Rechtsprechung
EuGH, 22.04.1997 - C-180/95 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- EU-Kommission
Draehmpaehl / Urania Immobilienservice
Richtlinie 76/207 des Rates, Artikel 2 Absatz 1 und 3 Absatz 1
1 Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen - Gleichbehandlung - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Wahl der Sanktionen gegen Diskriminierungen - Rückgriff auf die zivilrechtliche Haftung - ... - EU-Kommission
Draehmpaehl / Urania Immobilienservice
- Prof. Dr. Lorenz
Gebot zur effektiven Umsetzung der Richtlinie, Gewährleistung praktischer Wirksamkeit (effet utile); Modalitäten und Voraussetzungen eines auf das Gemeinschaftsrecht gestützten Entschädigungsanspruchs dürfen nicht ungünstiger sein als die, die im Rahmen der ...
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Schadensersatz des Bewerbers bei Diskriminierung durch den Arbeitgeber
- opinioiuris.de
Draehmpaehl
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
Richtlinie 76/207/EWG vom 9. Februar 1976 Art.1; ; Richtlinie 76/207/EWG vom 9. Februar 1976 Art.2 Abs. 1; ; Richtlinie 76/207/EWG vom 9. Februar 1976 Art.3 Abs. 1; ; Richtlinie 76... /207/EWG vom 9. Februar 1976 Art.6; ; BGB § 611a Abs. 1; ; BGB § 611a Abs. 2
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Draehmpaehl./. Urania Immobilienservice oHG. Voraussetzungen und Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Verstößen gegen das Gleichbehandlungsgebot
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1 Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen - Gleichbehandlung - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Wahl der Sanktionen gegen Diskriminierungen - Rückgriff auf die zivilrechtliche Haftung - ...
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Richtlinie 76/207/EWG Art. 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 6; BGB §§ 611a Abs. 1 und Abs. 2, 611b; ArbGG § 61b Abs. 2
Diskriminierung bei der Einstellung: Verstoß von § 611a BGB und § 61b Abs. 2 ArbGG gegen die Gleichbehandlungsrichtlinie - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
SOZIALPOLITIK
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot im Rahmen einer zivilrechtlichen Haftungsregelung; Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in ...
- spiegel.de (Pressebericht, 28.04.1997)
ARBEITSRECHT - Richtig wütend
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- ArbG Hamburg, 22.05.1995 - 21 Ca 74/95
- Generalanwalt beim EuGH, 14.01.1997 - C-180/95
- EuGH, 22.04.1997 - C-180/95
Papierfundstellen
- NJW 1997, 1839
- ZIP 1997, 153
- ZIP 1997, 798
- MDR 1997, 845
- EuZW 1997, 340
- NZA 1997, 645
- NJ 1997, 336
- BB 1997, 1481
- DB 1997, 983
Wird zitiert von ... (105) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 10.04.1984 - 14/83
Von Colson und Kamann / Land Nordrhein-Westfalen
Auszug aus EuGH, 22.04.1997 - C-180/95
24 Die Richtlinie schreibt den Mitgliedstaaten zwar keine bestimmte Sanktion vor; diese sind jedoch nach Artikel 6 verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, die hinreichend wirksam sind, um das Ziel der Richtlinie zu erreichen, und dafür Sorge zu tragen, daß sich die Betroffenen vor den nationalen Gerichten tatsächlich auf diese Maßnahmen berufen können (Urteil vom 10. April 1984 in der Rechtssache 14/83, von Colson und Kamann, Slg. 1984, 1891, Randnr. 18).Eine rein symbolische Entschädigung würde den Erfordernissen einer wirksamen Umsetzung der Richtlinie nicht gerecht (Urteil von Colson und Kamann, a. a. O., Randnrn. 23 und 24).
