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Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
| Titel 8 - Dienstvertrag und ähnliche Verträge (§§ 611 - 630h) |
| Untertitel 1 - Dienstvertrag (§§ 611 - 630) |
Alte Fassung
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1Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. 2Er muss sich jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. 3Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend in den Fällen, in denen der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001
Änderungsübersicht
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2002 | Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts | 26.11.2001 |
§ 611Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag
§ 611aArbeitsvertrag
§ 611b(weggefallen)
§ 612Vergütung
§ 612aMaßregelungsverbot
§ 613Unübertragbarkeit
§ 613aRechte und Pflichten bei Betriebsübergang
§ 614Fälligkeit der Vergütung
§ 615Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko
§ 616Vorübergehende Verhinderung
§ 617Pflicht zur Krankenfürsorge
§ 618Pflicht zu Schutzmaßnahmen
§ 619Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten
§ 619aBeweislast bei Haftung des Arbeitnehmers
§ 620Beendigung des Dienstverhältnisses
§ 621Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen
§ 622Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen
§ 623Schriftform der Kündigung
§ 624Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als fünf Jahre
§ 625Stillschweigende Verlängerung
§ 626Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
§ 627Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung
§ 628Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung
§ 629Freizeit zur Stellungssuche
§ 630Pflicht zur Zeugniserteilung
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