Zur aktuellen Fassung von § 1040 ZPO.
Zivilprozeßordnung
10. Buch - Schiedsrichterliches Verfahren (§§ 1025 - 1066) |
4. Abschnitt - Zuständigkeit des Schiedsgerichts (§§ 1040 - 1041) |
(1) 1Das Schiedsgericht kann über die eigene Zuständigkeit und im Zusammenhang hiermit über das Bestehen oder die Gültigkeit der Schiedsvereinbarung entscheiden. 2Hierbei ist eine Schiedsklausel als eine von den übrigen Vertragsbestimmungen unabhängige Vereinbarung zu behandeln.
(2) 1Die Rüge der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts ist spätestens mit der Klagebeantwortung vorzubringen. 2Von der Erhebung einer solchen Rüge ist eine Partei nicht dadurch ausgeschlossen, daß sie einen Schiedsrichter bestellt oder an der Bestellung eines Schiedsrichters mitgewirkt hat. 3Die Rüge, das Schiedsgericht überschreite seine Befugnisse, ist zu erheben, sobald die Angelegenheit, von der dies behauptet wird, im schiedsrichterlichen Verfahren zur Erörterung kommt. 4Das Schiedsgericht kann in beiden Fällen eine spätere Rüge zulassen, wenn die Partei die Verspätung genügend entschuldigt.
(3) 1Hält das Schiedsgericht sich für zuständig, so entscheidet es über eine Rüge nach Absatz 2 in der Regel durch Zwischenentscheid. 2In diesem Fall kann jede Partei innerhalb eines Monats nach schriftlicher Mitteilung des Entscheids eine gerichtliche Entscheidung beantragen. 3Während ein solcher Antrag anhängig ist, kann das Schiedsgericht das schiedsrichterliche Verfahren fortsetzen und einen Schiedsspruch erlassen.
Rechtsprechung zu § 1040 ZPO a.F.
8 Entscheidungen zu § 1040 ZPO a.F. in unserer Datenbank:
- OLG Frankfurt, 28.06.2012 - 26 Sch 5/12
Kein Verfahren nach § 1059 ZPO für einstweilige Maßnahmen des Schiedsgerichts ...
- LG Berlin, 16.08.2004 - 90 O 51/04
- BayObLG, 19.12.2001 - 3Z BR 280/01
Sofortige Beschwerde gegen Löschungsankündigung des Beschwerdegerichts - ...
- OLG Frankfurt, 04.10.2007 - 26 Sch 8/07
Schiedsverfahren: Ablehnung eines Schiedsrichters wegen beruflicher Kontakte zum ...
- OLG Köln, 08.01.2004 - 18 U 59/03
Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Sportvereins; Frage nach der ...
- OLG Hamburg, 04.09.1998 - 14 U 111/98
- OLG Düsseldorf, 06.07.1998 - 12 Sch 1/98
- OLG Hamm, 18.10.1999 - 17 SchH 5/99