27 Wie der Gerichtshof im vorerwähnten Urteil von Colson und Kamann (Randnr. 23) ausgeführt hat, muß, wenn sich die Mitgliedstaaten dafür entscheiden, die aufgrund einer durch die Richtlinie verbotenen Diskriminierung erlittenen Schäden im Rahmen einer Regelung über die zivilrechtliche Haftung des Arbeitgebers zu ersetzen, dieser Schadensersatz in einem angemessenen Verhältnis zum erlittenen Schaden stehen.
39 Wie der Gerichtshof im vorerwähnten Urteil von Colson und Kamann (Randnr. 23) ausgeführt hat, setzt die Richtlinie voraus, daß die von den Mitgliedstaaten gewählte Sanktion eine wirklich abschreckende Wirkung gegenüber dem Arbeitgeber haben und in einem angemessenen Verhältnis zu den erlittenen Schäden stehen muß, damit sie einen tatsächlichen und wirksamen Rechtsschutz gewährleistet.
- EuGH, 08.11.1990 - 177/88
Dekker / Stichting Vormingscentrum voor Jong Volwassenen
Auszug aus EuGH, 22.04.1997 - C-180/95
17 Insoweit hat der Gerichtshof bereits im Urteil vom 8. November 1990 in der Rechtssache C-177/88 (Dekker, Slg. 1990, I-3941, Randnr. 22) dargelegt, daß die Richtlinie die Haftung des Urhebers einer Diskriminierung keineswegs vom Nachweis eines Verschuldens oder vom Fehlen eines Rechtfertigungsgrundes abhängig macht.18 Der Gerichtshof hat im vorerwähnten Urteil Dekker (Randnr. 25) ausserdem folgendes ausgeführt: Entscheidet sich ein Mitgliedstaat für eine Sanktion, die sich in den Rahmen einer Regelung über die zivilrechtliche Haftung des Arbeitgebers einfügt, so muß der Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot für sich genommen ausreichen, um die volle Haftung seines Urhebers auszulösen, ohne daß die im nationalen Recht vorgesehenen Rechtfertigungsgründe berücksichtigt werden können.
21 Insoweit ist auf die im vorerwähnten Urteil Dekker (Randnr. 25) getroffene Feststellung hinzuweisen, daß die Richtlinie keinen Rechtfertigungsgrund vorsieht, auf den sich der Urheber einer Diskriminierung mit haftungsbefreiender Wirkung berufen könnte, und den Ersatz eines solchen Schadens nicht vom Vorliegen eines Verschuldens abhängig macht, gleichgültig, wie leicht der Nachweis dafür zu erbringen ist.
- EuGH, 21.09.1989 - 68/88
Kommission / Griechenland
Auszug aus EuGH, 22.04.1997 - C-180/95
29 Bei der Wahl der Lösung, die das Ziel der Richtlinie verwirklichen soll, müssen die Mitgliedstaaten darauf achten, daß Verstösse gegen das Gemeinschaftsrecht nach ähnlichen sachlichen und verfahrensrechtlichen Regeln geahndet werden wie nach Art und Schwere gleichartige Verstösse gegen das nationale Recht (Urteil vom 21. September 1989 in der Rechtssache 68/88, Kommission/Griechenland, Slg. 1989, 2965, Randnr. 24).42 Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, dürfen die Modalitäten und Voraussetzungen eines auf das Gemeinschaftsrecht gestützten Entschädigungsanspruchs aber nicht ungünstiger sein als die, die im Rahmen der vergleichbaren innerstaatlichen Regelung vorgesehen sind (Urteil Kommission/Griechenland, a. a. O., Randnr. 24).
- BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 53/14
Urlaub - Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen
Eine Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter setzt kein Verschulden des Benachteiligenden voraus (vgl. BAG 15. Oktober 2003 - 4 AZR 606/02 - zu I 2 f der Gründe, BAGE 108, 123; vgl. zur Richtlinie 76/207/EWG auch: EuGH 22. April 1997 - C-180/95 - [Draehmpaehl] Rn. 17, Slg. 1997, I-2195; 8. November 1990 - C-177/88 - [Dekker] Rn. 22, Slg. 1990, I-3941) . - BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 375/15
Benachteiligung - Schwerbehinderung - Bewerberauswahl
Nach der Begründung des Gesetzentwurfs dient § 15 Abs. 2 AGG dazu, die "Forderungen der Richtlinien" (hier insbesondere: Richtlinie 2000/78/EG) sowie der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (ua. EuGH 22. April 1997 - C-180/95 - [Draehmpaehl] Rn. 24, 39 f., Slg. 1997, I-2195) nach einer wirksamen und verschuldensunabhängig ausgestalteten Sanktion bei Verletzung des Benachteiligungsverbotes durch den Arbeitgeber umzusetzen (BAG 22. Oktober 2015 - 8 AZR 384/14 - Rn. 16 mwN) . - BAG, 25.10.2018 - 8 AZR 501/14
Kirchliche Stellen nicht mehr nur für Christen ("Egenberger")
Eine rein symbolische Entschädigung wird den Erfordernissen einer wirksamen Umsetzung der Richtlinie nicht gerecht (EuGH 22. April 1997 - C-180/95 - [Draehmpaehl] Rn. 25) .Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seinem Urteil vom 22. April 1997 (- C-180/95 - [Draehmpaehl] Rn. 33) eine Anknüpfung an die nach der Stellenausschreibung zu erwartenden Monatsgehälter für die Höhe der Entschädigung grundsätzlich gebilligt.
- BAG, 23.01.2020 - 8 AZR 484/18
AGG: Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber durch unterlassene Einladung zu …
Eine rein symbolische Entschädigung wird den Erfordernissen einer wirksamen Umsetzung der Richtlinie nicht gerecht (EuGH 22. April 1997 - C-180/95 - [Draehmpaehl] Rn. 25; 10. April 1984 - 14/83 - [von Colson und Kamann] Rn. 23 f.; BAG 25. Oktober 2018 - 8 AZR 501/14 - Rn. 111, BAGE 164, 117) .Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seinem Urteil vom 22. April 1997 (- C-180/95 - [Draehmpaehl] Rn. 35) diese Anknüpfung grundsätzlich gebilligt.
- BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 470/14
Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung
Die Entschädigung muss einen tatsächlichen und wirksamen rechtlichen Schutz gewährleisten (vgl. EuGH 25. April 2013 - C-81/12 - [Asociatia ACCEPT] Rn. 63; 22. April 1997 - C-180/95 - [Draehmpaehl] Rn. 24, 39 f., Slg. 1997, I-2195;… BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - aaO) . - BAG, 27.08.2020 - 8 AZR 62/19
Kopftuchverbot - Benachteiligung wegen der Religion
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss die Härte der Sanktionen der Schwere des Verstoßes entsprechen, indem sie insbesondere eine wirklich abschreckende Wirkung gegenüber dem Arbeitgeber gewährleistet, zugleich aber den allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt ( EuGH 25. April 2013 - C-81/12 - [Asociatia Accept] Rn. 63 mwN zur Richtlinie 2000/78/EG ; 22. April 1997 - C-180/95 - [Draehmpaehl] Rn. 25 zur Richtlinie 76/207/EWG ; 10. April 1984 - …Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss in dem Fall, dass sich ein EU-Mitgliedstaat - wie hier Deutschland - für eine Sanktion entscheidet, die sich in den Rahmen einer Regelung über die zivilrechtliche Haftung des Arbeitgebers einfügt - wie hier § 15 Abs. 2 AGG -, der Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot für sich genommen ausreichen, um die volle Haftung seines Urhebers auszulösen ( EuGH 22. April 1997 - C-180/95 - [Draehmpaehl] Rn. 18) .
