Zur nun geltenden Fassung von § 51 VVG. § 51 VVG a.F. entspricht: § 74 VVG n.F.
Versicherungsvertragsgesetz a.F.
2. Abschnitt - Schadensversicherung (§§ 49 - 158) |
1. Titel - Vorschriften für die gesamte Schadensversicherung (§§ 49 - 80) |
(1) Ergibt sich, daß die Versicherungssumme den Wert des versicherten Interesses (Versicherungswert) erheblich übersteigt, so kann sowohl der Versicherer als auch der Versicherungsnehmer verlangen, daß zur Beseitigung der Überversicherung die Versicherungssumme, unter verhältnismäßiger Minderung der Prämie mit sofortiger Wirkung, herabgesetzt wird.
(2) Ist die Überversicherung durch ein Kriegsereignis oder durch eine behördliche Maßnahme aus Anlaß eines Krieges verursacht oder ist sie die unvermeidliche Folge eines Krieges, so kann der Versicherungsnehmer das Verlangen nach Absatz 1 mit Wirkung vom Eintritt der Überversicherung ab stellen.
(3) Schließt der Versicherungsnehmer den Vertrag in der Absicht, sich aus der Überversicherung einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, so ist der Vertrag nichtig; dem Versicherer gebührt, sofern er nicht bei der Schließung des Vertrags von der Nichtigkeit Kenntnis hatte, die Prämie bis zum Schluß der Versicherungsperiode, in welcher er diese Kenntnis erlangt.
Rechtsprechung zu § 51 VVG a.F.
34 Entscheidungen zu § 51 VVG a.F. in unserer Datenbank:
- OLG Frankfurt, 24.05.2006 - 3 U 145/05
Private Krankenversicherung: Zum Recht des Krankenversicherers auf Tarifänderung ...
- BGH, 24.01.1951 - II ZR 12/50
Rechtsmittel
- LG Lübeck, 15.02.1991 - 3 O 114/90
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- BGH, 01.12.1955 - 3 StR 399/55
- OLG Karlsruhe, 05.06.1997 - 12 U 33/96
Bedeutung und Wirksamkeit einer "Neuwerttaxe"
- BGH, 05.05.1982 - IVa ZR 207/80
Arglistige Täuschung - Wert - Betriebsgegenstände - Nachprüfung - ...
- OLG Hamm, 29.02.1980 - 20 U 138/79
- BGH, 08.02.2006 - IV ZR 205/04
Rechtsstellung des mitversicherten Ehepartners in der privaten ...
- OVG Niedersachsen, 26.03.1997 - 4 L 7950/94
Zweckgleichheit von Eingliederungshilfe und Unfallversicherung; ...
- OLG Hamm, 11.05.1988 - 20 U 211/87
Beantragung der Erhöhung der Versicherungssumme durch die Ehefrau als ...
Querverweise
Auf § 51 VVG a.F. verweisen folgende Vorschriften:
- Versicherungsvertragsgesetz
- Schadensversicherung
- Vorschriften für die gesamte Schadensversicherung
- § 68a
- Lebensversicherung
- Krankenversicherung
- § 178a