Bürgerliches Gesetzbuch
| 4. Buch - Familienrecht (§§ 1297 - 1921) |
| 3. Abschnitt - Vormundschaft. Rechtliche Betreuung. Pflegschaft (§§ 1773 - 1921) |
| 1. Titel - Vormundschaft (§§ 1773 - 1895) |
| II. Führung der Vormundschaft (§§ 1793 - 1836e) |
Der Mündel hat einzusetzen
| 1. | 1nach Maßgabe des § 84 des Bundessozialhilfegesetzes sein Einkommen, soweit es zusammen mit dem Einkommen seines nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners die nach den §§ 76, 79 Abs. 1, 3, § 81 Abs. 1 und § 82 des Bundessozialhilfegesetzes maßgebende Einkommensgrenze für Hilfe in besonderen Lebenslagen übersteigt; wird im Einzelfall der Einsatz eines Teils des Einkommens zur Deckung eines bestimmten Bedarfs im Rahmen der Hilfe in besonderen Lebenslagen nach dem Bundessozialhilfegesetz zugemutet oder verlangt, darf dieser Teil des Einkommens bei der Prüfung, inwieweit der Einsatz des Einkommens zur Deckung der Kosten der Vormundschaft einzusetzen ist, nicht mehr berücksichtigt werden. 2Als Einkommen gelten auch Unterhaltsansprüche sowie die wegen Entziehung einer solchen Forderung zu entrichtenden Renten; | |
| 2. | sein Vermögen nach Maßgabe des § 88 des Bundessozialhilfegesetzes. |
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16.02.2001
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.08.2001 | Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften | 16.02.2001 |
Rechtsprechung zu § 1836c BGB a.F.
7 Entscheidungen zu § 1836c BGB a.F. in unserer Datenbank:
- BGH, 20.03.2019 - XII ZB 290/18
Schonvermögen und erhöhte Vermögensfreibetrag bei Eingliederungshilfe
- BGH, 20.03.2019 - XII ZB 291/18
Zur Frage, ob bei der Ermittlung des einzusetzenden Vermögens eines Betreuten der ...
- BGH, 20.03.2019 - XII ZB 451/18
Zur Frage, ob bei der Ermittlung des einzusetzenden Vermögens eines Betreuten der ...
- OLG Rostock, 06.05.2021 - 7 W 33/21
Festsetzung der Jahresgebühr für gerichtliche Betreuungsleistung
- OLG Dresden, 15.01.2007 - 3 W 1545/06
- OLG Hamm, 11.04.2006 - 15 W 322/05
Auslegung des Art. 70 des Gesetzes zur Eingliederung der Sozialhilfe in das ...
- OLG München, 14.12.2005 - 33 Wx 122/05
Schonvermögen bei Eingliederungshilfe in Behindertenwerkstatt - Abwicklung von ...