Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 6 Abs 1 GG, Art 20 AEUV, Art 7 EUGrundrCharta, Art 24 EUGrundrCharta, Art 8 Abs 1 MRK
  Einstweiliger Rechtsschutz gegen drohende Abschiebung; familiäre Lebensgemeinschaft mit Ehegatte und achtmonatigem Kind; Straftäter; ausländerspezifische Straftaten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beschwerde; Einstweilige Anordnung; Auslegung Eilrechtsschutzantrag; Auslegung Titelerteilungsantrag; Verfahrensduldung; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Ehegattennachzug zu Deutschen; Straftäter; Unerlaubte Einreise; Visumpflicht; Nachholung Visumverfahren; ...

• rechtsportal.de

  Beschwerde; Einstweilige Anordnung; Auslegung Eilrechtsschutzantrag; Auslegung Titelerteilungsantrag; Verfahrensduldung; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Ehegattennachzug zu Deutschen; Straftäter; Unerlaubte Einreise; Visumpflicht; Nachholung Visumverfahren; ...

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (19)

• VGH Baden-Württemberg, 04.07.2023 - 11 S 448/23

  Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen; Entgegenstehen von Art. 20 AEUV; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.07.2023 - 11 S 985/22

  Vielmehr entscheidet er über die Beschwerde auf der Grundlage einer umfassenden Prüfung der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung unter Berücksichtigung des Inhalts der beigezogenen Akten und des gesamten Vortrags der Beteiligten (vgl. zur Zweistufigkeit des Verfahrens VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 2…, vom 25.01.2018 - 10 S 1681/17 - juris Rn. 5 ff. …und vom 06.07.2015 - 8 S 534/15 - juris Rn. 3).

  Es bedarf auch keiner abschließenden Klärung, ob ihr unmittelbar aus Art. 20 AEUV ein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zusteht (zu den Voraussetzungen eines solchen Anspruchs vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 14 ff. mit weiteren Nachweisen aus der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesverwaltungsgerichts).

  (c) Bei der Einschätzung zum Vorliegen des oben angesprochenen Ausreisehindernisses knüpft der Senat an seine gefestigte Rechtsprechung zu Art. 6 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK und Art. 7 EU-GR-Charta an (vgl. zuletzt VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 7 ff.).

  Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalls geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu würdigen sind, auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalls (stRspr. des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des beschließenden Senats; vgl. etwa BVerfG…, Beschluss vom 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21 - juris Rn. 45; BVerwG…, Urteil vom 08.12.2022 - 1 C 8.21 - juris Rn. 20;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.09.2021 - 11 S 1966/19 - juris Rn. 113 sowie Beschlüsse vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 7 …und vom 06.07.2022 - 11 S 2378/21 - juris Rn. 6).

  Vielmehr sind die Belange des Elternteils und des Kindes umfassend zu berücksichtigen (VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - Rn. 8 …und vom 06.07.2022 - 11 S 2378/21 - juris Rn. 7).

  Dieses Recht ermöglicht es jedem Elternteil, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung durch Augenschein fortlaufend zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen zum Kind aufrechtzuerhalten, einer Entfremdung vorzubeugen sowie dem Liebesbedürfnis beider Teile Rechnung zu tragen (BVerfG…, Beschluss vom 25.05.2022 - 1 BvR 326/22 - juris Rn. 13; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 9).

  Ein hohes, gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechendes Gewicht haben die Folgen einer vorübergehenden Trennung insbesondere dann, wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, das den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann und diese rasch als endgültigen Verlust erfährt (BVerfG…, Beschluss vom 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21 - juris Rn. 48; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 10).

  Kann - zur Vermeidung einer mit Blick auf das Wohl des Kindes unzumutbaren Trennungsphase - die Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem Kind nur in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, jedenfalls die einwanderungspolitischen Belange regelmäßig zurück (BVerfG…, Beschluss vom 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21 - juris Rn. 46;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.09.2021 - 11 S 1966/19 - juris Rn. 114 sowie Beschlüsse vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 11 …und vom 06.07.2022 - 11 S 2378/21 - juris Rn. 10).

  Das Kindeswohl ist zwar vorrangig zu berücksichtigen; es genießt aber keinen unbedingten Vorrang (…BVerwG, Urteile vom 08.12.2022 - 1 C 8.21 - juris Rn. 20 …und vom 13.06.2013 - 10 C 16.12 - juris Rn. 24; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 11).

