Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 123; SGB VIII § 13
  Einstweiliger Rechtsschutz, Vergabe von Jugendhilfeleistungen, "Interimsvergabeverfahren"

• rewis.io

  Einstweiliger Rechtsschutz, Vergabe von Jugendhilfeleistungen, "Interimsvergabeverfahren"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (9)

• OVG Niedersachsen, 29.10.2018 - 10 ME 363/18

  Verwaltungsrechtsweg für eine Streitigkeit um die Vergabe einer Konzession für …

  Auszug aus VG München, 30.07.2021 - M 18 E 21.3726

  Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung ist für die Frage des einschlägigen Rechtswegs im Bereich der Unterschwellenvergabe die Rechtsform staatlichen Handeln maßgeblich: Ist diese privatrechtlich, so ist es grundsätzlich auch die betreffende Streitigkeit; vollzieht sich das staatliche Handeln in den Bahnen des öffentlichen Rechts, ist hingegen der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (…BGH, B.v. 23.1.2012 - X ZB 5/11 - juris Rn. 20; sich dem anschließend ThürOVG, B.v. 26.2.2020 - 3 VO 517/17 - juris Rn. 7 und NdsOVG, B.v. 29.10.2018 - 10 ME 363/18 - juris Rn. 8 jeweils unter Bezugnahme auf BVerwG, B.v. 2.5.2007 - 6 B 10/07 - juris).

  Unabhängig davon, ob eine Finanzierung dieser Leistung über eine Förderung nach § 74 SGB VIII oder eine Vereinbarung nach § 77 SGB VIII erfolgt, erfolgt ein solche prägend in den Formen des öffentlichen Rechts (vgl. zur Finanzierung eines Kindertagesstätte NdsOVG, B.v. 29.10.2018 - 10 ME 363/18 - juris Rn. 8 ff.;… zu § 77 SGB VIII VG Münster, U.v. 18.8.2004 - 9 L 970/04 - juris Rn. 8).

  Wird der Zuschlag erteilt, schließt dies den Primärrechtsschutz des Antragstellers aus (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 29.10.2018 - 10 ME 363/18 - juris Rn. 16 m.w.N.).

• BVerwG, 02.05.2007 - 6 B 10.07

  Beschwerde; weitere Beschwerde; sofortige weitere Beschwerde; "unterschwelliges" …

  Auszug aus VG München, 30.07.2021 - M 18 E 21.3726

  Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung ist für die Frage des einschlägigen Rechtswegs im Bereich der Unterschwellenvergabe die Rechtsform staatlichen Handeln maßgeblich: Ist diese privatrechtlich, so ist es grundsätzlich auch die betreffende Streitigkeit; vollzieht sich das staatliche Handeln in den Bahnen des öffentlichen Rechts, ist hingegen der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (…BGH, B.v. 23.1.2012 - X ZB 5/11 - juris Rn. 20; sich dem anschließend ThürOVG, B.v. 26.2.2020 - 3 VO 517/17 - juris Rn. 7 und NdsOVG, B.v. 29.10.2018 - 10 ME 363/18 - juris Rn. 8 jeweils unter Bezugnahme auf BVerwG, B.v. 2.5.2007 - 6 B 10/07 - juris).

  Diese sind dann öffentlich-rechtlich, wenn die das Rechtsverhältnis beherrschenden Rechtsnormen nicht für jedermann gelten, sondern Sonderrecht des Staates oder sonstiger Träger öffentlicher Aufgaben sind, das sich zumindest auf einer Seite nur an Hoheitsträger wendet (BVerwG, B.v. 2.5.2007 - 6 B 10/07 - juris Rn. 4;… ThürOVG, B.v. 26.2.2020 - 3 VO 517/17 - juris Rn. 13).

• OVG Thüringen, 26.02.2020 - 3 VO 517/17

  Verwaltungsrechtsweg bei Streit über die Vergabe der Veranstaltung eines …

  Auszug aus VG München, 30.07.2021 - M 18 E 21.3726

  Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung ist für die Frage des einschlägigen Rechtswegs im Bereich der Unterschwellenvergabe die Rechtsform staatlichen Handeln maßgeblich: Ist diese privatrechtlich, so ist es grundsätzlich auch die betreffende Streitigkeit; vollzieht sich das staatliche Handeln in den Bahnen des öffentlichen Rechts, ist hingegen der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (…BGH, B.v. 23.1.2012 - X ZB 5/11 - juris Rn. 20; sich dem anschließend ThürOVG, B.v. 26.2.2020 - 3 VO 517/17 - juris Rn. 7 und NdsOVG, B.v. 29.10.2018 - 10 ME 363/18 - juris Rn. 8 jeweils unter Bezugnahme auf BVerwG, B.v. 2.5.2007 - 6 B 10/07 - juris).

