Rechtsprechung
EGMR, 18.10.2006 - 46410/99 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
ÜNER c. PAYS-BAS
Art. 8, Art. 8 Abs. 2, Art. 8 Abs. 1 MRK
Non-violation de l'art. 8 (französisch) - Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
ÜNER v. THE NETHERLANDS
Art. 8, Art. 8 Abs. 2, Art. 8 Abs. 1 MRK
No violation of Art. 8 (englisch) - Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
ÜNER v. THE NETHERLANDS - [Deutsche Übersetzung]
[DEU] No violation of Art. 8
- Österreichisches Institut für Menschenrechte
(englisch)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Ausführliche Zusammenfassung)
Verfahrensgang
- EGMR, 26.11.2002 - 46410/99
- EGMR, 01.06.2004 - 46410/99
- EGMR, 05.07.2005 - 46410/99
- EGMR, 18.10.2006 - 46410/99
Papierfundstellen
- NVwZ 2007, 1279
- DVBl 2007, 689
Wird zitiert von ... (436) Neu Zitiert selbst (5)
- EGMR, 29.04.2002 - 2346/02
Vereinbarkeit der strafrechtlichen Verfolgung der Beihilfe zum Selbstmord mit der …
Auszug aus EGMR, 18.10.2006 - 46410/99
Da aber nach Artikel 8 auch das Recht geschützt ist, Beziehungen zu anderen Menschen und zur Außenwelt aufzunehmen und zu pflegen (s. Pretty ./. Vereinigtes Königreich , Nr. 2346/02, Rdnr. 61, CEDH 2002-III) und er gelegentlich Aspekte der sozialen Identität des Einzelnen umfassen kann (…s. Mikulic ./. Kroatien , Nr. 53176/99, Rdnr. 53, CEDH 2002-I), muss man akzeptieren, dass die Gesamtheit der sozialen Bindungen zwischen den niedergelassenen Einwanderern und der Gemeinschaft, in der sie leben, fester Bestandteil des "Privatlebens" im Sinne des Artikels 8 sind. - EGMR, 10.11.2005 - 44774/98
LEYLA SAHIN v. TURKEY
Auszug aus EGMR, 18.10.2006 - 46410/99
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs gilt als an die Große Kammer verwiesene "Sache" die Beschwerde in der für zulässig erklärten Form (s. K. und T. ./. Finnland [GK], Nr. 25702/94, Rdnr. 141, CEDH 2001-VII, und Leyla Sahin ./. Türkei [GK], Nr. 44774/98, Rdnr. 128, CEDH 2005-XI). - EGMR, 28.05.1985 - 9214/80
ABDULAZIZ, CABALES AND BALKANDALI v. THE UNITED KINGDOM
Auszug aus EGMR, 18.10.2006 - 46410/99
Der Gerichtshof bestätigt zunächst erneut, dass die Staaten aufgrund eines allgemein anerkannten völkerrechtlichen Prinzips und unbeschadet der sich für sie aus den Verträgen ergebenden Verpflichtungen das Recht haben, die Einreise fremder Staatsangehöriger in ihr Hoheitsgebiet zu kontrollieren (siehe unter vielen anderen Abdulaziz, Cabales und Balkandali ./. Vereinigtes Königreich , Urteil vom 28. Mai 1985, Serie A Bd. 94, S. 34, Rdnr. 67, Boujlifa ./. Frankreich , Urteil vom 21. Oktober 1997, Sammlung der Urteile und Entscheidungen 1997-VI, S. 2264, Rdnr. 42). - EGMR, 12.07.2001 - 25702/94
Umfang einer an die Großen Kammer verwiesenen "Rechtssache" im Sinne des Art. 43 …
Auszug aus EGMR, 18.10.2006 - 46410/99
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs gilt als an die Große Kammer verwiesene "Sache" die Beschwerde in der für zulässig erklärten Form (s. K. und T. ./. Finnland [GK], Nr. 25702/94, Rdnr. 141, CEDH 2001-VII, und Leyla Sahin ./. Türkei [GK], Nr. 44774/98, Rdnr. 128, CEDH 2005-XI). - EGMR, 18.02.1991 - 12313/86
MOUSTAQUIM c. BELGIQUE
Auszug aus EGMR, 18.10.2006 - 46410/99
Selbst wenn ein ausländischer Staatsangehöriger einen unbefristeten Aufenthaltsstatus genießt und ein hohes Maß an Integration erreicht hat, kann dem Gerichtshof zufolge dennoch seine Situation nicht mit derjenigen eines Staatsbürgers verglichen werden, wenn es sich um die vorgenannte Befugnis der Vertragsstaaten im Hinblick auf die Ausweisung von Ausländern aus einem oder mehreren der in Artikel 8 Abs. 2 der Konvention aufgeführten Gründen handelt ( Moustaquim ./. Belgien , Urteil vom 18. Mai 1991, Serie A Bd. 193, S. 20, Rdnr. 49).
- BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12
Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …
Bereits in seinem Beschluss vom 25. Oktober 2012 (…BVerwG 10 B 16.12 - juris Rn. 8 f.) hat der Senat dargelegt, dass der EGMR davon ausgeht, dass die Staaten - unbeschadet ihrer vertraglichen Verpflichtungen einschließlich derer aus der Konvention selbst - das Recht haben, die Einreise fremder Staatsbürger in ihr Hoheitsgebiet zu regeln (…EGMR, Urteile vom 28. Mai 1985 - Nr. 15/1983/71/107-109, Abdulaziz u. a./Vereinigtes Königreich - NJW 1986, 3007 Rn. 67; vom 18. Oktober 2006 - Nr. 46410/99, Üner/Niederlande - NVwZ 2007, 1279 Rn. 54 …und vom 28. Juni 2012 - Nr. 14499/09, A.A. u.a. - Rn. 71). - BVerwG, 07.04.2009 - 1 C 17.08
Visum; Familienzusammenführung; Kindernachzug; Altersgrenze; getrennt lebende …
Diese Rechte gewähren nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts materiell zwar keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt, die zuständigen Behörden und Gerichte haben bei ausländerrechtlichen Entscheidungen aber deren Auswirkungen auf das Privatleben des Betroffenen und seine familiären Bindungen an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, zu beachten (EGMR, Urteil vom 18. Oktober 2006 46410/99, Üner NVwZ 2007, 1279; BVerfG, Beschluss vom 4. Dezember 2007 2 BvR 2341/06 InfAuslR 2008, 239 m.w.N.). - BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16
Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden
Damit setzt der Gesetzgeber Vorgaben um, die sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH…, Urteil vom 29. April 2004 - C-482/01 und C-493/01 - Rn. 99) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR , Urteil vom 18. Oktober 2006 - Nr. 46410/99, Üner/Niederlande - NVwZ 2007, 1279 Rn. 57 - 60) ergeben.
- VGH Baden-Württemberg, 02.01.2023 - 12 S 1841/22
Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das …
Der mit der Ausweisung verbundene Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens aus Art. 8 Abs. 1 EMRK erweist sich auch gemessen an den vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgestellten Anforderungen (zu den Kriterien siehe insb. EGMR, Urteile vom 07.12.2021 - 57467/15 -, BeckRS 2021, 37505 Rn. 181 ff., vom 18.10.2006 - 46410/99 -, NVwZ 2007, 1279, und vom 02.08.2001 - 54273/00 -, InfAuslR 2001, 476;… Bauer in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 14. Aufl. 2022, Vorb §§ 53-56 AufenthG, Rn. 120 ff., m.w.N.) als gerechtfertigt. - BVerwG, 16.02.2022 - 1 C 6.21
Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher …
Dabei hat das Berufungsgericht die nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR , Urteil vom 18. Oktober 2006 - Nr. 46410/99, Üner - Rn. 57 ff.) zu berücksichtigenden Kriterien aufgeführt, die in die Prüfung der Verhältnismäßigkeit einzubeziehen sind, um die Ausweisung als in einer demokratischen Gesellschaft notwendig im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK anzusehen.Diese Personen genießen zwar keinen absoluten Ausweisungsschutz (EGMR , Urteil vom 18. Oktober 2006 - Nr. 46410/99 - Rn. 57 ff.;… BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Oktober 2016 - 2 BvR 1943/16 - NVwZ 2017, 229 Rn. 19), und ihre Ausweisung ist nicht von vornherein unzulässig.
- BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 47.20
Befristung eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots bei …
Bei der Gewichtung einer an schutzwürdige Bindungen anknüpfenden Rückkehrperspektive sind dabei neben der Festigkeit der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen an das Bundesgebiet auch die Stärke der Bindungen an das Herkunftsland zu berücksichtigen (vgl. EGMR…, Urteil vom 2. August 2001 - Nr. 54273/00, Boultif - Rn. 48; EGMR , Urteile vom 18. Oktober 2006 - Nr. 46410/99, Üner - Rn. 57 f. …und vom 23. Juni 2008 - Nr. 1638/03, Maslov - Rn. 71 und 73 und EGMR, Urteile vom 25. März 2010 - Nr. 40601/05, Mutlag - Rn. 54 …und vom 13. Oktober 2011 - Nr. 41548/06, Trabelsi - Rn. 55; ferner BVerwG…, Urteil vom 27. Januar 2009 - 1 C 40.07 - BVerwGE 133, 72 Rn. 20). - VGH Baden-Württemberg, 13.01.2016 - 11 S 889/15
Ausweisung eines die PKK in herausgehobener Funktion unterstützenden türkischen …
Für das Recht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 8 Abs. 1 EMRK ergibt sich nichts anderes (zu den Kriterien vgl. insbesondere EGMR, Urteil vom 18.10.2006 - 46410/99 -, NVwZ 2007, 1279; Urteil vom 02.08.2001 - 54273/00 -, InfAuslR 2001, 476 - ausführlich Mayer, VerwArch 2010, 482 , m. w. N.). - VGH Baden-Württemberg, 13.12.2010 - 11 S 2359/10
Zum Anspruch auf Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels nach § 25 Abs 5 …
Unter anderem in seinen Entscheidungen vom 16.09.2004 (11103/03 - - NVwZ 2005, 1046), vom 07.10.2004 (33743/03 - - NVwZ 2005, 1043) und vom 18.10.2006 (46410/99 - - NVwZ 2007, 1279) hat der EGMR ausdrücklich darauf verwiesen, dass die Konvention nicht das Recht eines Ausländers garantiere, in einen bestimmten Staat einzureisen oder sich dort aufzuhalten oder nicht ausgewiesen bzw. abgeschoben zu werden.Auch der EGMR geht etwa im Urteil vom 18.10.2006 in der Rechtssache "Üner" (46410/99 - NVwZ 2007, 1279) von einem denkbar weiten Schutzbereich aus und erachtet als Bestandteil des Privatlebens im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK "die Gesamtheit der sozialen Beziehungen".
