Arbeitsgerichtsgesetz

3. Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen (§§ 46 - 100)

1. Abschnitt - Urteilsverfahren (§§ 46 - 79)

1. Unterabschnitt - Erster Rechtszug (§§ 46 - 63)

Gliederung

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Textdarstellung

§ 61
Inhalt des Urteils

(1) Den Wert des Streitgegenstandes setzt das Arbeitsgericht im Urteil fest.

(2) 1Spricht das Urteil die Verpflichtung zur Vornahme einer Handlung aus, so ist der Beklagte auf Antrag des Klägers zugleich für den Fall, daß die Handlung nicht binnen einer bestimmten Frist vorgenommen ist, zur Zahlung einer vom Arbeitsgericht nach freiem Ermessen festzusetzenden Entschädigung zu verurteilen. 2Die Zwangsvollstreckung nach §§ 887 und 888 der Zivilprozeßordnung ist in diesem Falle ausgeschlossen.

(3) Ein über den Grund des Anspruchs vorab entscheidendes Zwischenurteil ist wegen der Rechtsmittel nicht als Endurteil anzusehen.

Rechtsprechung zu § 61 ArbGG

6.557 Entscheidungen zu § 61 ArbGG in unserer Datenbank:

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BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 70/18
Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB
BAG, 28.11.2019 - 8 AZR 278/18
Schadensersatz - vorgerichtliche Anwaltskosten des Geschädigten - Ausschluss ...
Zum selben Verfahren:
- LAG Baden-Württemberg, 28.09.2017 - 17 Sa 71/17
  Erstattungsanspruch wegen vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten im ...
BAG, 28.11.2019 - 8 AZR 293/18
Ersatz vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten
ArbG Braunschweig, 11.05.2020 - 8 Ca 451/18
Kündigung wegen Straftat - Ausschlussfrist - Dieselskandal
BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 27/18
Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB
BAG, 28.05.2019 - 8 AZN 268/19
Beschränkung der Revisionszulassung
ArbG Berlin, 30.09.2016 - 28 Ca 6347/16
Fehlverhalten - fristlose Kündigung - Schadensersatz
LAG Sachsen, 27.05.2016 - 4 Ta 28/16
Berücksichtigung des Entschädigungsanspruchs gem. § 61 Abs. 2 S. 1 ArbGG bei der ...
LAG Berlin-Brandenburg, 31.03.2021 - 23 Sa 1381/20 Corona
Aufhebungsvertrag - Anfechtung - außerordentliche Kündigung - verhaltensbedingte ...

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Querverweise

Auf § 61 ArbGG verweisen folgende Vorschriften:

Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)

(Grundsatz)

Redaktionelle Querverweise zu § 61 ArbGG:

Zivilprozessordnung (ZPO)

304

(Zwischenurteil über den Grund) (zu § 61 III)