Baugesetzbuch
1. Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht (§§ 1 - 135c) |
6. Teil - Erschließung (§§ 123 - 135) |
2. Abschnitt - Erschließungsbeitrag (§§ 127 - 135) |
(1) 1Der Erschließungsaufwand nach § 127 umfasst die Kosten für
2Der Erschließungsaufwand umfasst auch den Wert der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen im Zeitpunkt der Bereitstellung. 3Zu den Kosten für den Erwerb der Flächen für Erschließungsanlagen gehört im Falle einer erschließungsbeitragspflichtigen Zuteilung im Sinne des § 57 Satz 4 und des § 58 Abs. 1 Satz 1 auch der Wert nach § 68 Abs. 1 Nr. 4.
(2) 1Soweit die Gemeinden nach Landesrecht berechtigt sind, Beiträge zu den Kosten für Erweiterungen oder Verbesserungen von Erschließungsanlagen zu erheben, bleibt dieses Recht unberührt. 2Die Länder können bestimmen, dass die Kosten für die Beleuchtung der Erschließungsanlagen in den Erschließungsaufwand nicht einzubeziehen sind.
(3) Der Erschließungsaufwand umfasst nicht die Kosten für
Rechtsprechung zu § 128 BauGB
798 Entscheidungen zu § 128 BauGB in unserer Datenbank:
- VG Hamburg, 05.03.2024 - 6 E 133/24
Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes für die erstmalige ...
- OVG Niedersachsen, 24.01.2024 - 9 LC 85/18
Anbaustraße; Außenbereich; Außenbereichsstraße; Bebauungsplan; Beleuchtung; ...
- VGH Bayern, 05.02.2024 - 6 ZB 23.1545
Erschließungsbeitragsrecht, Erschließungsanlage, Ausdehnung der einzelnen ...
- BVerwG, 02.03.2015 - 9 C 7.14
Begriff der umlagefähigen Kosten i.S.v. § 128 Abs. 1 BauGB; Rechtsanwaltskosten
Zum selben Verfahren:
- VG Gießen, 23.04.2013 - 8 K 1343/12
Kosten einer Kanzlei für die Berechnung von Erschließungsbeiträgen sind kein ...
- VG Gießen, 23.04.2013 - 8 K 1343/12
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2023 - 15 A 2995/18
Aufwertungsbedürftig aufwertungsfähig Ausgleichsfläche; Ausgleichsmaßnahme; ...
Zum selben Verfahren:
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2020 - 15 A 2995/18
Baurecht vor Erschließungsbeitragsrecht!
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2020 - 15 A 2995/18
- VG Hamburg, 17.03.2022 - 6 K 2395/18
Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes für die erstmalige ...
- VG Hamburg, 27.05.2021 - 6 K 4968/15
Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes für die erstmalige ...
- VGH Bayern, 27.11.2023 - 6 BV 22.306
Beginn der erstmaligen technischen Herstellung einer Erschließungsanlage
Querverweise
Auf § 128 BauGB verweisen folgende Vorschriften:
- Baugesetzbuch (BauGB)
- Allgemeines Städtebaurecht
- Bauleitplanung
- Zusammenarbeit mit Privaten; vereinfachtes Verfahren
- § 12 (Vorhaben- und Erschließungsplan)
- Erschließung
- Erschließungsbeitrag
- § 133 (Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht)
- Maßnahmen für den Naturschutz
- § 135c (Satzungsrecht)
- Besonderes Städtebaurecht
- Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
- Besondere sanierungsrechtliche Vorschriften
- § 154 (Ausgleichsbetrag des Eigentümers)
- Überleitungs- und Schlussvorschriften
- Überleitungsvorschriften
- § 242 (Überleitungsvorschriften für die Erschließung)
- Kommunalabgabengesetz (KAG)
- Schlussbestimmungen
- § 49 (Übergangsvorschriften)