Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen (§§ 311 - 361) |
| Titel 5 - Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen (§§ 346 - 361) |
| Untertitel 1 - Rücktritt (§§ 346 - 354) |
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Rechtsprechung zu § 349 BGB
311 Entscheidungen zu § 349 BGB in unserer Datenbank:
- OLG Stuttgart, 12.12.2023 - 6 U 451/21
Leasing; Rücktritt; Geschäftsgrundlage; Übernahmebestätigung; Streitgegenstand; ...
- BGH, 15.12.2020 - VIII ZR 304/19
Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe einer ...
- OLG Düsseldorf, 29.11.2022 - 24 U 49/21
Rechtliche Einordnung eines Kaufvertrags über eine Eigentumswohnung mit ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Frankfurt, 30.06.2022 - 16 U 132/21 Corona
Erstattung des Reisepreises bei Rücktritt wegen Corona-Pandemie
- AG München, 23.06.2021 - 158 C 15394/20 Corona
Keine konkludente Rücktrittserklärung vom Pauschalreisevertrag durch bloßen ...
- OLG Hamm, 09.08.2022 - 13 U 136/21
ANspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer eingebauten ...
- AG Essen, 13.01.2021 - 13 C 278/20 Corona
COVID-19-Gutscheinlösung gültig
- OLG Karlsruhe, 26.01.2022 - 6 U 128/20
Schadensersatzansprüche gegen den Fahrzeughersteller wegen behaupteter ...
- OLG Frankfurt, 02.09.2020 - 4 U 174/19
VW-Dieselskandal: Keine Ansprüche gegen Verkäuferin und Herstellerin eines ...