Rechtsprechung
| VG Lüneburg, 24.10.2002 - 6 A 157/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Geldrente als anrechenbares Einkommen im Sinne des Nds. Pflegegesetzes
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 16 BGBAG ND; Art 93 BGBEG; § 13 PflegeG ND
Altenheim; Altenteilsvertrag; Betreuung; bewohnerbezogener Aufwendungszuschuss; Einkommen; Geldrente; Instandhaltungsmaßnahmen; Löschung; Pflegebedürftigkeit; Pflegeeinrichtung; Vermögen; Wertersatz; Wohnrecht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Karlsruhe, 26.08.1998 - 6 U 32/97
nicht mehr in Anspruch genommenes Wohnrecht I - Altenteilsvertrag, §§ 14, 7 Abs. …
Auszug aus VG Lüneburg, 24.10.2002 - 6 A 157/00
Der Annahme eines Altenteilsvertrags steht nicht entgegen, dass das Grundstück nicht die wirtschaftliche Existenzgrundlage für den Unternehmer darstellt (…Landgericht Kiel, Beschl. v. 25.10.1985 - 9 O 311/84 -, in Schleswig-Holsteinischer Anzeiger 1986, S. 87 bis 89; OLG Karlsruhe, Urt. v. 26.08.1998 - 6 U 32/97 - in Justiz 1999, S. 15). - VG Karlsruhe, 25.08.1998 - 2 K 1761/98
Rechtmäßigkeit einerÜberleitungsanzeige; Voraussetzungen für das Vorliegen eines …
Auszug aus VG Lüneburg, 24.10.2002 - 6 A 157/00
Ein Altenteilsvertrag ist in der Regel dann anzunehmen, wenn gewisse persönliche Beziehungen zwischen dem Übergeber und Übernehmer bestehen und persönliche Beweggründe zum Vertrag führen, wobei Leistung und Gegenleistung sich wertmäßig nicht entsprechen müssen, wenn ein Grundstück übergeben wird, dass vom Übergeber bis zum Übergabezeitpunkt selbst genutzt wurde und wenn die vertraglichen Ansprüche langfristig der persönlichen (nicht notwendig vollen) Versorgung des Übergebers dienen (so OVG Karlsruhe, Urt. v. 25.08.1998 - 2 K 1761/98). - LG Kiel, 25.10.1985 - 9 O 311/84
Auszug aus VG Lüneburg, 24.10.2002 - 6 A 157/00
Der Annahme eines Altenteilsvertrags steht nicht entgegen, dass das Grundstück nicht die wirtschaftliche Existenzgrundlage für den Unternehmer darstellt (Landgericht Kiel, Beschl. v. 25.10.1985 - 9 O 311/84 -, in Schleswig-Holsteinischer Anzeiger 1986, S. 87 bis 89;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 26.08.1998 - 6 U 32/97 - in Justiz 1999, S. 15).