Erforderlich ist eine Verhältnismäßigkeitsprüfung unter Beachtung der vom EGMR entwickelten Kriterien, die im Wesentlichen in den Entscheidungen Boultif und Üner zusammengefasst worden sind (EGMR, Urteile vom 02.08.2001 - 54273/00 - InfAuslR 2001, 476 und vom 05.07.2005 - 46410/99 -InfAuslR 2005, 450).
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2020 - 3 B 2.20
Abgelehnter Schutzsuchender; Abschiebungsandrohung; Einreise- und …
Sie sind in ihrer Gesamtheit dem Begriff des "Privatlebens" im Sinne von Art. 7 GRCh, Art. 8 Abs. 1 EMRK zuzuordnen (vgl. EGMR, Urteil vom 18. Oktober 2006 - Nr. 46410/99 -, Üner/Niederlande - NVwZ 2007, 1279 ).Hierbei handelt es sich um Gesichtspunkte, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit der Fragestellung entwickelt hat, ob eine Aufenthaltsbeendigung einen verhältnismäßigen Eingriff in das Recht des Betroffenen auf Achtung des Familien- oder Privatlebens aus Art. 8 EMRK darstellt (grundlegend EGMR, Urteile vom 18. Oktober 2006 - Nr. 46410/99 -, Üner/Niederlande - NVwZ 2007, 1279 , und vom 2. August 2001 - Nr. 54273/00, Boultif/Schweiz -, InfAuslR 2001, 476 ).
- BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11
Ausweisung; Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende …
Auch die vom EGMR aufgestellten sog. "Boultif/Üner-Kriterien" (vgl. EGMR, Urteil vom 18. Oktober 2006 - Nr. 46410/99 - Üner/Niederlande - NVwZ 2007, 1279 Rn. 57 f.) laufen der Sache nach nicht auf ein de-facto-Verbot solcher Ausweisungen hinaus (a.A. OVG Bremen, zuletzt Urteil vom 10. Mai 2011 - 1 A 306.10 u.a. - InfAuslR 2011, 341 ). - VGH Baden-Württemberg, 15.04.2021 - 12 S 2505/20
Ausweisung aus dem Bundesgebiet
- VGH Bayern, 04.03.2024 - 24 B 22.30376
Asylrecht, Rückführungsverbesserungsgesetz, Sekundärmigration (Italien), …
- OVG Bremen, 12.03.2020 - 2 B 19/20
Zur Ausweisung eines faktischen Inländers - Ausweisung; generalpräventiv; …
- BVerwG, 16.12.2021 - 1 C 60.20
Verlust eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts erfordert ermessensgerechte …
- OVG Bremen, 17.02.2021 - 2 LC 311/20
Ausweisung eines faktischen Inländers; Rechtsschutz gegen die Dauer des Einreise- …
- BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 46.20
Befristung eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots bei …
- BVerwG, 13.12.2012 - 1 C 20.11
Antrag; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …
- VG Stuttgart, 16.04.2024 - 11 K 5781/22
- VGH Bayern, 30.07.2021 - 19 ZB 21.738
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen abgelehnten …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2020 - 3 B 3.20
Obliegenheitspflichten des Ausländers im Zusammenhang mit Zustellungen; …
- BVerwG, 25.10.2012 - 10 B 16.12
Abschiebungsverbot wegen Verletzung des Art. 3 MRK im Heimatstaat
- EGMR, 21.11.2019 - 47287/15
Transitzonen grundsätzlich erlaubt
- OVG Bremen, 15.12.2021 - 2 LB 379/21
Ausweisung eines in Deutschland geborenen assoziationsberechtigten türkischen …
- VG Oldenburg, 18.04.2012 - 11 A 1369/11
Ausweisung; Schutz des Privatlebens; Privatleben
- BVerfG, 25.08.2020 - 2 BvR 640/20
Unzureichende Abwägung wesentlicher Umstände in einer Ausweisungssache verletzt …
- VG Stuttgart, 10.04.2017 - 4 K 671/17
Zur Fortgeltung eines Aufenthaltstitels nach § 81 Abs 4 S 3 AufenthG 2004
- OVG Bremen, 30.09.2020 - 2 LC 166/20
Ausländerrecht; Freizügigkeitsrecht; Verlustfeststellung - Abschiebungsandrohung; …
- VGH Bayern, 17.07.2012 - 19 B 12.417
Unanwendbarkeit des Vieraugenprinzips in Fällen assoziationsberechtigter …
- OVG Bremen, 15.12.2021 - 2 LC 269/21
Ausweisung; Verhältnismäßigkeit; Ladendiebstahl - Ausweisung; …
- BVerwG, 21.07.2015 - 1 B 26.15
Kein unbedingter Vorrang des Kindeswohls vor entgegenstehenden öffentlichen …
- BVerwG, 13.01.2009 - 1 C 2.08
Ausweisung; Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; …
- OVG Bremen, 30.08.2023 - 2 LC 116/23
Generalpräventive inlandsbezogene Ausweisung nach Betäubungsmitteleinfuhr; …
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 11 S 897/11
Zur Ausweisung eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines minderjährigen …
- VGH Bayern, 19.02.2024 - 19 ZB 22.2483
Generalpräventive Ausweisung, Sofort vollziehbarer Widerruf der …
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.2017 - 11 S 1555/16
Verbrauch des Ausweisungsinteresse; Serienstraftaten; Wiederholungsprognose bei …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.07.2010 - 7 A 11230/09
Ausweisung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- EGMR, 06.07.2010 - 41615/07
NEULINGER ET SHURUK c. SUISSE
- OVG Bremen, 04.01.2021 - 2 B 300/20
Unverhältnismäßigkeit der Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen …
- OVG Bremen, 17.01.2019 - 1 B 333/18
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 i.V.m. Art. 8 EMRK; Duldung wegen …
- VG Schleswig, 25.10.2023 - 11 B 4/23
- OVG Bremen, 21.04.2021 - 2 LC 215/20
Ausweisung eines in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen wegen …
- VGH Baden-Württemberg, 11.04.2016 - 11 S 393/16
Ausweisung - Jugendstrafe wegen versuchten Totschlags
- VGH Bayern, 21.07.2015 - 10 CS 15.859
Visumerfordernis, Unmöglichkeit der Abschiebung, Aussetzung des Visumverfahrens, …
- VGH Bayern, 28.06.2016 - 10 B 15.1854
Teilerfolg der Berufung hinsichtlich der Befristung der Wirkungen der Ausweisung
- OVG Bremen, 02.03.2021 - 2 B 328/20
- VGH Baden-Württemberg, 15.04.2011 - 11 S 189/11
Zur generalpräventiven Ausweisung eines in Deutschland geborenen und …
- VGH Baden-Württemberg, 15.03.2023 - A 10 S 2367/22
Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots auf die Dauer von 30 Monaten; …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2018 - C-391/16
Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet sind die Bestimmungen der Richtlinie …
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.2017 - 11 S 2029/16
Ausweisung eines Angolaners; Vater von drei deutschen Kindern; Vermögensdelikte; …
- VGH Bayern, 18.05.2021 - 19 ZB 20.65
Ausweisung wegen Straffälligkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2017 - 18 A 2735/15
Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen Ausländers wegen gegenwärtiger …
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2011 - 11 S 207/11
Ausweisungsschutz für drittstaatsangehörigen Ausländer; Gewaltkriminalität; …
- VG Karlsruhe, 11.05.2020 - 4 K 8091/19
Eilrechtsschutz auf Rückholung eines Ausländers aus Serbien; Rechtswidrigkeit der …
- VG Bayreuth, 25.09.2012 - B 1 K 11.271
Ausweisung; mehrfach erheblich straffällig (insbesondere …
- OVG Bremen, 08.01.2021 - 2 B 235/20
Gefahrenprognose und Verhältnismäßigkeit bei einer Ausweisung; Duldung wegen …
- VG Bayreuth, 14.08.2012 - B 1 K 11.444
Ausweisung aufgrund Jugendstrafe (Vergewaltigung)
- VG Bayreuth, 05.07.2011 - B 1 K 10.858
Ausweisung; kein besonderer Ausweisungsschutz; keine Ausnahme vom Regelfall; …
- VG Bayreuth, 03.04.2012 - B 1 K 10.467
Ausweisung; Tankbetrug eines türkischen Lastwagenfahrers; Wohnsitz im Ausland; …
- OVG Hamburg, 24.03.2009 - 3 Bf 166/04
Verstoß einer Ausweisungsverfügung gegen die MRK
- VG München, 23.06.2022 - M 10 K 20.1034
Ausweisung eies faktischen Inländers bei vollständiger "linguistischer" …
- VG Schleswig, 24.01.2022 - 1 B 10001/21
Ausländerrechtliche Eilverfahren einer armenischen Familie aus Oeversee nur …
- OVG Bremen, 23.11.2020 - 2 B 314/20
- OVG Bremen, 20.05.2020 - 2 B 34/20
- VGH Baden-Württemberg, 02.03.2016 - 11 S 1389/15
Ausweisung wegen Unterstützung der terroristischen PKK
- OVG Bremen, 08.02.2023 - 2 LB 268/22
Ausweisung eines Erstverbüßers; Aufenthaltsrecht nach Art. 20 AEUV; …
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.2008 - 13 S 1917/07
Vorabentscheidungsersuchen zur Anwendbarkeit der EGRL 38/2004 Art 28 Abs 3 lit a …
- VGH Bayern, 01.12.2022 - 19 ZB 22.1538
Bestätigung der Ausweisungsanordnung und Wiedereinreisesperre beim Handeltreiben …
- EuGH, 12.12.2019 - C-381/18
G.S. (Menace pour l'ordre public)
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2017 - C-331/16
K. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Richtlinie 2004/38/EG - …
- VGH Baden-Württemberg, 17.07.2015 - 11 S 164/15
Antrags- und Klagebefugnis der Tochter bei Antrag auf Erteilung einer …
- OVG Bremen, 21.12.2022 - 2 LB 323/21
Albanische Volkszugehörige; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; Gefahrenprognose; …
- VGH Bayern, 23.09.2021 - 19 ZB 20.323
Ausweisung wegen mehrfacher schwerer Drogendelikte
- VG Hannover, 03.05.2021 - 5 B 1675/21
Ausweisung Jugendstrafe; faktischer Inländer; Kosovo; Schwangerschaft; Serbien; …
- OVG Bremen, 30.06.2020 - 2 B 147/20
- EGMR, 10.09.2015 - 4601/14
R.H. v. SWEDEN
- EGMR, 23.04.2015 - 38030/12
KHAN v. GERMANY
- VGH Bayern, 07.03.2023 - 19 ZB 22.624
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …
- OVG Niedersachsen, 14.07.2014 - 8 ME 72/14
Ausweisung eines wegen vorsätzlicher Straftaten verurteilten Ausländers
- VGH Baden-Württemberg, 16.04.2012 - 11 S 4/12
Zum Ausweisungsschutz eines aufenthaltsberechtigten türkischen Staatsangehörigen …
- VGH Bayern, 19.10.2023 - 19 ZB 23.1183
