Bundesbeamtengesetz
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis (§§ 60 - 115) |
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Pflichten und Rechte (§§ 60 - 86) |
Zitiervorschläge
__paste_bez____paste_norm__ Bundesbeamtengesetz (https://dejure.org/gesetze/BBG/__paste_norm__.html)
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§ 60Grundpflichten
§ 61Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten und Erscheinungsbild
§ 62Folgepflicht
§ 63Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
§ 64Eidespflicht, Eidesformel
§ 65Befreiung von Amtshandlungen
§ 66Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
§ 67Verschwiegenheits-
pflicht § 68Versagung der Aussagegenehmigung § 69Gutachtenerstattung § 70Auskünfte an die Medien § 71Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen § 72Wahl der Wohnung § 73Aufenthaltspflicht § 74Dienstkleidung § 75Pflicht zum Schadensersatz § 76Übergang eines Schadensersatz-
anspruchs gegen Dritte § 77Nichterfüllung von Pflichten § 78Fürsorgepflicht des Dienstherrn § 78aZahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeld-
ansprüchen § 79Mutterschutz, Elternzeit und Jugendarbeitsschutz § 80Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen § 81Reisekosten § 82Umzugskosten § 83Trennungsgeld § 84Jubiläumszuwendung § 84aRückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen § 85Dienstzeugnis § 86Amtsbezeichnungen
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pflicht § 68Versagung der Aussagegenehmigung § 69Gutachtenerstattung § 70Auskünfte an die Medien § 71Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen § 72Wahl der Wohnung § 73Aufenthaltspflicht § 74Dienstkleidung § 75Pflicht zum Schadensersatz § 76Übergang eines Schadensersatz-
anspruchs gegen Dritte § 77Nichterfüllung von Pflichten § 78Fürsorgepflicht des Dienstherrn § 78aZahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeld-
ansprüchen § 79Mutterschutz, Elternzeit und Jugendarbeitsschutz § 80Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen § 81Reisekosten § 82Umzugskosten § 83Trennungsgeld § 84Jubiläumszuwendung § 84aRückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen § 85Dienstzeugnis § 86Amtsbezeichnungen
Rechtsprechung zu § 69 BBG
8 Entscheidungen zu § 69 BBG in unserer Datenbank:
- BGH, 18.06.2020 - III ZR 258/18
Sorgen eines Dienstverpflichteten von sich aus für eine Vertragsgestaltung bei ...
Zum selben Verfahren:
- VG Karlsruhe, 24.11.2009 - 11 K 3998/08
Polizeidienst; Arbeitszeit; Rüstzeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2013 - 1 A 2093/12
Vereinbarkeit des § 3 Abs. 2 Nr. 3 NtV bei einer am Wortlaut der Vorschrift ...
- OVG Sachsen, 11.03.2010 - 2 A 145/09
Nebentätigkeit, Ablieferungspflicht, Verjährung, unzulässige Rechtsausübung
- OVG Niedersachsen, 10.11.2009 - 6 LD 1/09
Zulässigkeit einer Anschlussberufung im Disziplinarverfahren; Nichtbefolgung von ...
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.2010 - 4 S 471/10
Ablieferung von aus Nebentätigkeiten erlangten Vergütungen
- VG Regensburg, 06.12.2013 - RN 8 K 13.1640
Die Berücksichtigungsfähigkeit als Angehöriger wird vom eigenen Beihilfeanspruch ...