Bürgerliches Gesetzbuch
Buch 3 - Sachenrecht (§§ 854 - 1296) |
Abschnitt 4 - Dienstbarkeiten (§§ 1018 - 1093) |
Titel 2 - Nießbrauch (§§ 1030 - 1089) |
Untertitel 3 - Nießbrauch an einem Vermögen (§§ 1085 - 1089) |
(1) 1Die Gläubiger des Bestellers, deren Forderungen schon zur Zeit der Bestellung verzinslich waren, können die Zinsen für die Dauer des Nießbrauchs auch von dem Nießbraucher verlangen. 2Das Gleiche gilt von anderen wiederkehrenden Leistungen, die bei ordnungsmäßiger Verwaltung aus den Einkünften des Vermögens bestritten werden, wenn die Forderung vor der Bestellung des Nießbrauchs entstanden ist.
(2) Die Haftung des Nießbrauchers kann nicht durch Vereinbarung zwischen ihm und dem Besteller ausgeschlossen oder beschränkt werden.
(3) 1Der Nießbraucher ist dem Besteller gegenüber zur Befriedigung der Gläubiger wegen der im Absatz 1 bezeichneten Ansprüche verpflichtet. 2Die Rückgabe von Gegenständen zum Zwecke der Befriedigung kann der Besteller nur verlangen, wenn der Nießbraucher mit der Erfüllung dieser Verbindlichkeit in Verzug kommt.
Rechtsprechung zu § 1088 BGB
12 Entscheidungen zu § 1088 BGB in unserer Datenbank:
- BFH, 11.07.1969 - VI R 265/67
Nießbrauch - Erben von belastetem Vermögen - Nießbrauchsverpflichtung - ...
- LG Halle, 30.03.2023 - 1 T 80/23
Betreuungssache: Aufhebung eines Rückforderungsbeschlusses hinsichtlich einer ...
- OLG Stuttgart, 17.11.1992 - 10 W (Lw) 2/92
Abänderung eines Leibgedings; Änderung der Verhältnisse; Zuständigkeit des ...
- LSG Rheinland-Pfalz, 14.11.2000 - L 7 U 10/00
Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung für Waldflächen; Bewirtschaftung ...
- BFH, 15.06.1966 - II 32/63
Bestimmung der Erbschaftssteuer bei Verebung eines Nießbrauchrechts
- BGH, 23.11.1983 - IVa ZR 230/81
Lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers an der Veräußerung - Änderung der ...
- BFH, 08.06.1977 - II R 79/69
Vermächtnisnehmer - Einräumung eines Nachlaßnießbrauchs - Wahl der ...
- BGH, 31.10.1984 - IVa ZR 210/82
Klage auf eine Teilauseinandersetzung - Auseinandersetzung der Erben - Anspruch ...
- BGH, 09.02.1965 - V ZR 49/63
Zahlung einer angemessenen Nutzungsentschädigung bei Besitz einer Wohnung ohne ...
- BGH, 17.09.1971 - V ZR 41/69
Eintragung eines Nießbrauchs ins Grundbuch - Voraussetzungen für das Entstehen ...