Ausweisung, generalpräventiv, Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse, …
- EGMR, 26.06.2012 - 26828/06
KURIC ET AUTRES c. SLOVÉNIE
- EGMR, 20.07.2010 - 23505/09
Abschiebungsverbot, Afghanistan, Schweden, Frauen, alleinstehende Frauen, …
- VG München, 10.05.2022 - M 4 K 21.4251
Erfolglose Klage gegen eine Ausweisung nach Brasilien (Eigentums- und …
- OVG Bremen, 07.07.2020 - 2 LA 80/20
- VGH Bayern, 09.12.2015 - 19 B 15.1066
Frage eigenständigen Aufenthaltsrechts des geschiedenen Ehegatten nach einem Jahr
- VG Karlsruhe, 27.02.2023 - 19 K 4230/21
Abwägung von Ausweisungs- und Bleibeinteressen im Fall der Gefährdung der inneren …
- VG Karlsruhe, 09.05.2023 - 8 K 2816/21
Ausweisung eines Ausländers aus dem Bundesgebiet; Absehen von der Setzung einer …
- VGH Bayern, 21.05.2019 - 10 B 19.55
Befristung der Wirkungen der Ausweisung
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.07.2022 - 2 B 2.20
Ausweisung eines Ausländers; Berücksichtigung von zielstaatsbezogenen …
- VGH Bayern, 02.05.2017 - 19 ZB 16.186
Ausweisung eines nigerianischen Straftäters - Freiheitsstrafe wegen sexuellen …
- OVG Bremen, 02.12.2020 - 2 B 257/20
- OVG Bremen, 05.04.2022 - 2 B 314/21
Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines früheren deutschen Staatsangehörigen wegen …
- VG Stuttgart, 28.04.2022 - 11 K 619/20
Ausweisungsinteresse; Gewalttat gegenüber Frauen; Taten gegen die sexuelle …
- VG Bremen, 22.03.2021 - 4 K 912/19
Ausländerrecht Ausweisung, Urteil vom 22.03.2021 - 50 Jahre; Abhängigkeit; …
- EGMR, 16.04.2013 - 12020/09
UDEH c. SUISSE
- OVG Saarland, 20.04.2021 - 2 A 14/20
Erteilung einer Duldung; Visumerfordernis; Familiennachzug; Schutz der familiären …
- OVG Bremen, 15.02.2021 - 2 B 364/20
- VG Hamburg, 12.05.2009 - 10 K 447/08
Voraussetzungen der Ausweisung eines Ausländers, der über einen besonderen …
- VG Münster, 18.04.2008 - 8 L 247/08
Rechtmäßigkeit der Verlängerung oder Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis; …
- VG Bayreuth, 31.08.2023 - B 6 S 23.530
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der, …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2023 - L 10 AS 311/19
Unionsbürger - Leistungsausschluss unter SGB II und SGB XII - faktischer Inländer …
- EGMR, 23.10.2018 - 7841/14
LEVAKOVIC v. DENMARK
- EGMR, 14.09.2017 - 41215/14
NDIDI v. THE UNITED KINGDOM
- VG Aachen, 12.05.2016 - 4 K 600/14
Rücknahme; Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; …
- VG München, 21.07.2015 - M 4 K 14.3174
Bei Straffälligkeit kein Ausweisungsschutz wegen Aufwachsens in Deutschland
- VGH Baden-Württemberg, 23.10.2012 - 11 S 1470/11
Ausweisung aus generalpräventiven Gründen; schwere Straftat; Prognose der …
- EGMR, 10.04.2012 - 60286/09
BALOGUN v. THE UNITED KINGDOM
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2009 - 12 B 19.07
Ausländerrecht: Wiederkehr eines ausgewiesenen Ausländers; Härtefallentscheidung …
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.2022 - 11 S 121/21
Gebotene Abwägung bei der Ausweisung eines straffälligen Ausländers mit …
- VGH Bayern, 29.03.2022 - 19 ZB 22.129
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einem ausländerrechtlichen …
- VGH Bayern, 21.05.2021 - 19 CS 20.2977
Ausweisung wegen wiederholter Straffälligkeit
- VG Bremen, 22.03.2021 - 4 K 131/19
Ausländerrecht Aufenthalt Ausweisung, Urteil vom 22.03.2021 - Abstinenz; Alkohol; …
- OVG Bremen, 15.07.2020 - 2 B 88/20
- OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2017 - 4 MB 63/17
Anordnung nach § 81 Abs 4 S 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004); Aufenthaltsrecht …
- VG München, 28.05.2015 - M 12 K 14.1669
Ausweisung, türkischer Staatsangehöriger, Betrug, Wiederholungsgefahr, Faktischer …
- EGMR, 26.07.2011 - 29157/09
LIU v. RUSSIA (No. 2)
- VG Münster, 16.07.2008 - 8 L 288/08
D (A), Ausweisung, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Suspensiveffekt, …
- OVG Bremen, 29.03.2022 - 2 B 44/22
Verhältnismäßigkeit eines in Deutschland geborenen assoziationsberechtigten …
- VG Bremen, 22.02.2021 - 4 K 2680/18
Ausweisung, Urteil vom 22.02.2021 - Abstinenz; Abwägung; Ausweisungsinteresse; …
- OVG Bremen, 26.11.2020 - 2 B 216/20
Aufenthaltsrecht aus Art. 20 AEUV; Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO - …
- VGH Baden-Württemberg, 20.10.2011 - 11 S 1929/11
Abwägung nach der Menschenrechtskonvention bei zwingender Ausweisung
- VG München, 22.04.2010 - M 24 K 09.4885
Ausweisung; Aufenthaltserlaubnis; Drogenstraftat; Drogenabhängigkeit; faktischer …
- VG München, 06.03.2008 - M 24 K 07.5800
Ausweisung; Familienangehöriger; Assoziationsberechtigter; faktischer Inländer; …
- VGH Bayern, 02.08.2021 - 19 CS 21.330
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Straffälligkeit
- VGH Bayern, 16.07.2021 - 19 ZB 18.1022
Ausweisung eines Ausländers wegen Wiederholungsgefahr und aus generalpräventiven …
- OVG Bremen, 10.05.2021 - 2 B 36/21
Ausweisung - assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …
- OVG Bremen, 22.10.2019 - 2 B 138/19
Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines straffälligen Ausländers bei …
- VGH Bayern, 09.01.2023 - 19 ZB 21.429
Rechtmäßige Ausweisung trotz Strafaussetzung zur Bewährung
- VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 CS 22.1755
Rechtmäßige Ausweisung wegen lang anhaltender Tätigkeit als Rauschgifthändler
- VGH Bayern, 23.02.2021 - 19 ZB 20.696
Ausweisung eines "faktischen Inländers"
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2012 - 11 S 2307/11
Anspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Antragserfordernis, …
- VGH Bayern, 27.04.2023 - 19 CE 23.133
Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens
- VGH Baden-Württemberg, 30.05.2022 - 12 S 488/22
Prozesskostenhilfe: hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung
- OVG Hamburg, 15.06.2015 - 1 Bf 163/14
Ausländerrechtliche Ausweisung; Zugrundelegung strafgerichtlicher Feststellungen; …
- VerfGH Berlin, 20.06.2012 - VerfGH 127/11
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch …
- EGMR, 07.02.2012 - 3727/08
AL HUSIN v. BOSNIA AND HERZEGOVINA
- VGH Baden-Württemberg, 30.05.2022 - 12 S 485/22
Vorläufiger Rechtsschutz gegen isolierte Abschiebungsandrohung; landesrechtliche …
- VG München, 17.06.2015 - M 25 K 15.1190
Ausweisung mit Wiedereinreisesperre von vier Jahren
- EGMR, 09.04.2013 - 70073/10
H. AND B. v. THE UNITED KINGDOM
- EGMR, 22.09.2009 - 30471/08
ABDOLKHANI ET KARIMNIA c. TURQUIE
- VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 CS 22.1456
Rechtmäßige Ausweisung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2022 - C-69/21
Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Éloignement - Cannabis …
- VGH Bayern, 11.03.2021 - 19 C 19.500
Zumutbarkeit der Nachholung eines Visumverfahrens zum Familiennachzug
- VGH Bayern, 04.12.2023 - 10 B 23.963
Rechtmäßige Ausweisung wegen schwerwiegender Straftaten aus dem Bereich der …
- VGH Bayern, 16.03.2023 - 19 CS 23.269
Rechtmäßige Ausweisung wegen schwerer, wiederholter und fortgesetzter …
- VG Karlsruhe, 17.01.2023 - 8 K 702/21
Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland mit Abschiebungsandrohung und …
- VG Darmstadt, 18.11.2022 - 6 L 1941/21
- VG Aachen, 18.11.2021 - 8 K 2835/18
Ausweisung; Örtliche Zuständigkeit; Wiederholungsgefahr; Spezial- und …
- EGMR, 02.06.2020 - 3138/16
AZERKANE v. THE NETHERLANDS
- VG München, 21.04.2016 - M 10 K 16.320
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen aufgrund …
- OVG Bremen, 13.06.2022 - 2 B 106/22
Erstverbüßer; Wiederholungsgefahr; Privat- und Familienleben; Abschiebung; …
- VG Aachen, 06.05.2021 - 8 K 1159/19
Ausweisung; Türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; Gefahrenprognose; …
- VGH Bayern, 01.03.2021 - 10 CS 20.2828
Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
- EGMR, 25.04.2017 - 41697/12
KRASNIQI v. AUSTRIA
- EGMR, 03.07.2012 - 52178/10
SAMSONNIKOV v. ESTONIA
- OVG Bremen, 22.11.2010 - 1 B 154/10
Anwendung der gesetzlichen Altfallregelung in § 104a AufenthG; volljährige Kinder …
- VG Stuttgart, 25.01.2010 - 11 K 3543/09
PKK als den Terrorismus unterstützende Vereinigung i.S.d. AufenthG 2004; …
- EGMR, 30.05.2023 - 8757/20
AZZAQUI v. THE NETHERLANDS
- VG Magdeburg, 14.12.2020 - 8 A 243/19
Ausweisung wegen Unterstützung der Taliban - Verfassen und Liken von …
- OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2019 - 4 LB 7/18
Ausländerrecht: Generalpräventive Ausweisung bei Sexualstraftaten gegen Kinder
- OVG Niedersachsen, 11.07.2018 - 13 LB 44/17
Abwägung; Ausweisung; Ausweisungsanlass; Ausweisungsinteresse; Berufung; …
- OVG Schleswig-Holstein, 15.12.2016 - 3 LB 7/14
Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des Kosovo als sicherer Drittstaat; …
- VG Hamburg, 22.05.2012 - 4 E 1026/12
Abschiebung nach den Kapverden
- VGH Bayern, 23.02.2023 - 19 ZB 21.1371
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem ausländerrechtlichen …
- VGH Bayern, 24.02.2022 - 19 CE 22.12
Nachholung des Visumverfahrens
- VG München, 01.10.2021 - M 4 E 21.3849
Duldung zum Schutz von Ehe und Familie.