  Ein solcher ergibt sich aufgrund von Art. 52 Abs. 1 EU-GR-Charta auch nicht aus den in Art. 24 EU-GR-Charta verankerten Grundrechten des Kindes (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 11; BayVGH…, Beschluss vom 28.03.2023 - 19 CE 23.456 - juris Rn. 20 f.; vgl. hierzu auch EuGH…, Beschluss vom 15.02.2023 - C-484/22 - Rn. 23 f. <"Wohl des Kindes in allen Stadien des Verfahrens zu berücksichtigen"> …sowie Urteil vom 11.03.2021 - C-112/20 - Rn. 43 f. <"Wohl des Kindes gebührend zu berücksichtigen">;… vgl. ferner Kingreen, in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 6. Aufl. 2022, Art. 24 EU-GRCharta Rn. 9).

  Bei der Würdigung der Zumutbarkeit einer auf einen Elternteil bezogenen aufenthaltsbeendenden Maßnahme für die Beziehung zwischen Eltern und Kind ist von erheblicher Bedeutung, ob es dem Kind und dem anderen Elternteil möglich ist und zugemutet werden darf, den von der Maßnahme betroffenen Ausländer ins Ausland zu begleiten oder ihm zeitnah dorthin zu folgen (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 12).

  Im Übrigen ist in Orientierung an den oben aufgezeigten Grundsätzen im jeweiligen Einzelfall zu würdigen, ob die den Mitgliedern der Familie mit einer Ausreise ins Ausland entstehenden Nachteile noch in einem angemessenen Verhältnis zu den einwanderungspolitischen Interessen, Sicherheitsinteressen und sonstigen Interessen der Bundesrepublik Deutschland stehen, denen mit der auf ein Familienmitglied bezogenen aufenthaltsbeendenden Maßnahme Rechnung getragen werden soll (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 12).

  Für das Recht der Achtung des Familienlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK sowie Art. 7 EU-GR-Charta gilt im Grundsatz nichts anderes (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 13).

• BVerfG, 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21

  Überwiegend erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer Duldung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.07.2023 - 11 S 985/22

  Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalls geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu würdigen sind, auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalls (stRspr. des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des beschließenden Senats; vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21 - juris Rn. 45; BVerwG…, Urteil vom 08.12.2022 - 1 C 8.21 - juris Rn. 20;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.09.2021 - 11 S 1966/19 - juris Rn. 113 …sowie Beschlüsse vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 7 …und vom 06.07.2022 - 11 S 2378/21 - juris Rn. 6).

  Bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen, die den Umgang mit einem Kind berühren, ist maßgeblich auf die Sicht des Kindes abzustellen und im Einzelfall zu untersuchen, ob tatsächlich eine persönliche Verbundenheit besteht, auf deren Aufrechterhaltung das Kind zu seinem Wohl angewiesen ist (BVerfG, Beschluss vom 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21 - juris Rn. 48).

  In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, ob eine Hausgemeinschaft zwischen dem betreffenden Ausländer und seinem Kind besteht und ob die von ihm tatsächlich erbrachte Zuwendung auch (allein) vom anderen Elternteil oder Dritten erbracht werden könnte (BVerfG, Beschlüsse vom 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21 - juris Rn. 46 …und vom 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08 - juris Rn. 15).

  Hier ist davon auszugehen, dass der persönliche Kontakt des Kindes zu seinen Eltern und der damit verbundene Aufbau und die Kontinuität emotionaler Bindungen zu Vater und Mutter in der Regel der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes dienen (BVerfG, Beschluss vom 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21 - juris Rn. 48).

  Ein hohes, gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechendes Gewicht haben die Folgen einer vorübergehenden Trennung insbesondere dann, wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, das den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann und diese rasch als endgültigen Verlust erfährt (BVerfG, Beschluss vom 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21 - juris Rn. 48;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 10).

  Die Belange der Bundesrepublik Deutschland überwiegen das durch Art. 6 Abs. 1 und 2 GG geschützte private Interesse eines Ausländers und seines Kindes an der Aufrechterhaltung einer zwischen ihnen bestehenden Lebensgemeinschaft nicht ohne Weiteres schon deshalb, weil der Ausländer vor Entstehung der zu schützenden Lebensgemeinschaft gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen verstoßen hat, wenn - wie hier - durch das nachträgliche Entstehen der von Art. 6 Abs. 1 und 2 GG grundsätzlich geschützten Lebensgemeinschaft eine neue Situation eingetreten ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21 - juris Rn. 45 …und vom 10.08.1994 - 2 BvR 1542/94 - juris Rn. 11).

