Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853)

Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853)

Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag (§§ 535 - 597)

Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum (§§ 549 - 577a)

Kapitel 2 - Die Miete (§§ 556 - 561)

Unterkapitel 2 - Regelungen über die Miethöhe (§§ 557 - 561)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/BGB/__paste_norm__.html

__paste_bez____paste_norm__ BGB (https://dejure.org/gesetze/BGB/__paste_norm__.html)

__paste_bez____paste_norm__ BGB

__paste_bez____paste_norm__ Bürgerliches Gesetzbuch (https://dejure.org/gesetze/BGB/__paste_norm__.html)

__paste_bez____paste_norm__ Bürgerliches Gesetzbuch

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Textdarstellung

§ 557b
Indexmiete

(1) Die Vertragsparteien können schriftlich vereinbaren, dass die Miete durch den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland bestimmt wird (Indexmiete).

(2) 1Während der Geltung einer Indexmiete muss die Miete, von Erhöhungen nach den §§ 559 bis 560 abgesehen, jeweils mindestens ein Jahr unverändert bleiben. 2Eine Erhöhung nach § 559 oder § 559e kann nur verlangt werden, soweit der Vermieter bauliche Maßnahmen auf Grund von Umständen durchgeführt hat, die er nicht zu vertreten hat, es sei denn, es wurde eine Modernisierungsmaßnahme nach § 555b Nummer 1a durchgeführt. 3Eine Erhöhung nach § 558 ist ausgeschlossen.

(3) 1Eine Änderung der Miete nach Absatz 1 muss durch Erklärung in Textform geltend gemacht werden. 2Dabei sind die eingetretene Änderung des Preisindexes sowie die jeweilige Miete oder die Erhöhung in einem Geldbetrag anzugeben. 3Die geänderte Miete ist mit Beginn des übernächsten Monats nach dem Zugang der Erklärung zu entrichten.

(4) Die §§ 556d bis 556g sind nur auf die Ausgangsmiete einer Indexmietvereinbarung anzuwenden.

(5) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches, zur Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung, zur Änderung der Betriebskostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung vom 16.10.2023 (BGBl. I Nr. 280), in Kraft getreten am 01.01.2024 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.01.2024 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches, zur Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung, zur Änderung der Betriebskostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung	16.10.2023	BGBl. I Nr. 280
01.06.2015 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG)	21.04.2015	BGBl. I S. 610
01.09.2001	Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz)	19.06.2001	BGBl. I S. 1149

dejure.org Übersicht BGB Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 557b BGB

...

§ 557Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz § 557aStaffelmiete § 557bIndexmiete § 558Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete § 558aForm und Begründung der Mieterhöhung § 558bZustimmung zur Mieterhöhung § 558cMietspiegel; Verordnungs-
ermächtigung § 558dQualifizierter Mietspiegel § 558eMietdatenbank § 559Mieterhöhung nach Modernisierungs-
maßnahmen § 559aAnrechnung von Drittmitteln § 559bGeltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung § 559cVereinfachtes Verfahren § 559dPflichtverletzungen bei Ankündigung oder Durchführung einer baulichen Veränderung § 559eMieterhöhung nach Einbau oder Aufstellung einer Heizungsanlage § 560Veränderungen von Betriebskosten § 561Sonderkündigungs-
recht des Mieters nach Mieterhöhung

...

Neu Gesamtansicht

Rechtsprechung zu § 557b BGB

61 Entscheidungen zu § 557b BGB in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BGH, 16.01.2024 - VIII ZR 135/23
BGH, 12.03.2014 - VIII ZR 147/13
Wohnraummiete: Duldungspflicht für eine Modernisierung der Heizungs- und ...
BGH, 26.05.2021 - VIII ZR 42/20
Vereinbarung einer Indexmiete und Mietänderung
BGH, 26.05.2021 - VI ZR 42/20
BGH, 05.07.2023 - VIII ZR 94/21
Keller und Wohnung separat vermietet: Umgehung der Mietpreisbremse?
KG, 15.11.2023 - 23 U 15/22
Berechtigtes Interesse an Preisanpassungsklausel
AG Berlin-Kreuzberg, 27.10.2022 - 18 C 14/22
KG, 06.11.2023 - 8 W 53/23
Mietpreisbremse: Gebührenstreitwerte für die Anträge auf Auskunft und ...
AG Berlin-Mitte, 04.08.2022 - 21 C 269/21
Wohnraummiete: Bestandsschutz der Vormiete im Rahmen der Mietpreisbremse
Zum selben Verfahren:
- BGH, 29.11.2023 - VIII ZR 75/23
  Vermieter muss nur Vormiete benennen und nicht deren Zulässigkeit prüfen