- EGMR, 17.12.2019 - 2967/12
ZAKHARCHUK v. RUSSIA
- EGMR, 22.12.2020 - 6325/15
Z v. SWITZERLAND
- VG München, 25.04.2018 - M 25 K 17.4578
Ausweisung eines nicht assoziationsberechtigten türkischen Staatsbürgers
- VG Sigmaringen, 06.02.2018 - 7 K 2223/16
Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland
- VGH Baden-Württemberg, 16.07.2008 - 11 S 1534/08
Versagung vorläufigen Rechtsschutzes bei fehlender Verwurzelung
- EGMR, 25.01.2024 - 32739/21
PAYAM v. DENMARK
- EGMR, 25.01.2024 - 54157/21
KURLAND v. DENMARK
- VGH Bayern, 17.04.2023 - 19 CS 23.123
Rechtmäßige Ausweisung eines "faktischen Inländers"
- VGH Bayern, 26.01.2015 - 10 ZB 13.898
Zulassungsverfahren/Berufungsverfahren
- VG Karlsruhe, 10.08.2023 - 19 K 139/23
Elektronische Zustellung an einen Rechtsanwalt; Ausweisung; Kontaktpflege mit den …
- VGH Bayern, 04.05.2023 - 19 ZB 22.1890
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem ausländerrechtlichen …
- VG Sigmaringen, 12.07.2022 - 14 K 1888/21
Aufenthaltsrecht: Inlandsbezogene Ausweisung
- VGH Bayern, 10.01.2022 - 19 ZB 21.2053
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen sofort vollziehbare Ausweisung
- VG München, 15.02.2021 - M 24 K 19.1573
Gesetzlicher Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels (verneint)
- VGH Bayern, 10.07.2017 - 19 ZB 17.952
Ausweisung eines faktischen Inländers bedarf der Abwägung
- VG München, 21.04.2016 - M 12 K 16.649
Rechtmäßige Ausweisung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern
- VG Düsseldorf, 19.01.2016 - 27 K 2552/14
Ausweisung; türkisch; Assoziation; Bleibeinteresse; Abwägung; gebunden; Ermessen; …
- VGH Bayern, 05.03.2013 - 10 B 12.2219
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- VGH Bayern, 22.01.2013 - 10 B 12.2008
Ägyptischer Staatsangehöriger; Ermessensausweisung; Verurteilung zu 4 Jahren und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2023 - 11 B 19.20
Ausweisung Assoziationsberechtigter bei wiederholter leichter Kriminalität; …
- VGH Bayern, 07.10.2021 - 19 CE 21.2020
Kein Anspruch auf "Bewährungsduldung" aus einer Vereinbarung der Beteiligten
- VGH Bayern, 07.09.2021 - 19 C 21.835
Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug
- VGH Bayern, 14.07.2021 - 19 ZB 21.719
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen ausländerrechtlicher Duldung
- VG München, 25.10.2018 - M 12 K 18.36
Spezialpräventive Ausweisung eines faktischen Inländers
- VGH Bayern, 03.07.2017 - 19 CS 17.551
Kein faktischer Inländer bei geringen Integrationserfolgen
- VG Aachen, 13.04.2016 - 8 K 613/14
Einreise- und Aufenthaltsverbot; Befristung; Ermessen
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.07.2014 - 2 L 91/12
Befristung der Wirkungen der Ausweisung; verminderter Schutzanspruch bei gleicher …
- EGMR, 25.01.2024 - 11093/22
DAVUD KIBAR v. DENMARK
- VGH Bayern, 22.08.2023 - 19 CE 23.981
Ausweisung eines Ausländers mit minderjährigen Kindern mit deutscher …
- OVG Bremen, 28.09.2021 - 2 LA 198/21
Alleiniges Sorgerecht; Aufenthaltsstatus der Familie; Ausweisung; Befristung des …
- VGH Bayern, 14.05.2021 - 19 CS 21.828
Ausweisung wegen fortgesetzter Straffälligkeit
- Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2018 - C-557/17
Y.Z. u.a.
- VG Aachen, 25.07.2018 - 8 L 1034/18
Abschiebung eines verurteilten tunesischen IS-Unterstützers aus der Haft heraus …
- EGMR, 25.01.2024 - 21783/22
CAKMAK v. DENMARK
- EGMR, 25.01.2024 - 60766/19
FATEH v. DENMARK
- VG München, 23.08.2022 - M 4 K 21.4317
Wirksame Rückkehrentscheidung auf der Grundlage von Art. 6 Rückführungs-RL bei …
- VG Magdeburg, 13.10.2020 - 8 A 350/19
Prüfung der Fristlänge des Einreise- und Aufenthaltsverbots im Rahmen der …
- VG Aachen, 22.07.2019 - 4 K 741/18
- VG Stuttgart, 28.05.2019 - 11 K 1812/16
Ausweisungsentscheidung; maßgeblicher Zeitpunkt der Entscheidung; Straftaten; …
- VG München, 14.06.2018 - M 24 K 17.5237
Auswirkungen der Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen auf die …
- VG München, 17.11.2016 - M 12 K 16.1726
Rücknahme des Aufenthaltstitels und Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen …
- VGH Bayern, 26.11.2015 - 10 ZB 14.1800
Polytoxikomanie, Ermessensausübung, Verhältnismäßigkeit, Achtung des …
- VGH Baden-Württemberg, 26.02.2014 - 11 S 2534/13
Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer eines Aufenthaltstitels; Erledigung …
- EGMR, 07.01.2014 - 58802/12
Sudan, unmenschliche Behandlung, Folter, SLM, Sudanese Liberation Movement, …
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.2012 - 11 S 2200/12
Entscheidung über die Dauer des Einreiseverbots; Vereinbarkeit mit der …
- VGH Bayern, 07.03.2023 - 19 CE 22.2285
Erfolgloser Eilantrag auf Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen
- VG München, 14.04.2016 - M 24 K 15.4577
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen der …
- VGH Bayern, 27.11.2023 - 10 C 23.2099
Rechtmäßige Ausweisung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2023 - 4 MB 4/23
Ausländerrecht (Abschiebung)
- VG Bremen, 28.04.2022 - 2 V 594/22
Ausweisung - Ausweisung
- VGH Bayern, 10.02.2022 - 19 ZB 21.2650
Ausweisung eines "faktischen Inländers" wegen Drogenstraftaten bei noch nicht …
- VG München, 17.10.2019 - M 27 K 17.974
Ausweisung trotz langjährigem Aufenthalt in der Bundesrepublik
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2019 - C-381/18
G.S. (Menace pour l'ordre public)
- VG Sigmaringen, 12.12.2017 - 4 K 877/17
Ausweisung; schwerwiegendes Bleibeinteresse bei aus Art. 7 AssoziierungsAbk …
- VG Aachen, 26.09.2016 - 4 K 1145/14
Ausländerrecht; Ausweisung; Befristung; Nichtmitwirkung Identitätsaufklärung …
- VG Potsdam, 11.03.2016 - 4 K 1242/15
- VGH Bayern, 08.12.2015 - 10 B 15.1229
Zwingende Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen Ausländers
- VG Münster, 11.03.2010 - 8 K 1729/08
Regelerteilungsvoraussetzung, Ausweisungsgrund, Ausnahme, Ausnahmefall, familiäre …
- VG Bayreuth, 22.06.2023 - B 6 S 23.285
Ausweisung, Türkischer Staatsangehöriger, Paranoide Schizophrenie, Langer …
- VG München, 29.06.2021 - M 4 K 19.3116
Abschiebung eines Straftäters nach Bosnien-Herzegowina
- VG Minden, 21.01.2019 - 7 L 1566/18
- VG München, 06.06.2018 - M 25 K 17.3934
Ausweisung wegen besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses
- VG Schleswig, 26.01.2018 - 1 B 1/18
Einstweiliger Rechtsschutz gegen sofortige Vollziehung der Ablehnung einer …
- VG München, 12.10.2017 - M 12 K 17.130
Rechtmäßige Ausweisungsverfügung wegen Totschlags
- EGMR, 16.05.2017 - 15993/09
M.M. AND OTHERS v. THE NETHERLANDS
- VG Aachen, 28.11.2016 - 4 K 451/15
Ausweisung eines nur geduldeten bangladeschischen Staatsangehörigen aufgrund …
- VG Berlin, 26.05.2016 - 13 K 291.14
Abschiebung eines Intensivtäters (Anwendbarkeit des neuen Rechts)
- VG Düsseldorf, 30.10.2015 - 7 K 3537/14
- VG München, 05.08.2015 - M 25 K 15.106
Rechtmäßige Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers
- EGMR, 20.09.2011 - 8000/08
A.A. v. THE UNITED KINGDOM
- VG Sigmaringen, 22.03.2022 - 1 K 2764/20
Rechtmäßigkeit einer sog. inlandsbezogenen Ausweisung
- VG München, 22.07.2021 - M 24 K 20.4771
Erfolglose Klage, Ausweisung, Nigerianischer Staatsangehöriger, Verurteilung …
- VG Hannover, 18.06.2021 - 12 A 11409/17
Aufenthaltsgestattung; Desertion; Einreise- udn Aufenthaltsverbot; …
- VG Köln, 09.06.2020 - 12 K 3644/19
- VG München, 14.08.2019 - M 12 K 18.5119
Versagung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Ausweisung …
- EGMR, 10.01.2017 - 55470/10
SALIJA v. SWITZERLAND
- VG München, 15.12.2014 - M 12 K 14.2232
Ausweisung; familiäre Lebensgemeinschaft
- VGH Bayern, 28.07.2014 - 19 C 13.2517
Es spricht viel dafür, dass die Assoziationsberechtigung eines türkischen …
- VGH Bayern, 20.01.2010 - 10 B 08.300
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; Aufenthaltsrecht nach ARB 1/80; …
- EGMR, 20.01.2009 - 32621/06
Irak, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, EMRK, …
- VG Stuttgart, 20.03.2023 - 11 K 5328/21
Ausweisung nach Betäubungsmittelstraftat; Ausweisung als …
- VGH Bayern, 25.01.2022 - 19 CE 21.2859
Nachholung des Visumverfahrens
- VG Würzburg, 26.02.2021 - W 7 S 21.154
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Straffälligkeit