  Kann - zur Vermeidung einer mit Blick auf das Wohl des Kindes unzumutbaren Trennungsphase - die Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem Kind nur in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, jedenfalls die einwanderungspolitischen Belange regelmäßig zurück (BVerfG, Beschluss vom 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21 - juris Rn. 46;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.09.2021 - 11 S 1966/19 - juris Rn. 114 …sowie Beschlüsse vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 11 …und vom 06.07.2022 - 11 S 2378/21 - juris Rn. 10).

• VGH Baden-Württemberg, 07.10.2022 - 11 S 2848/21

  Auslegung des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Verhältnis einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.07.2023 - 11 S 985/22

  Der von der Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin in deren Funktion als untere Ausländerbehörde gerichtete Eilrechtsschutzantrag dient der Sicherung ihres Interesses, bis zum unanfechtbaren Abschluss eines von ihr bei der Antragsgegnerin betriebenen Aufenthaltstitelerteilungsverfahrens nicht aus dem Bundesgebiet abgeschoben zu werden; er zielt auf eine sogenannte Verfahrensduldung (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 07.10.2022 - 11 S 2848/21 - juris Rn. 27 mit weiteren Nachweisen).

  aa) Die Verfahrensduldung eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers setzt voraus, dass die Aussetzung seiner Abschiebung geboten ist, weil keine Zweifel am Anspruch auf Titelerteilung bestehen beziehungsweise - wenn der Ausländerbehörde in Bezug auf die Titelerteilung Ermessen eröffnet ist - keine tragfähigen Ermessensgesichtspunkte ersichtlich sind, die eine Ablehnung rechtfertigen können (stRspr. des Senats; vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 07.10.2022 - 11 S 2848/21 - juris Rn. 28 mit weiteren Nachweisen).

  Hierzu hätte bei sachdienlicher Auslegung des Antrags der Antragstellerin auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aber Anlass bestanden (zur Notwendigkeit, einen Titelerteilungsantrag nicht allein anhand seines Wortlauts, sondern nach dem erkennbaren Willen des Antragstellers auszulegen vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 07.10.2022 - 11 S 2848/21 - juris Rn. 32).

  Vielmehr stehen die Regelungen eigenständig nebeneinander und sind daher im Titelerteilungsverfahren vollständig zu berücksichtigen, wenn sich - wie hier - im Wege der Auslegung ergibt, dass der gestellte Antrag beide Zwecke umfasst (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 07.10.2022 - 11 S 2848/21 - juris Rn. 33).

  Denn die Vorgaben aus § 5 AufenthG sind auch bei der Anwendung von § 25 Abs. 5 AufenthG zu beachten (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 07.10.2022 - 11 S 2848/21 - juris Rn. 35).

 
• BVerwG, 08.12.2022 - 1 C 8.21

  Voraussetzungen für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.07.2023 - 11 S 985/22

  6 GG gewährt keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt (BVerwG, Urteil vom 08.12.2022 - 1 C 8.21 - juris Rn. 20 mit weiteren Nachweisen).

  Allerdings verpflichtet die in Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm, nach welcher der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat, die Ausländerbehörden und die Gerichte, bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen die familiären Bindungen des den (weiteren) Aufenthalt begehrenden Ausländers an Personen, die sich ebenfalls im Bundesgebiet aufhalten, pflichtgemäß, das heißt entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen, in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen (BVerwG, Urteil vom 08.12.2022 - 1 C 8.21 - juris Rn. 20).

  Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalls geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu würdigen sind, auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalls (stRspr. des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des beschließenden Senats; vgl. etwa BVerfG…, Beschluss vom 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21 - juris Rn. 45; BVerwG, Urteil vom 08.12.2022 - 1 C 8.21 - juris Rn. 20;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.09.2021 - 11 S 1966/19 - juris Rn. 113 …sowie Beschlüsse vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 7 …und vom 06.07.2022 - 11 S 2378/21 - juris Rn. 6).

  Das Kindeswohl ist zwar vorrangig zu berücksichtigen; es genießt aber keinen unbedingten Vorrang (BVerwG, Urteile vom 08.12.2022 - 1 C 8.21 - juris Rn. 20 …und vom 13.06.2013 - 10 C 16.12 - juris Rn. 24;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 11).

• VGH Baden-Württemberg, 06.07.2022 - 11 S 2378/21

  Zumutbarkeit einer auf einen Elternteil bezogenen aufenthaltsbeendenden Maßnahme

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.07.2023 - 11 S 985/22

  Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalls geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu würdigen sind, auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalls (stRspr. des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des beschließenden Senats; vgl. etwa BVerfG…, Beschluss vom 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21 - juris Rn. 45; BVerwG…, Urteil vom 08.12.2022 - 1 C 8.21 - juris Rn. 20;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.09.2021 - 11 S 1966/19 - juris Rn. 113 …sowie Beschlüsse vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 7 und vom 06.07.2022 - 11 S 2378/21 - juris Rn. 6).

