Zivilprozeßordnung
6. Buch - Verfahren in Familiensachen (§§ 606 - 661) |
3. Abschnitt - Verfahren in Scheidungs- und Folgesachen (§§ 622 - 630) |
1Das Gericht kann dem Scheidungsantrag vor der Entscheidung über eine Folgesache stattgeben, soweit
1. | in einer Folgesache nach § 621 Abs. 1 Nr. 6 oder 8 vor der Auflösung der Ehe eine Entscheidung nicht möglich ist, | |
2. | in einer Folgesache nach § 621 Abs. 1 Nr. 6 das Verfahren ausgesetzt ist, weil ein Rechtsstreit über den Bestand oder die Höhe einer auszugleichenden Versorgung vor einem anderen Gericht anhängig ist, | |
3. | in einer Folgesache nach § 623 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 das Verfahren ausgesetzt ist, oder | |
4. | die gleichzeitige Entscheidung über die Folgesache den Scheidungsausspruch so außergewöhnlich verzögern würde, daß der Aufschub auch unter Berücksichtigung der Bedeutung der Folgesache eine unzumutbare Härte darstellen würde. |
2Hinsichtlich der übrigen Folgesachen bleibt § 623 anzuwenden.
Rechtsprechung zu § 628 ZPO a.F.
51 Entscheidungen zu § 628 ZPO a.F. in unserer Datenbank:
- OLG Saarbrücken, 16.11.2021 - 6 UF 139/21
Der Umstand, dass ein Ehegatte, wenn die Ehe nicht vorab geschieden wird, für die ...
Zum selben Verfahren:
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- OLG Brandenburg, 18.10.2011 - 10 UF 143/11
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Querverweise
Auf § 628 ZPO a.F. verweisen folgende Vorschriften:
- Zivilprozeßordnung
- Allgemeine Vorschriften
- Parteien
- Prozeßkosten
- § 93a
- Verfahren in Familiensachen
- Verfahren in Scheidungs- und Folgesachen
- § 629a