- VG München, 25.02.2021 - M 10 K 18.2153
Abschiebeschutz für wegen Straffälligkeit ausgewiesenen türkischen Staatsbürger
- VGH Bayern, 02.12.2020 - 10 ZB 20.2595
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag: Ausweisung wegen ungünstiger …
- VG Ansbach, 18.08.2020 - AN 17 K 20.30137
Implizite Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots durch behördliche …
- VG München, 22.06.2017 - M 24 K 17.552
Ausweisung auch bei ständigem Aufenthalt im Ausland
- VGH Bayern, 21.05.2015 - 19 ZB 14.1181
Ausweisung
- VGH Bayern, 29.06.2010 - 19 CS 10.447
Aufenthaltserlaubnis für die Ehegattin eines Deutschen; Schengenvisum für einen …
- VGH Bayern, 29.09.2009 - 19 CS 09.1405
Aufenthaltserlaubnis für die Ehegattin eines Deutschen; Schengenvisum für einen …
- VG Neustadt, 10.04.2008 - 2 K 1305/07
Zum Ausweisungsschutz für einen im Bundesgebiet geborenen …
- VG München, 09.08.2023 - M 9 K 20.6275
Ausweisung, Albanischer Staatsangehöriger, Drogendelikt, Freiheitsstrafe (3 Jahre …
- VGH Bayern, 12.08.2022 - 10 ZB 22.1511
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Straffälligkeit
- VG Hannover, 23.07.2021 - 5 B 2028/21
Ausweisung; Betäubungsmittel, Ausweisung: Verhältnismäßigkeit; Drogentherapie; …
- VG Frankfurt/Oder, 21.12.2020 - 10 K 5/19
Tschad: erfolgslose Klage, keine Anerkennung und kein Abschiebungsverbot, auch …
- VGH Bayern, 23.04.2020 - 10 ZB 20.621
Rechtmäßigkeit der Ausweisung und der Verhängung eines vierjährigen …
- VG Köln, 02.07.2019 - 12 K 1082/19
- VG München, 26.02.2015 - M 12 K 14.5422
Ausweisung; Türkischer Staatsangehöriger; Faktischer Inländer
- VG Hannover, 05.01.2012 - 12 B 5095/11
Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung wegen rechtskräftiger Verurteilungen zu …
- VG Berlin, 18.12.2007 - 35 A 505.07
Frage der Verhältnismäßigkeit der Ausweisung eines assoziationsberechtigten …
- EGMR, 25.01.2024 - 61126/19
BELGACEM v. DENMARK
- VG Hannover, 29.09.2022 - 5 A 5054/21
Abwägung; Ausweisung; Ausweisungsgründe; Verbrauch; Bleibeinteresse; kein …
- VGH Bayern, 15.11.2021 - 10 ZB 21.2363
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im Verfahren gegen die Ausweisung eines …
- VGH Bayern, 17.09.2021 - 10 ZB 21.2180
Ausweisung eines straffälligen und suchtmittelabhängigen Staatsangehörigen aus …
- VG Hannover, 07.05.2021 - 5 B 1639/21
Ausweisungsinteresse; besonders schwerwiegende Ausweisungsinteressen; …
- VG Köln, 06.04.2021 - 12 K 5963/20
- VG Köln, 26.02.2020 - 12 L 174/20
- OVG Bremen, 14.08.2019 - 2 B 159/19
- VG Aachen, 15.05.2019 - 4 K 967/17
- VG Schleswig, 06.11.2018 - 1 B 119/18
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ausweisung
- VG München, 06.07.2017 - M 10 K 16.4806
Ausweisung infolge der Verurteilung zu einer mehr als achtjährigen …
- VG München, 20.10.2016 - M 12 K 16.1829
Erfolglose Klage eines Asylberechtigten gegen seine Ausweisung
- VG München, 18.04.2012 - M 25 K 11.3741
Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; ausländischer Straftäter mit deutscher …
- VG München, 09.02.2012 - M 24 K 11.856
Türkischer Staatsangehöriger zweiter Generation mit Aufenthaltsrecht nach Art. 7 …
- VG Münster, 04.06.2008 - 8 K 292/08
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Bleiberechtsregelung, Erlasslage, Täuschung, …
- VG Minden, 13.09.2023 - 1 L 762/23
Abschiebungsandrohung Anordnung Befristung Beziehung, familiäre Einreise- und …
- VGH Bayern, 19.05.2023 - 10 CS 23.783
Mangelhafte Darlegung in der Beschwerdebegründung
- VG Köln, 07.12.2021 - 12 K 6209/20
- VGH Bayern, 08.02.2021 - 10 ZB 21.83
Ausweisung eines straffälligen türkischen Staatsangehörigen mit vorgeblicher …
- VG Aachen, 24.09.2018 - 4 K 2563/17
- VG München, 09.08.2018 - M 10 K 17.1555
Erfolglose Klage eines türkischen Staatsagehörigen mit Niederlassungserlaubnis …
- VG München, 28.09.2017 - M 12 K 17.1105
Erfolglose Klage gegen Ausweisung
- VG München, 05.07.2017 - M 12 S 17.2092
Ausweisung wegen Erschleichens des Aufenthaltstitels
- VG München, 06.04.2017 - M 12 K 16.5243
Ausweisung eines faktischen Inländers wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- VG München, 15.02.2017 - M 25 K 15.3822
Ausweisung wegen Schwerkriminalität
- VG München, 08.07.2015 - M 25 K 14.1200
Ausweisung mit vierjähriger Wiedereinreisesperre
- VG Hamburg, 28.02.2014 - 4 K 3056/13
Zur Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Ausländers, der wegen eines …
- VGH Bayern, 12.07.2013 - 10 ZB 11.150
Ausweisung; Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; zwingende Gründe der …
- VGH Bayern, 04.07.2013 - 10 ZB 13.949
Ausweisung; Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; Verhältnismäßigkeit; …
- EGMR, 05.06.2012 - 55822/10
SHAKUROV v. RUSSIA
- VGH Bayern, 16.01.2023 - 10 ZB 21.2482
Rechtmäßige Ausweisung (Irak)
- VGH Bayern, 28.07.2022 - 10 ZB 22.1505
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem aufenthaltsrechtlichen …
- VG München, 13.10.2021 - M 24 K 20.1942
Ausweisung aus general- und spezialpräventiven Gründen
- VG München, 25.05.2021 - M 24 K 20.647
Ablehnung des Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Verfahren eines …
- VG München, 23.07.2020 - M 10 K 18.5590
Ausweisung eines jugendlichen Intensivstraftäters trotz zuerkannter …
- VG München, 24.10.2019 - M 12 K 19.1340
Abwägung des Ausweisungs- und Bleibeinteresses bei Gewaltdelikten eines …
- VG München, 08.08.2019 - M 24 K 19.1227
Ausweisung nach Straftat
- EGMR, 18.11.2014 - 5049/12
SENCHISHAK v. FINLAND
- EGMR, 26.11.2013 - 1785/08
VASQUEZ v. SWITZERLAND
- VGH Bayern, 20.06.2013 - 19 ZB 13.40
Ein Verstoß gegen die Pflicht, das mit Ausweisungen verbundene Einreiseverbot zu …
- EGMR, 15.05.2012 - 52077/10
S.F. AND OTHERS v. SWEDEN
- VGH Bayern, 03.04.2012 - 19 ZB 12.157
Abschiebung, Ausweisungsschutz, rechtmäßiger Aufenthalt, Aufenthaltserlaubnis, …
- VG München, 17.11.2011 - M 10 K 11.1583
Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; Ermessensausweisung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.09.2010 - 7 A 10716/10
Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, minderjährig, …
- VGH Bayern, 07.12.2022 - 10 ZB 22.2104
Rechtmäßige Ausweisung
- OVG Bremen, 01.09.2022 - 2 B 108/22
Ausweisung; Bewährungsversager; Erstverbüßer; Gewichtiger Ausweisungsgrund; …
- VG München, 07.04.2022 - M 12 K 20.6176
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Straffälligkeit
- VG Bremen, 11.09.2020 - 4 V 1829/20
Ausweisung - Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen; …
- VG Aachen, 01.07.2020 - 8 K 4002/17
Ausweisung; faktischer Inländer; Betäüubungsmittelabhängigkeit; keine Therapien; …
- VG Aachen, 18.12.2018 - 8 L 1721/18
Eilantrag eines verurteilten libanesischen Unterstützers der in Syrien aktiven …
- VG Schleswig, 17.12.2018 - 1 B 120/18
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ausweisung
- EGMR, 26.04.2018 - 63311/14
HOTI v. CROATIA
- VG München, 09.11.2017 - M 12 K 17.1608
Ausweisung eines Drogenabhängigen wegen Diebstahls
- VG München, 31.01.2017 - M 10 S 16.6014
Ausweisung eines straffälligen bosnischen Staatsangehörigen, der Vater eines …
- VGH Bayern, 24.10.2014 - 10 C 13.2182
Prozesskostenhilfe; Ausweisung; Restitutionsklage; Erlangung neuer Urkunden; …
- VGH Bayern, 31.07.2014 - 10 ZB 12.2615
Ausweisung wegen Drogenhandels; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …
- VG München, 13.02.2014 - M 10 K 13.2626
Ausweisung; faktischer Inländer; Wiederholungsgefahr (bejaht)
- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2012 - C-254/11
Shomodi - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Kleiner Grenzverkehr …
- VGH Bayern, 29.11.2011 - 19 ZB 11.1561
Wiedereinreisefrist, Abschiebungsankündigung, freizügigkeitsberechtigter …
- EGMR, 20.09.2011 - 25021/08
LUKIC c. ALLEMAGNE
- VGH Bayern, 30.03.2011 - 19 ZB 10.3112
Aufenthalt zum Zwecke des Studiums; Antrag auf Verlängerung der …
- VG Münster, 22.10.2009 - 8 K 960/09
Aufenthaltserlaubnis, Ausweisung, Resozialisierung, notwendig in einer …
- VGH Bayern, 08.10.2009 - 19 ZB 09.1364
Assoziationsrechtlicher Aufenthaltsanspruch eines türkischen Staatsangehörigen; …
- VG Stuttgart, 09.11.2007 - 9 K 3199/07
Ausweisung eines mehrfach vorbestraften Ausländers trotz familiärer Bindungen