  Vielmehr sind die Belange des Elternteils und des Kindes umfassend zu berücksichtigen (…VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - Rn. 8 und vom 06.07.2022 - 11 S 2378/21 - juris Rn. 7).

  Kann - zur Vermeidung einer mit Blick auf das Wohl des Kindes unzumutbaren Trennungsphase - die Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem Kind nur in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, jedenfalls die einwanderungspolitischen Belange regelmäßig zurück (BVerfG…, Beschluss vom 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21 - juris Rn. 46;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.09.2021 - 11 S 1966/19 - juris Rn. 114 …sowie Beschlüsse vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 11 und vom 06.07.2022 - 11 S 2378/21 - juris Rn. 10).

• BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 15.12

  Kind; Unionsbürgerschaft; deutsche Staatsangehörigkeit; Daueraufenthaltsrecht; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.07.2023 - 11 S 985/22

  Dies wird umso eher anzunehmen sein, je weniger der Aufenthalt des Kindes und des anderen Elternteils im Bundesgebiet gesichert ist und je weiter die Möglichkeiten der Familie gefächert sind, ihre schutzwürdige Gemeinschaft nach der Ausreise aus dem Bundesgebiet an einem anderen Ort unvermindert fortzuführen (vgl. zum letztgenannten Aspekt auch BVerwG, Urteil vom 30.07.2013 - 1 C 15.12 - juris Rn. 17).

  Der in diesem Zusammenhang gegebene Hinweis der Antragsgegnerin auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.07.2013 - 1 C 15.12 - juris Rn. 17 ist nicht geeignet, den von ihr vertretenen Standpunkt zu stützen.

• VGH Baden-Württemberg, 23.09.2021 - 11 S 1966/19

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; maßgeblicher …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.07.2023 - 11 S 985/22

  Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalls geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu würdigen sind, auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalls (stRspr. des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des beschließenden Senats; vgl. etwa BVerfG…, Beschluss vom 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21 - juris Rn. 45; BVerwG…, Urteil vom 08.12.2022 - 1 C 8.21 - juris Rn. 20; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.09.2021 - 11 S 1966/19 - juris Rn. 113 …sowie Beschlüsse vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 7 …und vom 06.07.2022 - 11 S 2378/21 - juris Rn. 6).

  Kann - zur Vermeidung einer mit Blick auf das Wohl des Kindes unzumutbaren Trennungsphase - die Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem Kind nur in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, jedenfalls die einwanderungspolitischen Belange regelmäßig zurück (BVerfG…, Beschluss vom 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21 - juris Rn. 46; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.09.2021 - 11 S 1966/19 - juris Rn. 114 …sowie Beschlüsse vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 11 …und vom 06.07.2022 - 11 S 2378/21 - juris Rn. 10).

• EuGH, 15.02.2023 - C-484/22

  Bundesrepublik Deutschland (Retour d'un mineur sans ses parents) - Vorlage zur …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.07.2023 - 11 S 985/22

  Ein solcher ergibt sich aufgrund von Art. 52 Abs. 1 EU-GR-Charta auch nicht aus den in Art. 24 EU-GR-Charta verankerten Grundrechten des Kindes (…VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 11; BayVGH…, Beschluss vom 28.03.2023 - 19 CE 23.456 - juris Rn. 20 f.; vgl. hierzu auch EuGH, Beschluss vom 15.02.2023 - C-484/22 - Rn. 23 f. <"Wohl des Kindes in allen Stadien des Verfahrens zu berücksichtigen"> …sowie Urteil vom 11.03.2021 - C-112/20 - Rn. 43 f. <"Wohl des Kindes gebührend zu berücksichtigen">;… vgl. ferner Kingreen, in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 6. Aufl. 2022, Art. 24 EU-GRCharta Rn. 9).
• BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 16.12

  Visum; Gambia; Aufenthaltsrecht; Familienzusammenführung; Kindernachzug; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.07.2023 - 11 S 985/22

  Das Kindeswohl ist zwar vorrangig zu berücksichtigen; es genießt aber keinen unbedingten Vorrang (…BVerwG, Urteile vom 08.12.2022 - 1 C 8.21 - juris Rn. 20 und vom 13.06.2013 - 10 C 16.12 - juris Rn. 24;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 11).
• EuGH, 11.03.2021 - C-112/20

