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Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen (§§ 311 - 361) |
| Titel 4 - Draufgabe, Vertragsstrafe (§§ 336 - 345) |
Alte Fassung
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__paste_bez____paste_norm__ Bürgerliches Gesetzbuch (https://dejure.org/gesetze/BGB_bis_31.12.2022/__paste_norm__.html)
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1Verspricht der Schuldner dem Gläubiger für den Fall, dass er seine Verbindlichkeit nicht oder nicht in gehöriger Weise erfüllt, die Zahlung einer Geldsumme als Strafe, so ist die Strafe verwirkt, wenn er in Verzug kommt. 2Besteht die geschuldete Leistung in einem Unterlassen, so tritt die Verwirkung mit der Zuwiderhandlung ein.
§ 336Auslegung der Draufgabe
§ 337Anrechnung oder Rückgabe der Draufgabe
§ 338Draufgabe bei zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung
§ 339Verwirkung der Vertragsstrafe
§ 340Strafversprechen für Nichterfüllung
§ 341Strafversprechen für nicht gehörige Erfüllung
§ 342Andere als Geldstrafe
§ 343Herabsetzung der Strafe
§ 344Unwirksames Strafversprechen
§ 345Beweislast
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