Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 7 BBG, § 9 BBG, § 2 BPolBG, § 123 VwGO, § 38 VwVfG
  Ernennung auf Probe bei Verdacht eines Dienstvergehens

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ernennung auf Probe bei Verdacht eines Dienstvergehens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02

  Kopftuch Ludin

  Auszug aus VG Kassel, 27.12.2013 - 1 L 1345/13

  Die Vorschrift gewährt einem Bewerber um ein öffentliches Amt jedoch keinen unbedingten Anspruch auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis, sondern vermittelt lediglich einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung in Form eines Bewerbungsverfahrensanspruchs (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 - BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2003 - 2 A 1/02 -, beide zitiert nach juris).
• BVerfG, 21.02.1995 - 1 BvR 1397/93

  Sonderkündigung

  Auszug aus VG Kassel, 27.12.2013 - 1 L 1345/13

  Wie die Antragsgegnerin zutreffend ausführt, darf sie für eine Einstellung in den Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei insbesondere fordern, dass der Bewerber die Fähigkeit und die innere Bereitschaft aufweist, die dienstliche Aufgabe der Wahrung der Rechtsordnung nach den Grundsätzen der Verfassung wahrzunehmen, für Freiheitsrechte einzutreten und rechtsstaatliche Regeln einzuhalten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Februar 1995 - 1 BvR 1397/93 -, juris).
• BVerwG, 20.10.1983 - 2 C 11.82

  Berücksichtigung von Beamtenbewerbern - Laufbahnbefähigung - Anderes Bundesland

  Auszug aus VG Kassel, 27.12.2013 - 1 L 1345/13

  Hinsichtlich der Einbeziehung dieser Erkenntnisse in den streitgegenständlichen Ablehnungsbescheid ist insbesondere zu berücksichtigen, dass der Antragsgegnerin im Rahmen ihres Ermessensspielraums auch die Entscheidung darüber überlassen bleibt, wie sie die ihr zur Kenntnis gelangten tatsächlichen Anhaltspunkte über die Persönlichkeit des Antragstellers gewichtet (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1983 - 2 C 11.82-, juris; BVerwG Urteil vom 7. Mai 2003 - 4 S 2224/01 -, juris).

 
• BVerwG, 21.06.2007 - 2 A 6.06

  Verwendung von Soldaten im Bundesnachrichtendienst; Festlegung der …

  Auszug aus VG Kassel, 27.12.2013 - 1 L 1345/13

  Der Begriff der Eignung in diesem Sinne umfasst die körperlichen, psychischen und charakterlichen Voraussetzungen, die nach Beurteilung des Dienstherrn für die Wahrnehmung des angestrebten Amtes vorauszusetzen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2007 - 2 A 6/06 -, juris).
• BVerwG, 30.01.2003 - 2 A 1.02

  Beschränkte Überprüfbarkeit einer Eignungseinschätzung des Dienstherrn bei der …

  Auszug aus VG Kassel, 27.12.2013 - 1 L 1345/13

  Die Vorschrift gewährt einem Bewerber um ein öffentliches Amt jedoch keinen unbedingten Anspruch auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis, sondern vermittelt lediglich einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung in Form eines Bewerbungsverfahrensanspruchs (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 - BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2003 - 2 A 1/02 -, beide zitiert nach juris).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.09.2007 - 2 M 159/07

  Öffentlicher Dienst: Zulassung zur Ausbildung zum Aufstieg in den gehobenen …

  Auszug aus VG Kassel, 27.12.2013 - 1 L 1345/13

  Hinreichende Zweifel an der notwendigen Rechtstreue können entgegen der Rechtsansicht des Antragstellers jedoch nicht nur durch Tatvorwürfe begründet werden, die zu einer strafrechtlichen Verurteilung geführt haben, sondern auch durch Ermittlungsverfahren, die mit einer Einstellung endeten (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 27. November 2008 - 4 S 2332 /08 -, juris Rn. 7; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 12. September 2007 - 2 M 159/07 -, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 07.05.2003 - 4 S 2224/01

  Auswahlentscheidung - Dauer der Wahrnehmung der höherwertigen Dienstaufgabe

  Auszug aus VG Kassel, 27.12.2013 - 1 L 1345/13

  Hinsichtlich der Einbeziehung dieser Erkenntnisse in den streitgegenständlichen Ablehnungsbescheid ist insbesondere zu berücksichtigen, dass der Antragsgegnerin im Rahmen ihres Ermessensspielraums auch die Entscheidung darüber überlassen bleibt, wie sie die ihr zur Kenntnis gelangten tatsächlichen Anhaltspunkte über die Persönlichkeit des Antragstellers gewichtet (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1983 - 2 C 11.82-, juris; BVerwG Urteil vom 7. Mai 2003 - 4 S 2224/01 -, juris).
• VGH Hessen, 04.08.1993 - 1 TG 1460/93

  Verwirkung des sog Bewerbungsverfahrensanspruchs des in einem Auswahlverfahren …

  Auszug aus VG Kassel, 27.12.2013 - 1 L 1345/13

  Dies führt dazu, dass der Antragsteller vorliegend die Geltendmachung eines Anordnungsgrundes verwirkt hat (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 4. August 1993, - 1 TG 1460/93 -. NVwZ 1994, 398).