  Belgischer Staat (Retour du parent d'un mineur) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.07.2023 - 11 S 985/22

  Ein solcher ergibt sich aufgrund von Art. 52 Abs. 1 EU-GR-Charta auch nicht aus den in Art. 24 EU-GR-Charta verankerten Grundrechten des Kindes (…VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 11; BayVGH…, Beschluss vom 28.03.2023 - 19 CE 23.456 - juris Rn. 20 f.; vgl. hierzu auch EuGH…, Beschluss vom 15.02.2023 - C-484/22 - Rn. 23 f. <"Wohl des Kindes in allen Stadien des Verfahrens zu berücksichtigen"> sowie Urteil vom 11.03.2021 - C-112/20 - Rn. 43 f. <"Wohl des Kindes gebührend zu berücksichtigen">;… vgl. ferner Kingreen, in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 6. Aufl. 2022, Art. 24 EU-GRCharta Rn. 9).
• BVerfG, 10.08.1994 - 2 BvR 1542/94

  Verfassungsbeschwerde eines türkischen Staatsangehörigen unter Berufung auf Art. …
• VGH Baden-Württemberg, 16.02.2021 - 11 S 1547/20

  Verlängerung eines Aufenthaltsrechts bei Lebensunterhaltssicherung
• VGH Bayern, 28.03.2023 - 19 CE 23.456

  Keine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung des Vaters einer Vierjährigen
• BVerfG, 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08

  Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der Gewährung von …
• VGH Baden-Württemberg, 06.07.2015 - 8 S 534/15

  Umweltverträglichkeitsprüfung bei Windenergieanlage - Lärm und Schattenwurf
• VGH Baden-Württemberg, 25.01.2018 - 10 S 1681/17

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für 3 Windenergieanlagen
• VGH Baden-Württemberg, 21.02.2020 - 11 S 2/20

  Sicherung der ausländerrechtlichen Fortgeltungsfiktion durch Erlass einer …
• BVerfG, 25.05.2022 - 1 BvR 326/22

  Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines …
• VGH Baden-Württemberg, 28.08.2019 - 11 S 1794/19

  Prüfungskompetenz der für die Abschiebung und die …

• VGH Baden-Württemberg, 16.08.2023 - 11 S 2717/22

  Prozesskostenhilfe; maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der hinreichenden …

  Der Senat weist insofern auf seine gefestigte Rechtsprechung zu Art. 6 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK und Art. 7 EU-GR-Charta hin (vgl. zuletzt VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 25.07.2023 - 11 S 985/22 - juris Rn. 17 ff. …und vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 7 ff.).

  Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalls geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu würdigen sind, auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalls (stRspr. des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des beschließenden Senats; vgl. etwa BVerfG…, Beschluss vom 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21 - juris Rn. 45; BVerwG…, Urteil vom 08.12.2022 - 1 C 8.21 - juris Rn. 20;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.09.2021 - 11 S 1966/19 - juris Rn. 113 sowie Beschlüsse vom 25.07.2023 - 11 S 985/22 - juris Rn. 17…, vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 7 …und vom 06.07.2022 - 11 S 2378/21 - juris Rn. 6).

  Vielmehr sind die Belange des Elternteils und des Kindes umfassend zu berücksichtigen (VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 25.07.2023 - 11 S 985/22 - juris Rn. 18…, vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - Rn. 8 …und vom 06.07.2022 - 11 S 2378/21 - juris Rn. 7).

  Dieses Recht ermöglicht es jedem Elternteil, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung durch Augenschein fortlaufend zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen zum Kind aufrechtzuerhalten, einer Entfremdung vorzubeugen sowie dem Liebesbedürfnis beider Teile Rechnung zu tragen (BVerfG…, Beschluss vom 25.05.2022 - 1 BvR 326/22 - juris Rn. 13; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 25.07.2023 - 11 S 985/22 - juris Rn. 19 …und vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 9).

  Ein hohes, gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechendes Gewicht haben die Folgen einer vorübergehenden Trennung insbesondere dann, wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, das den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann und diese rasch als endgültigen Verlust erfährt (BVerfG…, Beschluss vom 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21 - juris Rn. 48; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 25.07.2023 - 11 S 985/22 - juris Rn. 20 …und vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 10).

