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• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 169 GVG
  Teilweise unzulässige, im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde betr verwaltungsgerichtliches Verfahren zur Rückzahlung von Wohnungsbauförderungsleistungen - keine Verletzung von Art 15 Abs 4 S 1 VvB (RIS: Verf BE), Art 15 Abs 5 S 2 Verf BE durch Nichtzulassung der ...

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• BVerfG, 23.05.2012 - 2 BvR 610/12

  Unabhängigkeit des gesetzlichen Richters und Besetzungsstreit am BGH …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 13.12.2023 - VerfGH 25/21

  Ob sich ein überdurchschnittlich leistungsfähiger oder leistungsbereiter Richter letztlich darauf beruft, nur mit einem durchschnittlichen Arbeitspensum belastet zu werden, oder sein erhöhtes Leistungsvermögen beziehungsweise seine erhöhte Leistungsbereitschaft zur Bewältigung etwaiger überobligatorischer Aufgaben einsetzt, ist diesem überlassen und seinerseits Ausfluss der richterlichen Unabhängigkeit (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23. Mai 2012 - 2 BvR 610/12 -, juris Rn. 11 ff.).

  Ein Vorsitzender soll aufgrund seiner Sachkunde, Erfahrung und Menschenkenntnis - und nicht aufgrund einer überlegenen inhaltlichen Kenntnis des konkret zur Entscheidung stehenden Falles - richtunggebenden Einfluss durch geistige Überzeugungskraft ausüben (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23. Mai 2012 - 2 BvR 610/12 -, juris Rn. 24).

  Diese gewährleistet die Freiheit von äußeren Einflüssen sowohl für die Entscheidung als auch den Entscheidungsprozess (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23. Mai 2012 - 2 BvR 610/12 -, juris Rn. 25 m. w. N.).

• VerfGH Berlin, 21.06.2023 - VerfGH 189/21

  Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör aus Art 15 Abs 1 VvB (RIS: Verf BE) …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 13.12.2023 - VerfGH 25/21

  Das Gericht muss die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten dabei zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen (Beschlüsse vom 21. Juni 2023 - VerfGH 189/21 - Rn. 7 …und vom 25. Januar 2023 - VerfGH 115/21 - Rn. 16).

  Vielmehr ist grundsätzlich davon auszugehen, dass es das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat (Beschlüsse vom 21. Juni 2023 - VerfGH 189/21 - Rn. 7 …und vom 18. Februar 2015 - VerfGH 173/13 - Rn. 11 m. w. N.).

  Solche Umstände liegen etwa vor, wenn das Gericht zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, trotz ausreichend substantiierten entscheidungserheblichen Vortrags oder eines entsprechenden Beweisangebots in den Entscheidungsgründen nicht Stellung nimmt (Beschlüsse vom 21. Juni 2023 - VerfGH 189/21 - Rn. 7 …und vom 6. Juli 2004 - VerfGH 184/03 - Rn. 14).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2005 - 1 A 494/04

  Auszug aus VerfGH Berlin, 13.12.2023 - VerfGH 25/21

  Eine dienstliche Überbelastung zwingt den Richter nicht dazu, ein überobligatorisches Arbeitspensum zu erfüllen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. November 2005 - 1 A 494/04 -, juris Rn. 20; OVG Saarland…, Beschluss vom 24. Februar 1992 - 1 W 2/92 -, juris Rn. 11).

  Die richterliche Unabhängigkeit bleibt dabei gewährleistet, indem der Richter - nach entsprechender Anzeige der Überlastung - für die nach pflichtgemäßer Auswahl zurückgestellten Aufgaben und die dadurch begründete verzögerte Bearbeitung dienstaufsichtsrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden kann (vgl. OVG Saarland…, Beschluss vom 24. Februar 1992 - 1 W 2/92 -, juris Rn. 11; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. November 2005 - 1 A 494/04 -, juris Rn. 22 ff.).

 
• OVG Saarland, 24.02.1992 - 1 W 2/92

  Richterplanstelle; Besetzung; Justizhoheit; Subjektives Recht; Überlastung

  Auszug aus VerfGH Berlin, 13.12.2023 - VerfGH 25/21

  Eine dienstliche Überbelastung zwingt den Richter nicht dazu, ein überobligatorisches Arbeitspensum zu erfüllen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 14. November 2005 - 1 A 494/04 -, juris Rn. 20; OVG Saarland, Beschluss vom 24. Februar 1992 - 1 W 2/92 -, juris Rn. 11).

  Die richterliche Unabhängigkeit bleibt dabei gewährleistet, indem der Richter - nach entsprechender Anzeige der Überlastung - für die nach pflichtgemäßer Auswahl zurückgestellten Aufgaben und die dadurch begründete verzögerte Bearbeitung dienstaufsichtsrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden kann (vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 24. Februar 1992 - 1 W 2/92 -, juris Rn. 11; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 14. November 2005 - 1 A 494/04 -, juris Rn. 22 ff.).

