Bürgerliches Gesetzbuch
5. Buch - Erbrecht (§§ 1922 - 2385) |
7. Abschnitt - Erbverzicht (§§ 2346 - 2352) |
(1) 1Zu dem Erbverzicht ist, wenn der Verzichtende unter Vormundschaft steht, die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich; steht er unter elterlicher Sorge, so gilt das gleiche, sofern nicht der Vertrag unter Ehegatten oder unter Verlobten geschlossen wird. 2Die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ist auch für den Verzicht durch den Betreuer erforderlich.
(2) 1Der Erblasser kann den Vertrag nur persönlich schließen; ist er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf er nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. 2Ist der Erblasser geschäftsunfähig, so kann der Vertrag durch den gesetzlichen Vertreter geschlossen werden; die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ist in gleichem Umfange wie nach Absatz 1 erforderlich.
Rechtsprechung zu § 2347 BGB a.F.
2 Entscheidungen zu § 2347 BGB a.F. in unserer Datenbank:
- OLG Hamm, 12.07.2023 - 11 U 148/22
Notarhaftung; Pflichtteilsverzichtsvertrag; Höfeordnung ; Formmangel; ...
- BGH, 06.10.1994 - III ZR 134/93
Haftung der Notare im Landesdienst in Baden-Württemberg