  Kann - zur Vermeidung einer mit Blick auf das Wohl des Kindes unzumutbaren Trennungsphase - die Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem Kind nur in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, jedenfalls die einwanderungspolitischen Belange regelmäßig zurück (BVerfG…, Beschluss vom 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21 - juris Rn. 46;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.09.2021 - 11 S 1966/19 - juris Rn. 114 sowie Beschlüsse vom 25.07.2023 - 11 S 985/22 - juris Rn. 21…, vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 11 …und vom 06.07.2022 - 11 S 2378/21 - juris Rn. 10).

  Ein solcher ergibt sich aufgrund von Art. 52 Abs. 1 EU-GR-Charta auch nicht aus den in Art. 24 EU-GR-Charta verankerten Grundrechten des Kindes (VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 25.07.2023 - 11 S 985/22 - juris Rn. 22 …und vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 11; BayVGH…, Beschluss vom 28.03.2023 - 19 CE 23.456 - juris Rn. 20 f.; vgl. hierzu auch EuGH…, Beschluss vom 15.02.2023 - C-484/22 - Rn. 23 f. <"Wohl des Kindes in allen Stadien des Verfahrens zu berücksichtigen"> …sowie Urteil vom 11.03.2021 - C-112/20 - Rn. 43 f. <"Wohl des Kindes gebührend zu berücksichtigen">;… vgl. ferner Kingreen, in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 6. Aufl. 2022, Art. 24 EU-GRCharta Rn. 9).

  Bei der Würdigung der Zumutbarkeit einer auf einen Elternteil bezogenen aufenthaltsbeendenden Maßnahme für die Beziehung zwischen Eltern und Kind ist von erheblicher Bedeutung, ob es dem Kind und dem anderen Elternteil möglich ist und zugemutet werden darf, den von der Maßnahme betroffenen Ausländer ins Ausland zu begleiten oder ihm zeitnah dorthin zu folgen (VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 25.07.2023 - 11 S 985/22 - juris Rn. 23 …und vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 12).

  Im Übrigen ist in Orientierung an den oben aufgezeigten Grundsätzen im jeweiligen Einzelfall zu würdigen, ob die den Mitgliedern der Familie mit einer Ausreise ins Ausland entstehenden Nachteile noch in einem angemessenen Verhältnis zu den einwanderungspolitischen Interessen, Sicherheitsinteressen und sonstigen Interessen der Bundesrepublik Deutschland stehen, denen mit der auf ein Familienmitglied bezogenen aufenthaltsbeendenden Maßnahme Rechnung getragen werden soll (VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 25.07.2023 - 11 S 985/22 - juris Rn. 23 …und vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 12).

  Für das Recht der Achtung des Familienlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK sowie Art. 7 EU-GR-Charta gilt im Grundsatz nichts anderes (VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 25.07.2023 - 11 S 985/22 - juris Rn. 24 …und vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 13).

• VGH Baden-Württemberg, 12.02.2024 - 11 S 1722/23

  Abschiebung eines drittstaatsangehörigen Ausländers und erfolglosen Asylbewerbers …

  Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalls geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu würdigen sind, auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalls (stRspr. des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des beschließenden Senats; vgl. etwa BVerfG…, Beschluss vom 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21 - juris Rn. 45; BVerwG…, Urteil vom 08.12.2022 - 1 C 8.21 - juris Rn. 20;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.09.2021 - 11 S 1966/19 - juris Rn. 113 …sowie Beschlüsse vom 16.08.2023 - 11 S 2717/22 - juris Rn. 18, vom 25.07.2023 - 11 S 985/22 - juris Rn. 17…, vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 7 …und vom 06.07.2022 - 11 S 2378/21 - juris Rn. 6).

  Dieses Recht ermöglicht es jedem Elternteil, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung durch Augenschein fortlaufend zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen zum Kind aufrechtzuerhalten, einer Entfremdung vorzubeugen sowie dem Liebesbedürfnis beider Teile Rechnung zu tragen (BVerfG…, Beschluss vom 25.05.2022 - 1 BvR 326/22 - juris Rn. 13;… VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 16.08.2023 - 11 S 2717/22 - juris Rn. 20, vom 25.07.2023 - 11 S 985/22 - juris Rn. 19…, vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 9 …und vom 06.07.2022 - 11 S 2378/21 - juris Rn. 8).

  Vielmehr sind die Belange des Elternteils und des Kindes umfassend zu berücksichtigen (…VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 16.08.2023 - 11 S 2717/22 - juris Rn. 19, vom 25.07.2023 - 11 S 985/22 - juris Rn. 18…, vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 8 …und vom 06.07.2022 - 11 S 2378/21 - juris Rn. 7).