- VG München, 20.03.2023 - M 12 S 23.622
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Ausweisung, Erschleichen von …
- VG München, 08.02.2022 - M 12 K 21.6386
Erfolglose Klage eines Nigerianers gegen Ausweisung
- VG München, 11.10.2021 - M 25 E 21.4686
Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Verfahrensduldung
- VG München, 22.07.2021 - M 12 K 20.6747
Ausweisung, Irakischer Staatsangehöriger, Eigentums- und Gewaltdelikte, …
- VG München, 23.07.2020 - M 12 K 20.1165
Überwiegendes Ausweisungsinteresse bei schweren Eigentums- und …
- EGMR, 12.05.2020 - 42321/15
SUDITA KEITA v. HUNGARY
- VG München, 07.06.2018 - M 12 K 18.1484
Ausweisung aus spezial- und generalpräventiven Gründen
- VG München, 10.01.2018 - M 25 K 17.474
Anordnung über Ausweisung aus dem Bundesgebiet und vierjährige Einreise- und …
- VG München, 22.05.2017 - M 12 S 17.1609
Erfolgloser Eilantrag gegen Ausweisung und Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis
- VG München, 23.02.2017 - M 10 K 16.5409
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug für …
- EGMR, 15.11.2011 - 48205/09
AL HANCHI v. BOSNIA AND HERZEGOVINA
- VG Augsburg, 06.04.2011 - Au 6 K 10.1623
Italienische Staatsangehörige
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.02.2010 - 11 S 2.10
- VGH Bayern, 12.01.2010 - 19 C 09.2219
Prozesskostenhilfe; Ausweisung und Versagung einer Aufenthaltserlaubnis; …
- VGH Bayern, 13.11.2008 - 19 CS 08.2733
Einstweiliger Rechtsschutz; Ehegattennachzug; Anspruch auf Achtung des Privat- …
- VGH Bayern, 03.11.2008 - 19 CS 08.2553
Abschiebungsandrohung im Hinblick auf eine seit fünf Jahren bestandskräftige …
- VGH Bayern, 18.06.2008 - 19 ZB 07.2316
Altfall - Regelung; Vorsätzliche Täuschung über aufenthaltsrechtlich relevante …
- VGH Bayern, 28.01.2008 - 19 CS 06.1572
Isolierte Abschiebungsandrohung; (frühere) Ausweisung aus spezialpräventiven und …
- VG München, 14.12.2022 - M 9 K 19.5324
Ausweisung, Antrag auf Aufenthaltserlaubnis, Montenegrinischer Staatsangehöriger, …
- VG Köln, 07.07.2021 - 12 K 5551/20
- VG München, 26.01.2021 - M 4 K 20.5221
Ausweisung eines mit einer deutschen Staatsangehörigen verheirateten Ausländers …
- VG München, 20.08.2020 - M 10 K 18.4743
Ausweisung aus dem Bundesgebiet
- VG München, 25.01.2018 - M 24 K 17.3819
Ausweisung aus spezial- als auch generalpräventiven Gründen
- VG München, 24.08.2017 - M 12 K 17.920
Erfolglose Klage gegen Ausweisung und auf Erteilung eines Aufenthaltstitels
- EGMR, 06.06.2017 - 33809/15
ALAM v. DENMARK
- EGMR, 16.05.2017 - 25748/15
HAMESEVIC v. DENMARK
- VG München, 07.04.2017 - M 12 S 17.731
Keine Verlängerung des Aufenthaltstitels
- VG München, 06.04.2017 - M 10 S 17.789
Ausweisung eines in Deutschland geborenen serbischen Staatsangehörigen, der am …
- VG München, 30.03.2017 - M 10 S 16.5668
Erfolglose Klage gegen eine sofort vollziehbare Ausweisungsverfügung
- VGH Bayern, 05.11.2014 - 19 C 13.1473
Zum Anspruch auf Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels (hier: verneint)
- VG München, 16.01.2014 - M 10 K 13.1270
Ist-Ausweisung; Langjähriger Aufenthalt im Bundesgebiet
- OVG Bremen, 23.05.2013 - 1 B 61/13
Ausweisung; bandenmäßiger Drogenhandel - Ausweisung; Drogenhandel; …
- VG Hamburg, 16.11.2012 - 4 E 2910/12
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen: Mitwirkung des Ausländers bei der …
- VG Hamburg, 21.08.2012 - 5 K 78/08
Aufenthalt aus humanitären Gründen: Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei …
- EGMR, 07.02.2012 - 31098/10
AL HAMDANI v. BOSNIA AND HERZEGOVINA
- VG Münster, 30.06.2011 - 8 K 2832/10
Abschiebungsandrohung nach Jordanien gegen einen Täter des unerlaubten …
- VG Saarlouis, 02.11.2010 - 10 L 661/10
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung, besonderer Ausweisungsschutz; …
- VGH Bayern, 26.10.2009 - 10 B 09.326
Aufenthaltserlaubnis
- OVG Hamburg, 03.03.2009 - 2 Bs 22/09
D (A), Aufenthaltserlaubnis, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), …
- VGH Bayern, 11.11.2008 - 19 ZB 08.741
Gerichtsbescheid; Antrag auf Zulassung der Berufung wegen unterlassener …
- VG Frankfurt/Oder, 24.11.2022 - 3 K 2961/17
- VG München, 15.10.2020 - M 24 K 19.2646
Erfolglose Klage gegen Ausweisung nach Sexualdelikt
- VG Köln, 02.07.2019 - 12 K 2377/18
- VG Dresden, 26.02.2019 - 13 K 1402/18
- VG München, 24.10.2018 - M 25 K 18.3791
Ausweisung eines bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigen
- VG München, 27.09.2018 - M 12 K 18.227
Rechtmäßige Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen erheblicher …
- VG München, 18.01.2018 - M 10 K 17.1516
Gewalttätige Straftat als besonders schwerwiegender Ausweisungsgrund
- VG München, 23.03.2017 - M 12 K 16.4370
Ausweisung aufgrund Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern
- VG München, 27.10.2016 - M 24 K 15.5358
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen der 2. Generation
- VG München, 13.10.2016 - M 24 K 15.5155
Rechtmäßige Ausweisungsverfügung wegen Verurteilung zu langjähriger …
- EGMR, 05.07.2016 - 17931/16
HUNDE v. THE NETHERLANDS
- VG München, 20.05.2015 - M 25 K 13.5129
Ausweisung mit sechsjähriger Wiedereinreisesperre
- VG Augsburg, 23.04.2015 - Au 6 K 14.1592
Ausweisung; Restitutionsklage gegen rechtskräftiges Urteil; Vorlage neuer …
- VG München, 02.10.2014 - M 12 K 13.5610
Ermessensausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Verurteilung wegen …
- VG Hamburg, 05.08.2013 - 9 E 2911/13
Faktischer Inländer; Interessenabwägung bei offener Erfolgsaussicht im Rahmen des …
- VG Bayreuth, 11.12.2012 - B 1 K 11.401
Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts; kein besonderer …
- VG Ansbach, 23.08.2012 - AN 5 K 12.00002
Ausweisung eines faktischen Inländers nach Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe …
- EGMR, 20.12.2011 - 48839/09
J.H. v. THE UNITED KINGDOM
- EGMR, 20.12.2011 - 6222/10
A.H. KHAN v. THE UNITED KINGDOM
- EGMR, 31.05.2011 - 41178/08
E.G. v. THE UNITED KINGDOM
- VGH Bayern, 14.10.2009 - 19 CS 09.2117
Aufenthaltserlaubnis zum Schutz der familiären Lebensgemeinschaft; …
- VGH Bayern, 18.05.2009 - 19 ZB 09.43
Familiäre Lebensgemeinschaft; Maßgeblichkeit des sonst Üblichen im Rahmen eines …
- VGH Bayern, 18.06.2008 - 9 ZB 07.2316
D (A), Bleiberechtsregelung 2006, Erlasslage, Behinderung der …
- VGH Bayern, 15.05.2008 - 19 C 08.2349
D (A), Europa-Mittelmeer-Abkommen/Tunesien, Diskriminierungsverbot, Arbeitnehmer, …
- VGH Bayern, 15.05.2008 - 19 C 07.2349
Prozesskostenhilfe; Klage gegen die Ausweisung; Aufenthaltsrecht des tunesischen …
- VG München, 10.08.2023 - M 12 K 22.4008
Ausweisungsinteresse, Chancen-Aufenthaltsrecht, Interessenabwägung
- VG Köln, 13.11.2020 - 12 L 2049/20
- VG München, 14.10.2020 - M 12 K 20.2194
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- VG Köln, 24.10.2019 - 12 L 1942/19
- VG München, 16.03.2016 - M 25 K 15.4262
Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsentscheidung wegen Gefährdung der öffentlichen …
- EGMR, 25.03.2014 - 2607/08
PALANCI v. SWITZERLAND
- VG Düsseldorf, 04.01.2013 - 7 K 1938/12
Ausweisung eines nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG besonderer …
- EGMR, 09.10.2012 - 20203/11
ONYEJIEKWE v. AUSTRIA
- VGH Bayern, 21.04.2009 - 19 ZB 08.1136
Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; Bestehen einer familiären …
- EGMR, 06.10.2020 - 59066/16
BOU HASSOUN v. BULGARIA
- EGMR, 19.05.2020 - 9183/16
SINGLA v. RUSSIA
- EGMR, 07.03.2017 - 17570/15
KAMENOV v. RUSSIA
- EGMR, 06.12.2016 - 5794/13
S.N. AND T.D. v. LATVIA
- EGMR, 16.10.2014 - 43553/10
ADEISHVILI (MAZMISHVILI) v. RUSSIA
- VG Potsdam, 06.09.2012 - 8 L 163/12
Duldung
- EGMR, 27.09.2011 - 39417/07
ALIM v. RUSSIA
- VG Ansbach, 22.09.2011 - AN 5 K 11.00749
Ausweisung eines faktischen Inländers nach Verurteilung zu einer Jugendstrafe i. …
- VG Hamburg, 30.08.2010 - 4 K 3445/08
(Keine) Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis einer wiederholt straffällig …
- VGH Bayern, 13.11.2008 - 19 CS 08.2555
Einstweiliger Rechtsschutz; Ehegattennachzug; Anspruch auf Achtung des Privat- …
- EGMR, 09.03.2023 - 19632/20
Z.A. v. IRELAND
- EGMR, 06.09.2022 - 56700/15
SANCHES PINA v. PORTUGAL
- EGMR, 26.06.2018 - 4558/17
HASANI v.
