Bürgerliches Gesetzbuch
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag (§§ 535 - 597) |
Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum (§§ 549 - 577a) |
Kapitel 1a - Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen (§§ 555a - 555f) |
(1) Der Mieter hat Maßnahmen zu dulden, die zur Instandhaltung oder Instandsetzung der Mietsache erforderlich sind (Erhaltungsmaßnahmen).
(2) Erhaltungsmaßnahmen sind dem Mieter rechtzeitig anzukündigen, es sei denn, sie sind nur mit einer unerheblichen Einwirkung auf die Mietsache verbunden oder ihre sofortige Durchführung ist zwingend erforderlich.
(3) 1Aufwendungen, die der Mieter infolge einer Erhaltungsmaßnahme machen muss, hat der Vermieter in angemessenem Umfang zu ersetzen. 2Auf Verlangen hat er Vorschuss zu leisten.
(4) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 2 oder 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
Vorschrift eingefügt durch das Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG) vom 11.03.2013
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
01.05.2013 | Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG) | 11.03.2013 |
maßnahmen § 555cAnkündigung von Modernisierungs-
maßnahmen § 555dDuldung von Modernisierungs-
maßnahmen, Ausschlussfrist § 555eSonderkündigungs-
recht des Mieters bei Modernisierungs-
maßnahmen § 555fVereinbarungen über Erhaltungs-
oder Modernisierungs-
maßnahmen
Rechtsprechung zu § 555a BGB
174 Entscheidungen zu § 555a BGB in unserer Datenbank:
- LG Berlin, 05.04.2022 - 65 S 213/21
Wohnraummiete: Anspruch des Vermieters auf zeitweisen Umzug des Mieters wegen ...
- BGH, 13.05.2015 - XII ZR 65/14
Gewerberaummietvertrag: Wegfall eines Mietminderungsrechts wegen unberechtigter ...
Zum selben Verfahren:
- LG Hamburg, 09.01.2014 - 316 O 193/13
Kündigung: Rechtmäßigkeit einer fristlosen Kündigung eines Mietverhältnisses ...
- LG Hamburg, 09.01.2014 - 316 O 193/13
- AG Hamburg, 27.08.2014 - 41 C 14/14
Erstattungsanspruch wegen Erhaltungsmaßnahmen: Mieter muss Schaden mindern!
- AG Frankfurt/Main, 21.08.2019 - 33 C 523/19
- AG Berlin-Schöneberg, 18.02.2016 - 106 C 282/15
Wohnraummiete: Duldungspflicht des Mieters hinsichtlich einer Asbestsanierung
- LG Berlin, 13.12.2023 - 64 S 210/21
Wann liegt eine "umfassende" Modernisierung vor, die die Mietpreisbremse ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 11.11.2020 - VIII ZR 369/18
Wohnraummiete in Berlin: Neuvermietung einer modernisierten Wohnung nach ...
- BGH, 19.07.2022 - VIII ZR 194/21
Ersatz von Aufwendungen eines Mieters für den Austausch einer Gasetagenheizung; ...
Querverweise
Auf § 555a BGB verweisen folgende Vorschriften:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Recht der Schuldverhältnisse
- Wohnungseigentumsgesetz (WEG)
- Wohnungseigentum
- Rechtsverhältnis der Wohnungseigentümer untereinander und zur Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
- § 15 (Pflichten Dritter)