Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
| Abschnitt 2 - Verfahren und Organisation (§§ 5 - 14) |
(1) Soweit im Antrag auf Elterngeld Angaben zum voraussichtlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit gemacht wurden, ist nach Ablauf des Bezugszeitraums für diese Zeit das tatsächliche Einkommen aus Erwerbstätigkeit nachzuweisen.
(1a) 1Die Mitwirkungspflichten nach § 60 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gelten
| 1. | im Falle des § 1 Absatz 8 Satz 2 auch für die andere Person im Sinne des § 1 Absatz 8 Satz 2 und | |
| 2. | im Falle des § 4b oder des § 4b in Verbindung mit § 4d Satz 1 für beide Personen, die den Partnerschaftsbonus beantragt haben. |
2§ 65 Absatz 1 und 3 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.
(2) 1Elterngeld wird in den Fällen, in denen die berechtigte Person nach ihren Angaben im Antrag im Bezugszeitraum voraussichtlich kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit haben wird, unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall gezahlt, dass sie entgegen ihren Angaben im Antrag Einkommen aus Erwerbstätigkeit hat. 2In den Fällen, in denen zum Zeitpunkt der Antragstellung der Steuerbescheid für den letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes nicht vorliegt und nach den Angaben im Antrag die Beträge nach § 1 Absatz 8 voraussichtlich nicht überschritten werden, wird das Elterngeld unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall gezahlt, dass entgegen den Angaben im Antrag die Beträge nach § 1 Absatz 8 überschritten werden.
(3) Das Elterngeld wird bis zum Nachweis der jeweils erforderlichen Angaben vorläufig unter Berücksichtigung der glaubhaft gemachten Angaben gezahlt, wenn
| 1. | zum Zeitpunkt der Antragstellung der Steuerbescheid für den letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes nicht vorliegt und noch nicht angegeben werden kann, ob die Beträge nach § 1 Absatz 8 überschritten werden, | |
| 2. | das Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt nicht ermittelt werden kann oder | |
| 3. | die berechtigte Person nach den Angaben im Antrag auf Elterngeld im Bezugszeitraum voraussichtlich Einkommen aus Erwerbstätigkeit hat. |
Fassung aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes vom 15.02.2021
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.09.2021 | Zweites Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes | 15.02.2021 | |
| 01.01.2015 | Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz | 18.12.2014 | |
| 01.08.2013 | Gesetz zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz) | 15.02.2013 | |
| 18.09.2012 | Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs | 10.09.2012 | |
| 01.01.2011 | Haushaltsbegleitgesetz 2011 (HBeglG 2011) | 09.12.2010 |
Rechtsprechung zu § 8 BEEG
128 Entscheidungen zu § 8 BEEG in unserer Datenbank:
- LSG Baden-Württemberg, 26.03.2024 - L 11 EG 1686/22
- LSG Baden-Württemberg, 12.07.2022 - L 11 EG 543/22
Elterngeld - selbstständige Tätigkeit - letzter steuerlicher Veranlagungszeitraum ...
- BVerwG, 30.09.2009 - 5 C 32.08
Betriebsstilllegung; Elternzeit; Ermessen; Ermessensfehlgebrauch; ...
- BSG, 25.06.2020 - B 10 EG 3/19 R
Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - ...
- SG Marburg, 11.03.2024 - S 4 EG 2/22
Elterngeld
- BSG, 13.12.2018 - B 10 EG 9/17 R
Anspruch auf Elterngeld
Zum selben Verfahren:
- BSG, 13.12.2018 - B 10 EG 5/17 R
Elterngeld - selbstständige Erwerbstätigkeit - Einkommen im Bezugszeitraum - ...
- LSG Schleswig-Holstein, 15.08.2019 - L 1 EG 7/16
Elterngeld - nichtselbstständige Tätigkeit - Einkünfte im Bezugszeitraum - ...
- BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 10/11 R
Elterngeld - Höhe - Bemessung - Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, ...