Im nationalen Recht vorgesehene Rechtfertigungsgründe können nicht berücksichtigt werden ( EuGH 22. April 1997 - C-180/95 - [Draehmpaehl] aaO; 8. November 1990 - C-177/88 - [Dekker] Rn. 25 ) .
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat eine solche Anknüpfung in seinem Urteil vom 22. April 1997 (- C-180/95 - [Draehmpaehl] zur Richtlinie 76/207/EWG ) grundsätzlich gebilligt.
- BAG, 18.06.2015 - 8 AZR 848/13
AGG-Diskriminierung eines Bewerbers - Status als Bewerber - Rechtsmissbrauch
Mit diesen Bestimmungen folgt der deutsche Gesetzgeber den Vorgaben der einschlägigen Richtlinien (Richtlinie 2000/43/EG, Richtlinie 2000/78/EG und Richtlinie 2006/54/EG) und der Rechtsprechung des Gerichtshofs (ua. EuGH 22. April 1997 - C-180/95 - [Draehmpaehl] Rn. 24, 39 f., Slg. 1997, I-2195) . - BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 12.11
Amtsarzt; Behinderte; Beurteilungsspielraum; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
Die Sanktionsregelung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist daher nicht ineffektiv: sie greift auch dann, wenn ein Vertretenmüssen des Arbeitgebers nicht nachgewiesen werden kann (…vgl. hierzu EuGH, Urteile vom 8. November 1990 - Rs. C-177/88 - Slg. 1990, I-3941 Rn. 24 und vom 22. April 1997 - Rs. C-180/95 - Slg. 1997, I-2195 Rn. 22 zur Richtlinie 76/207/EWG). - BAG, 13.10.2011 - 8 AZR 608/10
Bewerber - Benachteiligung - Behinderung
Die Benachteiligung liegt bereits in der Versagung einer Chance (vgl. BAG 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - AP AGG § 15 Nr. 4 = EzA SGB IX § 81 Nr. 21; EuGH 22. April 1997 - C-180/95 - [Draehmpaehl] Slg.1997, I-2195 = AP BGB § 611a Nr. 13 = EzA BGB § 611a Nr. 12; BVerfG 16. November 1993 - 1 BvR 258/86 - BVerfGE 89, 276 = AP BGB § 611a Nr. 9 = EzA BGB § 611a Nr. 9;… Schleusener in: Schleusener/Suckow/Voigt AGG 2. Aufl. § 3 Rn. 24; Bauer/Göpfert/Krieger AGG 3. Aufl. § 3 Rn. 13) . - BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 406/14
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Schadensersatz - …
Nach der Begründung des Gesetzentwurfs dient § 15 Abs. 2 AGG dazu, die "Forderungen der Richtlinien" (hier insbesondere: Richtlinie 2000/78/EG) sowie der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (ua. EuGH 22. April 1997 - C-180/95 - [Draehmpaehl] Rn. 24, 39 f., Slg. 1997, I-2195) nach einer wirksamen und verschuldensunabhängig ausgestalteten Sanktion bei Verletzung des Benachteiligungsverbotes durch den Arbeitgeber umzusetzen (BT-Drs. 16/1780 S. 38; vgl. auch BAG 22. Oktober 2015 - 8 AZR 384/14 - Rn. 16; 18. September 2014 - 8 AZR 759/13 - Rn. 26 mwN; 16. September 2008 - 9 AZR 791/07 - Rn. 33 mwN, BAGE 127, 367) .Die Entschädigung muss einen tatsächlichen und wirksamen rechtlichen Schutz gewährleisten (vgl. EuGH 25. April 2013 - C-81/12 - [Asociatia ACCEPT] Rn. 63; 22. April 1997 - C-180/95 - [Draehmpaehl] Rn. 24, 39 f., Slg. 1997, I-2195;… BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - aaO) .