• VerfGH Berlin, 01.07.2015 - VerfGH 200/14

  Keine entscheidungserhebliche Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör im …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 13.12.2023 - VerfGH 25/21

  Ein Verstoß gegen Art. 15 Abs. 1 VvB liegt jedoch vor, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass erhebliches tatsächliches oder rechtliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (Beschlüsse vom 1. Juli 2015 - VerfGH 200/14 - Rn. 18 m. w. N. …und vom 18. Oktober 1996 - VerfGH 112/96 - Rn. 18 ff.).

  Welche Begründungstiefe im Rahmen dieser Berücksichtigungspflicht geboten ist, um die Einhaltung des Gebots des rechtlichen Gehörs jeweils ausreichend zu dokumentieren, hängt vom Einzelfall ab (Beschluss vom 1. Juli 2015, a. a. O.).

• BGH, 28.09.2011 - 5 StR 245/11

  Öffentlichkeit des Verfahrens (Verfahrensrüge; Darlegungsanforderungen; Vertrauen …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 13.12.2023 - VerfGH 25/21

  Der Einsatz einer Klingel und Gegensprechanlage bei ansonsten verschlossener Tür (evtl. ab einer bestimmten Uhrzeit) begründet für sich genommen noch keine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes; dies ist erst der Fall, wenn ein Zugang tatsächlich nicht möglich ist, mithin nach Betätigung der Klingel nicht geöffnet wird (vgl. BGH, Beschluss vom 28. September 2011 - 5 StR 245/11 -, juris Rn. 7).

  Zugangshindernisse tatsächlicher Art - sei es, dass sie auf eigenmächtigem oder versehentlichem Fehlverhalten eines Bediensteten, sei es, dass sie auf technische Ursachen (zugefallene Außentür) zurückzuführen sind - stellen im Übrigen nur dann eine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes dar, wenn sie dem Gericht bekannt waren oder bei Beachtung der nötigen Sorgfalt bekannt sein mussten (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Juni 1966 - 4 StR 72/66 -, juris Rn. 5 und Beschluss vom 28. September 2011 - 5 StR 245/11 -, juris Rn. 8; BVerwG, Urteile vom 15. Dezember 1978 - BVerwG 6 C 14.77 -, juris …und vom 26. März 1981 - BVerwG 5 C 89.79 -, juris Rn. 9; BSG…, Beschluss vom 28. April 2004 - B 6 KA 107/03 B -, juris Rn. 8).

• VerfGH Berlin, 31.05.2013 - VerfGH 51/11

  Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Nichtzulassung der Berufung im …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 13.12.2023 - VerfGH 25/21

  Die fehlerhafte Nichtzulassung eines Rechtsmittels kann sowohl als Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz und Justizgewährung aus Art. 15 Abs. 4 Satz 1 VvB als auch der Garantie des gesetzlichen Richters gemäß Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB gerügt und geprüft werden (…Beschlüsse vom 14. Mai 2014 - VerfGH 80/12 - Rn. 11 und vom 31. Mai 2013 - VerfGH 51/11 - Rn. 10 m. w. N.).

  Nach beiden Maßstäben liegt ein Verfassungsverstoß vor, wenn ein Gericht den Zugang zur Rechtsmittelinstanz versperrt, weil es in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise die Verpflichtung zur Zulassung eines Rechtsmittels außer Acht lässt (Beschlüsse vom 14. Mai 2014 und vom 31. Mai 2013, a. a. O.) oder die Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe derart erschwert, dass die Möglichkeit, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, für den Rechtsmittelführer leerläuft (…vgl. Beschluss vom 20. Juni 2012 - VerfGH 127/11, 127 A/11 - Rn. 14; zum Bundesrecht: BVerfG…, Beschluss vom 7. November 2013 - 2 BvR 1895/11 -, juris Rn. 14 m. w. N.).

• VerfGH Berlin, 18.10.1996 - VerfGH 112/96

  Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Rechts auf den gesetzlichen …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 13.12.2023 - VerfGH 25/21

  Ein Verstoß gegen Art. 15 Abs. 1 VvB liegt jedoch vor, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass erhebliches tatsächliches oder rechtliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (…Beschlüsse vom 1. Juli 2015 - VerfGH 200/14 - Rn. 18 m. w. N. und vom 18. Oktober 1996 - VerfGH 112/96 - Rn. 18 ff.).
• BVerfG, 06.02.1998 - 1 BvR 1788/97

  Keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter aus GG Art 101 Abs 1 S 2 …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 13.12.2023 - VerfGH 25/21