- EGMR, 09.12.2014 - 56580/13
T. AND OTHERS v. FINLAND
- EGMR, 24.06.2014 - 17200/11
S.B. v. FINLAND
- EGMR, 01.04.2014 - 7049/13
MOHAMED HUSSEIN v. THE NETHERLANDS
- EGMR, 19.02.2013 - 17471/11
ATAYEVA AND BURMAN v. SWEDEN
- EGMR, 10.05.2012 - 45237/08
MADAH AND OTHERS v. BULGARIA
- EGMR, 14.06.2011 - 9958/04
BORISOV v. LITHUANIA
- EGMR, 07.06.2011 - 21783/08
ANAM v. THE UNITED KINGDOM
- EGMR, 16.12.2008 - 10425/03
GULIJEV v. LITHUANIA
- EGMR, 22.09.2022 - 63230/19
M.T. v. THE UNITED KINGDOM
- EGMR, 31.03.2015 - 20190/12
F.Y. v. FINLAND
- EGMR, 21.10.2014 - 14491/13
V.J. v. FINLAND
- EGMR, 21.10.2014 - 20048/13
T.H.-A. AND OTHERS v. FINLAND
- EGMR, 04.06.2013 - 68564/12
NAIBZAY v. THE NETHERLANDS
- EGMR, 21.05.2013 - 74467/12
GHALI v. SWEDEN
- EGMR, 06.11.2012 - 68050/11
E.J. v. FINLAND
- EGMR, 16.10.2012 - 56090/08
M.S. v. THE UNITED KINGDOM
- EGMR, 10.04.2012 - 53586/08
AKBULUT v. THE UNITED KINGDOM
- EGMR, 30.08.2011 - 4539/11
AMEH AND OTHERS v. THE UNITED KINGDOM
- EGMR, 17.11.2009 - 37755/06
O. v. THE NETHERLANDS
Rechtsprechung
EGMR, 05.07.2005 - 46410/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Kriterien einer zulässigen Ausweisungsverfügung gegen straffällig gewordene Zuwanderer der zweiten Generation bzw. gegen sich seit der frühen Kindheit im Gastland befindliche Ausländer; Rechtmäßigkeit eines Eingriffs in das europarechtlich geschützte Recht auf Achtung ...
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
ÜNER v. THE NETHERLANDS
Art. 8, Art. 8 Abs. 1, Art. 8 Abs. 2 MRK
No violation of Art. 8 (englisch) - Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
ÜNER c. PAYS-BAS
Art. 8, Art. 8 Abs. 1, Art. 8 Abs. 2 MRK
Non-violation de l'art. 8 (französisch) - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Ausführliche Zusammenfassung)
Verfahrensgang
- EGMR, 26.11.2002 - 46410/99
- EGMR, 01.06.2004 - 46410/99
- EGMR, 05.07.2005 - 46410/99
- EGMR, 18.10.2006 - 46410/99
Papierfundstellen
- DVBl 2006, 688
Wird zitiert von ... (71) Neu Zitiert selbst (5)
- EGMR, 17.04.2003 - 52853/99
D (A), Türken, Ausweisung, Straftäter, Besonderer Ausweisungsschutz, Unbefristete …
Auszug aus EGMR, 05.07.2005 - 46410/99
Der Gerichtshof hat auch dem Umstand Rechnung getragen, dass die Ausweisungsverfügung nicht unbefristet war (vgl. Rechtssachen Yilmaz . /. Deutschland , Individualbeschwerde Nr. 52853/99, Nr. 48, 17. April 2003, und Radovanovic . / . Österreich , Individualbeschwerde Nr. 42703/98, Nr. 37, 22. April 2004). - EGMR, 30.11.1999 - 34374/97
BAGHLI v. FRANCE
Auszug aus EGMR, 05.07.2005 - 46410/99
Darüber hinaus berücksichtigt der Gerichtshof auch die besonderen Bindungen, die diese Zuwanderer zu dem Gastland, in dem sie den größten Teil ihres Lebens verbracht haben dürften, entwickelt haben (vgl. Rechtssachen Mehemi . / . Frankreich , Urteil vom 26. September 1997, Urteils- und Entscheidungssammlung 1997-VI, Nr. 36, und, a contrario , Baghli . / . Frankreich , Individualbeschwerde Nr. 34374/97, Nr. 48, EuGHMR 1999-VIII; vgl. auch Empfehlung Nr. 1504 (2001) der Parlamentarischen Versammlung des Europarats über die Nichtausweisung von Zuwanderern der zweiten Generation). - EGMR, 22.04.2004 - 42703/98
Österreich (A), Jugoslawen, Kosovo, Privatleben, Integration, Straftäter, Raub, …
Auszug aus EGMR, 05.07.2005 - 46410/99
Der Gerichtshof hat auch dem Umstand Rechnung getragen, dass die Ausweisungsverfügung nicht unbefristet war (vgl. Rechtssachen Yilmaz . /. Deutschland , Individualbeschwerde Nr. 52853/99, Nr. 48, 17. April 2003, und Radovanovic . / . Österreich , Individualbeschwerde Nr. 42703/98, Nr. 37, 22. April 2004). - EGMR, 31.10.2002 - 37295/97
YILDIZ v. AUSTRIA
Auszug aus EGMR, 05.07.2005 - 46410/99
Er stellt ferner fest, dass die innerstaatlichen Behörden nicht der Frage nachgegangen sind, ob von der Partnerin des Beschwerdeführers und seinen Kindern, die alle die niederländische Staatsangehörigkeit besitzen, erwartet werden könnte, ihm in die Türkei zu folgen, und ob sie Türkischkenntnisse haben (vgl. Rechtssache Yildiz . / . Österreich , Individualbeschwerde Nr. 37295/97, Nr. 43, 31. Oktober 2002). - EGMR, 06.11.2001 - 44947/98
KAYA v. THE NETHERLANDS
Auszug aus EGMR, 05.07.2005 - 46410/99
Zwar bestreitet der Gerichtshof nicht, dass sich daraus für die Partnerin des Beschwerdeführers und seine Kinder gewisse soziale Härten ergeben könnten; er konnte jedoch keine Anhaltspunkte für unüberwindbare Hindernisse feststellen, die dagegen sprechen, dass sie sich mit ihm in der Türkei niederlassen (vgl. Rechtssachen Gül . / . Schweiz , Urteil vom 19. Februar 1996, Urteils- und Entscheidungssammlung 1996-I, S. 176, Nr. 42 und Ibrahim Kaya . / . Niederlande (Entscheidung), Individualbeschwerde Nr. 44947/98, 6. November 2001).
- OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 13 LB 43/17
Anderweitige Rechtshängigkeit; Aufenthaltserlaubnis an gut integrierte geduldete …
Das private Bleibeinteresse der Klägerin zu 1. überwiegt das widerstreitende öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung auch nicht deshalb, weil es ihr unmöglich oder auch nur unzumutbar ist, im Land ihrer Staatsangehörigkeit, Serbien, ein Privatleben zu führen (vgl. zur Maßgeblichkeit dieser beiden Aspekte: EGMR, Urt. v. 5.7.2005 - 46410/99 -, InfAuslR 2005, 450 f. (Üner ./. Niederlande);… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 14.6.2011 - 8 ME 325/10 -, juris Rn. 35). - BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 18.08
Ausweisung; Befristung; Rechtsschutzbedürfnis; Aufenthaltstitel; Erlöschen; …
Dabei sind die vom Menschenrechtsgerichtshof inzwischen entwickelten Kriterien zu beachten (vgl. insbesondere EGMR, Urteile vom 2. August 2001 54273/00 Boultif, InfAuslR 2001, 476 und vom 5. Juli 2005 46410/99 Üner, InfAuslR 2005, 450). - VG Stuttgart, 10.01.2017 - 11 K 2461/16
Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis
Erforderlich ist eine Verhältnismäßigkeitsprüfung unter Beachtung der vom EGMR entwickelten Kriterien, die im Wesentlichen in den Entscheidungen Boultif und Üner zusammengefasst worden sind (…vgl. EGMR, Urt. v. 02.08.2001 - 54273/00 - Boultif - InfAuslR 2001, 476 und Urt. v. 05.07.2005 - 46410/99 - Üner - InfAuslR 2005, 450).
- BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 15.08
Ausweisung; Befristung; Rechtskraft, Rechtskraftbindung; Rücknahme; Widerruf; …
- BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch rechtswidrige …
Selbst nach Tötungsdelikten überprüfe der Gerichtshof die Verhältnismäßigkeit der Ausweisung anhand des Kriteriums ihrer Befristung (EGMR, Urteil vom 5. Juli 2005 - 46410/99 -, Fall Üner, InfAuslR 2005, S. 450 f.). - OVG Niedersachsen, 19.03.2012 - 8 LB 5/11
Positive Integrationsprognose bei Einfügen eines ausländischen Jugendlichen in …
Anhaltspunkte dafür, dass diese unmöglich oder der Klägerin zu 1. unzumutbar ist (vgl. zur Maßgeblichkeit dieses Aspekts: EGMR, Urt. v. 5.7.2005 - 46410/99 -, InfAuslR 2005, 450 f. (Üner ./. Niederlande)), hat der Senat indes nicht. - VGH Baden-Württemberg, 13.12.2010 - 11 S 2359/10
Zum Anspruch auf Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels nach § 25 Abs 5 …
Erforderlich ist eine Verhältnismäßigkeitsprüfung unter Beachtung der vom EGMR entwickelten Kriterien, die im Wesentlichen in den Entscheidungen Boultif und Üner zusammengefasst worden sind (EGMR, Urteile vom 02.08.2001 - 54273/00 - InfAuslR 2001, 476 und vom 05.07.2005 - 46410/99 -InfAuslR 2005, 450). - OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 13 LB 45/17
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; eheliche Lebensgemeinschaft; …
Das private Bleibeinteresse der Klägerin überwiegt das widerstreitende öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung auch nicht deshalb, weil es ihr unmöglich oder auch nur unzumutbar ist, im Land ihrer Staatsangehörigkeit, Serbien, ein Privatleben zu führen (vgl. zur Maßgeblichkeit dieser beiden Aspekte: EGMR, Urt. v. 5.7.2005 - 46410/99 -, InfAuslR 2005, 450 f. (Üner ./. Niederlande);… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 14.6.2011 - 8 ME 325/10 -, juris Rn. 35). - OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2021 - 7 A 10826/20
Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines mit Drogen in Konflikt geratenen Ausländers
Ein Eingriff ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte notwendig, wenn ein herausragendes soziales Bedürfnis besteht und er verhältnismäßig zum legitimen Ziel ist (EGMR, Urteil vom 5.Juli 2005 - Nr. 46410/99 [Üner] -, juris, Rn. 54).Erforderlich ist eine Verhältnismäßigkeitsprüfung unter Beachtung der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entwickelten Kriterien (EGMR, Urteile vom 2. August 2001- Nr. 54273/00 [Boultif] - InfAuslR 2001, 476 und vom 5.Juli 2005 - Nr. 46410/99 [Üner] -, juris, Rn. 54 ff.).