Insoweit hätte die Beklagte, die über sämtliche eingereichten Bewerbungsunterlagen verfügt, zu beweisen, dass der Kläger die zu besetzende Position auch dann nicht erhalten hätte, wenn keine Diskriminierung stattgefunden hätte (EuGH 22. April 1997 - C-180/95 - [Draehmpaehl] Rn. 36, Slg. 1997, I-2195) .
- BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 848/13
Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung …
- BAG, 19.12.2019 - 8 AZR 2/19
Das Geschlecht der Lehrkraft als zulässige berufliche Anforderung im …
- BAG, 28.05.2020 - 8 AZR 170/19
Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG
- BAG, 26.08.2021 - 8 AZR 253/20
EuGH-Vorlage zu den datenschutzrechtlichen Pflichten eines Medizinischen Dienstes …
- BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 530/09
Entschädigung - Schadensersatz - Bewerbung - altersbedingte Benachteiligung
- BAG, 20.01.2016 - 8 AZR 194/14
Entschädigung nach dem AGG - Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung - …
- BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 4/15
Benachteiligung - Entschädigung - Rechtsmissbrauch
- BAG, 27.08.2020 - 8 AZR 45/19
Schwerbehinderter Bewerber - Vorstellungsgespräch
- BAG, 22.05.2014 - 8 AZR 662/13
Frist des § 15 Abs. 4 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO
- BAG, 22.09.2022 - 8 AZR 209/21
I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um …
- BAG, 16.09.2008 - 9 AZR 791/07
Benachteiligung einer schwerbehinderten Bewerberin
- BAG, 18.05.2017 - 8 AZR 74/16
Benachteiligung und Belästigung iSd. AGG - Ausschlussfrist
- BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 364/11
Diskriminierung - Darlegung von Indizien - unrichtige oder widersprüchliche …
- LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2008 - 15 Sa 517/08
Entschädigung und Schadensersatz wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung - …
- BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 839/08
Entschädigungsanspruch - schwerbehinderter Bewerber - Benachteili-gung
- BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 906/07
Altersdiskriminierung - Entschädigung - Versetzung
- LAG Köln, 23.08.2018 - 6 Sa 147/18
Ansprüche eines schwerbehinderten Bewerbers bei Nichteinladung zum …
- BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 11.16
Altersdiskriminierende Besoldung von Beamten begründet weiterhin Zahlungsanspruch …
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 19.12.2014 - 25 C 357/14
Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz in Höhe von insgesamt …
- BAG, 17.12.2015 - 8 AZR 421/14
Unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts bzw. der sexuellen Identität - …
- LG Zwickau, 14.09.2022 - 7 O 334/22
Facebook-Datenleck
- BAG, 22.10.2015 - 8 AZR 384/14
Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung - Bewerberauswahl - …
- BAG, 23.01.2014 - 8 AZR 118/13
Benachteiligung im Sinne des AGG - Entschädigung - Anspruchsgegner
- BAG, 24.04.2008 - 8 AZR 257/07
Entschädigung - geschlechtsbezogene Benachteiligung - Beförderung
- BAG, 26.11.2020 - 8 AZR 59/20
(Schwer)Behinderung - Vorstellungsgespräch - Verzicht
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 3.13
Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; …
- BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 112/03
Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung bei Einstellung
- BAG, 28.10.2021 - 8 AZR 371/20
Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG
- EuGH, 25.04.2013 - C-81/12
Homophobe Äußerungen des "Patrons" eines Profifußballvereins können dazu führen, …
- BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 18.12
Gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerbern
- BAG, 15.03.2012 - 8 AZR 160/11
Entschädigung - schwerbehinderter Mensch - Ausschlussfrist
- BAG, 15.03.2012 - 8 AZR 37/11
Entschädigung - schwerbehinderter Mensch - Ausschlussfrist
- VG Schleswig, 26.03.2015 - 12 A 120/14
"Zu kleine" Frau hat Entschädigungsanspruch wegen Ausschluss vom …
- EuGH, 17.12.2015 - C-407/14
Arjona Camacho - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …
- BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 583/14
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …
- BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 477/14
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …
- LAG Hessen, 02.06.2015 - 8 Sa 1374/14
Entschädigungsanspruch eines Arbeitnehmers wegen Verstoßes des Arbeitgebers gegen …
- BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 809/14
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 6.13
Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; …
- BGH, 18.06.2020 - IX ZB 11/19
Pfändungsschutzantrag nach Verbraucherinsolvenz; Pfändbarkeit des Anspruchs auf …
- ArbG Koblenz, 09.02.2022 - 7 Ca 2291/21
Benachteiligende Stellenausschreibung - Entschädigung einer abgelehnten …
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.06.2011 - 3 Sa 917/11
Entschädigungsanspruch wegen geschlechtsspezifischer Benachteiligung bei einer …
- BGH, 25.11.2021 - I ZR 148/20
Wettbewerbswidrige Preisangaben: Inhaltsanforderungen an die Preisinformation bei …
- BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 226/19
Altersdiskriminierung - Verbot geltungserhaltender Reduktion
- BGH, 23.11.2021 - II ZR 312/19
Abhängigkeit eines individuellen Anspruchs auf eine angemessene Gegenleistung von …
- VG Sigmaringen, 10.02.2023 - 7 K 4878/20
Bewerberverfahrensanspruch; Öffentlicher Dienstherr; Schwerbehinderung; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2021 - 26 Sa 339/21
Entschädigung aufgrund einer Diskriminierung wegen Transsexualität
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-214/16
Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev ist es mit dem Unionsrecht unvereinbar, …
- LAG Niedersachsen, 10.11.2022 - 10 Sa 957/21
Angemessen; Darlegungslast; Entschädigung; Entschädigungsanspruch; …
- LAG Hamm, 23.07.1998 - 17 Sa 870/98
Entschädigung wegen einer Geschlechterdiskriminierung ; Ablehnung eines …
- LAG Hamm, 10.04.1997 - 17 Sa 1870/96
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 12.16
Altersdiskriminierende Besoldung von Beamten begründet weiterhin Zahlungsanspruch …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2020 - C-30/19
Braathens Regional Aviation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …
- EuGH, 11.10.2007 - C-460/06
Paquay - Sozialpolitik - Schutz von Schwangeren - Richtlinie 92/85/EWG - Art. 10 …
- LAG Baden-Württemberg, 29.04.2016 - 19 Sa 45/15
Zugbegleiterin - Körpergröße - mittelbare Diskriminierung
- LAG Hessen, 16.04.2021 - 3 Sa 129/20
Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung kann ein Indiz iSd. § 22 AGG für die …
- OVG Niedersachsen, 24.04.2020 - 5 LB 129/18
Benachteiligung wegen des Geschlechts; Kopftuchverbot; religiöse Benachteiligung; …
- ArbG Köln, 28.11.2013 - 15 Ca 3879/13
Mindestgröße für Pilotinnen und Piloten - Mittelbare Diskriminierung durch einen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.08.2017 - 3 Sa 479/16
Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch - Schwerbehinderter Bewerber - …
- LAG München, 03.06.2009 - 10 Sa 719/08
Schriftform i.S.d. § 15 Abs. 4 AGG; Beweislast bei Anspruch nach § 15 Abs. 1 AGG
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1998 - C-167/97
Regina gegen Secretary of State for Employment, ex parte Nicole Seymour-Smith und …
- BGH, 23.11.2021 - II ZR 315/19
Öffentliche Übernahme einer Aktiengesellschaft: Anspruch der Aktionäre auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2017 - C-494/16
Santoro
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 10.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 7.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 9.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 73/08
Altersdiskriminierung; Entschädigung; Versetzung
- LAG Berlin-Brandenburg, 27.01.2017 - 26 Sa 1565/15
Benachteiligung in einer Vorruhestandsvereinbarung wegen der Behinderung - …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 4.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 8.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 11.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