  Diese sind dann öffentlich-rechtlich, wenn die das Rechtsverhältnis beherrschenden Rechtsnormen nicht für jedermann gelten, sondern Sonderrecht des Staates oder sonstiger Träger öffentlicher Aufgaben sind, das sich zumindest auf einer Seite nur an Hoheitsträger wendet (…BVerwG, B.v. 2.5.2007 - 6 B 10/07 - juris Rn. 4; ThürOVG, B.v. 26.2.2020 - 3 VO 517/17 - juris Rn. 13).

 
• VG München, 30.07.2021 - M 18 E 21.3668

  Interimsweise Vergabe von Jugendhilfeleistungen in Form der Schulsozialarbeit

  Auszug aus VG München, 30.07.2021 - M 18 E 21.3726

  Mit Schriftsatz vom 9. Juli 2021 beantragte der Antragsteller durch seinen Bevollmächtigten beim Verwaltungsgericht München, das mit E-Mail vom 7. Juli 2021 eröffnete "Interimsvergabeverfahren" vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache zu untersagen (M 18 E 21.3668).

  Wegen des weiteren Sachverhalts und zum Vorbringen der Beteiligten im Einzelnen wird auf die Gerichtsakten im vorliegenden Verfahren und den Verfahren M 18 E 21.2712 und M 18 E 21.3668 sowie die vorgelegten Behördenakten ergänzend Bezug genommen.

• VGH Bayern, 18.03.2016 - 12 CE 16.66

  Übernahme der Kosten für eine Schulbegleitung zum Besuch einer Privatschule

  Auszug aus VG München, 30.07.2021 - M 18 E 21.3726

  In einem solchen Fall sind an die Prüfung von Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch qualifiziert hohe Anforderungen zu stellen, d.h. der Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt nur in Betracht, wenn ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Hauptsache jedenfalls dem Grunde nach spricht und der Antragsteller ohne die einstweilige Anordnung unzumutbaren Nachteilen ausgesetzt wäre (BayVGH, B.v. 18.3.2016 - 12 CE 16.66 - juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 10.10.2011 - 12 CE 11.2215

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht

  Auszug aus VG München, 30.07.2021 - M 18 E 21.3726

  Maßgebend sind dabei die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (BayVGH, B.v. 10.10.2011 - 12 CE 11.2215 - juris Rn. 6).
• BGH, 23.01.2012 - X ZB 5/11

  Rettungsdienstleistungen III

  Auszug aus VG München, 30.07.2021 - M 18 E 21.3726

  Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung ist für die Frage des einschlägigen Rechtswegs im Bereich der Unterschwellenvergabe die Rechtsform staatlichen Handeln maßgeblich: Ist diese privatrechtlich, so ist es grundsätzlich auch die betreffende Streitigkeit; vollzieht sich das staatliche Handeln in den Bahnen des öffentlichen Rechts, ist hingegen der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (BGH, B.v. 23.1.2012 - X ZB 5/11 - juris Rn. 20;… sich dem anschließend ThürOVG, B.v. 26.2.2020 - 3 VO 517/17 - juris Rn. 7 und NdsOVG, B.v. 29.10.2018 - 10 ME 363/18 - juris Rn. 8 jeweils unter Bezugnahme auf BVerwG, B.v. 2.5.2007 - 6 B 10/07 - juris).
• VGH Bayern, 19.06.2018 - 12 C 18.313

  Keine öffentlich-rechtliche Streitigkeit des Jugendhilfeträgers bezogen auf …

  Auszug aus VG München, 30.07.2021 - M 18 E 21.3726

  In der Rechtsprechung ist geklärt, dass die Beziehung zwischen Leistungserbringer und Jugendhilfeträger im jugendhilferechtlichen Dreiecksverhältnis öffentlich-rechtlicher Natur ist (vgl. BayVGH, B.v. 19.6.2018 - 12 C 18.313 - juris, Rn. 7).
• VG Münster, 18.08.2004 - 9 L 970/04

  Anforderungen an die Ausgestaltung eines rechtmäßigen Vergabeverfahrens über …

  Auszug aus VG München, 30.07.2021 - M 18 E 21.3726

  Unabhängig davon, ob eine Finanzierung dieser Leistung über eine Förderung nach § 74 SGB VIII oder eine Vereinbarung nach § 77 SGB VIII erfolgt, erfolgt ein solche prägend in den Formen des öffentlichen Rechts (…vgl. zur Finanzierung eines Kindertagesstätte NdsOVG, B.v. 29.10.2018 - 10 ME 363/18 - juris Rn. 8 ff.; zu § 77 SGB VIII VG Münster, U.v. 18.8.2004 - 9 L 970/04 - juris Rn. 8).

• VG München, 28.10.2021 - M 18 E 21.2712

  Zur Anwendbarkeit des Vergaberechts auf zweiseitige Finanzierungsvereinbarungen …

  Mit Schriftsatz vom 14. Juli 2021 beantragte der Antragsteller daraufhin durch seinen Bevollmächtigten beim Verwaltungsgericht München, auch dieses "Interimsvergabeverfahren" vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache zu untersagen (M 18 E 21.3726).

  Mit Beschlüssen vom 30. Juli 2021 wurden die Anträge auf einstweiligen Rechtschutz in den Verfahren M 18 E 21.3668 sowie M 18 E 21.3726 abgelehnt.

  Wegen des weiteren Sachverhalts und zum Vorbringen der Beteiligten im Einzelnen wird auf die Gerichtsakte im vorliegenden Verfahren sowie den Verfahren M 18 E 21.3668 und M 18 E 21.3726 sowie auf die vorgelegten Behördenakten ergänzend Bezug genommen.

• VG München, 22.07.2021 - M 18 E 21.2712

  Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für vorläufige Untersagung der Vergabe von …

  Mit Schriftsatz vom 14. Juli 2021 beantragte der Antragsteller daraufhin durch seinen Bevollmächtigten beim Verwaltungsreicht München, auch dieses "Interimsvergabeverfahren" vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache zu untersagen (M 18 E 21.3726).

  Wegen des weiteren Sachverhalts und zum Vorbringen der Beteiligten im Einzelnen wird auf die Gerichtsakte im vorliegenden Verfahren sowie den Verfahren M 18 E 21.3668 und M 18 E 21.3726 sowie auf die vorgelegte Behördenakte ergänzend Bezug genommen.

• VG München, 03.08.2023 - M 18 E 23.3704

  Einstweiliger Rechtsschutz (abgelehnt), Anforderungen an Anordnungsgrund, …

  Es liegt eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vor, für welche insbesondere die abdrängende Sonderzuweisung an die Vergabekammern nach §§ 155, 156 Abs. 1, 158 Abs. 2 GWB nicht gegeben ist (vgl. BayVGH, B.v. 23.8.2021 - 12 CE 21.2141; VG München, B.v. 30.7.2021 - M 18 E 21.3726 - juris Rn. 16; B.v. 22.7.2021 - M 18 E 21.2712 - jeweils BeckRS).

  Zwar hat der Antragsteller mit dem Antrag die Dringlichkeit des Antrags mit dem möglichen Ausschluss des Primärrechtsschutzes für die Zukunft begründet (vgl. hierzu auch: VG München, B.v. 30.7.2021 - M 18 E 21.3726 - juris - Rn. 25;… B.v. 28.10.2021 - M 18 E 21.2712 - beckRS Rn. 74 f.), allerdings erfolgte keinerlei Begründung, warum eine solche kurzfristige Antragseinreichung bei Gericht erfolgte.

• VG München, 30.07.2021 - M 18 E 21.3668

  Interimsweise Vergabe von Jugendhilfeleistungen in Form der Schulsozialarbeit

  Mit Schriftsatz vom 14. Juli 2021 beantragte der Antragsteller daraufhin durch seinen Bevollmächtigten beim Verwaltungsgericht München, auch dieses "Interimsvergabeverfahren" vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache zu untersagen (M 18 E 21.3726).
• VG München, 29.09.2023 - M 18 E 23.4596

  Erfolgloser Eilantrag gegen Trägerauswahl für Notschlafstelle

  Es liegt eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vor, für welche insbesondere die abdrängende Sonderzuweisung an die Vergabekammern nach §§ 155, 156 Abs. 1, 158 Abs. 2 GWB nicht gegeben ist (vgl. BayVGH, B.v. 23.8.2021 - 12 CE 21.2141; VG München, B.v. 30.7.2021 - M 18 E 21.3726 - juris Rn. 16; B.v. 22.7.2021 - M 18 E 21.2712 - jeweils BeckRS).