Bundesverfassungsgerichtsgesetz
III. Teil - Besondere Verfahrensvorschriften (§§ 36 - 96d) |
15. Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8a (§§ 90 - 95a) |
(1) Das Bundesverfassungsgericht gibt dem Verfassungsorgan des Bundes oder des Landes, dessen Handlung oder Unterlassung in der Verfassungsbeschwerde beanstandet wird, Gelegenheit, sich binnen einer zu bestimmenden Frist zu äußern.
(2) Ging die Handlung oder Unterlassung von einem Minister oder einer Behörde des Bundes oder des Landes aus, so ist dem zuständigen Minister Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
(3) Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, so gibt das Bundesverfassungsgericht auch dem durch die Entscheidung Begünstigten Gelegenheit zur Äußerung.
(4) Richtet sich die Verfassungsbeschwerde unmittelbar oder mittelbar gegen ein Gesetz, so ist § 77 entsprechend anzuwenden.
(5) 1Die in den Absätzen 1, 2 und 4 genannten Verfassungsorgane können dem Verfahren beitreten. 2Das Bundesverfassungsgericht kann von mündlicher Verhandlung absehen, wenn von ihr keine weitere Förderung des Verfahrens zu erwarten ist und die zur Äußerung berechtigten Verfassungsorgane, die dem Verfahren beigetreten sind, auf mündliche Verhandlung verzichten.
Rechtsprechung zu § 94 BVerfGG
257 Entscheidungen zu § 94 BVerfGG in unserer Datenbank:
- BVerfG, 06.12.2021 - 1 BvR 1246/20
Entscheidung über die Auslagenerstattung und Gegenstandswertfestsetzung im ...
Zum selben Verfahren:
- BVerfG, 17.06.2020 - 1 BvR 1378/20
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit seitens der Äußerungsberechtigten ...
- BVerfG, 17.06.2020 - 1 BvR 1378/20
- BVerfG, 05.07.2023 - 2 BvC 4/23
Wahlprüfungsbeschwerde: Beitritt des Deutschen Bundestages unzulässig, ...
- BVerfG, 20.12.2022 - 1 BvR 1654/22
Unzulässiger Widerspruch eines nicht widerspruchsberechtigten Jugendamts gegen ...
- BVerfG, 13.10.2021 - 1 BvR 1750/21
Verwerfung eines Widerspruchs gegen eine einstweilige Anordnung im ...
- BVerfG, 03.11.2020 - 2 BvF 2/18
Erfolgloser Antrag auf Beitritt und Anschluss an ein anhängiges ...
- BVerfG, 15.11.2022 - 1 BvR 65/22
Erfolgloser Antrag eines Äußerungsberechtigten auf Gewährung von ...
Zum selben Verfahren:
- BVerfG, 05.09.2022 - 1 BvR 65/22
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentscheidung wegen ...
- BVerfG, 05.09.2022 - 1 BvR 65/22
- BVerfG, 03.06.2022 - 1 BvR 2103/16
CAS-Schiedsklausel nichtig - Claudia Pechstein kann vor deutschen staatlichen ...
- BVerfG, 07.10.2009 - 1 BvR 3479/08
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen § 53 UrhG
Querverweise
Auf § 94 BVerfGG verweisen folgende Vorschriften:
- Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
- Besondere Verfahrensvorschriften
- Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8a
- § 93c