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Geldentschädigung wegen Altersdiskriminierung
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- ArbG Frankfurt/Main, 29.05.2007 - 11 Ca 8952/06
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- Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2004 - C-397/01
Pfeiffer
- ArbG Heilbronn, 18.10.2012 - 2 Ca 71/12
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- ArbG Berlin, 13.07.2005 - 86 Ca 24618/04
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- ArbG Bonn, 10.02.2021 - 4 Ca 1984/19
- Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2009 - C-63/08
Pontin - Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG - Maßnahmen zur Verbesserung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-396/07
Juuri - Betriebsübergang - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2016 - C-57/15
United Video Properties - Rechte des geistigen Eigentums - Richtlinie 2004/48/EG …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.1997 - C-409/95
DER GENERALANWALT SCHLIESST SICH DEN ERWÄGUNGEN DES GERICHTSHOFES IM URTEIL …
- ArbG Düsseldorf, 21.04.2021 - 15 Ca 472/21
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.1997 - C-246/96
Mary Teresa Magorrian und Irene Patricia Cunningham gegen Eastern Health and …
- ArbG Dortmund, 23.01.2020 - 6 Ca 3796/19
- VG Halle, 14.04.2016 - 5 A 38/15
Entschädigung wegen Altersdiskriminierung
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.1998 - C-326/96
Levez
- BAG, 19.02.1998 - 8 AZR 112/96
Entschädigung wegen geschlechtsbedingter Diskriminierung - Nichtwahrung der …
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.03.2013 - 24 Sa 2073/12
Anspruch auf Verzugszinsen bei schuldhaftem Rechtsirrtum des Arbeitgebers über …
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.10.2007 - 7 Ta 1977/07
Prozesskostenhilfe für Klage auf angemessene Entschädigung nach § 15 Abs 2 AGG …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 14.01.1997 - C-180/95 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Nils Draehmpaehl gegen Urania Immobilienservice OHG.
Sozialpolitik - Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Arbeitnehmer - Richtlinie 76/207/EWG - Entschädigungsanspruch im Fall der Diskriminierung beim Zugang zur Beschäftigung - Wahl der Sanktionen durch die Mitgliedstaaten - Festsetzung einer ...
Verfahrensgang
- ArbG Hamburg, 22.05.1995 - 21 Ca 74/95
- Generalanwalt beim EuGH, 14.01.1997 - C-180/95
- EuGH, 22.04.1997 - C-180/95
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (10)
- EuGH, 10.04.1984 - 14/83
Von Colson und Kamann / Land Nordrhein-Westfalen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.01.1997 - C-180/95
Das Urteil von Colson und Kamann sei dagegen übertragbar, und die in Rede stehenden deutschen Rechtsbestimmungen trügen den Grundsätzen Rechnung, die der Gerichtshof in diesem Urteil aufgestellt habe.Meines Erachtens stellt das Urteil Marshall II die dem Urteil von Colson und Kamann zugrunde liegenden Prinzipien klar und entwickelt sie weiter.
42 Im Urteil von Colson und Kamann hat der Gerichtshof zunächst darauf hingewiesen, daß die Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 5 und 189 Absatz 3 des Vertrages verpflichtet sind, alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, um das mit der Richtlinie 76/207 verfolgte Ziel zu erreichen, und daß die nationalen Gerichte das nationale Recht im Lichte des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auszulegen haben(24).
Damit haben Sie das Urteil von Colson und Kamann erläutert.
50 Erstens steht die in den Urteilen von Colson und Kamann sowie Marshall II gewählte Lösung dem entgegen, da ich diesen Urteilen entnommen habe, daß durch sie der Grundsatz der vollständigen Wiedergutmachung des der durch eine nach der Richtlinie 76/207 verbotene Diskriminierung entstandenen Schadens aufgestellt wurde(35).
(10) - Urteil vom 10. April 1984 in der Rechtssache 14/83 (von Colson und Kamann, Slg. 1984, 1891).
