Bürgerliches Gesetzbuch
Buch 3 - Sachenrecht (§§ 854 - 1296) |
Abschnitt 3 - Eigentum (§§ 903 - 1011) |
Titel 3 - Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen (§§ 929 - 984) |
Untertitel 6 - Fund (§§ 965 - 984) |
(1) Sind seit dem Ablauf der in der öffentlichen Bekanntmachung bestimmten Frist drei Jahre verstrichen, so fällt der Versteigerungserlös, wenn nicht ein Empfangsberechtigter sein Recht angemeldet hat, bei Reichsbehörden und Reichsanstalten an den Reichsfiskus, bei Landesbehörden und Landesanstalten an den Fiskus des Bundesstaats, bei Gemeindebehörden und Gemeindeanstalten an die Gemeinde, bei Verkehrsanstalten, die von einer Privatperson betrieben werden, an diese.
(2) 1Ist die Versteigerung ohne die öffentliche Bekanntmachung erfolgt, so beginnt die dreijährige Frist erst, nachdem die Empfangsberechtigten in einer öffentlichen Bekanntmachung des Fundes zur Anmeldung ihrer Rechte aufgefordert worden sind. 2Das Gleiche gilt, wenn gefundenes Geld abgeliefert worden ist.
(3) Die Kosten werden von dem herauszugebenden Betrag abgezogen.
recht des Finders § 973Eigentumserwerb des Finders § 974Eigentumserwerb nach Verschweigung § 975Rechte des Finders nach Ablieferung § 976Eigentumserwerb der Gemeinde § 977Bereicherungsanspruch § 978Fund in öffentlicher Behörde oder Verkehrsanstalt § 979Verwertung; Verordnungs-
ermächtigung § 980Öffentliche Bekanntmachung des Fundes § 981Empfang des Versteigerungserlöses § 982Ausführungs-
vorschriften § 983Unanbringbare Sachen bei Behörden § 984Schatzfund
Rechtsprechung zu § 981 BGB
10 Entscheidungen zu § 981 BGB in unserer Datenbank:
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2017 - 4 A 1661/14
Pfandleiher müssen Pfandüberschüsse an den Staat abführen
- VG Berlin, 25.11.2011 - 1 K 6.10
Herausgabe sichergestellten Bargeldes
- VG Leipzig, 06.09.2005 - 5 K 1069/05
Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte
- VG Leipzig, 06.09.2005 - 5 K 1018/05
Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte
- LG Landshut, 12.08.2004 - 43 O 1224/04
Rechtliche Behandlung eines Bargeldfundes im Papiercontainer eines ...
- VG Minden, 19.02.2016 - 11 K 2205/14
- OLG Rostock, 04.07.2019 - 3 U 75/17
Wann liegt Schuldübernahme, wann Novation vor?
- LG Bochum, 20.05.2015 - 13 O 147/14
Unterlassungsanspruch des Vertriebs von Briefkästen wegen Markenverletzung; ...
- OLG Koblenz, 31.05.1988 - 2 Vollz (Ws) 30/88
- BayObLG, 27.07.1982 - BReg. 2 Z 12/82
Löschung eines Nacherbenvermerks bei Verfügung durch befreiten Vorerben