  Ein hohes, gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechendes Gewicht haben die Folgen einer vorübergehenden Trennung insbesondere dann, wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, das den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann und diese rasch als endgültigen Verlust erfährt (…BVerfG, Beschlüsse vom 02.11.2023 - 2 BvR 441/23 - juris Rn. 23 …und vom 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21 - juris Rn. 48;… VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 16.08.2023 - 11 S 2717/22 - juris Rn. 21, vom 25.07.2023 - 11 S 985/22 - juris Rn. 20…, vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 10 …und vom 06.07.2022 - 11 S 2378/21 - juris Rn. 9).

  Kann - zur Vermeidung einer mit Blick auf das Wohl des Kindes unzumutbaren Trennungsphase - die Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem Kind nur in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, jedenfalls die einwanderungspolitischen Belange regelmäßig zurück (BVerfG…, Beschluss vom 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21 - juris Rn. 46;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.09.2021 - 11 S 1966/19 - juris Rn. 114 …und Beschlüsse vom 16.08.2023 - 11 S 2717/22 - juris Rn. 22, vom 25.07.2023 - 11 S 985/22 - juris Rn. 21…, vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 11 …sowie vom 06.07.2022 - 11 S 2378/21 - juris Rn. 10).

  Ein solcher ergibt sich aufgrund von Art. 52 Abs. 1 EU-GR-Charta auch nicht aus den in Art. 24 EU-GR-Charta verankerten Grundrechten des Kindes (…VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 16.08.2023 - 11 S 2717/22 - juris Rn. 23, vom 25.07.2023 - 11 S 985/22 - juris Rn. 22 …und vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 11; BayVGH…, Beschluss vom 28.03.2023 - 19 CE 23.456 - juris Rn. 20 f.; vgl. hierzu auch EuGH…, Beschluss vom 15.02.2023 - C-484/22 - Rn. 23 f. <"Wohl des Kindes in allen Stadien des Verfahrens zu berücksichtigen"> …sowie Urteil vom 11.03.2021 - C-112/20 - Rn. 43 f. <"Wohl des Kindes gebührend zu berücksichtigen">;… vgl. ferner Kingreen, in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 6. Aufl. 2022, Art. 24 EU-GRCharta Rn. 9).

  Bei der Würdigung der Zumutbarkeit einer auf einen Elternteil bezogenen aufenthaltsbeendenden Maßnahme für die Beziehung zwischen Eltern und Kind ist von erheblicher Bedeutung, ob es dem Kind und dem anderen Elternteil möglich ist und zugemutet werden kann, den von der Maßnahme betroffenen Ausländer ins Ausland zu begleiten oder ihm zeitnah dorthin zu folgen (…VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 16.08.2023 - 11 S 2717/22 - juris Rn. 24, vom 25.07.2023 - 11 S 985/22 - juris Rn. 23 …und vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 12).

  Im Übrigen ist in Orientierung an den oben aufgezeigten Grundsätzen im jeweiligen Einzelfall zu würdigen, ob die den Mitgliedern der Familie mit einer Ausreise ins Ausland entstehenden Nachteile noch in einem angemessenen Verhältnis zu den einwanderungspolitischen Interessen, Sicherheitsinteressen und sonstigen Interessen der Bundesrepublik Deutschland stehen, denen mit der auf ein Familienmitglied bezogenen aufenthaltsbeendenden Maßnahme Rechnung getragen werden soll (…VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 16.08.2023 - 11 S 2717/22 - juris Rn. 24, vom 25.07.2023 - 11 S 985/22 - juris Rn. 23 …und vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 12).

  Für das Recht der Achtung des Familienlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK sowie Art. 7 EU-GR-Charta gilt im Grundsatz nichts anderes (…VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 16.08.2023 - 11 S 2717/22 - juris Rn. 25, vom 25.07.2023 - 11 S 985/22 - juris Rn. 24 …und vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 13).

• VGH Baden-Württemberg, 27.02.2024 - 11 S 276/24

  Ausschluss der Beschwerde im Asylverfahren; Neuregelung des …

  Unter Zugrundelegung des § 80 AsylG in der bis 26.02.2024 geltenden Fassung, wonach Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten nach dem Asylgesetz vorbehaltlich des § 133 Abs. 1 VwGO nicht mit der Beschwerde angefochten werden können, liegt nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs keine Streitigkeit nach dem Asylgesetz vor, wenn ein ehemaliger Asylantragsteller, gegen den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine noch vollziehbare Abschiebungsandrohung erlassen hat, gegenüber der für die Abschiebung zuständigen Ausländerbehörde unter Berufung auf Duldungsgründe (§§ 60a ff. AufenthG) die Aussetzung seiner Abschiebung begehrt (vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 12.02.2024 - 11 S 1722/23 - juris, vom 25.07.2023 - 11 S 985/22 - juris…, vom 08.06.2022 - 12 S 3027/21 - juris Rn. 11, vom 02.06.2022 - 11 S 883/22 - juris …und vom 18.12.2018 - 11 S 2125/18 - juris Rn. 3), d.h. die Beschwerde war im vorliegenden Fall zum Zeitpunkt ihrer Erhebung statthaft.