- EuGH, 05.02.1963 - 26/62
Van Gend & Loos - Direkte Anwendbarkeit von Primärrecht
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.01.1997 - C-180/95
(18) - Siehe u. a. die Urteile vom 5. Februar 1963 in der Rechtssache 26/62 (Van Gend & Loos, Slg. 1963, 3), vom 5. Oktober 1977 in der Rechtssache 5/77 (Tedeschi, Slg. 1977, 1555, Randnrn. 17 bis 19) und vom 23. Februar 1995 in den Rechtssachen C-358/93 und C-416/93 (Bordessa u. a., Slg. 1995, I-361, Randnr. 10). - EuGH, 21.09.1989 - 68/88
Kommission / Griechenland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.01.1997 - C-180/95
Urteil vom 21. September 1989 in der Rechtssache 68/88 (Kommission/Griechenland, Slg. 1989, 2965, Randnrn. 23 und 24).
- EuGH, 23.02.1995 - C-358/93
Strafverfahren gegen Bordessa u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.01.1997 - C-180/95
(18) - Siehe u. a. die Urteile vom 5. Februar 1963 in der Rechtssache 26/62 (Van Gend & Loos, Slg. 1963, 3), vom 5. Oktober 1977 in der Rechtssache 5/77 (Tedeschi, Slg. 1977, 1555, Randnrn. 17 bis 19) und vom 23. Februar 1995 in den Rechtssachen C-358/93 und C-416/93 (Bordessa u. a., Slg. 1995, I-361, Randnr. 10). - EuGH, 20.10.1993 - C-10/92
Balocchi / Ministero delle finanze dello Stato
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.01.1997 - C-180/95
(19) - Siehe u. a. die Urteile vom 6. April 1962 in der Rechtssache 13/61 (De Geus, Slg. 1962, 99) und vom 20. Oktober 1993 in der Rechtssache C-10/92 (Balocchi, Slg. 1993, I-5105, Randnrn. - EuGH, 06.04.1962 - 13/61
Kledingverkoopbedrijf de Geus en Uitdenbogerd gegen Robert Bosch GmbH und …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.01.1997 - C-180/95
(19) - Siehe u. a. die Urteile vom 6. April 1962 in der Rechtssache 13/61 (De Geus, Slg. 1962, 99) und vom 20. Oktober 1993 in der Rechtssache C-10/92 (Balocchi, Slg. 1993, I-5105, Randnrn. - EuGH, 05.10.1977 - 5/77
Tedeschi / Denkavit
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.01.1997 - C-180/95
(18) - Siehe u. a. die Urteile vom 5. Februar 1963 in der Rechtssache 26/62 (Van Gend & Loos, Slg. 1963, 3), vom 5. Oktober 1977 in der Rechtssache 5/77 (Tedeschi, Slg. 1977, 1555, Randnrn. 17 bis 19) und vom 23. Februar 1995 in den Rechtssachen C-358/93 und C-416/93 (Bordessa u. a., Slg. 1995, I-361, Randnr. 10). - EuGH, 12.12.1996 - C-241/95
The Queen / Intervention Board for Agricultural Produce, ex parte Accrington Beef
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.01.1997 - C-180/95
(36) - Siehe zuletzt Urteil vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache C-241/95 (Accrington Beef u. a., Slg. 1996, I-0000). - EuGH, 08.11.1990 - 177/88
Dekker / Stichting Vormingscentrum voor Jong Volwassenen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.01.1997 - C-180/95
(5) - Rechtssache C-177/88, Slg. 1990, I-3941. - EuGH, 01.02.1996 - C-177/94
Strafverfahren gegen Perfili
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.01.1997 - C-180/95
(8) - Siehe u. a. Urteil vom 1. Februar 1996 in der Rechtssache C-177/94 (Perfili, Slg. 1996, I-161, Randnr. 9).