Aufenthaltsverordnung
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet (§§ 2 - 43) |
Abschnitt 1 - Passpflicht für Ausländer (§§ 2 - 14) |
1Im Inland darf ein Reiseausweis für Ausländer nach Maßgabe des § 5 ausgestellt werden,
2In den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 und 4 wird der Reiseausweis für Ausländer ohne Chip ausgestellt. 3Die ausstellende Behörde darf in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 und 4 Ausnahmen von § 5 Absatz 2 und 3 sowie in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 Ausnahmen von § 5 Absatz 4 zulassen. 4Bei Ausländern, denen nach einer Aufnahmezusage nach § 23 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist, ist die Erlangung eines Passes oder Passersatzes regelmäßig nicht zumutbar. 5Dies gilt entsprechend für Ausländer, die bis zum Ablauf des 31. Juli 2015 im Rahmen des Programms zur dauerhaften Neuansiedlung von Schutzsuchenden (Resettlement-Flüchtlinge) einen Aufenthaltstitel nach § 23 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes erhalten haben.
Fassung aufgrund der Verordnung zur Änderung der Personalausweisverordnung, der Passverordnung, der Aufenthaltsverordnung sowie weiterer Vorschriften vom 30.10.2023
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
01.11.2023 | Verordnung zur Änderung der Personalausweisverordnung, der Passverordnung, der Aufenthaltsverordnung sowie weiterer Vorschriften | 30.10.2023 | |
29.12.2015 | Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung und der AZRG-Durchführungsverordnung | 18.12.2015 | |
02.12.2013 | Gesetz zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern | 29.08.2013 | |
29.06.2009 | Vierte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung | 15.06.2009 |
Rechtsprechung zu § 6 AufenthV
98 Entscheidungen zu § 6 AufenthV in unserer Datenbank:
- VG Ansbach, 20.06.2011 - AN 19 K 10.00484
Prozesskostenhilfe; Untätigkeitsklage; Reiseausweis für Ausländer (im Inland); ...
- VG Neustadt, 26.11.2019 - 2 L 1064/19
Sinn und Zweck des AufenthG 2004 § 36a Abs 2 S 1 Nr 2; Anwendung der ...
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.01.2017 - 3 N 79.16
Libanesisches Laissez-Passer als Passersatzpapier
- VG Karlsruhe, 20.10.2021 - 4 K 4266/20
Eritreer; subsidiäre Schutzberechtigung; Zumutbarkeit der Beschaffung eines ...
- BVerwG, 11.10.2022 - 1 C 9.21
Unzumutbarkeit der Passbeschaffung bei Erfordernis einer "Reueerklärung"
Zum selben Verfahren:
- OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 8 LB 97/20
Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Aufbausteuer; Diaspora; Diaspora-Status; ...
- VG Hannover, 20.05.2020 - 12 A 2452/19
Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Aufbausteuer; Diasporasteuer; Eritrea; ...
- OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 8 LB 97/20
- VG Saarlouis, 29.09.2021 - 6 K 283/19
Ausstellung eines Reiseausweises für eine subsidiär schutzberechtigte syrische ...
- VG Stuttgart, 10.11.2022 - 4 K 2725/22
Feststellung eines tatsächlichen Ausreisehindernisses - schuldlose ...
- OVG Schleswig-Holstein, 22.09.2022 - 4 LB 6/21
Aufenthaltsrecht: Erteilung eines Reiseausweises; Unterschiede im Hinblick auf ...