  Mit der Garantie des gesetzlichen Richters will Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB der Gefahr vorbeugen, dass die Justiz durch eine Manipulation der rechtsprechenden Organe sachfremden Einflüssen ausgesetzt wird; es soll vermieden werden, dass durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter das Ergebnis der Entscheidung beeinflusst werden kann, gleichgültig, von welcher Seite eine solche Manipulation ausgeht (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Dreierausschussbeschluss vom 7. März 1963 - 2 BvR 629/62 -, juris Rn. 8 und Kammerbeschluss vom 6. Februar 1998 - 1 BvR 1788/97 -, juris Rn. 6;… zur Inhaltsgleichheit des Art. 15 Abs. 5 VvB mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, vgl. Beschluss vom 30. August 2002 - VerfGH 106/02, 106 A/02 - Rn. 27).
• BVerwG, 29.10.1987 - 2 C 57.86

  Richter als Repetitor - Art. 97 Abs. 1 GG, persönliche Unabhängigkeit des …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 13.12.2023 - VerfGH 25/21

  Überschreitet das zugewiesene Arbeitspensum eine pauschalierend am Durchschnitt zu bestimmende Arbeitsleistung (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1987 - 2 C 57/86 -, juris Rn. 14 …und Beschluss vom 21. September 1982 - 2 B 12/82 -, juris Rn. 3) - auch unter Berücksichtigung zumutbarer Maßnahmen wie zum Beispiel eines vorübergehenden erhöhten Arbeitseinsatzes - erheblich, kann der Richter nach pflichtgemäßer Auswahl unter sachlichen Gesichtspunkten die Erledigung der ein durchschnittliches Arbeitspensum übersteigenden Angelegenheiten zurückstellen.
• VerfGH Berlin, 06.07.2004 - VerfGH 184/03
• VerfGH Berlin, 17.06.2015 - VerfGH 109/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Überspannung der Anforderungen an die …
• VerfGH Berlin, 18.02.2015 - VerfGH 173/13

  Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Vortrag
• BVerfG, 04.06.1969 - 2 BvR 429/65

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Richterbesoldung
• VerfGH Berlin, 25.01.2023 - VerfGH 115/21

  Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör aus Art 15 Abs 1 VvB (RIS: Verf BE) …
• VerfGH Berlin, 30.08.2002 - VerfGH 106/02
• BVerfG, 07.03.1963 - 2 BvR 629/62

  Anspruch auf den gesetzlichen Richter - Rechtsliches Gehör im …
• BVerwG, 21.09.1982 - 2 B 12.82

  Richter - Arbeitszeit - Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - …
• VerfGH Berlin, 15.12.2014 - VerfGH 88/13

  Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch den im …
• VerfGH Berlin, 16.06.2021 - VerfGH 108/20

  Begründete Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines …
• VerfGH Berlin, 22.03.2023 - VerfGH 24/21

  Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör aus Art 15 Abs 1 VvB (RIS: Verf BE) …
• VerfGH Berlin, 22.03.2023 - VerfGH 105/21

  Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde betr Besetzung des Spruchkörpers in …
• BVerwG, 15.12.1978 - 6 C 14.77

  Bedeutung des Grundsatzes der Öffentlichkeit einer mündlichen Verhandlung - …
• VerfGH Berlin, 06.09.2017 - VerfGH 62/16

  Versagung von PKH aufgrund eigener, von höchstrichterlicher Rspr abweichender …
• BVerwG, 26.03.1981 - 5 C 89.79

  Öffentlichkeit des Verfahrens - Zugangsbehinderung - Abgeschlossene Tür - …
• BGH, 10.06.1966 - 4 StR 72/66

  Verletzung von Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens bei …
• BVerwG, 18.01.1984 - 9 CB 444.81

  Öffentlichkeitsgrundsatz - Eingangstür - Verschlossen - Versehentlich - Unbemerkt …
• VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 80/12

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz und Justizgewährung sowie …
• VerfGH Berlin, 14.12.2022 - VerfGH 84/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Reduzierung des Umgangs des …
• VerfGH Berlin, 20.06.2012 - VerfGH 127/11

  Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch …
• BGH, 23.04.1980 - 3 StR 434/79

  Strafbarkeit wegen gemeinschaftlicher verfassungsfeindlicher Befürwortung von …
• VerfGH Berlin, 16.01.2019 - VerfGH 145/17

  Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 15 Abs 4 S 1 Verf BE) …
• BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99

  Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der …
• VerfGH Berlin, 05.05.2013 - VerfGH 131/11

  Begründete Verfassungsbeschwerde: Anforderungen aus dem Anspruch auf rechtliches …
• BVerfG, 07.11.2013 - 2 BvR 1895/11

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch …
• VerfGH Berlin, 11.04.2014 - VerfGH 31/14

  Verwerfungsbeschluss - Nichtwahrung der Verfassungsbeschwerdefrist durch …
• VerfGH Berlin, 25.04.2013 - VerfGH 31/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde - Verletzung der Rechtsschutzgarantie (
• BSG, 28.04.2004 - B 6 KA 107/03 B

  Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes und Verneinung des …
• VerfGH Berlin, 18.05.2016 - VerfGH 16/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Verletzung rechtlichen Gehörs durch …
• VerfGH Berlin, 16.03.2010 - VerfGH 111/09

  Wegen nicht hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …