn. 27).
• BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 77/08 B

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einer …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.03.2023 - 3 A 206/21

  Selbst wenn der Beklagte ihm obliegende Hinweis- oder Beratungspflichten verletzt hätte, kommt auch im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs eine Ersetzung von tatsächlichen Umständen, denen gestaltende Entscheidungen des Klägers zu Grunde liegen, nicht in Betracht (vgl. BSG, Beschl. v. 16. Dezember 2008 - B 4 AS 77/08 B -, juris Rn. 9 m. w. N.).
• BVerwG, 09.12.2011 - 5 B 28.11

  Wohnungsgeld: Berücksichtigung eines vermögensmindernden Darlehens

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.03.2023 - 3 A 206/21

  Für die Abgrenzung eines Darlehens von einer Schenkung oder einer einkommensgleichen Unterhaltsunterstützung im Anwendungsbereich des Wohngeldgesetzes kann auf die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärten Grundsätze zur Berücksichtigung eines das Vermögen mindernden Darlehens im Ausbildungsförderungsrecht zurückgegriffen werden (BVerwG, Beschl. v. 9. Dezember 2011 - 5 B 28/11 -, juris Rn. 6;… SächsOVG, Urt. v. 10. September 2013 - 4 A 608/11 -, juris Rn. 27).
• OVG Sachsen, 10.09.2013 - 4 A 608/11

  Wohngeld, Plausibilitätsprüfung, Berechnung Wohngeldanspruch, Gewerbetreibender, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.03.2023 - 3 A 206/21

  Für die Abgrenzung eines Darlehens von einer Schenkung oder einer einkommensgleichen Unterhaltsunterstützung im Anwendungsbereich des Wohngeldgesetzes kann auf die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärten Grundsätze zur Berücksichtigung eines das Vermögen mindernden Darlehens im Ausbildungsförderungsrecht zurückgegriffen werden (…BVerwG, Beschl. v. 9. Dezember 2011 - 5 B 28/11 -, juris Rn. 6; SächsOVG, Urt. v. 10. September 2013 - 4 A 608/11 -, juris Rn. 27).
• OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2008 - 2 LB 43/07

  Voraussetzungen des Wohngeldanspruchs eines Studenten bei abgebrochenen …
• OVG Sachsen, 07.09.2011 - 4 A 366/11

  Darlehensvertrag, Ernsthaftigkeit, Fremdvergleich, Laufzeit, Zinsabsprache
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2011 - 12 A 1202/11

  Berücksichtigung von durch einen Freund zur Verfügung gestellten 6.000,- Euro bei …
• OLG Köln, 31.03.1995 - 19 U 188/94
• BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76

  Startbahn West
• OVG Hamburg, 26.11.2015 - 4 Bf 96/14

  Einkommensprognoseentscheidung bei der Bewilligung von Wohngeld
• BSG, 30.08.2007 - B 10 EG 6/06 R

  Erziehungsgeld - Einkommen - Einkommensgrenze - Einkommensprognose - …
• BVerwG, 02.05.1984 - 8 C 94.82

  Wohngeld - Antrag - Verwaltungsgerichtsverfahren - Weiterer Antrag - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.09.2011 - 6 M 59.11

  Wohngeld; Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussichten; Einkommensverhältnisse; …
• VGH Bayern, 05.05.2014 - 12 ZB 14.701

  Einkommensprognose für die Bewilligung von Wohngeld
• OVG Sachsen, 23.07.2013 - 4 A 852/11

  Wohngeldrechtliche Plausibilitätskontrolle als fiktive Leistungsberechnung
• VGH Bayern, 14.11.2017 - 12 CE 17.2012

  Erfolgloser Eilrechtsantrag auf Bewilligung von Wohngeldbewilligung
• VG Arnsberg, 09.05.2017 - 5 K 1896/16
• VG München, 19.01.2017 - M 22 K 16.3540

  Nachweis von Einkommen im Rahmen eines Wohngeld-Bewilligungsverfahrens
• VG Dresden, 24.08.2016 - 1 K 2645/14