  Die rechtlichen Maßstäbe, unter welchen Voraussetzungen insbesondere Art. 6 GG, Art. 8 EMRK, Art. 7 und Art. 24 EU-GR-Charta, Art. 5 lit. a) und b) Richtlinie 2008/115/EG oder Art. 20 AEUV einer Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen in sein Herkunftsland aufgrund des Wohls eines Kindes bzw. familiärer entgegenstehen können, ergeben sich aus den Beschlüssen des erkennenden Senats vom 12.02.2024 (…11 S 1722/23, juris Rn. 7 ff.), vom 16.08.2023 (…11 S 2717/22, juris Rn. 18 ff.), vom 25.07.2023 (11 S 985/22, juris Rn. 16 ff.) und vom 04.07.2023 (…11 S 448/23, juris Rn. 7 ff.).

 
• VG Ansbach, 03.04.2024 - AN 16 S 24.30731

  Asylantrag offensichtlich unbegründet, Abschiebungsandrohung, Kindeswohl, …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewährt Art. 6 GG - für das Recht der Achtung des Familienlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK sowie Art. 7 EU-GR-Charta gilt im Grundsatz nichts anderes (vgl. VGH Bad.-Württ., B.v. 25.7.2023 - 11 S 985/22 - juris Rn. 24) - keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt.

  Im Übrigen ist in Orientierung an den oben aufgezeigten Grundsätzen im jeweiligen Einzelfall zu würdigen, ob die den Mitgliedern der Familie mit einer Ausreise ins Ausland entstehenden Nachteile noch in einem angemessenen Verhältnis zu den einwanderungspolitischen Interessen, Sicherheitsinteressen und sonstigen Interessen der Bundesrepublik Deutschland stehen, denen mit der auf ein Familienmitglied bezogenen aufenthaltsbeendenden Maßnahme Rechnung getragen werden soll (…vgl. ausführlich VGH Bad.-Württ., B.v. 4.7.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 6 ff.; B.v. 25.7.2023 - 11 S 985/22 - juris Rn. 16 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 05.10.2023 - 11 S 884/23

  Kein Beschwerdeausschluss, wenn Eilrechtsschutz gegen den Rechtsträger der die …

  Vielmehr entscheidet er über die Beschwerde auf der Grundlage einer umfassenden Prüfung der Sach- und Rechtslage unter Berücksichtigung des Inhalts der beigezogenen Akten und des gesamten Vortrags der Beteiligten (vgl. zur Zweistufigkeit des Verfahrens VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 25.07.2023 - 11 S 985/22 - juris Rn. 5…, vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 2…, vom 25.01.2018 - 10 S 1681/17 - juris Rn. 5 ff. …und vom 06.07.2015 - 8 S 534/15 - juris Rn. 3).
• VG Hamburg, 14.07.2023 - 8 A 490/21

  Klage einer irakischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volks- und jesidischer …

  Dies wird umso eher anzunehmen sein, je weniger der Aufenthalt des Kindes und des anderen Elternteils im Bundesgebiet gesichert ist und je weiter die Möglichkeiten der Familie gefächert sind, ihre schutzwürdige Gemeinschaft nach der Ausreise aus dem Bundesgebiet an einem anderen Ort unvermindert fortzuführen (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 25.7.2023, 11 S 985/22, juris Rn. 23).
• VGH Baden-Württemberg, 27.11.2023 - 11 S 2251/22

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis bzw. Erteilung einer …

  Die Beschwerde ist daher ohne Durchführung einer umfassenden Prüfung zurückzuweisen (…vgl. zur Zweistufigkeit des Verfahrens VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 05.10.2023 - 11 S 884/23 - juris Rn. 15, vom 25.07.2023 - 11 S 985/22 - juris Rn. 5…, vom 04.07.2023 - 11 S 448/23 - juris Rn. 2…, vom 25.01.2018 - 10 S 1681/17 - juris Rn. 5 ff. …und vom 06.07.2015 - 8 S 534/15 - juris Rn. 3).