Adoptionsvermittlungsgesetz
Dritter Abschnitt - Straf - undBußgeldvorschriften (§§ 14 - 14b) |
(1) Ordnungswidrig handelt, wer
1. | entgegen § 5 Absatz 1 oder 3 Satz 1 eine Vermittlungstätigkeit ausübt oder | ||
2. | entgegen § 6 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2 oder 3, oder § 13d durch öffentliche Erklärungen | ||
a) | Kinder zur Adoption oder Adoptionsbewerber, | ||
b) | Kinder oder Dritte zu den in § 5 Absatz 3 Satz 1 genannten Zwecken oder | ||
c) | Ersatzmütter oder Bestelleltern | ||
sucht oder anbietet. |
(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer
1. | entgegen § 5 Absatz 1 oder 3 Satz 1 eine Vermittlungstätigkeit ausübt und dadurch bewirkt, dass das Kind in den Geltungsbereich dieses Gesetzes oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht wird, oder | ||
2. | gewerbs- oder geschäftsmäßig | ||
a) | entgegen § 5 Absatz 2 Nummer 1 eine Schwangere zu der Weggabe ihres Kindes bestimmt oder | ||
b) | entgegen § 5 Absatz 2 Nummer 2 einer Schwangeren zu der Weggabe ihres Kindes Hilfe leistet. |
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro geahndet werden.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz) vom 12.02.2021
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
01.04.2021 | Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz) | 12.02.2021 | |
26.11.2015 | Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner | 20.11.2015 |
Rechtsprechung zu § 14 AdVermiG
6 Entscheidungen zu § 14 AdVermiG in unserer Datenbank:
- OLG Düsseldorf, 17.03.2017 - 1 UF 10/16
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