Ausländer, die nahezu ihr gesamtes Leben hier verbracht haben, genießen zwar keinen absoluten Ausweisungsschutz (vgl. EGMR…, Urteil vom 13. Oktober 2011, - 41548/06 -, Trabelsi, juris, Rn. 54 und vom 18. Oktober 2006 - 46410/99 -, juris, Rn. 55; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 19. Oktober 2016 - 2 BvR 1943/16, juris, Rn. 19).
- VGH Baden-Württemberg, 05.02.2009 - 11 S 3244/08
Aufenthalt "verwurzelter" Ausländer; Achtung des Familienlebens; ledige …
Erforderlich ist eine Verhältnismäßigkeitsprüfung unter Beachtung der vom EGMR entwickelten Kriterien, die im Wesentlichen in den Entscheidungen Boultif und Üner zusammengefasst worden sind (…EGMR, Urt. v. 02.08.2001 - Nr. 54273/00 [Boultif] - InfAuslR 2001, 476; Urt. v. 05.07.2005 - Nr. 46410/99 [Üner] - InfAuslR 2005, 450 = DVBl 2006, 688). - VGH Baden-Württemberg, 18.01.2006 - 13 S 2220/05
Aufenthalt; Recht auf Privatleben; Recht auf Heimat; Integration
- VGH Bayern, 03.02.2015 - 10 BV 13.421
Gegenwärtige, tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse …
- BVerwG, 28.06.2006 - 1 C 4.06
Ausweisung, Straftäter, Gemeinschaftsrecht, Türken, Assoziationsratsbeschluss …
- OVG Niedersachsen, 24.03.2017 - 8 LA 197/16
Anordnung; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Fiktionsbescheinigung; …
- VG Mainz, 19.11.2021 - 4 K 780/20
Ausweisung nach Straffälligkeit; Wiederholungsgefahr; Prognose; Indizwirkung …
- VG München, 19.01.2017 - M 12 K 16.2555
Prognose der Wiederholungsgefahr bei Ausweisung wegen Straftat
- BVerwG, 12.11.2008 - 1 C 26.08
Rücknahme gerichtlich bestätigter Ausweisungen
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2019 - C-381/18
G.S. (Menace pour l'ordre public)
- VGH Baden-Württemberg, 04.11.2009 - 11 S 2472/08
Verlust eines unbefristeten Aufenthaltsrechts durch nicht lediglich formell …
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.2008 - 11 S 1453/07
Zum Anspruch eines Unionbürgers auf Rücknahme einer ausländerrechtlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 23.07.2008 - 11 S 2889/07
Nachträgliche Befristung von vor Ablauf der Umsetzungsfrist der EGRL 38/2004 - …
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2011 - 11 S 207/11
Ausweisungsschutz für drittstaatsangehörigen Ausländer; Gewaltkriminalität; …
- EGMR, 27.10.2005 - 32231/02
Ausweisung, Schutz von Ehe und Familie, Europäische Menschenrechtskonvention, …
- VG München, 15.04.2015 - M 25 K 13.3629
Rechtmäßige Ausweisung eines Drogendealers
- VGH Baden-Württemberg, 30.04.2008 - 11 S 1705/06
Zum Aufenthaltsrecht eines türkischen Staatsangehörigen nach Art 7 S 1 EWGAssRBes …
- OVG Niedersachsen, 12.12.2013 - 8 ME 162/13
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Ausweisung eines im …
- VG München, 22.05.2019 - M 25 K 19.54
Ausweisung wegen Straffälligkeit (BtM-Delikte)
- VGH Bayern, 26.03.2007 - 24 BV 03.2091
Ausweisung - terroristische Vereinigung - PKK - Unterstützung - Verurteilung …
- VGH Baden-Württemberg, 28.05.2008 - 13 S 936/08
Abschiebungsandrohung und Ausweisung - gerichtliche Überprüfung - maßgeblicher …
- VG München, 12.11.2014 - M 25 K 13.5693
Ausweisung; assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; …
- OVG Niedersachsen, 16.12.2011 - 8 ME 76/11
Betäubungsmittelkriminalität als Regelbeispiel für das Vorliegen schwerwiegender …
- VG Stuttgart, 10.07.2018 - 11 K 1672/18
Sprachkenntnisse des nachziehenden Ehegatten; Zumutbarkeit der Fortführung einer …
- OVG Niedersachsen, 14.07.2014 - 8 ME 72/14
Ausweisung eines wegen vorsätzlicher Straftaten verurteilten Ausländers
- OVG Niedersachsen, 12.03.2013 - 8 LA 13/13
Anspruch eines Ausländers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. …
- VGH Bayern, 26.10.2009 - 10 B 09.326
Aufenthaltserlaubnis
- OVG Niedersachsen, 28.03.2014 - 8 LA 192/13
Anspruch eines albanischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer …
- VG Stuttgart, 27.02.2012 - 11 K 2601/11
Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis
- VG Düsseldorf, 04.01.2013 - 7 K 1938/12
Ausweisung eines nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG besonderer …
- OVG Niedersachsen, 14.06.2011 - 8 ME 325/10
Ausweisungsverfügung bei Vergewaltigung, gemeinschaftlichen schweren sexuellen …
- OVG Bremen, 06.11.2007 - 1 A 82/07
Ausweisung wegen eines Betäubungsmitteldelikts - Ausweisung; Generalprävention; …
- VG München, 12.02.2014 - M 25 K 13.3242
Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; Schutz der Ehe; Schutz des Privatlebens
- VG München, 18.01.2011 - M 4 K 10.1960
Ausweisung; assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; Verurteilung …
- OVG Niedersachsen, 14.01.2015 - 8 ME 136/14
Mangelnde Erforderlichkeit einer Befristung der Wirkungen einer Abschiebung schon …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2007 - 18 B 1603/07
Zwingende Ausweisung Freiheitsstrafe Bewährung
- VG Düsseldorf, 13.03.2014 - 7 K 3419/12
Ausweisung eines Ausländers bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von vier …
- VGH Baden-Württemberg, 12.05.2011 - 11 S 765/11
Vorläufige Sicherung eines möglichen unionsbürgerschaftlichen Aufenthaltsrechts
- OVG Niedersachsen, 30.03.2022 - 13 LA 56/22
Abschiebungsverbot, zielstaatsbezogenes; Asylgrund, materieller; …
- VG Magdeburg, 13.10.2014 - 3 B 660/14
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis mangels tatsächlicher oder rechtlicher …
- VG München, 25.11.2013 - M 25 S 13.2682
Ablehnung eines Aufenthaltstitels; summarische Inzidentprüfung der Rechtmäßigkeit …
- VG Düsseldorf, 08.03.2011 - 7 L 1520/10
Zulässigkeit der Anordnung des Sofortvollzugs einer Ausweisung allein zum Zweck …
- VG München, 05.03.2020 - M 16 K 17.48052
Familienflüchtlingsschutz bei Geburt des Kindes außerhalb des Herkunftslandes
- VG München, 27.11.2019 - M 25 K 18.2897
Ausweisung eines kosovarischen Staatsangehörigen wegen Straffälligkeit
- VG München, 10.12.2014 - M 25 K 14.1643
Ausweisung eines Vergewaltigers mit besonderem Ausweisungsschutz
- VG München, 29.11.2012 - M 10 K 12.484
Freizügigkeitsberechtigung; Verlust des Rechts auf Aufenthalt und Einreise; …
- VG Düsseldorf, 21.12.2011 - 7 K 7922/09
Berücksichtigung der Umstände der strafgerichtlichen Verurteilung und der …
- VG München, 14.05.2014 - M 25 K 13.3943
- VG München, 08.01.2020 - M 25 K 19.2521
Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen Ausländers aufgrund Straffälligkeit
- VG München, 28.11.2012 - M 23 K 12.2169
- VG München, 06.11.2019 - M 25 K 18.5783
Unbegründete Klage eines marokkanischen Staatsangehörigen gegen Ausweisung wegen …
- VG Stuttgart, 08.07.2019 - 11 K 456/19
Duldungsgrund für einen bereits seit 26 Jahren unauffällig in Deutschland …
- VG München, 09.05.2018 - M 25 K 17.3983
Ausweisung eines ukrainischen Staatsangehörigen
- VG Düsseldorf, 06.08.2015 - 7 K 7551/14
- VG München, 30.10.2013 - M 25 K 11.3938
Ausweisung wegen u.a. Vergewaltigung; Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit; …
- VG München, 18.04.2012 - M 25 K 11.3741
Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; ausländischer Straftäter mit deutscher …
- VG München, 26.10.2011 - M 25 K 10.3849
Familiäre Lebensgemeinschaft mit irakischer Ehefrau und Kindern im Bundesgebiet
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2018 - 18 B 348/18
Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Abschiebung eines Ausländers unter Beachtung …
- VG Düsseldorf, 20.02.2015 - 7 L 2705/14
Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis eines Asylbewerbers
- VG München, 24.07.2014 - M 10 K 13.685
Ausweisung; Versagung einer Aufenthaltserlaubnis; deutsche Ehefrau und Tochter
- VG Hamburg, 23.02.2006 - 4 K 2746/04
Ausländerrecht: Ausweisung, Prüfungszeitpunkt, Nichtbefristung
- VG München, 31.07.2013 - M 25 K 13.438
Ausweisung eines Drogensüchtigen und Brandstifters; Befristung auf acht Jahre; …
- VGH Bayern, 03.03.2009 - 19 ZB 09.164
Ausweisung eines Kontingentflüchtlings
Rechtsprechung
EGMR, 01.06.2004 - 46410/99 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
ÜNER v. THE NETHERLANDS
Art. 8 MRK
Admissible (englisch)
Verfahrensgang
- EGMR, 26.11.2002 - 46410/99
- EGMR, 01.06.2004 - 46410/99
- EGMR, 05.07.2005 - 46410/99
- EGMR, 18.10.2006 - 46410/99
Rechtsprechung
EGMR, 26.11.2002 - 46410/99 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
ÜNER v. THE NETHERLANDS
Art. 3, Protokoll Nr. 7 Art. 4, Art. 8, Art. 14, Protokoll Nr. 7 Art. 2, Art. 6 MRK
Partly inadmissible (englisch)
Verfahrensgang
- EGMR, 26.11.2002 - 46410/99
- EGMR, 01.06.2004 - 46410/99
- EGMR, 05.07.2005 - 46410/99
- EGMR, 18.10.2006 - 46410/99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- EGMR, 20.03.1991 - 15576/89
CRUZ VARAS ET AUTRES c. SUÈDE
Auszug aus EGMR, 26.11.2002 - 46410/99
The assessment of this level depends on all circumstances of the case (see the Cruz Varas and Others v. Sweden judgment of 20 March 1991Note, Series A no. 201, pNote. 31, §Note 83).