Volltextveröffentlichungen (2)

• BAYERN | RECHT

  AufenthG § 104c; AufenthG § 60a Abs. 2 S. 1
  Chancen-Aufenthaltserlaubnis, Duldung zur familienfreundlichen Ausgestaltung des Visumverfahrens, Atypischer Fall

• rewis.io

  Chancen-Aufenthaltserlaubnis, Duldung zur familienfreundlichen Ausgestaltung des Visumverfahrens, Atypischer Fall

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• BVerfG, 02.11.2023 - 2 BvR 441/23

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Ausländers mit in Deutschland …

  Auszug aus VG Würzburg, 22.01.2024 - W 7 K 23.140

  Kann die Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem Kind nur in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden, etwa weil das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und ihm wegen der Beziehungen zum anderen, aufenthaltsberechtigten Elternteil das Verlassen der Bundesrepublik Deutschland nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurück (vgl. insgesamt BVerfG, B.v. 2.11.2023 - 2 BvR 441/23 - BeckRS 2023, 33162).

  Es ist daher eine Prognose darüber anzustellen, welchen Trennungszeitraum der Betroffene realistischerweise zu erwarten hat, um in einem nächsten Schritt prüfen zu können, ob eine ggf. ermittelte vorübergehende Trennung aus Sicht des betroffenen Kindes zumutbar ist (BVerfG, B.v. 2.11.2023 - 2 BvR 441/23 - BeckRS 2023, 33162 Rn. 23).

  Nachdem maßgeblich allerdings die Sicht des betroffenen Kindes ist (vgl. BVerfG B.v. 2.11.2023 - 2 BvR 441/23 - BeckRS 2023, 33162 Rn. 23), können solche Versäumnisse seines Vaters, die zu einer Trennung der Familie in den ersten Lebensmonaten bis -jahren dieses Kindes hätten führen können, nichts an dem Duldungsanspruch ändern.

• VG Schwerin, 24.01.2023 - 1 A 1110/21

  Chancen-Aufenthaltsrecht; Täuschung über die Identität des Ausländers

  Auszug aus VG Würzburg, 22.01.2024 - W 7 K 23.140

  Nach der gesetzgeberischen Wertung begründen Mitwirkungspflichtverletzungen unterhalb der Schwelle des § 104c Abs. 1 Satz 2 AufenthG in aller Regel auch keinen atypischen Fall, sodass beide Fragen hier im Zusammenhang behandelt werden können (vgl. VG Schwerin, U.v. 24.1.2023 - 1 A 1110/21 SN - juris Rn. 27;… Röder in Decker/Bader/Kothe, BeckOK MigR, Stand 15.10.2023, § 104c AufenthG Rn. 101).

  Über die Annahme eines atypischen Falles können außerdem passive Verhaltensweisen, die in ihrem Unrechtsgehalt einem aktiven Tun gleichkommen, unter im Übrigen unveränderten Anforderungen zu einer Versagung der Chancen-Aufenthaltserlaubnis führen, ohne dem Telos des Gesetzes entgegenzuwirken (vgl. VG Schwerin, U.v. 24.1.2023 - 1 A 1110/21 SN - juris Rn. 27).

• BVerfG, 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21

  Überwiegend erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer Duldung …

  Auszug aus VG Würzburg, 22.01.2024 - W 7 K 23.140

  Auch dieses muss in die Prognoseentscheidung eingestellt werden (BVerfG, B.v. 9.12.2021 - 2 BvR 1333/21 - juris Rn. 56).

  Die Folgen einer vorübergehenden Trennung haben im Rahmen der Abwägungsentscheidung jedoch insbesondere ein hohes, gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechendes Gewicht, wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, das den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann und diese rasch als endgültigen Verlust erfährt (BVerfG, B.v. 9.12.2021 - 2 BvR 1333/21 - juris Rn. 48).

 
• VGH Bayern, 17.10.2023 - 19 CE 23.1578

  Erfolglose Beschwerde wegen Nichtabänderung einer Eilentscheidung bzgl. Duldung

  Auszug aus VG Würzburg, 22.01.2024 - W 7 K 23.140

  Daraus folgt zwar kein generelles Abschiebungsverbot, allerdings die Verpflichtung der Ausländerbehörde, bei aufenthaltsbeendenden Entscheidungen die vorfamiliäre Bindung angemessen zu berücksichtigen und insbesondere die Wahrscheinlichkeit einer Rückkehr des Vaters vor der Geburt einzustellen (…vgl. BayVGH, B.v. 11.10.2017 - 19 CE 17.2007 - juris Rn. 9; B.v. 17.10.2023 - 19 CE 23.1578 - juris Rn. 12;… SächsOVG, B.v. 15.9.2006 - 3 BS 189/06 - juris Rn. 2;… SächsOVG, B.v. 13.1.2021 - 3 B 397/20 - juris Rn. 15).

  Das Gericht verkennt dabei nicht, dass für die aufenthaltsrechtlichen Vorwirkungen regelmäßig zu fordern ist, dass der ausländische Vater seine Vaterschaft mit Zustimmung der Mutter anerkannt hat (BayVGH, B.v. 17.10.2023 -19 CE 23.1578 - juris Rn. 12 m.w.N.), diese Anerkennung hier aber erst am 10. November 2022 erfolgte und auch der Beklagte erst im Zusammenhang mit der gescheiterten Abschiebung am 18. Oktober 2022 und dem darauf folgenden Gerichtsverfahren von der neuerlichen Schwangerschaft erfuhr.

• OVG Sachsen, 13.01.2021 - 3 B 397/20

  Abschiebung des ausländischen Vaters eines ungeborenen Kindes einer polnischen …

  Auszug aus VG Würzburg, 22.01.2024 - W 7 K 23.140

  Daraus folgt zwar kein generelles Abschiebungsverbot, allerdings die Verpflichtung der Ausländerbehörde, bei aufenthaltsbeendenden Entscheidungen die vorfamiliäre Bindung angemessen zu berücksichtigen und insbesondere die Wahrscheinlichkeit einer Rückkehr des Vaters vor der Geburt einzustellen (…vgl. BayVGH, B.v. 11.10.2017 - 19 CE 17.2007 - juris Rn. 9;… B.v. 17.10.2023 - 19 CE 23.1578 - juris Rn. 12;… SächsOVG, B.v. 15.9.2006 - 3 BS 189/06 - juris Rn. 2; SächsOVG, B.v. 13.1.2021 - 3 B 397/20 - juris Rn. 15).

  Die gemeinsame Übernahme der elterlichen Verantwortung war hier sicher zu erwarten (vgl. SächsOVG, B.v. 13.1.2021 - 3 B 397/20 - juris Rn. 18).

• BVerwG, 10.12.2014 - 1 C 15.14

  Aufenthaltserlaubnis; Arbeitnehmer; Selbständiger; Ehegattennachzug zu Deutschen; …

  Auszug aus VG Würzburg, 22.01.2024 - W 7 K 23.140

  Zwar handelt es sich dabei um ein wichtiges Steuerungsinstrument der Zuwanderung (BVerwG, U.v. 10.12.2014 - 1 C 15.14 - juris).
• BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des ausländischen Vaters eines deutschen …

  Auszug aus VG Würzburg, 22.01.2024 - W 7 K 23.140

  Zum Wohl des Kindes ist dabei im Grundsatz der Umgang mit beiden Elternteilen erforderlich (BVerfG, B.v. 8.12.2005 - 2 BvR 1001/04 - juris Rn. 22).
• VGH Bayern, 09.03.2023 - 19 CE 23.183

  Erfolgloses Beschwerdeverfahren wegen Prozesskostenhilfe für Eilverfahren wegen …

  Auszug aus VG Würzburg, 22.01.2024 - W 7 K 23.140

  Ebenso wie im Fall des § 25b AufenthG, dessen Anwendung den Status eines "geduldeten Ausländers" voraussetzt, ist auch im Fall des § 104c AufenthG ein Ausländer aber sowohl geduldet, wenn ihm eine rechtswirksame Duldung erteilt wurde, als auch dann, wenn er einen Anspruch auf Erteilung einer Duldung hat (BayVGH, B.v. 9.3.2023 - 19 CE 23.183 - juris Rn. 34).
• VGH Bayern, 11.10.2017 - 19 CE 17.2007

  Zuerkennung von Abschiebungsschutz für den ausländischen Elternteil eines …

  Auszug aus VG Würzburg, 22.01.2024 - W 7 K 23.140

  Daraus folgt zwar kein generelles Abschiebungsverbot, allerdings die Verpflichtung der Ausländerbehörde, bei aufenthaltsbeendenden Entscheidungen die vorfamiliäre Bindung angemessen zu berücksichtigen und insbesondere die Wahrscheinlichkeit einer Rückkehr des Vaters vor der Geburt einzustellen (vgl. BayVGH, B.v. 11.10.2017 - 19 CE 17.2007 - juris Rn. 9;… B.v. 17.10.2023 - 19 CE 23.1578 - juris Rn. 12;… SächsOVG, B.v. 15.9.2006 - 3 BS 189/06 - juris Rn. 2;… SächsOVG, B.v. 13.1.2021 - 3 B 397/20 - juris Rn. 15).
• VGH Bayern, 09.02.2023 - 19 CE 22.2514

  Zur Zulässigkeit einer unselbstständigen Anschlussbeschwerde

  Auszug aus VG Würzburg, 22.01.2024 - W 7 K 23.140

  Eine Unmöglichkeit aus rechtlichen Gründen liegt vor, wenn sich aus nationalen Gesetzen, Verfassungsrecht, Unionsrecht oder Völkergewohnheitsrecht ein zwingendes Abschiebungsverbot ergibt (BayVGH, B.v. 9.2.2023 - 19 CE 22.2514 - juris Rn. 14).
• VGH Bayern, 24.02.2022 - 19 CE 22.12

  Nachholung des Visumverfahrens
• OVG Sachsen, 15.09.2006 - 3 BS 189/06

  D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, …
• VGH Bayern, 12.08.2022 - 10 ZB 22.1511

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Straffälligkeit