Sie sehen hier die ZPO in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung (vor Inkrafttreten der ZPO-Reform).
Zur aktuellen Fassung von § 46 ZPO.
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Zivilprozeßordnung
| 1. Buch - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 252) |
| 1. Abschnitt - Gerichte (§§ 1 - 49) |
| 4. Titel - Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (§§ 41 - 49) |
Alte Fassung
Zitiervorschläge
__paste_bez____paste_norm__ Zivilprozeßordnung (https://dejure.org/gesetze/0ZPO010102/__paste_norm__.html)
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Rechtsprechung zu § 46 ZPO a.F.
2 Entscheidungen zu § 46 ZPO a.F. in unserer Datenbank:
- OLG Schleswig, 11.03.2002 - 16 W 25/02
Behandlung rechtsmissbräuchlicher Befangenheitsgesuche.
- OLG Karlsruhe, 01.07.2003 - 14 Wx 56/03
Richterablehnung im Wohnungseigentumsverfahren: Statthaftigkeit der sofortigen ...
Querverweise
Auf § 46 ZPO a.F. verweisen folgende Vorschriften:
- Zivilprozeßordnung
- Rechtsmittel
- Beschwerde
- § 567