Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853)

Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853)

Titel 26 - Ungerechtfertigte Bereicherung (§§ 812 - 822)

Gliederung

Zitiervorschläge

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Textdarstellung

§ 813
Erfüllung trotz Einrede

(1) 1Das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann auch dann zurückgefordert werden, wenn dem Anspruch eine Einrede entgegenstand, durch welche die Geltendmachung des Anspruchs dauernd ausgeschlossen wurde. 2Die Vorschrift des § 214 Abs. 2 bleibt unberührt.

(2) Wird eine betagte Verbindlichkeit vorzeitig erfüllt, so ist die Rückforderung ausgeschlossen; die Erstattung von Zwischenzinsen kann nicht verlangt werden.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001 (BGBl. I S. 3138), in Kraft getreten am 01.01.2002 Gesetzesbegründung verfügbar

Vorherige Gesetzesfassung

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.01.2002	Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts	26.11.2001	BGBl. I S. 3138

dejure.org Übersicht BGB Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 813 BGB

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§ 812Herausgabeanspruch § 813Erfüllung trotz Einrede § 814Kenntnis der Nichtschuld § 815Nichteintritt des Erfolgs § 816Verfügung eines Nichtberechtigten § 817Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten § 818Umfang des Bereicherungs-
anspruchs § 819Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß § 820Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt § 821Einrede der Bereicherung § 822Herausgabepflicht Dritter

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Rechtsprechung zu § 813 BGB

352 Entscheidungen zu § 813 BGB in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BGH, 15.06.2021 - XI ZR 568/19
Hat bei einem verbundenen Geschäft (§ 358 Abs. 3 BGB) der Verbraucher den ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Dresden, 18.10.2019 - 9 U 841/19
  Anfechtung eines mit einem Darlehen verbundenen Kaufvertrages
BGH, 24.10.2017 - XI ZR 362/15
Bürgschaft: Bereicherungseinrede des Bürgen gegen den Gläubiger bei unwirksamer ...
KG, 26.10.2023 - 8 U 94/22
Vorzeitige Rückgabe der Pachtsache: Keine Bereicherungsansprüche
BGH, 05.07.2013 - V ZR 141/12
Bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch bei Zahlung wegen drohender ...
OLG Schleswig, 07.04.2021 - 12 U 147/20
Bauvertrag ohne Sicherheitenleistung: Anspruch des Verbrauchers auf ...
OLG Frankfurt, 14.10.2016 - 1 U 136/14
Ein Leistungsverweigerungsrecht begründet keine dauernde Einrede im Sinne des § ...
Zum selben Verfahren:
- LG Frankfurt/Main, 17.06.2014 - 7 O 335/13
OLG Nürnberg, 28.11.2023 - 3 U 1166/23
Begründeter Unterlassungsanspruch wegen der Verwendung einer missbräuchlichen ...
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2020 - 5 A 2300/19
Scheinverwaltungsakt; Nichtverwaltungsakt; Rahmengebühr; Fälligkeit

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§ 813 BGB in Nachschlagewerken

§ 813 BGB wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:

Bereicherungsrecht (Deutschland)

Querverweise

Redaktionelle Querverweise zu § 813 BGB:

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

218

(Unwirksamkeit des Rücktritts) (zu § 813 I 2)

272

(Zwischenzinsen) (zu § 813 II)